AKTUALISIERT – Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. „Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden“, verspricht er.
„Wir schreiben heute Geschichte“, sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. Der Führer der Anti-Islam-Partei versprach „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“ und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung.
Vor knapp sechs Monaten hatte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl gewonnen. Doch er brauchte mindestens zwei Partner für eine stabile Mehrheit. Der 60 Jahre alte Politiker verzichtete auf das Amt des Premiers, um eine rechte Regierung zu ermöglichen. Unklar bleibt, wer neuer Regierungschef werden soll. Als Kandidat ist der frühere sozialdemokratische Bildungsminister Ronald Plasterk im Gespräch.
16.05.2024, Niederlande, Den Haag: Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC) stehen während der Präsentation des Hauptlinienabkommens. Die vier Parteien PVV, NSC, VVD und BBB haben sich auf eine Regierung für die Niederlande geeinigt. Foto: Koen Van Weel/ANP/dpa
Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.
Die Koalition will eine „Asyl-Krise“ ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen zu können. So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, Einschränkungen werden zudem angekündigt für den Familiennachzug und die Sozialhilfen. „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden sollen.
In den Beziehungen zu Israel erwägt die Regierung einen Wandel: Die Botschaft der Niederlande könnte von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden – unter Beachtung diplomatischer Interessen und einer möglichen Lösung des Nahost-Konflikts.
Verlegungen von Botschaften nach Jerusalem sind international umstritten, denn damit würde möglicherweise auch die Annektierung von Ost-Jerusalem durch Israel anerkannt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt wollen. Die USA hatten ihre Botschaft im Mai 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.
Bis die neue Regierung antreten kann, werden voraussichtlich noch vier Wochen vergehen. Zunächst wird das Parlament über die Pläne debattieren. Dann muss das Kabinett zusammengestellt werden. Der bisherige rechtsliberale Premier Mark Rutte hatte seinen Abschied aus der Politik angekündigt und soll Nato-Generalsekretär werden. (dpa)
Wie konnte die eigentlich tolerante und liberale Niederlande so weit nach Rechts abdriften? .
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Das ist die Folge der vorherigen Politik unter Führung von Ministerpräsident Rutte. Aber der wird ja für seine gute Politik sogar noch befördert, zum NATO-Generalsekretär! Auch das ist ein weiteres Grund dafür, dass die Bevölkerung vermehrt rechts wählt: weil Politiker keine Verantwortung mehr für ihre Handlungen übernehmen.
Tolerant und liberal,ja genau ! Eigentlich immer noch,aber auch dieses System wird ausgenutzt. Schau mal in den Städten ,was dort los ist !Es ist ein Aufschrei des Volkes: Bis hier und nicht weiter !
Leute wie die wie Sie denken sind im Moment die gefährlichsten für das eigene Land und dessen Werte. Wilders ist das Beste was Holland passieren kann! Go Wilders
alter weisser mann, in anderen Ländern klappt die Zusammenarbeit mit RECHTS doch auch!!!
Warum nach rechts, alter Mann?
Na, weil nur ein paar Millimeter weiter links ein Abgrund gähnt, darum!
@: alter weißer mann 15/05/2024 23:38
„Wie konnte die eigentlich tolerante und liberale Niederlande so weit nach Rechts abdriften? .“
Hätten Sie – so wie ich – in den vergangenen gut 40 Jahren mal ab und zu UNTER! deren niederländischen Teppiche geschaut, dann wüßten Sie es.
Da helfen auch keine Gardinen vor den Fenstern nicht.
https://www.koha.net/de/lemsh/317047/pse-ndertesat-ne-holande-nuk-kane-perde
Der alte weiße Mann muss einfach noch älter werden, dass er auch weise wird…
„Den Niederlanden steht wohl ein radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik bevor: Das lose Bündnis plant, die Niederlande zu den Ländern „mit den strengsten Zulassungsregeln in Europa“ zu machen. Zudem soll beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekürzt werden.“ (WELT)
…. Zudem soll beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekürzt werden.“ (WELT)
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Das ist auch der Grund weshalb der Deutsche ÖRR derart panisch auf die steigenden Wahlerfolge der AfD reagiert. Wenn nur 1 Bundesland aus dem Rundfunk-Staatsvertrag aussteigt fällt das links/grün versiffte Kartenhaus namens ARD und ZDF in sich zusammen.
Und man stelle sich vor was in Ost-Belgien passiert wenn VIVANT die absolute Mehrheit erreicht. Der BRF spielt dann nur noch Marschmusik und Sportresultate, die Unterstützung des GE wird ausgesetzt, die sind dann arbeitslos… 😁😁
Sicher, die Betreuungsfälle, die Vivant wählen, holen sich irgendwann die absolute Mehrheit.
Solange Hassprediger wie Sie nie irgendwo etwas zu bestimmen haben ist die Welt in Ordnung.
Ich stimme für die Parteien, die eine vernünftige Politik machen. Somit hat meine Stimme ihre Wirkung.
Können Sie mir dann bitte eine nennen?
„Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.“ Geert Wilders
„Die Koalition will eine „Asyl-Krise“ ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen zu können. So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, Einschränkungen werden angekündigt für den Familiennachzug und die Sozialhilfen. „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es in dem Papier.
Zudem bekennt sich die Koalition zu einem Ausbau der Offshore-Erdgasförderung und der Stromproduktion aus Atomkraftwerken. Damit solle die Abhängigkeit der Niederlande von „unzuverlässigen Ländern“ reduziert werden. Die bisher existierenden Pläne für eine zusätzliche nationale Steuer auf Kohlendioxid entfallen. Die Koalition bekennt sich aber zu den bereits vereinbarten internationalen Klimazielen.
Künftig sollten neue „langfristige Verträge für Erdgas abgeschlossen werden“, heißt es. Zudem sollen nationale Reserven an Gas und wichtigen Rohstoffen angelegt werden. Während die Produktion des großen Gasfeldes in der niederländischen Provinz Groningen stillgelegt bleibt, soll die Gasproduktion in der Nordsee ausgeweitet werden. Die Pläne des Landes zum Ausbau der Offshore-Windkraft scheinen unverändert zu bleiben, während der Bau neuer Windturbinen an Land nicht mehr so stark gefördert werden soll.“ (HB)
Die neue Regierung hat sich viel vorgenommen. Hoffen wir für die Niederlande, dass es klappt.
AKTUALISIERT – „Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden“: Rechtsaußen Wilders erwartet radikalen Kurswechsel https://ostbelgiendirekt.be/niederlande-koalition-mit-wilders-385007
Die neue Regierung in den Niederlanden will die Ukraine weiter unterstützen. Und wenn beim Asyl Geld gespart wird, dann haben die Niederlande noch mehr Geld für die Ukraine.
Die Niederländer werden Putin nie verzeihen, dass er MH-17 abgeschossen hat.
Ob Rechts etwas an unserer persönlichen Situation ändert , glaube ich ja eigentlich schon lange nicht mehr.
Und wie ich schon seit langem vermute, rückt wahrscheinlich eine Person durch die Hintertür , immer näher, um irgendwann als Nachfolgerin von VDL anzutreten.
Ein Schlag ins Gesicht , gegenüber den italienischen Wählern ?
https://www.tagesschau.de/europawahl/italien-meloni-europawahl-100.html
Bitte nicht vergessen:
VdL kennt sich in diesem Geschäft aus. Sie war weder Scheinkandidatin noch Kandidatin.
Sie war damals abgehalfterte deutsche Verteidigungsministerin….
Nachschlag vom Nachschlag
https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/von-der-leyen-rechtskonservative-100.html
Die Sonne wird wieder scheinen ?
Klar wird sie wieder scheinen , nur die politische eben nicht ;
weil vor den Wahlen , fast alle Politiker den Schein zu haben scheinen .
und das hat wohl eher mit dem Heiligenschein zu tun, der wieder scheint und nicht mit der Sonne 🌞 .
Bin gespannt, was aus dem Koalitionsvertrag wird. Das kleine Land kann sich -vor allem mit den Einnahmen aus dem Rotterdamer Hafen, den Milliarden von SHELL und natürlich dem Drogenhandel- solche Experimente leisten.
Zumindest darf man bald wieder mit 130 Kmh zum Coffee Shop.
Ob die neue Regierung wirklich Asylverfahren während 2 Jahren aussetzen kann oder es schafft, die Unerwünschten nach Belgien und die BRD abzuschieben, wird sicherlich mit grossem Interesse verfolgt werden.
@ 5/11, bitte nicht nach Belgien, nur in die BRD abschieben!!!
@Herr Doktor,
Die BRD hat ja nur ca. 100 Km mehr Grenze zu den Niederlanden, hängt also davon ab, wer seine Grenzen als Erster zumauert.
Später wird’s immer einfacher: die DG ist schneller umzäunt als die flämische oder französische Gemeinschaft…
Natürlich werden @Ermitler und Konsorten an den Wochenende zum Mauerbau geschickt 😉.
Danach kommt für echte Belgier der Nacktstrand von Bredene als Pflichturlaubsort, Schluss mit Ballermann.
Man soll das Kind bei Namen mehnen.
Die meisten sind gegen die Emigration,seht euch nur um ,man ist fremd in eigenen Land und keiner will das.Was soll noch alles passieren bevor die meisten wach werden.
@ – 5/11 – 17:28
Wenn man an dem nackt Strand Kamele reiten darf , machen Sie doch den ersten Spatenstich und legen den ersten Stein der neuen Mauer .-) 😉
In den USA gibt es für illegal Eingereiste rein gar nichts an Leistungen und trotzdem ist der Migrationsdruck in die USA enorm. Wer glaubt das sich die weltweiten Probleme in Luft auflösen wenn man sich nur einmauert der verkennt die Lage.
„In den USA gibt es für illegal Eingereiste rein gar nichts an Leistungen und trotzdem ist der Migrationsdruck in die USA enorm. “
Richtig.
Es handelt sich um billige Arbeitskräfte, die den Mindestlohn nicht einklagen können, da es sich um Ilegale oder „Suspects“ handelt.
Da ist nichts mit „Bürgergeld“ wie bspw. in Deutschland.
Alles Gute, Herr Wilders. Zeigen Sie Europa den Weg.
Wilders wird nichts ändern, höchstens Chaos stiften. Mit der Brechstange lässt sich keine Politik machen. Aber gut, ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
Ostbelgier können überhaupt keine Rechtspartei wählen! Keine dieser Parteien auf unseren Wahllisten aufgestellt.
Auch nicht für die Europawahl!
Sehr demokratisch ist das jedenfalls nicht.
Vielleicht sollte man die Europawahl anfechten, denn wir leben in einer Demokratie?
Was soll daran undemokratisch sein? Wenn es hier keine Partei gibt, die Ihnen rechts genug ist, dann steht es Ihnen frei, eine zu gründen. Finden Sie es auch undemokratisch, dass man hier keine Trotzkisten, Maoisten oder Yogischen Flieger wählen kann?
„Trotzkisten, Maoisten oder Yogischen Flieger“
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute lieg so nah?
Das war eine Antwort auf den User „Rechts“. Es gibt wohl einige Leute, denen Vivant nicht schwurbelig genug ist.
Die Niederlande sagen NEIN zu MIGRATION aus dem Maghreb!
https://www.youtube.com/watch?v=dE3pQCr_QhQ
Ich glaube nicht,dass sich da viel ändern wird.Das Grosse Ganze wird doch von ganz anderen Stellen vorgegeben.Die Politiker sind doch nur mehr die Marionetten.