AKTUALISIERT – Der Populist Geert Wilders fordert die Schließung der Grenzen für Asylbewerber, notfalls den Einsatz der Armee. Im Streit um die Migrationspolitik ist nun das Regierungsbündnis in den Niederlanden am Ende.
Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Der Populist Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Vier-Parteien-Koalition, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war.
„Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders nach gescheiterten Beratungen mit den drei anderen Parteien auf X. Wie es weitergeht, ist unklar. Wahrscheinlich gibt es Neuwahlen.
03.06.2025, Niederlande, Den Haag: Der Rechtspopulist Geert Wilders (hinten r), Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), kommt zu Medienvertretern, nachdem er im Streit um die Migrationspolitik den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt hat. Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Erst am Sonntag hatte Wilders erneut gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden. Millionen von Niederländern erwarteten die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans seiner Partei – andernfalls werde die PVV aus der Koalition austreten. Die Drohung platzierte Wilders kurz vor Beratungen der Koalition am Montagabend.
– Wilders will syrische Flüchtlinge zurückschicken: Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden.
Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.
– Koalition von Beginn an instabil: Bei der Wahl im November 2023 war die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Islamgegners Wilders überraschend stärkste Kraft geworden. Die PVV zog auch erstmals in die Regierung ein. Ebenfalls zur Koalition gehörte die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Geleitet wurde die Regierung vom parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof.
Die Vier-Parteien-Koalition war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie Inkompetenz vorwarfen. (dpa)
03.06.2025, Niederlande, Den Haag: Dilan Yesilgöz, Vorsitzende der rechtsgerichteten Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), spricht zu den Medien nach einem Treffen mit dem Rechtspopulisten Wilders, der im Streit um die Migrationspolitik den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt hat. Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Man zieht sich zurück, damit die anderen freie Fahrt haben und ihr Ziel schneller erreichen können ?
Hat er befürchtet ein Knöllchen wegen schweren Eingriffs in den politischen Verkehr zu erhalten ? Diesen schweren Eingriff, machen die anderen doch auch!
Das sieht seitens Wilders, nicht sehr mutig aus.
Da muss Geld dran zu verdienen sein, anders kann ich mir das nicht erklären ,dass so viele Menschen daran interessiert sind Leute ins Land zu lassen die nur von uns profitieren,, oder schlechte Gedanken haben.
Frage Sie mal die Migrationsindustrie, von Kirchen angefangen über Near Government Organizations wie das Rote Kreuz bis zu Anwälten, die sich an unsere Steuergeldern laben.
Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was in diesem Buch steht….:
https://www.amazon.de/Die-Asyl-Industrie-Journalisten-Sozialverb%C3%A4nde-Fl%C3%BCchtlingswelle-ebook/dp/B01M7MIKN6/ref=sr_1_1?crid=2SXVLON8ELQWY&dib=eyJ2IjoiMSJ9.GpL_z6uAa-lIvPK7b77nODQkYGVGIW3f-DbkEWOA6QlR6f90Xn-bNG4Uyc9bdFhxoiPyXVjncCuj3f89LZwlFC4UxYE_yhsvpvVzJX9k6Nu1jJkoRJoFBWa9WaoTxfLeLgqyt4SjKsJuQ7eEQsC81WQaHa-FwEp8Ap5hsS8VaDYmT7SduuQjEwqGj0HiYRhQFoGW_6N_8teOhhQZqBShGiFaFq3hsVf950gSVIaGm6I.jtSEdEfafsIaolWrjhLAY97BVoVAmVkVYN67Xz7VbCM&dib_tag=se&keywords=die+asylindustrie&qid=1748974527&sprefix=Die+Asyilindustrie%2Caps%2C173&sr=8-1
„Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro – also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren. Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.
Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswelle zu sprechen.“
Und es gibt noch weitere Bücher zu diesem Thema. Auch über die von Steuergeldern finanzierten NGOs.
Die EU steht vor dem Zerfall, weil Sie an Werten festhält, die man sich in besseren Zeiten noch leisten konnte, heute aber nicht mehr. Der Schutz der Außengrenzen wird durch selbstgemachte EU Gesetze ausgehebelt und unsere „klugen“ EU–Politiker stecken nach Vogel Strauß Manier lieber den Kopf in den Sand, als sich der Realität zu stellen. Man versteht offensichtlich nicht, dass auch die EU nicht soooo reich ist, dass sie die Armut in der ganzen Welt abschaffen kann – lieber fährt man „den Laden an die Wand“!!!
Sie haben Recht. Die EU wird ausgeweidet wie ein Stück Vieh. Nicht nur durch Asylsuchende, sondern auch von der Wirtschaft und vor allem von der Politik selber. Immer weniger sollen für das alles zahlen. Die junge Generation hat keine Lust mehr Leistung zu bringen. Zu recht. Sie nehmen einem zu viel weg. Leistung lohnt sich nicht mehr. Zumindest innerhalb der EU.
Die Werte der EU sind anders als die Werte der Europäer und werden von Profit und der Gier der Banken, der Industrie(Waffen, Pharma, Chemie) und deren Oligarchen (Sorros, Gates, WEF Schwab,…) bestimmt. Für die EU und deren Abgeordneten sind die Bürger nicht mehr wie ein Produkt, wie dummes Vieh was makiert, ausgebeutet, ausgetauscht und im Krieg geschlachtet werden muss. Die EU war und ist Europas Untergang!
Jaja, alles eine Verschwörung der Echsenmenschen.
Und Du leidest schon im Kopf an den Nebenwirkung der experimentellen Gentherapie dass du nicht mehr realisierst was abläuft.
das ist doch ein genauso kranker Hirnakrobat wie Trump / Putin / Orban und Kim yun un und die AFD
Hirnis in Deutschland !
Deshalb wählt die auch niemand, oder? 🤔
1 : 0 für Dax
Touché und Chapeau für @Dax :-)))) …
Der von euch verehrte Dax wähnt sich, Dank der Euphorie seiner Anhänger, momentan garantiert wieder im siebten Himmel …
…wie der nächste Schuss, den ein Junkie sich setzt.
Es sei ihm gegönnt, da er Zuhause, einsam und alleine, vor seinem PC hockt.
Wer keine Argumente hat spielt den Mann anstelle des Balls. Im Fußball wie im vorpolitischen Raum.
Bin in diesem speziellen Fall gerne dazu bereit! 🥳
@Geschätzter Boah Nee,
immer wieder persönliche Attacken gegen Andersdenkende.
Statt sich ständig an Dax, Ermitler abzuarbeiten sollten sie vielleicht ihre persönliche Meinung zu den zur Diskussion stehenden Themen abgeben.
Aus früheren Jahren weiss ich, dass sie auch damals oft aus Frust den Mann statt den Ball gespielt haben.
Ausserdem, als ehemailger Schiedsrichter sollte man doch fair bleiben.
@ Alfons van Compernolle
„…kranker Hirnakrobat“
Warum?
Seine Partei hat die meisten Stimmen erhalten und hat auf den Premierminister und auf andere Ministerämter verzichtet. Die Regierungskoalition hatte seine Chance. Er wiederholt nicht den Fehler, den die Deutschen Koalitionsparteien in der Ampelregierung gemacht haben: besser nicht regieren als schlecht regieren! Jetzt kann die Reste-Regierung sich ja 2 neue Koalitionspartner suchen oder man gibt dem Wähler erneut die Chance die Karten neu zu mischen. So funktioniert eine Demokratie!
@Haha
👍👍
Von Seiten der “etablierten” Parteien und ihren Sprachrohren (Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen Magazine…) wird die Konkurrenz von rechts als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. Als Begründung wird immer wieder die „Machtergreifung“ der Nazis durch eine demokratische Wahl 1933 in Deutschland genannt. Dass es nach der „Machtergreifung“ der SED bei der Gründung der DDR 1949 dort nie eine Demokratie gab, haben die „Verteidiger unserer Demokratie“ der SED Nachfolgepartei schneller verziehen als das Blut des letzten Mauertoten eintrocknen konnte. Das Ende der Weimar Republik ist noch heute ein Totschlagargument gegen AfD, Le Pen, Wilders, Orban, Trump…. wogegen die Mauertoten eher ein Kollateralschaden des ansonsten hoch gelobten Sozialismus sind. Eine Gefahr für die Demokratie sind zuerst die, die schon vor der Wahl wissen wer a) auf den Wahlzettel, und b) nicht gewinnen darf.
Schon der Publizist Alfred Grosser ( *1925 † 2024) bemerkte dass das Ende der Weimar Demokratie nicht die Wahl Hitlers war, sondern der Umstand dass man ihn nicht mehr abwählen konnte. Letzteres trifft auch uneingeschränkt auf Ulbricht, Honecker …usw zu.
Wilders steht sich selbst im Weg. Er ist zu sehr von sich selbst überzeugt. Unsere Freunde in den Niederlanden haben ziemlich grosse Probleme. Aber die Probleme ähneln in vielen westlichen Ländern der EU. Viele regen sich darüber auf, dass so rechts gewählt wurde. Ich sagte zu einem Bekannten in den Niederlanden. „Lass die mal machen, der Wähler hat entschieden, jetzt müsst ihr da durch. Die werden auch nicht anders sein.“ Gefühlt hat sich dort nichts geändert. Die Migrantenfrage wurde nicht gelöst, da auch die EU im Wege steht. Bargeldzahlungen werden bevorzugt. Die Landwirte werden noch immer diskriminiert.
Richtig! Die Probleme waren exakt die gleichen. Rutte hat seine Regierung übernationalen Interessen geopfert. Es folgten Wahlen, Rutte bekam einen anderen Posten zugeschustert, genau wie bei Baerbock und Charles Michel und anderen Politikern. Keiner von diesen Leuten hat Verantwortung übernommen und sich aus der Politik verabschiedet.
Nach den Wahlen fand man nur sehr schwierig eine Koalition, genau wie in anderen Ländern, obwohl der Wähler ein klares Votum gesprochen hatte.
Jetzt zerbricht das Ganze wieder, aber das ist ja nicht schlimm. In der Zeit reagieren andere weiter. Die WHO, die UN, die NATO, der WEF, die EU … alle arbeiten weiter gegen den Willen des Volkes und niemand stört sich dran.
„Ein klares Votum“ wäre höchstens, wenn eine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Alles andere ist eben Demokratie und die Schwierigkeit, ein Gleichgewicht zu finden.
Unsere Gesellschaft ist nicht mehr bereit, den durch 80 kriegsfreie Jahre erreichten Wohlstand zu teilen.
Dank Trump, Putin, Kim, Ping und den anderen „Herrschern“ geht dieser Wohlstand demnächst an die Rüstungsindustrie.
Inzwischen surfen Populisten auf der MIgrantenwelle und machen dem Wähler weis, dass sie die Lösung haben.
Nach und nach tauchen überall kleine Francos, Mussolinis oder Adölfchen auf.
Wie so etwas ausgeht, ist bekannt.
Rutte hat mehr Verantwortung für diesen Krieg als Wilders. Biden hat mehr Verantwortung als Trump. Die Migrationswelle haben Wilders und Trump auch nicht zu verantworten aber sie wollen sie stoppen! DAS ist der Wählerwille und das ist Demokratie!
Soso, Rutte hat also den Krieg angefangen. Ihr Schwurbler seid eine sehr spezielle Patientengruppe.
Hat Wilders den Krieg angefangen? Nein, genauso wenig wie Rutte, aber Rutte hat mit seinen Entscheidungen mehr Einfluss gehabt als Wilders! Rutte saß im Rat der EU, als Premierminister seines Landes, und hat somit mehr Mitsprache in der EU-Politik als Wilders es je gehabt hat. Die aktuelle Situation ist die Folge dieser Politik, damit hat Wilders nichts zu tun.
Ach so, die EU soll den Krieg angefangen haben. Das wird ja immer doller mit euch. Welche Medikamente nehmt ihr zur Zeit?
Zumindest haben sie 2014 Pate gestanden, beim Vertrag von Minsk, wo Merkel später zugab, dass der einzige Grund für diesen Vertrag war Zeit zu schinden, um die Ukraine aufzurüsten. Das ist die wahre Geschichte: die EU hat die Eskalation und den billigend in Kauf genommen. Find dich damit ab!
5/11
….Dank Trump, Putin, Kim, Ping und den anderen „Herrschern“ geht dieser Wohlstand demnächst an die Rüstungsindustrie…..
Dank aber auch an diejenigen, die dieses „Spiel“ so gerne mitspielen! Wie VdL , Merz, Starmer, Macron, Biden, Strack Zimmermann….
Ach nee, stimmt ja nicht! Bei denen ist das was anderes, denn in deren Geist bringen Waffen ja Frieden!
Genau, denen soll unser Dank gelten;
Bin zu alt, um noch russisch zu lernen.
Sind Sie selber so verwirrt oder versuchen Sie, andere zu verwirren? Daran, dass wieder mehr für Rüstung ausgegeben werden muss, ist allein Putin schuld.
Ein Bock stößt sich nie allein!
Wartet mal ab,wie interessant das noch wird, wenn unsere Hirnakrobaten von Vlaams Belang erst in Brussel mitreden dùrfen !!!!
Das Wort “ Hirnakrobat“ ist wohl eines Ihrer Lieblingsworte…
Und was ist mit Spa,wer hat denn wen getötet . Was sagen den nun die Gutmenschen von hier.
Warum wird denn hier danicht darüber berichtet.
Vielleicht war das Opfer einer von denen ?
Oh, ein Politiker der mit seiner Partei aus einer Regierung austritt weil sich wichtige Teile des Wahlprogramms und des Regierungsprogramms nicht verwirklichen lassen und verwässert werden soll. Wo gibt es so etwas noch in heutiger Zeit?
…. Wilders fordert die Schließung der Grenzen für Asylbewerber, notfalls den Einsatz der Armee….
Das was Wilders jetzt fordert, wird das Europaparlament der Armee bald befehlen.
Zuvor musste man aber zwei Preise abholen und möchte erst danach gestehen, dass die Situation außer Kontrolle geraten ist, was schon lange vorauszusehen gewesen ist.
Spätestens wenn aus den eigenen Reihen jemand fehlen wird , lässt man dann verlauten, dass wegen den bösen rechten, sich die Sicherheitslage so stark verschlechtert hat, dass man sich gezwungen sieht die Armee einzusetzen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Wenn man sich alleine die wöchentliche Anzahl von Morden in Deutschland ansieht , müsste man eigentlich in Brüssel gemerkt haben, dass es nicht fünf vor zwölf ist, sondern 24 Uhr 06.
Anscheinend ist es aber nicht so schlimm, wenn von den billigen Normalbürgern jemand fehlt.
Wäre vielleicht nicht schlecht , wenn man nach Problemlösungen sucht, anstelle durch die Welt zu fliegen zwecks preissammlungen zu vergrößern.
Das Europaparlament befiehlt der Armee. 🤯🤯
In der EU sind militärische Angelegenheiten Aufgabe vom Rat der Europäischen Union (Rat der Außenminister / Verteidigungsminister), dem EU-Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Militärausschuss der EU (EUMC) und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Diese Beschlüsse werden jedoch vom Parlament verabschiedet, die haben das letzte Wort! Die können den „Befehl“ nicht abändern, nur zustimmen oder ablehnen.
#5/11 Ja , oder Sie persönlich ?
Weder noch 😉
Top Mann. Wahlversprechen u Koalitionsvereinbarungen werden nicht oder lassen sich nicht umsetzen, also müssen Konsequenzen her. Passt.
Genau das Gegenteil macht die Cdu, alias Oberlügner Verein
Das war vorauszusehen, denn soche Leute reden cvel, tun nichts und hetzen das Volk auf.
Purer Rassismus bringt nichts. Man sollte nur endlich korekkte europäische beschlüsse setzen , dann käme es nicht so weit.
Ermittler – Kollege von mit einen T meinst du auch einer von den Palistinänser.
Den Länder sind die Hände gebunden, die haben/mussten alle bei Uschi Unterschreiben, dass diese Leute bei uns Willkommen sind.
Neuwahlen in NL vermutlich im Herbst 2025. Bin auf deren Ergebnis gespannt.
In PL stellt D. Tusk am 11.06. dem Parlament die Vertrauensfrage. Da die stattgefundene Präsidentenwahl keine Veränderung im Sejm bewirkt hat, ist dort eigentlich mit keiner spektakulären Entwicklung zu rechnen.
Glaubt nicht jeder Niederländer das sich Geert Wilders bei den kommenden Wahlen verbessern kann, sein Wählerpotenzial ist begrenzt.
Rumänien, Ungarn, Frankreich und neuerdings auch die Niederländer wollen die Diktatorische EU nicht mehr. Es wird Zeit zum Umdenken in Brüssel, sonst ist die EU Geschichte (eine Kurzgeschichte)
Polen und Italien auch! Und die Griechen haben mit Deutschland auch noch eine Rechnung offen.
rechtsgerichtete Volkspartei, Rechtspopulist Wilders, radikal-rechte Partei – hat OD eigentlich keine seriöseren Quellen als ausgerechnet die rot-grün versiffte, ökokommunistische (um mal mit gleicher Münze zurück zu zahlen) dpblabla?
Letztlich spielt das kommende Wahlergebnis für Wilders keine Rolle, wichtig ist dass er glaubwürdig bleibt und nicht aus Machterhalt eine Politik mitträgt für die er nicht gewählt wurde. Wer nur eine Wahl „gewinnen“ will muss sich jeden Tag aufs neue überlegen welche Lügen er heute erzählt, das machen schon genug Politiker, besser ist bei seinen Prinzipien zu bleiben auch wenn Mehrheiten dagegen zustande kommen. Am Ende arbeitet die Zeit, sprich der gesellschaftliche Zerfall, für die Rechte….
Perfekt argumentiert, verehrter @ Dax.
Ich befürworte und bevorzuge ebenfalls Politiker, die zu ihren Prinzipien stehen.
Wundert euch nicht, wenn ihr angehalten werdet , aber niemanden in Uniform seht.
https://www.deutschlandfunk.de/buerger-kontrollieren-eigenmaechtig-an-deutscher-grenze-100.html