Politik

Regierung Michel fehlen 4,2 Mrd. für 2018 und 7,7 Mrd. für 2019

V.l.n.r.: Haushaltsministerin Sophie Wilmès, Arbeitsminister Kris Peeters und Premierminister Charles Michel. Foto: Belga

Immer im Juli, wenn viele belgische Steuerzahler in Urlaub fahren, wird die föderale Regierung mit Haushaltslöchern konfrontiert. Diese gilt es zu stopfen, was einer Sisyphusarbeit gleichkommt. Auch in diesem Sommer wird die Koalition von MR, Open VLD, N-VA und CD&V einige Mühe haben, die Haushaltspläne für die kommenden Jahre zu erstellen.

Sollte die Regierung von Premierminister Charles Michel (MR) tatsächlich 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen, fehlen ihr 7,7 Milliarden Euro.

Zu dieser Feststellung kommt das sogenannte Monitoring-Komitee. Dieses Expertengremium überwacht die Budgetentwicklung und berät die Regierung in Haushaltsfragen. Premier Michel will Anfang August den neuen Haushaltsplan vorlegen.

Foto: Shutterstock

Für das laufende Jahr 2017 schafft es die föderale Regierung so gerade, ihre Haushaltsziele zu erreichen. Es fehlen „nur“ 83 Millionen Euro. „Wir befinden uns für 2017 auf dem richtigen Gleis“, frohlockte Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR).

Laut dem Monitoring-Komitee bekommt Michel richtig Probleme bei den Haushalten der Jahre 2018, 2019 und 2020.

Wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, fehlen 4,2 Milliarden Euro für 2018, 7,7 Milliarden Euro für 2019 und 8,2 Milliarden Euro für 2020.

Ein Grund für die Fehlbeträge ist, dass die voraussichtlichen Steuereinnahmen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 überschätzt werden. Dem erwidert die Regierung Michel, das Monitoring-Komitee lasse die Konjunkturerholung außer Acht, die mehr Beschäftigung und folglich höhere Steuereinnahmen bringen werde. (cre)

    • Club der Steuerzahler

      Ich bezahle ebenfalls über 50 % Einkommenssteuer und Soziallasten. Jedoch geht von diesem Nettoeinkommen noch jede Menge anderer Steuern ab. 21 % Merhwertsteuer auf alles was ich zum täglichen Leben brauche; Autozulassungs- und Verkehrssteuer sowie Steuer und Akzisen auf den Diesel. Die ungerechte da nur in der Wallonischen Region erhobene Fernsehsteuer.
      Und zum Schluss wenn ich mal sterbe kommt noch auf das was ich noch besitze eine Wahnsinnserbschaftssteuer.
      Aber der Wallonischen Region wird sich an meinem Eigentum bedienen bis ich nichts mehr habe.

  1. Wo geht das ganze Geld denn hin ? Hier in Belgien ist alles teurer als in den Nachbarländer , und nie haben diese Banditen Geld . Der Michel mit seinem ganzen Komplott müsste besser Heute weg als Morgen . Und anders herum , was bringt es wenn diese Lumpen weg sind , dann kommen die Nächsten und so geht es immer weiter . Es sind einfach zu viele davon und überall werden Milliarden um Milliarden verplämpert . Wenn wir so un unserem Haushalt handtieren würden , würden wir schnell vom Gerichtsvollzieher aufgesucht

  2. standpunkt

    @ Reuter…Wo das ganze Geld hingeht….in dem viel zu teuren System in Belgien. All die ganzen Politiker, die Verwaltungsräte…. sind in der Anzahl sowas von übertrieben.

    Aber in der DG protzt man von einem ausgeglichenen Haushalt.Dabei verlangen wir immer mehr Geld vom Föderalstaat usw…und sind direkt an diesem Verschwenderischen System beteiligt.
    OK man könnte sagen, wenn wir es uns nicht holen dann wird dieses Geld an anderer ausgegeben.
    Das stimmt zwar aber diese Denken macht den Staat kaputt. Jeder will profitieren…da ist kein Zusammenhalt… Es sind zuviele da.
    Wenn meine Kinder mein Geld ausgeben, mögen sie vielleicht schuldenfrei sein aber meine Schulden würden wachsen.
    Aber alle Politiker sind von ihrer Intelligenz überzeugt…und diese Arroganz und die Gier nach Macht und Geld zerstört dieses Land.

  3. Dem Chor der laut schreienden Steuerzahlern kann ich mich anschliessen, natürlich. Man wird überall zur Kasse gebeten und die, die die Kasse verwalten werden immer einfallsreicher um diese zu füllen. Würde diese Energie einmal investiert, um weniger auszugeben, fände ich das einen tollen Ansatz.
    Das Problem liegt daran, dass keiner mehr die Übersicht hat und jeder der öffentliche Gelder ausgibt, dies als selbstverständlich ansieht. Das geht von den Gemeindeverwaltungen über die Provinzen bis zur Föderalregierung. Es wird einfach zu viel ausgegeben, oftmals um die Wähler nicht zu verstimmen.
    Wenn nur 1 Euro da ist, kann auch nur 1 Euro ausgegeben, da davon aber schon Zinsen und laufende Ausgaben bezahlt werden müssen, bleibt vielleicht gerade mal ein 10 Cent Stück übrig, damit lassen sich keine großen Sprünge machen und erst wenn das in den Köpfen eingemeisselt ist, haben wir eine Chancen auf Sanierung der Staatsfinanzen und somit in 25-30 Jahren auch auf sinkende Steuern.
    Nichts PPP, nichts vorgezogenen Finanzierungen usw – was zu teuer ist, ist zu teuer, jeder von uns kennt es, ist kein Geld für ein neues Badezimmer da, wird eben noch ein Jahr im alten gebadet.
    Wir können nicht wie gewisse Schwimmbadverwirklicher darauf setzen, dass es irgendwann in 20 Jahren bezahlt sein wird, nei wir müssen heute zahlen und so müsste es die öffentliche Hand auch machen. Unser Staat lebt auf Pump und das auf unsere Kosten und nicht zu unserem Wohl.

    Wie immer möchte ich nicht alle über einen Kamm scheren und ich weiß, dass es auch unter den Politikern, jene gibt, die so denken, nur leider sind es zu wenige…..

  4. Réalité

    Hoffentlich liest unser Superschlaue Edi, der Rentner Bauer, Boah nee, NIX WIE LOS, EifelEr und all die „anderen Sympathisanten all die Kommentare hiervor!?_?_?_
    Die Leute wollen noch neue Parteien dazu erfinden, zu all den Nieten die jetzt schon dran sind.
    Was nützt es den ganzen unnötigen und viel zu grossen Trupp weiter wurschteln zu lassen!?
    Man sieht doch wo es hingeht. Immer mehr den Bach herunter.
    Überall werden Nieten ausgetauscht, Fehlerhafte und anfällige Posten gestrichen, oder ganz sicher durch bessere und verlässliche neue ersetzt! Nur nicht bei der Politik!
    Warum wohl? Weil die jetzigen sich fest krallen, aus Angst sie würden abgewählt!
    Hoffentlich wird das wahr, und zwar schnellstens!?

    • „Hoffentlich liest unser Superschlaue Edi,“ Der allwissende Germane wird spätestens morgen früh zur Tastatur greifen, sobald er sich von seiner Rheumadecke erhoben hat! :-)

  5. Jürgen Margraff

    Wie bereits häufig bemerkt, anstatt ihre Haushaltsanstrengungen auf Einsparungen im Sozialhilfebereich zu fokkusieren sollte sich der Michel die Steuerflüchtigen vorknüpfen, der Sozialbetrug in Belgien beläuft sich auf 600 Millionen €, der Steuerbetrug auf sage und schreibe 60 Milliarden – wenn davon auch nur die Hälfte in die Staatskasse flösse, wären alle fein raus, aber nöö, das ist nicht machbar…
    Dämel!

  6. Mein Nachbar der faule Sack

    Mein Nachbar hat in seinem ganzen Leben nicht viel gearbeitet. Hat sich eine Invalidenpension erschlichen und hängt seid dem jeden Tag mit seinem Mercedes in der Wirtschaft auf unsere Kosten ab!
    Wenn ich sehe wie der Staat an solche Menschen das Geld verschwendet wundert es mich nicht das der Staat bankrott ist.
    Leute die gerissen und hinterhältige Schauspieler sind beuten den Staat aus und fleissige, ehrliche Bürger müssen das Luxusleben der anderen finanzieren. Einfach nur zum kotzen finde ich das. Ich fordere hiermit den Staat auf Sozialbetrug aufzudecken bzw. strenge Kontrollen in dem Berich dann wird sich mit Sicherheit das Geld leicht finden lassen.

  7. Das Land ist eine verfahrene Karre.
    Der ganze öffentliche Wasserkopf kostet viel zu viel im Verhältnis zu der Anzahl Einwohner, die Belgien hat. Hier muss mit einem Messer reingeschnitten werden : Provinzialregierungen, Senat und Interkommunalen abschaffen, Politiker nur ein bezahltes öffentliches Mandat. Wer das nicht will, soll aufhören Politik zu machen. Entweder Du bist Bürgermeister, Abgeordneter oder was weiss ich und kümmerst Dich 100% um diesen einen Job, wirst korrekt dafür bezahlt, oder Du lässt es sein.
    Und warum sollen Beamte 3 bis 4 x soviel Pension erhalten als andere ? Von den Beamten im Europaparlament ganz zu schweigen. Das wäre schomal ein Anfang.
    Ein Skandal nach dem anderen kommt jetzt ans Tageslicht, da sieht der Bürger wohin das Geld gegangen ist, und ich befürchte, dies ist erst die Spitze des Eisbergs.

  8. Peter Müller

    Politiker, Arbeitsverweigerer und den ganze Rest, den das Land aufgenommen hat. belacht uns treuen Steuerzahlern. es wundert mich nicht das immer mehr auf die Idee kommen Geld zu nehmen, ohne einen Finger krumm zu machen..

  9. Heute konnte man wieder sich diesen Kahlkopf Michel im Belgischem Fernseher anhören , wie er mit Argusaugen wie üblich Ausschau hält nach Milliardensuche , um das gewöhnliche arbeitende Volk immer mehr zu entmutigen , nur um das dieser Beamtenapparat im vollem Genuss ihrer Bezüge mit dazu beiträgt , das unser Land mehr und mehr gegen die Wand geschlittert wird . Was muss sich in den Köpfen von alleinerziehenden Müttern , oder egal wer schuldlos in gravierenden Situationen geraten ist sich abspielen , immer mehr zur Kasse gebeten werden , damit diesen Schmarotzern es ermöglicht wird im vollem Genuss ihrer Bezüge zu kommen . Wieso kürzt man nicht ohne Kommentar diese überhöhten Pensionen dieses angeblichem Nobelvolkes , anstatt dem normalem Arbeiter im wahrsten Sinne des Wortes zu bestehlen . Wenn man sich diesen Ablauf genau definiert , werden die Bilder vom Hamburger Gipfel vor unserer Haustür Wirklichkeit .

  10. Alfons Van Compernolle

    Schaffen wir die vielen ueberfluessigen politischen Wuerdentraeger ab. 11,4 Millionen Einwohner, aber eine politische Administration als haette Belgien 250 Millionen Einwohner!
    Und die meisten davon haben das Amt/Mandat mit Hilfe von Papa & Mama indirekt geerbt.

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