Die föderale Regierung von Premier Charles Michel (MR) hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um den zuletzt in eine gefährliche Schieflage geratenen Haushalt wieder auszugleichen. Angeblich wurden 2,2 Milliarden Euro gefunden.
Auf gewisse Ausgaben, die geplant waren, wurde verzichtet. Gleichzeitig wurden gewisse Steuereinnahmen erhöht, etwa die Akzisen auf Diesel und Tabak. Online-Glücksspiele werden künftig besteuert.
Natürlich verspricht die Regierung, die Steuerhinterziehung noch intensiver bekämpfen zu wollen, aber welche Regierung hat dies nicht versprochen? Vielleicht klappt es ja diesmal in Zeiten von „Panama Papers“…
Die bereits zuvor angekündigte Reform der Arbeitszeit im Sinne einer größeren Flexibilisierung (siehe Bericht an anderer Stelle) wird ebenfalls umgesetzt. Dies bedeutet, dass die 38-Stunden-Woche zwar weiterhin auf Jahresbasis Bestand hat, die Arbeitnehmer aber zu bestimmten Zeiten, in denen in ihrem Unternehmen viel Arbeit ansteht, bis zu 9 Stunden am Tag oder 45 Stunden pro Woche tätig sein können, dafür aber in ruhigeren Zeiten weniger als 38 Stunden die Woche.
Für die Berechnung der Renten im öffentlichen Dienst sollen die Studienjahre in Zukunft nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Asylsuchenenden sollen nicht mehr so schnell staatliche Vorzüge genießen. So sollen staatliche Ausgaben für Kinder an ein Aufenthaltsminimum gekoppelt werden.
Während Premierminister Michel die Haushaltsbeschlüsse als ausgewogen und glaubwürdig lobte, übte die Opposition scharfe Kritik. Nach Auffassung der Sozialisten wird wieder der „kleine Mann“ zur Kasse gebeten. PS-Präsident Di Rupo bezeichnete die geplante Arbeitsmarktreform als „größten sozialen Rückschritt“ der letzten 100 Jahre. (cre)
Siehe auch Artikel „Hat die 38-Stunden-Woche in Belgien ausgedient?“
Und wieder mal weiter im Text! Sowie wir es gewohnt sind! Seit Jahrzehnten schon. Keine, aber auch gar keine unserer Regierungen bekommt es auf die Reihe anstatt immer wieder, und immer noch wieder Steuererhöhungen zu vermeiden, immer noch mehr drauf legt! Es ist regelrecht zum kotzen mit solchen unfähigen Führungskräften! Wann kommt unser Land endlich mal zur Ruhe und wird von vernünftigen und konformen Personen regiert!?
Die Vernunft der Bürger wird mal um mal immer wieder missbraucht und missachtet!
Anstatt mal das Pferd von hinten auf zu satteln, und Bei sich an zu fangen.
Alle Regierungsinstanzen in Frage zu stellen und zu durchleuchten.
Radikal verschlanken bzw abschaffen. Alles was überflüssig wäre, sowie vielfach überbesetzt ist.
Alleine dieser Schritt würde die Staatskasse um zig Millionen erleichtern. Nicht nur sofort und direkt!
Sondern besonders auch in der Zukunft! Man bedenke alleine die Pensions- und Rentenzahlen für all dieses Unnütze und überflüssige!
Wir sind schon Schuldenweltmeister, wir sind wieder mal auf bestem Wege es noch sehr lange zu bleiben!
Frage? Wie lange mag der Bürger das noch mitmachen? Hoffentlich nicht mehr all zu lange!
@Pressekonfekt: Diese Sesselfurzer kassieren dann noch nebenbei „Verwaltungsrat o.s.ä nennt sich das wohl“ am Steueramt vorbei. Aber diese Lämmer, die weltweit die höchsten Steuern zahlenden (ehrlichen Bürger), auch als Belgier bekannt, ja diese Deppen freuen sich, wenn das Finanzamt eine 5,00 €-Frittenbudenbescheinigung als steuermindernde Bewirtungsausgabe anerkennt. Röcke-pitter (auch als Robes-pierre bekannt) wo bleibt deine Wiedergeburt? Endlich mal wieder aufräumen…..
Wie wollen Die den Aufschrei der Bevölkerung den organisiiren Herr RA Punzel ?
z.B. so : https://ostbelgiendirekt.be/panama-papers-98425#comment-122976
Was schlagen Sie als Aktionspläne vor ?
Den ganzen Trupp klassieren und abschaffen! Auf allen Ebenen wie Meister Lambertz meinte, beim ORF! Er redet das ganze ja stark, weil er selbst davon begünstigt ist?!
Rechts wählen, dann werden se wach!
Glauben Sie wirklich, dass eine rechte Partei unsere Welt besser und gerechter macht?
Nee, der hätte genausogut Libertarier oder Kommunisten schreiben können.
Danke karl1berens, genau das wollte ich damit sagen!
„Nee, der hätte genausogut Libertarier oder Kommunisten schreiben können.“
Ja, die Libertarier machen die Welt auch nicht gerechter.
Bin ich im falschen Film oder postet hier jemand unter falschem Namen? :-)
Die großen Parteien (Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen) reagieren panisch auf massive Stimmenverluste. Die Zeiten, wo 2 oder 3 Parteien Regierungen bilden sollten der Vergangenheit angehören. Mindestens 10 (kleine) Parteien sollten sich einig werden müssen. Das würde das System entschleunigen.
Der Staat soll Geld drucken und das unter die Leute bringen in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens zwischen 2 und dreihundert € monatlich für jeden Belgier. Und alle Staatlichen Aufgaben könnte der Staat stemmen und brauchte nicht auf solchen Stuss wie PPP zurückgreifen. Die Einkommenssteuer könnte wegfallen und somit die Steuerhinterziehung auch. Wenn die Dumpfbacken in Brüssel das nicht kapieren, wird’s der Draghi machen. Der nennt es zwar Helikoptergeld aber – egal.
Wenn man den Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen gestattet, haben sie mehr Freizeit und demnach auch mehr Zeit sich politisch zu bilden, was dann zwangsläufig dazu führt, dass sich noch mehr Bürger in politische Belange einmischen werden. Dein Vorschlag wird also IN BRÜSSEL DEMOKRATISCH abgelehnt. Und du brauchst auch nicht die national eingesetzten Politiker fragen, die sind weisungsgebunden. Deren Vormund haben ihren Sitz auch in Brüssel.
Hallo Maria , einen recht schönen Guten Abend und angenehme Nachtruhe und denke nicht Zuviel über dieses und jenes nach .
Hello nobody, danke für den Tipp, aber ich komm‘ schon klar, danke. :-)
Wenn ich mir so anschaue, wie der gemeine Bürger seine Zeit so vertreibt, wenn er zuviel Freizeit hat, sei es der Arbeitslose oder jemand im Urlaub, dann wäre politische Bildung das letzte, dass zum Vorschein käme.
Mache ich bereits ohne Erfolg !
Nein Herr Draghi, im Moment verteilen Sie Zentralbankgeld an die Banken, in der Hoffnung dass diese Investitionskredite an die Wirtschaft vergeben. Das tun die Banken allerdings nicht sondern machen windige Geschäfte mit Ihrem Geld, womit sie mehr verdienen. Wenn Sie allerdings den Kauf von Staatsanleihen meinten, haben Sie recht.
Ich gehe davon aus dass ich mir von dem Helikoptergeld dann auch einen Helikopter leisten kann. Was soll ich mit ein paar hundert Euro?
Es ist ein GRUNDeinkommen. Es reicht gerade zum Überleben. Ich mache seit rund 2 Jahren einen Test, mit wie wenig Geld man über die Runden kommt. Das heißt nicht Miete bezahlen oder Kleidung oder Arzt sondern nur was zu essen. Also ohne Betteln klar zu kommen. Für den Rest sollte man schon „arbeiten“ gehen.
Wie sagte doch der Luxemburger : Esch sischen keng Arbed, esch sischen eng Plaatz !
Et wischtigst sinn nees d’Suen!
Als ob die Liberalen die Steuerhinterziehung bekämpfen würden! Da lachen doch die Hühner! Die Steuerhinterzieher sind doch deren Wähler!
Klar ist die Steuerhinterziehung gewollt. Steuern dienen ausschließlich dazu, die vielen (mehr oder weniger) Armen zu enteignen und die wenigen Reichen (die genug Möglichkeiten haben,Steuern zu vermeiden (siehe Panama Papers) noch reicher zu machen.
Warum geht der Staat nicht an die dicken Bonzen an und bittet diese zur Kasse . Es kann doch nicht normal sein , das Gestandene Geschäftsleute und Unternehmer immer mehr Appartements und Mehrfamilienhäuser ihr Eigen nennen und all diese Pachteinnahmen nicht zu versteuern brauchen . Solange diese Machenschaften von der Regierung geduldet werden , brauch man sich nicht zu wundern , das es dem Kleinen Mann immer dreckiger geht und vorne und hinten mit neuen Steuern herhalten muss . Wie kann es nur sein , das hiesige Politiker nur versuchen den letzten Euro noch abzusahnen am Vorabend ihres Abschieds und Jahrzehnte vom kleinen Steuerzahler durchgefüttert wurden , während man nur darauf bedacht war den eigenen Nachwuchs in Luxemburg unterzubringen , um nur keine Steuern am Staat zu entrichten und hier in Belgien denen noch Bauvorteile zu verschaffen um den Staat noch zu melken .
Hallo Leute, wie wollt Ihr die Situation umkehren ? Vom meckern alleine ändert dich ja nichts. Wann und wo ist die erste Versammlung oder Demo ???
Vor Ihrer Haustüre, meister Krause! Denn da fängt der ganze Zenober schon an!
Bürgerinitiative Not-Wehr! Gute Idee.
@ Meister krause ; Mit der ersten Versammlung oder Demo wie Sie ansprechen , das ist nur eine Zeitfrage und wird kein Ewigkeit auf sich warten lassen . Erst wenn der letzte kleine Bürger von der Verlogenheit dieser Dumpfbacken und Heissluftbläser von Politikern ruiniert ist , ja dann wird es zum Verwürfniss kommen .
Es wird keine Veranstaltung oder Demo hier geben. Hier kriegen Sie die Leute nur im Karneval mobilisiert weil Masken erlaubt sind oder bei OD weil Anonymität zugesichert wird. Hier traut sich keiner mehr, zu seiner Meinung zu stehen geschweige denn, auf die Straße zu gehen. Im Gegenteil, Menschen, welche zu ihrer Meinung stehen (Gewerkschaften zum Beispiel) werden von den Heckenschützen zur Sau gemacht. Die Massen lassen sich nur durch einen neuen Adolf mobilisieren. Und der fühlte sich am Ende auch durch alle verlassen. Wir sind einfach zu blöde geworden um es zu kapieren.
Von alleine ändert sich nichts, Krausemann! Aber der Bürger könnte es ändern. Ich denke das er das tun wird beim nächsten Grand Prix. Denn er ist es satt immer die Leute durch zu füttern die unser Land so vernachlässigen. Alleine die Leute haben was davon. Satte Löhne und satte Renten streichen die ein. Der Mann von der Strasse bezahlt das alles. Uns hängt das zum Halse raus. Nichts ändert sich, die sitzen in den warmen Nestern und lassen den Herrgott einen guten Mann sein. Das muss und wird aufhören! Bei den nächsten Wahlen! Dann ist es soweit.
@Empfänger: Es geht auch ohne Straßenrevolution: Einfach alles Geld von den Konten abheben und hier weiter suchen:
http://www.blog.de/tb/a/r/finanzen/bargeld-verstecken-so-finden-sie-die-sichersten-orte/16323563/
Möge die Übung gelingen….
Typischer Regierender- Politiker Text! Sie Profitör, und Lehrjunge! Der ganze Spokes muss einmal aufhören. Immer nur die eigenen Unfähigkeiten und Fehler auf die Steuerzahler abschieben.
Sich jedoch zuerst und selber mal vorher die Taschen gefüllt zu haben!
Und dabei auch noch schelmisch sich ins Fäustchen lachen und denken der Bürgerheini merkt das doch nicht!?
Ab! Durch die Mitte mit diesen Nullen! So muss es gehen!!
Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind am Ende.
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https://bitcoin.org/de/
Das ist eine gute Sache.
Michel eerste und Mittäter müssen in ihrem eigenen Taschen suchen !
Erst mal muss der Selbstbedienungsladen reduziert werden. Keine Provinzen, Senat, zig Gemeinschaften und Regionen. Dann müssen diese verdammten Konstrukte wie diese Briefkastenfirmen verhindert und die Profiteure bestraft werden. Dann ist auch wieder Geld in den Kassen. Wie lange sollen noch die kleinen Leute gemolken werden? Es wird Zeit die Verursacher der Krisen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der kleine Mann kann nicht mehr lange gemolken werden , denn die Mehrzahl dieser kleinen Steuerzahler ist schon vorne und hinten bei . Erkundigen sie sich mal beim ÔSHZ wie immer mehr Bürger dort vorstellig werden , um Sozialhilfe zu erhalten , viele von denen haben Schwierigkeiten um die Strom und Heizungsrechnungen zu begleichen . All diesen Leuten schwillt ja die Schilddrüse , wenn diese solche Politiker begegnen , die nur darauf bedacht sind neben dem dicken Gehalt auch die Abkömmlinge in Luxemburg unterzubringen , zwecks Steuerersparnisse .
Noch schlimmer sind allerdings die Antworten des ÖSHZ. Dazu später mehr.
@Atheist
Würden Steuern ganz nüchtern als Preise für staatliche Dienstleistungen dann wäre das zumindest gerechter als das heutige.
Der Grundsatz der Leistungsfähigkeit 1789 wurde in die Menschenrechtscharta aufgenommen, um die Steuerzahler vor exzessiver Besteuerung zugunsten einer parasitären Herrschaftskaste zu schützen. Er sollte die Bürger also vor willkürlicher Besteuerung schützen, nicht willkürliche Besteuerung legitimieren.
„es wird Zeit die Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu ziehen“. Wie kann das gehen?
z.B. so :
https://ostbelgiendirekt.be/panama-papers-98425#comment-122976
Wie kann das gehen? Das ist eine gute Frage. :-)
Am besten einfach nicht mehr wählen gehen! Die Wahlen ignorieren damit die Politik mal wach wird. Vorher maulen und versprechen sie das blaue vom Himmel. Wie Provinzen sollten weg usw!
Hat man danach noch irgend ein kleines Wort darüber vernommen???
Die Leute verschleissen das Volk für dumm!
Und füllen sich auch noch ihre Taschen fürstlich dabei!
Posten auf Posten sammeln, dass ja die Rente danach auch noch anschwillt.
Eine Schande das ganze!
@ Voll-Verdiener
Was ändert sich wenn wir nicht mehr wählen gehen? In Deutschland stellen die „Nichtwähler“ inzwischen die Mehrheit der Wahlberechtigten, trotzdem werden Regierungen gebildet.Das bedeutet die regieren egal ob mit Mehrheit der Wähler oder Mehrheit der Wahlberechtigten.
Dann können sie im Nachhinein nicht so wie immer sagen:
Der Wähler hat das so gewollt!
Wenn der Wähler kein Kreuzchen mehr machte, dann erübrigt sich ja der Spruch.
Natürlich werden sie auch da wieder einen Ausweg finden.
Die Leute ignorieren das Volk bis zum geht nicht mehr. Aber mal richtig und ehrlich die wahren Probleme anpacken, dass bringen sie nicht fertig. Hier, und nicht nur hier, ist schon so vieles versprochen worden, gelogen worden usw.
Schuldenberge bis über den Kopf hinweg aufgebauscht, und so vieles mehr.
Eben, eine schlechtere Bilanz wie diese, die kann es nicht geben?
Wenn der Familienvater so wurschtelte wie diese Politik, ja dann wäre er seit langem Bankrott gewesen.
Unfähige Leute, überfall wo man sie findet, und das in Überzahl! Damit fängt hier die Misere schon an.
Die sorgen schon für sich und den ganzen Anhang, und picken sich überall die Rosinen raus.
Das beweisen nicht nur die hohen Besoldungen, Prämien, Pensionen und vieles mehr.
„Schuldenberg…., nach Lambertz sollen wir ja in absehbarer Zeit schuldenfrei sein! Man kann ja mit Sicherheit davon ausgehen, dass ihm bewusst war, dass zu diesem Zeitpunkt als Märchenerzähler fungierte. Wirft man ihm dass im Netz vor, fehlt ihm, wie könnte es anders sein, der Mumm, zu seinen Vorhersagen zu stehen. Kann aber auch sein, dass er schon dabei ist, das nächste Märchen vorzubereiten, und er dann nur in die spezielle Schublade greifen braucht, und „schwup“ schon wird der Bürger erneut belogen;<
Es wäre an der Zeit, endlich mal den politischen Apparat zu verkleinern. Wann spart die Politik mal bei sich selbst? Provinzen weg, Senat weg!
12x im Jahr tagt der komplette Brüsselapparat in Strassburg. Kosten: 1,4 Milliarden Euro. Kann man sich auch sparen.
Werte Frau Heidelberg,
das Problem ist nur, weder die französische noch die belgische Regierung wollen auf den „Wanderzirkus“ verzichten.Ohne das Einverständnis der Beiden lässt er sich aber nicht abschaffen.Das ist wie beim Zauberlehrling:“Die Geister die ich rief…..“
Ich freu mich, dass die Bürger langsam erkennen, dass Politiker keine Vertrauenspersonen sind. Bitte mehr davon!
Heutemorgen stand in allen Zeitungen , das wiederum 3 Milliarden NEUE SPARMASNAHMEN auf uns alle zukommen . GUTEN APPETIT.
@ Der Einarmige Bandit aus dem Ourtal
Recht haben Sie, 3 Milliarden Sparmassnahmen sind eindeutig zu viele, Dann lieber zwei oder drei die auch wirken und nicht gleich von irgendwelchen Lobbyisten einkassiert werden.
Kampf gegen Steuerhinterziehung ? Mit welchem Personal denn ? Das Personal vom Finanzamt ist von 25 000 auf 19 000 Bamten geschrumpft… und eine Person auf drei, wenn nicht auf fünf, wird ersetzt… eine ganz tolle Regierung haben wir da, ein Desaster !
So sind die halt,die tollen Liberalen !
Sparen am “ arbeitenden Personal “ aber immer mehr “ nichtstuende Politiker “
Es ist einfach nur noch zum Kotzen !
Na sowas : ganz richtig ! Aber Geld für Flüchtlinge hier in Belgien das findet man wie durch ein Wunder immer wieder…