Politik

PDG stimmt für weniger Mitglieder im Präsidium und dagegen, dass alle Ausschuss-Sitzungen öffentlich sind

Das Parlament der DG bei seiner Plenarsitzung am Montagabend. Foto: PDG/CK

AKTUALISIERT – Mit den Stimmen der drei Mehrheitsfraktionen von ProDG, SP und PFF hat das Parlament der DG am Montagabend eine Anpassung seiner Geschäftsordnung beschlossen.

Während die CSP mit Nein stimmte, übten die beiden anderen Fraktionen der Opposition, nämlich Ecolo und Vivant, Stimmenthaltung.

Angenommen wurde die Verkleinerung des Präsidiums, das bisher aus 16 Abgeordneten (von insgesamt 25) bestand. Abgelehnt wurde der erneute Vorstoß der Ecolo für eine prinzipielle Öffentlichkeit der Ausschuss-Sitzungen.

Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel hatte die Forderung nach einer prinzipiellen Öffentlichkeit der Ausschuss-Sitzungen wie folgt begründet:

Der Vorsitzende der ProDG-Fraktion, Freddy Cremer. Foto: PDG/CK

„Die Öffentlichkeit der Ausschuss-Sitzungen ist für uns eine übergeordnete Frage der Transparenz – damit Meinungs- und Entscheidungsfindung für alle Bürgerinnen und Bürger der DG transparent werden können. Daher sollten sie ein Anrecht auf eine prinzipielle Öffentlichkeit dieser Sitzungen haben. Dies wäre ein Schritt zur Stärkung der Demokratie in der DG.“

Dem hielt für ProDG deren Fraktionsvorsitzender Freddy Cremer entgegen, die Ablehnung des Abänderungsvorschlages der Grünen habe nichts mit „Geheimniskrämerei“ zu tun. Der oft langwierige Prozess der Entscheidungsfindung in den Ausschüssen erfordere eine kollegiale Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, jenseits der bekannten Bruchlinien von Opposition und Mehrheit.

„Die konstruktive Zusammenarbeit und der doch meist konziliante Ton in den nicht-öffentlichen Sitzungen stehen in Kontrast zu den parteipolitischen Positionierungen, die manchmal mit großer Verve und Verbissenheit in den öffentlichen Sitzungen vorgetragen werden. In den nicht-öffentlichen Sitzungen dominiert der fraktionsübergreifende Dialog, wogegen die öffentlichen Sitzungen sich meist auf eine Aneinanserreihung parteipolitischer Monologe beschränken.“

Ähnlich äußerten sich die Sprecher von SP und PFF, Charles Servaty und Gregor Freches. (cre)

Nachfolgendes VIDEO zeigt die Sitzung des Parlaments der DG von Montag, 17. Mai, in voller Länge:

PLENARSITZUNG PDG 17. MAI 2021

32 Antworten auf “PDG stimmt für weniger Mitglieder im Präsidium und dagegen, dass alle Ausschuss-Sitzungen öffentlich sind”

  1. Eastwind

    Ein gutgemeinter Vorschlag von Ecolo, aber reine Theorie. Wer würde denn zu den Sitzungen der Ausschüsse gehen, wenn sie öffentlich wären? Ein paar Kabinettsleute, vielleicht vor den Haushaltsberatungen angestellte Mitarbeiter einer VoE oder anderen Einrichtung, um die es konkret geht. Aber sonst? Die Menschen interessieren sich nicht einmal für die Plenarsitzungen, wenn sie nicht gerade beruflich verpflichtet sind, sie vor Ort oder per Livestream zu verfolgen. Das Desinteresse am PDG war noch nie so groß wie heute. Das liegt auch daran, dass Lambertz und Paasch die Demokratie in Ostbelgien ausgehöhlt haben, indem sie eine Alternanz, die jeder Demokratie guttut, mit aller Macht verhindert haben. Statt dessen wurde mit denselben Parteien weiterregiert, auch wenn sie wie die PFF von Wahl zu Wahl immer schwächer wurden. Öffentliche Sitzungen wären wie der ominöse Bürgerdialog eine Alibi-Veranstaltung.

    • Erwin Senneroth

      Da kann man Ihnen nur beiwinken Eastwind! Wer schaut sich schon die Montagssitzungen an vom Parlament? Wetten es sind noch keine 20 in der ganzen DG? Selbst der Bundestag überträgt keine Ausschusssitzungen öffentlich, daher Ecolo: Ball flach halten, es ist schon genug Aufwand so da.

  2. Papa Razzi

    Ich lach mich schräg. Dieses viel zu grosse Unikum hat einen Vorstand von 16/25 Mitgliedern, da lohnt es sich ja fast deren 9 zu entlassen. Wir haben ja auch noch ein Bürger Parlament von zig Leuten dabei!
    So was nennt man „Kapitaler Überschuss“. Wann/Wer ändert mal den ganzen Überfluss, den der Steuerzahler alles zu bezahlen hat? Wir haben weiss Gott nicht solchen Strunz hier nötig für die kleine Einwohnerzahl. Das gute Geld was da alles versilbert wird, sollte viel besser und Nutzvoller eingesetzt sein.

  3. Corona2019

    @ – Eastwind

    Ein gut gemeinter Vorschlag von Ecolo
    der Meinung bin ich auch .
    Der Rest ihres Beitrags beinhaltet wohl auch viel Wahrheit.

    Deshalb würde es auch eher Sinn machen nicht nur immer Vorschlägen Kopf nickend , unabhängig von der Bewegung des Kopfes ,
    zu akzeptieren , sondern den Bürgern ein Mitspracherecht einzuräumen .

    In der Pandemie wurde oft von der Akzeptanz der Bevölkerung gesprochen .
    Bei anderen Politischen Entscheidungen hat man aber das Gefühl , das die Akzeptanz der Bevölkerung keine Rolle spielt .

    Deshalb wäre es nicht schlecht wenn der Bürger , dem die Politiker zu verdanken haben das Sie es ans Ruder Geschafft haben ,
    auch zu den Entscheidungen Die Sie Treffen , ihr Einverständnis geben könnten ,
    oder auch nicht .

    Das ist in Modernen Zeiten ja auch nicht schwierig zu erfahren wie der Bürger zu manchen Vorschlägen steht .

    Man bräuchte dazu nur ein unabhängiges Portal , um jeden Vorwurf der Manipulation von Beginn an zu Nichte zu machen .

    Ich gebe jetzt einfach als Beispiel Ostbelgiendirekt an , weil wir uns im Moment ja hier befinden und auch viele kennen .

    Ein neutraler Beobachter also , der Abstimmungs vorschläge der Politik zur Verfügung stellt , Den Verlauf der Resultate sichtbar auf einer speziell eingerichteten Seite zur Verfügung stellt , und nach Abschluss einer zeitlich vorgegeben Frist dann nochmals veröffentlicht .

    Die Akzeptanz der Bürger das dies mit Kosten verbunden ist dürfte eher positiv ausfallen .

    Wenn man bedenkt welche Unsummen im Netzt für Schnüffel Hunde ausgegeben werden um den Normal Bürger zu beschnüffeln ,
    und das mit unserem eigenen Geld ,
    Dann muss man als Politiker auch damit einverstanden sein das wichtige Entscheidungen nicht nur von einer Seite aus getroffen werden können ,
    Und eine Kleine Summe zu Verfügung Stellt die zum Beispiel dem Herrn Cremer für die Einrichtung einer Solchen Seite zur Verfügung gestellt würde .

    Von der Summe
    Sicherlich nur ein Tropfen auf dem Heissen Stein , im Vergleich zu anderen unnötigen Ausgaben.

    Doch ich glaube es liegt am Ende an der mangelnden Akzeptanz unserer Politiker ,
    Überhaupt auch nur ansatzweise über solche Vorschläge nachzudenken .

    Das könnte aber eines Tages dazu führen ,
    das der Bürger den Eindruck hat ,
    Politiker setzten sich ständig über die Meinung der Bevölkerung hinweg .
    Wenn der Bürger dann das Gleiche macht , ist es zu Spät .

  4. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Theoretisch sind öffentliche Ausschusssitzungen eine gute Idee. Nur das verhindert keine inoffiziellen Absprachen vor den Sitzungen. Mal anders herum gefragt, ist den jemals etwas außergewöhnliches bei einer dieser nichtöffentlichen Sitzungen passiert wie zum Beispiel ein Manipuliionsversuch ?

    Ecolo sollte sich besser einsetzen für die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Das wäre wesentlich glaubwürdiger.

  5. Ein sehr guter Vorschlag von Ecolo.
    Somit hätten die Bürger*innen auch die Möglichkeit, zu bestimmten Themen eingeladene Experten zu hören.
    Die jetzigen öffentlichen Ausschusssitzungen bestehen doch nur mehr aus schnell vorgelesenen Antworten auf vorher eingereichte Fragen der Ausschussmitglieder. Diese Antworten kann jeder Interessierte auch auf öffentlichen Webseiten finden. Die Möglichkeiten einer weiteren Diskussion werden jedoch meistens auf die nächste geschlossene Sitzung verschoben. Schade!

    • Was wollen sie denn zu „sagen“ haben? Sie sind nur einer von 77.000 in der DG und haben nicht mehr zu melden als die 76.999 anderen. Deswegen heißt es ja auch „repräsentative Demokratie“. Es wäre der totale Stillstand wenn jeder Schreihals zu jedem Thema gehört würde….

      • Corona2019

        @ – Dax

        Hat hier jemand Arroganz gerufen ?
        Nein .
        Also brauchen Sie sich auch nicht zu melden .
        Stecken Sie weiter den Kopf in den Sand , und hoffen das alles so bleibt wie es ist .
        Ihre Hoffnung wird aber schon bald schwinden .

      • @ Dax

        „… Es wäre der totale Stillstand wenn jeder Schreihals zu jedem Thema gehört würde….“

        Dann ist Ihnen also doch lieber, wenn einer (z.B.: aus dem links-grünen Spektrum) Ihnen sagt, wo es lang geht!!!

  6. Frank Mandel

    @- Corona2019

    Sie haben Recht, ich denke das auch langsam…, denn wenn Wahlen etwas verändern würden, hätte man diese wahrscheinlich schon verboten.
    Lieben Gruß an Corona 2019 aber wir machen weiter in irgendeiner Form oder? :-)

  7. Corona2019

    @ – Frank Mandel

    😂😂😂 :-) :-)
    Hilfe Lach Krampf

    Wenn Wahlen etwas verändern würden ,
    hätte man diese wahrscheinlich schon verboten .
    Der könnte von mir sein , ist ihnen aber zuerst eingefallen , mein Glückwunsch 👍, der Spruch ist genau so klasse wie wahrheitsgemäß .

    Klar , weiter machen und beobachten 😉 .-)

  8. Majestätix

    Das Parlament sollte endlich für Demokratie sorgen. Die Gewaltentrennung, die es in der DG überhaupt nicht gibt, sieht vor, dass das Parlament die Minister kontrolliert (Legislative kontrolliert die Exekutive). In Ostbelgien ist es genau umgekehrt. Die Minister diktieren den Fraktionen, was sie zu tun haben und vor allem, was sie die Minister fragen dürfen.

  9. Unter Verve und Verbissenheit stelle ich mir etwas anderes vor. In der Regel sind die Ausschusssitzungen äußerst langweilig. Die Fragen und die Antworten werden vorgelesen, nicht einmal vorgetragen. Wenn dann eine Diskussion aufzuflammen droht, wird diese auf eine weitere nicht öffentliche Sitzung verschoben. Kein Wunder, dass sich nicht mehr viele Bürger*innen dafür interessieren.
    Das Buckeln der Fraktionen ist beschämend, auch das Buckeln der Oppositionsparteien. Haben diese etwa Angst, bei den nächsten Wahlen nicht mit am Tisch zu sitzen? Opposition stelle ich mir anders vor.

  10. Ein Gutachter

    Dass das Eupener Regierungsgebilde viel zu Gross ist, das ist eine Tatsache! Überall wir gespart auf Teufel komm raus, Personal entlassen, wichtige Sachen vertagt, usw. Schuldenberge wurden angehäuft, und werden immer noch erhöht und erhöht.
    Die Verursacher des ganzen stört das nicht im geringsten. Sie machen weiter wie bisher, und sorgen sich um ihre Zukunft!
    Indem sie mit allem versuchen ihre Positionen zu verteidigen und zu erhalten.
    Ihre Verdienste und Renten borden aus gegenüber derselben der Wähler und Bürger.
    So kann das nicht weitergehn.
    Die Verhältnisse sind krass verschoben, Belgien ächzt unter der Grossen Politikschwemme bis an seine Grundfeste.
    Da ist echt Handlungsbedarf angesagt! Bei der nächsten Staatsreform sollten all diese Probleme dringend auf den Verhandlungstisch.
    Der Sparhobel wartet.

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