Seine Anhänger klatschen, singen und rufen: „Unser Präsident!“ Carles Puigdemont ist in der deutschen Hauptstadt angekommen. Da will er erst mal bleiben – und hofft auf Entgegenkommen aus Madrid.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat von Berlin aus die Zentralregierung in Madrid zu einem Dialog und internationale Vermittlung in dem Konflikt gefordert.
Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster zeigte sich der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag auch bereit, eigene Konzessionen zu machen: „Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit, zuzuhören.“ In Berlin empfingen Unterstützer den 55-Jährigen mit Applaus und „Unser Präsident“-Sprechchören.
07.04.2018, Berlin: Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Michel Kappeler/dpa
Puigdemont will vorerst in der deutschen Hauptstadt bleiben, wie er sagte. Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Politiker unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Berlin sei nun sein Wohnsitz „bis zum Ende dieses Prozesses“, sagte er. Wenn möglich, wolle er anschließend zurück nach Belgien, wo er zuletzt im Exil gelebt hatte. Er vertraue den deutschen Behörden und wolle sich nicht in die deutsche Politik einmischen, betonte Puigdemont.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte unterdessen an, alle Justizentscheidungen zu respektieren. „Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind“, sagte Rajoy auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.
Puigdemont forderte eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens. Die spanische Zentralregierung rief er zu «Respekt für die Demokratie» auf. „Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt“, sagte er und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen. Der Konflikt müsse mit „politischen Werkzeugen“ gelöst werden. Nötig und dem Gesetz entsprechend sei auch die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens.
06.04.2018, Schleswig-Holstein, Neumünster: Carles Puigdemont (M), ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht nach seiner Entlassung aus der JVA Neumünster vor Journalisten. Foto: Axel Heimken/dpa
„Wir wollen Dialog ohne Vorbedingungen. Aber wer sich an den Verhandlungstisch setzt, muss bereit sein, seine Positionen zu überprüfen. Wir haben immer gesagt, dass wir dazu bereit sind“, sagte er. „Die Unabhängigkeit ist unser Vorschlag, aber wir können unsere Positionen revidieren.“ Auch wolle er von der Regierung in Madrid wissen, ob Spanien ein Projekt für Katalonien habe. „Ich würde es gerne sehen. Ich bin bereit, zuzuhören. Aber alte Rezepte funktionieren nicht mehr.“
Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden zunächst nach Belgien geflüchtet.
Der Fall Puigdemont droht auch zu einer Belastungsprobe für die deutsch-spanischen Beziehungen zu werden. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis kritisierte das Lob von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für die deutsche Justiz als „unglückliche Aussagen“. „Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind“, sagte Dastis in Sevilla am Rande des PP-Parteitags.
05.04.2018, Neumünster, Schleswig-Holstein: Eduard Alonso aus Girona in Katalonien steht jubelnd mit einer Estelada, die Fahne der katalanischen Nationalisten, um die Schultern vor der Justizvollzugsanstalt. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Foto: Carsten Rehder/dpa
Barley hatte zuvor das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig begrüßt. Das Gericht hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er darf unter anderem das Land nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei den Behörden melden.
„Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet“, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: „Das wird nicht einfach sein“, sagte die SPD-Politikerin. Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, „dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land – nämlich in der Bundesrepublik“. (dpa)
Der katalanische Separatistenführer Carles #Puigdemont will vorerst in #Berlin bleiben. Der #Konflikt um die Zukunft #Kataloniens müsse mit "politischen Werkzeugen" gelöst werden. pic.twitter.com/daUvH2xDt1
— ZDFheute (@ZDFheute) April 7, 2018
Irre, diese spanisch Justiz. Jetzt, nachdem ein belgisches Gericht die spanischen Auslieferungsanträge als nicht konform erklärt und eine Auwesiung an Spanien abgelehnt hat, droht der oberste spanische Richter nunmehr der deutschen Staatsanwaltschaft, nur ja nicht den „gleichen Fehler“ wie die Belgier zu machen. Eine spanische von der Politik dominierten Justiz einfach total unglaubwürdig.
Ich möchte mal (nicht) wissen wie die Eupener Justiz reagiert hätte, wäre Puigdemont bei der Einreise nach Belgien, aus Luxemburg kommend, wegen eines europäischen Haftbefehls auf der Mailust verhaftet worden.