Mit unserer Hauptaussage „DG bereit zum Auschecken – für eine provinzfreie DG“ plädieren wir, die CSP-Kandidaten für die Provinz, klar und unmissverständlich für den Ausstieg der DG aus der Provinz Lüttich. Für die von der CSP seit langem gestellte Forderung nach einer provinzfreien DG gibt es nämlich viele gute Gründe:
Die Bürger der DG zahlen der Provinz im Jahr rund 10 Millionen Euro an Steuern und erhalten – abgesichert durch den Kooperationsvertrag – davon lediglich eine Million Euro zurück. Die Provinz übt aber weitgehend Kompetenzen aus, die die Deutschsprachige Gemeinschaft und die Gemeinden bereits ausüben. Nichts liegt also näher als eine provinzfreie DG, damit wir über den Einsatz unserer Steuern in Höhe von 10 Millionen Euro endlich selber entscheiden können.
Zwar ist uns bewusst, dass die Provinz selbst nicht über ihre Grenzen entscheidet. Doch je mehr Menschen am 14. Oktober für die klare Forderung einer provinzfreien DG stimmen, desto mehr Argumente haben wir bei den anstehenden Verhandlungen mit unseren institutionellen Partnern.
Aus diesen Gründen kann es für uns am 14. Oktober nur eine Aussage geben, die im Sinne der DG wirklich sinnvoll ist: „DG bereit zum Auschecken – für eine provinzfreie DG“.
17.9.2012 Daniel Franzen, Spitzenkandidat der CSP, Liste 3 – Anne Marenne-Loiseau, Platz 2 – Jérôme Franssen, Platz 3 – Nicole De Palmenaer, Platz 4
Diese entscheidung wird nicht in lüttich getroffen, sondern zwischen namur und eupen. Alle deutschsprachigen listen sprechen sich indes für ein provinzfreies gebiet deutscher sprache aus. Das ist kein alleinstellungsmerkmal der csp und bleibt aufgrund der fehlenden handlungsspielräume als programmschwerpunkt zweifelhaft. In lüttich müssen unsere deutschsprachigen vertreter sich um einen möglichst großen return bemühen.
Sie formulieren es nur anders, Antononios… Ich finde allerdings, die DG-Ableger der klassischen wallonischen Parteien (ganz besonders der SP , wegen des „Gewichts“ in Namur und Brüssel, aber auch der CSP und PeFF/MR) sollten sich viel hartnäckiger für die provinzfreie DG einsetzen, als Bisher. Ansonsten muss der Bürger doch vermuten, dass es sich im Grunde doch nur um Lippenbekenntnisse und billige Wahlpropaganda handelt !!!
Die ambivalente Position von Ecolo bei dem Thema gefällt mir garnicht! Auch nicht das „Placebo“ mit dem vorgeschlagenen regionalen Städteverbund!
Drei mal den heiligen antonius rufen. Viell hilft das das nächste mal, meinen namen zu finden ;-)
Die bemühungen der dg-regierung in diesem bereich dürfte man nicht verkennen. Ich denke daher, dass wir hier nicht von einem lippenbekenntnis sprechen.
Die provinz ist aber nun mal ein fakt. Solange es sie gibt und solange das deutsche sprachgebiet teil dieser provinz ist, werden wir uns um einen vertreter in diesem rat bemühen. Schließlich geht es um die vertretung der deutschsprachigen bürger und interessen. Sollten wir dafür auf ein programm verzichten und stattdessen bloß die provinzfreie dg „hartnäckig“ – wie sie sagen – fordern?
Nur Taten zählen! Beim ersten Widerstand (WR-Regierung „not amused resp. not interested“) schon aufgeben, das ist mir zuwenig. Bei Lambertz gab es zwar die m.E. lobenswerte Warnung, die Problematik auf die Föderalebene zu hieven. Aber bleibt es denn nun dabei und wie steht es darum?
Übrigens, auch ProDG müsste bedeutend mehr Druck auf ihre Koalotionspartner in der DG ausüben, als bisher. Weshalb erwähnt z.B. Gerhard Palm in seinem „Provinz-Klagelied-Leserbrief“ im GE von heute nicht, dass seine DG-Partner die engsten Partner der Parteien sind, die uns die Provinzfreiheit verweigern und warum wirft er denen nicht ihre offensichtliche Machtlosig- und Erfolglosigkeit vor? Hat ProDG nicht die „Eier“ dazu?
P.S.: dass wir zwischenzeitlich in der Provinz dabei bleiben müssen, ist doch selbstverständlich.
Das Thema Provinz abschaffen ist ja eines der Ur-Themen der PDB gewesen. Alle anderen deutschsprachigen Parteien forderten später das Gleiche.
Interessant zu dieser Frage ist aber, das auch alle wallonischen Mutterparteien (sofern vorhanden) diese Forderung mitunterstützen. So wird es jedenfalls schon seit vielen Jahren bei Besuchen dieser Parteien in der DG verkündet. Alle wollen scheinbar die Provinzen abschaffen, ob es jetzt MR, CDH, PS ist. Meine Frage: Warum tun sie es dann nicht?
Nicht nur, aber vor allem weil Ecolo andere Vorstellungen darüber hat. Aber auch den anderen wallonischen Parteien fällt es natürlich schwer, etwas „von sich“ abzugeben…
Ich meine natürlich Ecolo-WR, „Mutter“ von Ecolo-Ostbelgien.
@ Andre Davids
Es fällt in der Tat auf, dass vor allem die CSP immer dann diese Position zum Thema Provinz einnimmt, wenn sie auf Stimmenfang in der DG geht. Dabei brauchte man gar nicht mal für die Provinz zu kandidieren, um diesem Ziel näher zu kommen. Der effizienteste Weg wäre sicher, gemeinsam mit allen anderen Parteien der DG die Provinzwahl zu boykottieren, keine Liste aufzustellen und gemeinsam das provinzfreie Gebiet zu fordern.
Um provinzfrei zu werden benötigen wir nicht einmal die Abschaffung der Provinzen, sondern nur eine Neuregelung der Verteilung der Immobiliensteuer. Das sind übrigens nicht mehr nur zehn, sondern mindestens dreizehn Millionen Euro jährlich, also so viel wie eine große PPP-Schule jährlich.
Bisher habe ich bei der CSP-„Mutter“partei CDH außerhalb von Wahlkampfzeiten noch kein wirkliches Bemühen beobachten können, der DG in diesem Thema entgegen kommen zu wollen. Eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Jedenfalls drängt sich einem diese Schlussfolgerung auf, wenn man betrachtet, wie sich u.a. die Vertreter der CDH im Vorfeld und während der Verhandlungen mit der Regierung der DG im Sommer „geoutet“ haben.
Indes veranstaltet die Institution Provinz munter weiter irgendwelche Empfänge, Seifenblasen und flüchtige Events mit unseren soliden Immobiliensteuern, während die DG Anleihen aufnimmt, um PPP-Schulen zu bauen oder die anderen auf den neuesten pädagogischen und ökologischen Stand zu bringen.
Ich habe den Provinzverein 3 Jahre von innen erlebt und kann behaupten: Die CDH-Mandatsträger Meister Drion und Konsorten stehen der PS-MR in Sachen Provinztreue in nichts nach. Ich glaube, dass die CSP-Kandidaten es zwar ehrlich meinen, aber seitens der Mutterpartei wird das so gehandhabt: alles was Stimmen bring ist gut, auch wenn (lokal) das Gegenteil behauptet wird von dem, was eigentlich gilt.
Gänzlich auf die provinzwahlen und die vertretung der interessen der deutschsprachigen zu verzichten, ist sicherlich die bequemste lösung. Ob das eine partei auch auf ebene der dg machen würde, wenn ihr die politik einer ausscheidenden mehrheit nicht gefallen sollte?
Im Allparteienkonsens und allen damit verbundenen Stellungnahmen wurde stets festgehalten und betont, dass für alle Parteien die Übertragung der Befugnisse und Finanzen der Provinz zur Weiterentwicklung des Gebietes deutscher Sprache von entscheidender Bedeutung ist. Jeder will daher, dass die Kooperationsverträge (also die, bei denen wir ein Maximum unserer Steuermittel zurückzuholen versuchen) mit der Provinz nur ein provisorisches Mittel sind. Demnach ist es doch klar, dass die provinzfreie DG das eigentliche Ziel ist und demnach auch alles dafür getan werden soll, damit wir dieses Ziel erreichen.
„Alles dafür tun“ – das wollen wir. Aber solange wir Bestandteil der Provinz sind, setzen wir uns nichtdestotrotz auch dafür ein, dass die Interessen der Bürger aus dem Gebiet deutscher Sprache im Provinzialrat vertreten werden. Das ist kein Widerspruch, sondern schlicht und ergreifend ein urdemokratisches Prinzip: „Ohne Vertretung keine Besteuerung“. Oder anders formuliert: Da wo Steuern bezahlt werden, dort müssen wir auch vertreten sein. Das ist im Übrigen auch genau das gleiche Prinzip, warum wir endlich eine von der Verfassung abgesicherte Vertretung in der Kammer erhalten müssen. Aber zurück zur Provinz: Genau deswegen, weil weiterhin Steuermittel an die Provinz gehen, stehen wir in der Pflicht und Verantwortung ein Programm für den neuen Kooperationsvertrag zu schnüren. Das haben wir auch getan. Aber das ist und bleibt für uns ein Provisorium. Und warum sollen wir uns im Wahlkampf hauptsächlich für ein Provisorium einsetzen? Das ist doch nicht logisch, oder?
Mit einem Boykott der Wahl können wir uns aus dem oben genannten Prinzip auch nicht einverstanden erklären. Ferner ist das Signal doch demokratisch gesehen viel stärker, wenn sich die Bürger klar und deutlich für die Option der „provinzfreie DG“ entscheiden. Wenn alle Parteien die Wahl boykottieren würden, dann hätte der Bürger letztlich nicht wirklich eine ernsthafte Artikulationsmöglichkeit. Und geht es in der Demokratie nicht gerade darum, dass der Bürger seinen Willen artikuliert?
Wir haben niemals behauptet, dass die provinzfreie DG ein Alleinstellungsmerkmal von uns ist. Aber wir möchten dem Bürger genau diese Forderung als wählbare Option anbieten. Wenn wir richtig sehen, dann spricht das bisher keiner so klar und deutlich aus. Wir hindern niemanden daran, dies (auch) zu tun. Im Gegenteil, wir fordern alle Kandidaten für die Provinz hierzu auf, das wirkliche Ziel unseres Allparteienkonsenses, also die „provinzfreie DG“, nicht aus dem Auge zu verlieren und dies daher auch unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen!
Man kann das oben zitierte Prinzip auch anders formulieren: „ohne Besteuerung keine Vertretung“: heißt: Wenn die Immobiliensteuer statt zur Provinz an die DG ginge, brauchten wir auch in der Provinz keine Vertretung – oder anders formuliert: „da, wo keine Steuern mehr bezahlt werden, müssen wir auch nicht mehr vertreten sein“. Geht doch: das gleiche Prinzip, nur anders betrachtet ;-)
Zitat: „Wenn wir richtig sehen, dann spricht das bisher keiner so klar und deutlich aus.“
Siehe Allparteienkonsens
fg
antonios
Naja, im Wahlkampf wird viel geredet. Wenn man die ausführlichen Berichte des RDG nachliest, erkennt man, dass alle DG-Parteien vor 20 Jahren schon erkannt haben, wie sinnlos und kontraproduktiv die Institution Provinz für die DG ist. In all den 20 Jahren wurde kaum etwas erreicht.
Schlimmer noch: Als 1996 ein Gesetz im föderalen Parlament vorgeschlagen wurde zur Schaffung einer eigenen Provinz (und sogar eigenen Region) für die deutschsprachigen Belgier, gab es keine Unterstützung aus der DG. Plötzlich waren alle guten Vorsätze vergessen und keiner äußerte sich dazu.
Ganz gleich wie aussichtslos der Gesetzesvorschlag auch war. Man hätte den Augenblick nutzen sollen um eine landesweite Debatte anzuregen über Sinn und Unsinn der Provinzen.
Stattdessen: Das Schweigen der Lämmer
Wenn alle ostbelgischen Wähler sich einig wären, und für die Provinzwahl weiß wählen würden, könnte der Nonsens der DG mit Zugehörigkeit zur Provinz noch mehr bewiesen werden.
Stellen wir uns das mal ganz konkret vor: keine Partei erhält eine Stimme. Wer würde dann für die DG nach Lüttich gehen?
@ André Davids
Eine weitere Frage: Als man die Provinz Brabant aus Gründen den Sprachgebieten entsprechend aufgeteilt hat in flämisch und wallonisch Brabant und das zweisprachige Brüssel zur provinzfreien Zone erklärt hat, warum hat man da nicht folgerichtig das gleiche hier bei uns gemacht ?
Eine eigene Provinz wäre Unsinn: wir machen schon die Arbeit der Provinz (Unterricht und Kultur) und dass sie nicht schlecht gemacht ist, das sieht jeder. Weil wir die Arbeit der Provinz hier verrichten, also Unterricht und Kultur gestalten, stehen uns logischerweise die Gelder aus den Immobiliensteuern der DG zu, nicht nur ein Trinkgeld, um das wir außerdem noch betteln müssen – wie bisher.
Warum ist das so wichtig ?
Ganz einfach, weil es sich dabei um stabile Einnahmen handelt, die eine gewisse Planungssicherheit garantieren (im Gegensatz zu der bestehenden Dotation, die durch Wirtschaftswachstum, Inflation beeinflusst wird und so von einem Jahr zum anderen um 10 Millionen Euro niedriger ausfallen kann)
Die Folge der jetzigen Situation ist, dass wir in der DG Sparhaushalte fahren müssen, während die Provinz (mit unseren Immobiliengeldern) im Geld schwimmt. Und sie gibt es vorrangig für Schnickschnack aus und verpulvert es in flüchtigen „Events“ Man braucht sich nur den Stapel an EInladungen anzusehen, den Gemeindemandatare von den Provinzbehörden ständig erhalten) Nachhaltigkeit ist dort offensichtlich ein Fremdwort. Unsere vier Mandatare haben daran noch kein Iota ändern können (oder wollen), gleich von welcher Partei sie waren.
Um eine Änderung herbeizuführen wäre weder eine Verfassungsänderung noch ein kompliziertes Gesetz nötig. Mit ein wenig gutem Willen seitens aller traditionellen Parteien der Wallonie wäre im Handumdrehen eine win-win-win Situation für die DG, unsere Gemeinden UND für jeden einzelnen Bürger der DG zu bewerkstelligen.
Andre hat Recht: nur eine landesweite Debatte, in der alle ostbelgischen Parteien im Konsens hinter einer gemeinsamen Forderung stehen – und das nicht nur mit Lippenbekenntnissen und Slogans vor den Wahlen – hat wirklich Aussicht auf Erfolg