Standpunkt

Provinzwahl boykottieren?

Über eines sind sich in der DG so gut wie alle einig: Die Provinzwahl am 14. Oktober interessiert niemanden wirklich. Deshalb ist die Frage schon berechtigt: Hätte die DG nicht mehr erreicht, wenn sie diese Wahl einfach boykottiert hätte? Kandidaten wären erst gar nicht aufgestellt worden, und die Wähler in den neun deutschsprachigen Gemeinden hätten am Wahltag ihren elektronischen Stift nur für die Kommunalwahlen aktionieren müssen.

Was gegen einen Boykott spricht: Das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Wenn man bedenkt, dass in anderen Ländern die Menschen froh wären, wenn sie überhaupt mal wählen dürften, dann sollte man nicht seine Stimme einfach wegwerfen.

Möglichst viel Geld rausholen

Was außerdem dagegen spricht und von den Kandidaten zum Provinzialrat auch gebetsmühlenhaft immer wieder betont wird: Solange die Provinz existiert, fließt Geld von Lüttich nach Ostbelgien, und deshalb ist es gut, in Lüttich ein Wort mitzureden. Oder wie die PFF es formulierte: Solange die Provinz noch existiere, müssten die Deutschsprachigen das Beste daraus machen und „möglichst viel für die DG rausholen“.

Von diesen beiden Argumenten ist indes nur das erste einigermaßen stichhaltig. Der zweite Grund, weshalb die Provinzwahl angeblich noch Sinn macht, ist wenig überzeugend.

Eklatantes Missverhältnis

In all den Jahren haben die Provinzialräte aus dem deutschen Sprachgebiet nicht verhindern können, dass es ein eklatantes Missverhältnis gibt zwischen den Summen, die von der DG nach Lüttich fließen, und den Geldern, die wieder zurückkommen. Von mehr als 10 Millionen Euro sieht die DG gerade mal eine Million wieder.

Soll heißen: Die Provinzialräte haben in Lüttich nichts zu sagen und können nichts bewirken. Außer Spesen nichts gewesen.

Mit einem Boykott hätte die DG ein deutliches Signal entsenden können, um ihrer Forderung nach einer provinzfreien Gemeinschaft den nötigen Nachdruck zu verleihen. Nur mit Worten baut man keinen Druck auf, Taten sind gefragt.

So aber bleibt vielleicht noch bis zum Sankt Nimmerleinstag alles beim Alten…

GERARD CREMER

24 Antworten auf “Provinzwahl boykottieren?”

  1. Cédric Robinet

    Da die deutschsprachigen Provinzialräte effektiv seit Jahren nicht mehr zu Gunsten der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben rausholen können und dies wohl auch kaum in Zukunft erreichen werden, wäre ein starkes Signal – wie ein Wahlboykott – in Hinblick auf die angestrebte provinzfreie DG vermutlich wünschenswert gewesen. So teile ich ihre Befürchtung, dass vorerst (und vermutlich auch viel länger) alles beim Alten bleibt. Allerdings würde eine (sehr) hohe Anzahl Weißwähler auch ein deutliches Signal nach Namur senden!

  2. Altweltaffe

    Selbst in der Wallonie sind viele der Meinung, dass die Provinz keine Daseinsberechtigung mehr hat. Wenn die auch alle weiss wählen würden … könnte man vielleicht etwas bewegen. Es ist ja nicht so, dass man nicht wählt, also kann man nicht sagen, man käme seinen demokratischen Pflichten nicht nach. Wer weiss wählt zeigt, dass er keine der Parteien unterstützt, weil keine vermag etwas zu verändern, und das ist genau die Ansicht die ich vertrete.

  3. Wahlboykot durch die Bevölerung und Vertretung in diesen Gremine durch die Parteien schließen sich doch nicht aus.

    Dadurch, dass die Parteien kandidieren werden die Wähler keineswegs gezwungen für diese zu stimmen. Wir haben zwar die Pflicht im Wahllokal vorstellig zu werden, können aber immer noch ungültig oder blanko wählen

    so oder so werden 4 deutschsprachige in Lüttich sitzen. Auch wenn nur 10 % der Ostbelgier gültig abstimmen und der Rest ein leeres Blatt abgibt. Letzteres werde ich machen, und ich kann Ihnen nur raten, das selbe zu tun. Ohne starkes Signal Deutschsprachigen wird uns die Provinz noch lange auf der Tasche rumliegen.

  4. Karl-Heinz Braun

    Altweltaffe, bitte lesen Sie doch das Regionalprogramm Ecolos. In unseren Augen gehören die Provinzen abgeschafft. Die, die das nicht wollen, sitzen bei MR, CDH und PS (ich sage nicht PFF, CSP und SP). Ecolo hat immerhin erreicht, dass die Institution nach 2012 zurechtgestutzt wird, gegen den Willen der Provinzfürsten Gilles, Pire und Drion. Aber solange PS und MR mehr als 50% der Stimmen bekommen, werden die Provinzen weiterhin bestehen.
    Abgesehen davon leisten die Provinzen sehr nützliche Dienste, von denen auch Bürger der DG profitieren. Ich nenne die Provinzhochschule mit ihren Niederlassungen in La Raid, Lüttich, Seraing und anderswo. Diese müssten natürlich von der FG übernommen werden. Unter diesem Aspekt ist ein vollständiger Rückfluss der Provinzgelder aus der DG zurück in die DG illusorisch.
    Außerdem kann man sich die Frage stellen, ob wir uns die N-VA-Maxime „eigen Volk eerst“ zum Leitspruch machen sollen. Wenn ja, dann sollten die Mürringer Steuerergelder aber auch in Mürringen bleiben. Frage, gibt es eigentlich in Mürringen eine Hochschule?
    Und wenn keine DG-Gelder an die Provinz gehen sollen, muss die Frage erlaubt sein, weshalb Europäische Strukturmittel aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich an einen klitzekleinen belgischen Teilstaat gehen sollen, der sich ein Schulbauprojekt leisten kann, um das ihn halb Europa beneidet.
    Zusammengefasst: Provinz abschaffen: Ja – Solidarität abschaffen : Nein !

  5. eifelzulux

    Herr Braun, dass Sie gerade bei dem Thema Provinz die vielgepriesene „Solidarität“ ins Spiel bringen, wundert mich schon sehr, sogar bei einem Kanditaten der Gutmenschen- und Umverteilungspartei Ecolo.
    Dass Sie als DG Politiker bei einem derart eklatanten Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen für uns (10 zu 1, wenn die vielzitierten Angaben stimmen) noch von Solidarität sprechen, ist schon grenzwertig.
    Bei mir ist es jedenfalls so: Wenn ich jährlich meine Immobiliensteuern abdrücke (oder -noch besser- die „Steuer für Aktionen der Provinz“) und genau weiss, dass ein Grossteil des Geldes in einem vollkommen überproportionierten PS-Postenbeschaffungsapparat versickert, für eigene PR (Faltblätter, „Dorf der Provinz“ und ähnlicher Stuss) aus dem Fenster geschaufelt wird oder als Anwesenheitsgelder und Aufwandsentschädigungen überflüssiger Gremien verpufft, dann hält sich mein Solidaritätsgefühl schwer in Grenzen.
    Das hat absolut nichts mit echter und notwendiger Solidarität (wie z.B. in EU Strukturfonds u.ä.) zu tun.

    Dass alle, die das nicht so sehen, durch Ihr Zitat „eigen volk eerst“ von Ihnen zumindest indirekt als Egoisten gebrandmarkt werden und bewusst oder unbewusst in die böse rechte Ecke gestellt werden, ist ja nichts anderes als die typische Abwehrreaktion für Ecolo/PS, wenn man Euch ans Eingemachte will…

    • Schon vor einigen Tagen hat KH Braun in der Plenarsitzung des PDG versucht, ProDG zu diskreditieren, jetzt bringt er mein ganzes Dorf und mich persönlich in Verbindung mit „eigen volk eerst“.
      Mir scheinen beide ungeschickten und plumpen Vorstöße lediglich dazu geeignet, das Klima für sachliche Verhandlungen, welche diese und andere Befugnisübertragungen betreffen, zu vergiften.

  6. Altweltaffe

    Ich muss sagen, dass ECOLO sich am besten präsentiert im Moment. Aber ich bleib bei meiner Meinung, ich wähle weiss, weil ich auch schon bei den letzten Föderalwahlen von ECOLO enttäuscht wurde (wobei ich zugeben muss, dass die anderen Parteien mich noch mehr enttäuscht haben).
    Zu den Provinzdiensten zB den Schulen und Behörden, muss man sagen, dass diese in direkter Konkurrenz mit den staatlichen Schulen und Behörden stehen, was bedeutet es wird Geld für zwei schlechte „Systeme“ ausgegeben anstatt für ein gutes.

  7. @K.H.Braun, der seit einigen Tagen offensichtlich Amok läuft …(siehe auch Plenarsitzung des PDG vom 24. September 2012)
    Den Mürringern (und damit auch mir persönlich) implizit zu unterstellen, sie hätten das Motto „Eigen Volk eerst“ zum Leitspruch gemacht, ist eine bodenlose Unverschämtheit! Was fällt ECOLO ein, ein Dorf derart zu verunglimpfen ??? Solchen Leitsprüchen erteile ich (und mit mir ganz bestimmt auch die Mürringer) eine klare Absage!! Wovon will ECOLO mit diesem Zirkus eigentlich die Aufmerksamkeit ablenken ?
    Wir sind für Solidarität innerhalb der Gesellschaft und auch zwischen den Regionen und Gemeinschaften in Belgien.
    Wir haben überhaupt kein Problem damit, wenn nicht alle Steuern, die in der DG erhoben werden, wieder in die DG zurückfliessen!
    Mein Problem mit der Provinz ist ein ganz anderes: Die Provinz erhebt in der DG Steuern für Kultur, Unterricht, Tourismus, etc. – für Kompetenzbereiche also, für die hierzulande die DG auch zuständig ist. Die Provinz (genau wie das diffuse von ECOLO immer wieder in die Diskussion gebrachte „bassin de vie“) ist in der kleinen DG also eine völlig überflüssige und teure Behörde zwischen den 9 deutschsprachigen Gemeinden und der DG.
    Deshalb sind wir der Meinung, dass die für die oben erwähnten Zuständigkeitsbereiche erhobenen Steuern direkt an die DG fliessen sollen, damit sie auch tatsächlich in diese Zuständigkeitsbereiche investiert werden können.

    • Karl-Heinz Braun

      Lieber Alfons, komm doch mal runter. Soviel Aufregung ist nicht gut für deine Gesundheit.
      Wenn Du sagst, dass die Behörde Provinz in der DG überflüssig ist, so sind wir uns doch einig. Ecolo geht noch weiter und sagt, dass die Provinzen generell abgeschafft werden sollen, nicht nur in der DG. Der progressive Abbau dieser Institution hat im Rahmen der „déclaration de politique régionale 2009“ sogar schon begonnen. Der politische Apparat der Provinz wird nach den anstehenden Wahlen verkleinert (wobei Ecolo hier aufgrund des Dhontschen Schlüssels eindeutig den Kürzeren ziehen wird) und verschiedene Zuständigkeiten werden sukzessive anderen Körperschaften zugeordnet. ECOLO hat also seine Position genutzt, um im Rahmen der Verhandlungen zur Mehrheitsbildung in Namür das zu erreichen, was möglich war. Und glaube mir: Wenn wir in Namur alleine zu sagen hätten, die Provinzen wären bereits abgeschafft. ECOLO sieht realpolitisch die provinzfreie DG als Folge der Abschaffung der Provinzen. Die von Dir angesprochenen Lebensbecken sind dann keine neuen Räte und politische Institutionen, sondern kommunale Zweckverbände, so wie es sie heute auch gibt und wie sie selbst führenden Politikern in der DG vorschweben (Interkommunale Nord und Interkommunale Süd). Die dafür benötigte Zuständigkeit übt die DG bereits aus.
      ProDG hat sich nun für eine andere Taktik entschieden: Die Wallonen sollen entscheiden, ob sie die Provinzen behalten wollen oder nicht, aber die Deutschsprachigen sollen, so oder so, provinzfrei sein. Durch diese Haltung soll suggeriert werden, dass die Deutschsprachigen sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Wallonie einmischen wollen. Klingt edel, ist aber nicht zielführend. Denn bei genauer Betrachtung ist die Provinz als politische Institution auch für die FG überflüssig. Und dieser Hebel scheint mir persönlich erfolgversprechender.
      Ob nun die DG provinzfrei wird, weil die Provinzen abgeschafft werden oder weil wir die wallonischen Entscheider mit unserem Allparteienkonsens tief beeindrucken – eines ist sicher: 90% der Kosten für die Dienste, die die Provinz heute erbringt, bleiben weiter bestehen, egal wo sie angesiedelt werden. Daher ist die Forderung nach 10 (heute 13) Millionen € ziemlich unrealistisch und auch so nicht Bestandteil des Allparteienkonsenses. Aber sie ist natürlich in der DG beliebt und lässt sich gut verkaufen. Andererseits sie ist – ob Du es magst oder nicht – analog zu den Forderungen der N-VA zu sehen.
      Was nun das Beispiel Mürringen angeht, so hätte ich selbstverständlich auch Lontzen-Busch nehmen können. Das ändert doch nichts an meiner Aussage. Dass Du Dich darüber echauffierst, hat entweder etwas mit Deinem schauspielerischen Talent zu tun oder es ist eindeutig unter Deinem Niveau.
      Den Ausdruck „eigen volk eerst“ nehme ich nicht zurück, denn Du hast selbst in der Plenarsitzung gesagt, dass du nicht damit einverstanden bist, dass „die“ „da“ mit „unserem Geld“ Feste feiern. Wie viel von „unserem Geld“ wirklich von uns ist, kannst Du am Einnahmenhaushalt der DG ablesen. Und dass „wir“ „hier“ auch unnötige Feste feiern, willst Du doch wohl nicht bestreiten, oder? Ich erinnere daran, dass wir bei 0,7% der Bevölkerung und 0,5% der belgischen Wirtschaftsleistung immer vom Rest des Landes durchgefüttert werden. Überheblichkeit ist da fehl am Platze.
      Zu guter Letzt : ich kann sehr wohl unterscheiden zwischen den Leuten bei ProDG, die so funktionieren wie Du, und den anderen bei ProDG, mit denen ich mir auf allen Ebenen eine gute Zusammenarbeit ausmalen kann. Da steht die alte PDB-Garde aber noch im Weg.

      • Kalle, du lenkst ab und redest am Thema vorbei. Uns „provinzfrei“ werden lassen zu wollen, nachdem oder wenn die Provinzen abgeschafft sein werden, heißt nichts anderes als die Sache auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.
        Daher noch einmal unser Standpunkt:

        Erstens: Dem ecolo-Vorschlag, die DG zu einem der vielen „bassins de vie“ der wallonischen Provinzen abzuwerten, erteilen wir eine klare Absage, weil er die spezifische, in der belgischen Verfassung verankerte Sonderstellung der DG als viertes Sprachgebiet nicht berücksichtigt und daher in unseren Augen einen Rückschritt um fünfzig Jahre gleichkommt.

        Zweitens: Zu einer wesentlichen Verbesserung der bestehenden Situation bedarf es weder einer Verfassungsänderung noch der Abschaffung der Provinzen noch jahrelanger „Lobbyarbeit“. Lediglich eine gerechtere Verteilung der Mittel entsprechend den ausgeübten Zuständigkeiten gilt es zu erreichen.
        Es genügt, den Großteil der Immobiliensteuern, der jetzt jährlich aus der DG an die Provinz fließt (zwischen 13 und 15 Millionen Euro jährlich), einzufordern und der DG zukommen zu lassen, weil sie ja jetzt schon als Gemeinschaft die Zuständigkeiten der Provinz auf dem Territorium der DG ausübt (Unterricht, Tourismus, Soziales, Kultur). Durch einen Transfer des Provinz-Immobilienzuschlags an die DG würde also lediglich dafür gesorgt, dass die Körperschaft das Geld erhält, welche die Zuständiglkeit real ausübt.
        So könnte z.B. ein Teil der Zuschlaghundertstel, die jetzt noch an die Provinz gehen, den Steuerzahlern der DG direkt erlassen werden, der Rest könnte den neun deutschsprachigen Gemeinden und der DG selbst für ihre jeweiligen Aufgaben in Unterricht, Tourismus Kultur und Soziales zugeteilt werden.

  8. bernadette keil

    Also diese „Leserbriefe oder Kommentare“ von Leuten die nicht ihren echten Namen hier angeben sind eh lächerlich.
    Zudem die Aufforderung „weiss“ zu wählen, ebenfalls dümmlich. MfG. B.Keil.

    • Manfred Klein

      Alle Weißwähler sollten sich eh bedeckt halten, da ihnen das Wahlergebnis eh egal ist und sie somit mit dem einverstanden sind, was uns nach den Wahlen präsentiert wird! Also, erst mal Gehirn einschalten!

  9. bernadette keil

    momos, Altweltaffe , eifelzulux , A.M.F.,…also Kommentare schreiben unter verstecktem Namen, lächerlicher geht’s ja nicht! Da steht jeder Dummheit Tür und Tor offen, besonders die Aufforderung zum „Weißwählen“ ist das Dümmste überhaupt!!!

  10. Cédric Robinet

    Werte Frau Keil, die Aufforderung „weiß“ zu wählen, als dümmlich zu bezeichnen, bringt die Diskussion natürlich nicht weiter. Da darf man doch die Frage stellen, ob Sie für den Erhalt der Provinzen eintreten? Und wenn ja, welchen Mehrwert Sie in diesen Institutionen sehen? Vielleicht unterstützen Sie ja auch die Forderung nach einer provinzfreien DG, schätzen Ihr Wahlrecht aber zu hoch, um „Ihre Stimme einfach so wegzuwerfen“. Das kann ich gut nachvollziehen. Allerdings darf man auch dann eine Frage aufwerfen, was bringt Ihnen diese Stimme?! Die Behauptung Herrn Cremers, die Provinzialräte hätten in Lüttich nichts zu sagen und könnten nichts bewirken, außer Spesen sei nichts gewesen, ist bisher von keinem aktuellen oder ehemaligen Provinzialrat (ernsthaft) in Frage gestellt worden. Und wenn man bisher weder bei der eigentlichen Forderung nach einer provinzfreien DG, noch bei dem „nebengeordneten Anspruch“, möglichst viel für die DG rauszuholen, etwas erreichen konnte, dann scheint mir die Aufforderung „weiß“ zu wählen, immer noch die sinnvollste. Denn es ist Zeit für ein deutliches Zeichen!

  11. Frau Keil, was heißt hier lächerlich? ganz anonym sind die pseudos hier ja nicht, da ja Kontaktdaten hierhinter stehen, die dem Moderator erlauben mit diesen Kontakt auf zu nehmen, sofern nötig. Der Grund warum ich hier als „momos“ auftrete ist der, dass ich auch anderweitig aktiv bin, und ich vermeiden möchte, dass meine persönlichen Aussagen mit denen vermischt werden die ich im Rahmen meiner sonstigen Aktivitäten mache. Gebe ich Ihnen meinen Namen, finden sie über Google so einiges über mich und dann heißt es hinterher „Gruppe X meint, dass“. Als Privatperson hab ich das Recht auf eine eigene Meinung. Ein Forum wie dieses gibt mir dazu die Möglichkeit.

    Außerdem bin ich der Meinung, dass Leute die mich kennen, auch wissen, wer hinter „momos“ steckt, alle andern müssen das eh nicht wissen. Ach ja, bevor ichs vergesse: Ich könte mich ja auch hinter dem Alias „Alfons Velz“, „Karl Heinz Braun“ oder sogar „bernadette keil“ anmelden. Wer sagt mir, dass Sie nicht in Wirklichkeit Peter heißen?

    Und eine Idee ist sicherlich nicht deshalb lächerlich, weil es nicht die ihre ist. Ich klag hier ja auch nicht ihre Naivität oder Parteilichkeit an sondern respektiere Ihre Meinung, solange es denn eine gibt. nihct mehr und nicht weniger erwarte ich aber auch von Ihnen. Was bringt es, massenhaft für 4 „Männekes“ zu stimmen, die eh nichts ändern können in diesem Gremium und die von ihren „Kollegen“ nicht als solche angesehen werden? ich wähle dann lieber „blanco“. m.E. der einzige Weg um den Unverbesserlichen klar zu machen, dass sie was ändern müssen

    • Karl-Heinz Braun

      Momos,
      Weißwählen ist ergebnisneutral. Sie drücken damit aus, dass Sie mit der Wahl der Nichtweißwähler einverstanden sind. Sie können sich dann zwar auf die Brust klopfen und sagen „Denen haben wir es mal gezeigt“. Aber ändern tut das auch nichts. Dann noch eher das geringste Übel wählen. Und wer sich den Zirkus in Lüttich mal angeschaut hat, der weiß, wo das geringste Übel ist.
      Abgesehen davon, wenn ProDG nun anfängt, politisches Desinteresse salonfähig zu machen, wo kommen wir da hin? Wenn irgendwann in der DG mal 40% weiß wählen, bekommen die dann auch von ProDG die Absolution?
      Weißwählen ist die Empfehlung von Feiglingen, die sich selbst nicht zur Wahl gestellt haben. Da muss ich – und das kostet mich viel Überwindung – Dieter Pankert und die alte Garde der PDB mal als Leuchtturm hinstellen.

      • Neben der Tatsache, dass ich kein ProDG-Wähler/Mitglied bin bin ich mit ihrem Post nicht einverstanden Herr Braun. DASS vier Ostbelgier da sitzen werden ist ist deutlich, WER da sitzen wird, ist mir persönlich egal, da diese Einrichtung mich nicht interessiert und ich da auch nichts von erwarte (zumindest nichts, wo diese Vier nennenswerten Einfluss drauf hätten). Einige der Kandidaten kenn ich aber persönlich und bin auch von ihrer Kompetenz überzeugt. Dass Weißwählen ergebnisneutral ist, bezweifelt ja auch niemand. Man enthält sich einfach. Weiß wählen hat hier (und nur hier) einen Mehrwert für die Demokratie:
        Wenn wir alle braf den (wallonischen) Parteien in den allerwertesten kriechen und schön braf für diese oder jene Partei abstimmen geben wird doch nur zu verstehen, dass wir diese „Postenmaschinerie“ und „Geldverschwendung“ tollerieren. Durch weiß zu wählen wird die demokratische Legitimität dieser Einrichtung (sofern es diese dann überhaupt noch gibt) in Frage gestellt (das einzige Instrument, das wir für dieses Statement haben ist nicht wählen zu gehen, was ich aber nicht befürworten würde). Provinzen sind Einrichtungen, die sich nicht von innen heraus reformieren können. Eben deshalb muss man von Außen hierauf einwirken und das tun, was möglich ist. Wir können natürlich auch demonstrieren gehen, wenn ihnen diese Alternative lieber ist.

        Zum Abschluss möchte ich Ihnen aber einige, teils provikative Fragen stellen. Sie können mir ja bei Gelegenheit, d.h. in einer Wahlkampfpause hierauf antworten:
        Warum soll man sich für ein Gremium aufstellen lassen, von dessen Nutzen man nicht überzeugt ist? Warum soll man die demokratische Legitimität einer Einrichtung erhöhen, die zu einem Anachronismus der belgischen Politik geworden ist und schein seit Jahrzehnten abgeschafft gehört? Welchen Mehrwert hat denn eine Stimme für dieses oder jene Partei wenn der Kern der Frage die Abschaffung der Gremiums ist/sein muss und keiner der Gewählten da einen wirklichen Einfluss drauf hat? Wie wollen Sie Politikinteresse promoten, wenn Löwen in den Zoo (in Ihren Worten Zirkus) gewählt werden, die sich dort langweilen, nichts bewegen können und letztenendes eingehen werden? Warum anders als zum Machtserhalt stellen vier Parteien der DG Kandidaten für diesen „Zirkus“?

        • Karl-Heinz Braun

          Ganz Einfach: hier werden 400 Millionen von MR und PS ausgegeben. Als Demokraten möchten wir einen Blick drauf werfen, was die Provinzfürsten so machen. Ich habe zum Beispiel angeprangert, dass die Provinz 1.000.000 € an Briefmarken ausgibt. Nur wenn man drin sitzt, kann man auch qualifiziert angreifen (ich hatte übrigens bei meinen Ecolo-Ratskollegen den Spitznamen „Bazooka“).
          Glauben Sie, es macht den Ecolo-Ratsmitgliedern Spaß in diesem Verein zu tagen? Ich war jedenfalls froh, nach 3 Jahren da raus zu sein. Marlene Kaut hat es immerhin noch 2 Jahre geschafft und Roger Huppermanns bringt die Sache nun für uns zu Ende. Von den aktuellen 11 Ecolo-Ratsmitgliedern lassen sich nur 3 erneut aufstellen. Das sagt schon alles. Der Provinzialrat ist eine echte Qual. Aber in einer Demokratie muss es auch eine Opposition geben. Solange dort Millionen ausgegeben werden, hat der Bürger ein Recht zu erfahren, was da abgeht. Einfach wegschauen ist auch keine Lösung.

  12. Christophe Heuschen

    Da hat Herr Braun schon Recht. Wenn die Provinzen derzeit Geld von der DG bekommen, können unmöglich unsere Steuergelder (Provinzsteuergelder) zu 100% in der DG bleiben. Und eine Steuerreduktion wird es auf keinen Fall geben, da lassen Sie sich bestimmt noch etwas neues Projekt einfallen welches wieder einmal es doppelte oder fünffache von dem erst angepriesenem sein wird.
    Die von Ihnen angeforderten neuen Zuständigkeiten, bringen ja auch neue Kosten mit sich. Ach ja, ich vergaß, dabei gibt es natürlich noch eine zusätzliche Dotation. Jetzt kommt der Punkt, damit bekommen wir wieder einmal mehr als wir selber einzahlen. Und genau um diesen Punkt geht es. Man kann nicht dauernd mehr verlangen aber dennoch nichts für den Föderal Staat übrig lassen. Es sei denn, man ist von Anfang an ehrlich und zeigt das man die DG am liebsten so stark wie möglich isoliert haben möchte. In der Schule sehen wir ja bereits wie freundlich unsere französisch Sprachigen Partner empfangen werden. Bei den Lehrern als auch bei den Schülern werden verheerende Unterschiede zwischen deutsch und französisch Sprachigen gemacht. Hier sollte unser Unterrichtsminister vielleicht anpacken und wieder mehr Kontakt zu der Wallonie suchen, denn derzeit erkenne ich nur eine starke Spaltung.
    Wer dies nicht glaubt kann gerne französisch Sprachige Schüler ansprechen. Wenn Ihr keine kennt beweist dies nur die Spaltung zur Wallonie :=)

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern