Der PDG-Abgeordnete Karl-Heinz Braun (Ecolo) hat festgestellt, dass Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) vor einer Woche im DG-Parkament anlässlich seiner Interpellation in Sachen Proma AG und RegioMedien AG einige der von ihm gestellten Fragen gar nicht beantwortet und statt dessen „so einige Nebelkerzen gezündet“ hat.
„Die Ecolo-Fraktion im PDG bedauert und moniert, dass die Regierung sich zur Regel gemacht hat, unbequeme Fragen der Abgeordneten einfach zu ignorieren“, so Karl-Heinz Braun in einer Pressemitteilung: „Das darf nicht sein. Deshalb sieht die Ecolo-Fraktion sich veranlasst, nachzuhaken und die in der Interpellation gestellten und nicht beantworteten Fragen schriftlich nachzureichen.“
Der Ecolo-Abgeordnete Karl-Heinz Braun. Foto: DG-Parlament
Es geht um die im Laufe des Jahres bei der RegioMedien AG durchgeführte Kapitalerhöhung und die daran anschließende Kapitalherabsetzung. So wurde zunächst ein Darlehen der BRF-Media AG (jetzt Proma AG) in Kapital umgewandelt. Danach wurden insgesamt 1.082.000 Euro aus diesem Eigenkapital entnommen, um damit einen Teil der bis dahin angehäuften Verluste abzuschreiben.
Die BRF-Media AG (jetzt Proma AG) hat also im Jahr 2010 der RegioMedien AG, der Betreibergesellschaft von 100’5, de facto einen Zuschuss in Höhe von 551.520 Euro gewährt (51% der stattgefundenen Gesamttilgung der Verluste). „Da die DG zu diesem Zeitpunkt zu 85,71% Eigentümerin der BRF-Media AG war, kommt dies einer Bezuschussung eines kommerziellen Privatsenders durch die DG gleich, und dies ohne jegliche dekretale Grundlage“, so der Abgeordnete Braun, dem dem Ministerpräsidenten folgende Fragen stellt:
– Wie begründet und rechtfertigt die Regierung diese de facto Finanzierung eines kommerziellen Privatsenders?
– Wird die DG in naher Zukunft auch anderen Privatsendern unter die Arme greifen? Auf welcher gesetzlichen Basis soll dies geschehen?
– Welche Argumente hat die Regierung zur Hand, um eine eventuelle Klage wegen Wettbewerbsverzerrung abweisen zu können?
Gut Herr Braun !!! Dran bleiben, da ist m.E. noch viel Kacke am dampfen…
Gut.
Vielleicht könnte ECOLO die 4 Minister auch noch zu den Kosten und Nutzen der Auslandsreisen der Jahre 2011 und 2012 befragen.
Vielleicht kann der Herr Braun auch mal nachfragen wieviel der Sender 100,5 bis jetzt für die Frequenz 100,5 an die Proma bezahlt hat? So weit mir gesagt wurde ist diese Frequenz bis jetzt kostenlos an 100,5 abgegeben worden, was anscheinend auch vom Rechnungshof angemahnt wurde.
Gute Frage !
Ja richtig 100,5 bezahlt gar nichts für die (ehemalige) BRF-Frequenz.
Einfach nur zum Kotzen dieser ganze (Neo)-Liberalismus.
Und die nächsten die drunter leiden werden, sind die Kulturvereine.
Le Grand Prix F1 de Spa accuse une perte de près de 6 millions.
Aus LeSoir, Rédaction en ligne:
„La société organisatrice du Grand Prix de Formule 1 à Francorchamps a procédé, fin décembre, à une réduction de son capital de près de 6 millions d’euros pour combler les pertes de 2011. “
@kalleb : Ist das bei der Région Wallonne nicht soetwas wie hier bei uns mit der „DG-Proma-AG“?