Politik

ProDG will stärkste Fraktion bleiben und weiterhin mit Oliver Paasch den Ministerpräsidenten stellen

Die Kandidaten von ProDG für die PDG-Wahl am 9. Juni beim Gruppenbild. Foto: Patrick von Staufenberg

Am Freitagabend hat die ProDG ihre Liste für die PDG-Wahl vom 9. Juni offiziell vorgestellt. Die Partei, die sich lieber „freie Bürgerliste für Ostbelgien“ nennt, will auch die nächste Legislaturperiode von der Regierungsbank aus mitgestalten und mit ihrem Spitzenkandidaten Oliver Paasch für weitere fünf Jahre den Ministerpräsidenten stellen.

Im Eupener Kolpinghaus erinnerte Paasch an das, was in den letzten fünf Jahren von der von ihm geführten Gemeinschaftsregierung geleistet wurde. Dabei ging er auch auf die schwierigen Herausforderungen ein, denen man sich in der Corona-Krise sowie nach der Hochwasser-Katastrophe stellen musste.

Seit 20 Jahren ist Paasch Minister und seit 10 Jahren Ministerpräsident. Ob er dies auch bleibt, hängt nicht nur vom Wahlergebnis ab, sondern auch von den anschließenden Koalitionsgesprächen.

ProDG-Spitzenkandidat Oliver Paasch bei seiner Ansprache anlässlich der Listenvorstellung im Eupener Kolpinghaus. Foto: Patrick von Staufenberg

Paasch hat es diesmal vermieden, sich vor dem Urnengang festzulegen, was er 2019 noch getan hatte, als er öffentlich erklärte, dass ProDG die bestehende Koalition mit SP und PFF fortsetzen werde, sollten die drei Listen nach wie vor eine Mehrheit der Sitze im Parlament haben, was dann auch der Fall war.

Diesmal ist hingegen alles offen. Nur mit Vivant erscheint ein Bündnis nicht möglich zu sein. Für ProDG ist dies eine reizvolle, wenn auch nicht ganz ungefährliche Perspektive. Einerseits hätte sie als vermutlich stärkste Fraktion mehr Handlungsspielraum bei möglichen Koalitionsgesprächen. Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass ProDG nach der Wahl die Gelackmeierte ist, sollten andere Listen ohne sie eine Mehrheit der Mandate haben und eine Koalition bilden. Es wäre nicht das erste Mal, dass die stärkste Fraktion im Parlament auf der harten Oppositionsbank landet.

Hervorzuheben ist, dass sich Paasch als die Person sieht, die Ostbelgien im Hinblick auf eine weitere Staatsreform in Brüssel am besten vertreten kann.

Der Spitzenkandidat und der Listendrücker: Ministerpräsident Oliver Paasch (l) und sein Kabinettschef Daniel Hilligsmann (r). Foto: Patrick von Staufenberg

Gegenüber dem BRF erklärte der amtierende Ministerpräsident am Freitag nach der Listenvorstellung selbstbewusst: „Ich glaube, dass ich über die notwendigen Erfahrungen und Netzwerke verfüge, um die bevorstehenden Verhandlungen im Rahmen der siebten Staatsreform zu führen. Es wird um existenzielle Fragen gehen, die unsere Gemeinschaft betreffen. Ich kann es mir gut vorstellen, dass die Finanzflüsse in Ostbelgien neu organisiert werden. Aus diesem Grund brauchen wir eine Person, die die Fallstricke und Chancen kennt, die bei den Verhandlungen in Brüssel anstehen werden.“

Das ist insofern bemerkenswert, als in der Vergangenheit immer die sogenannten traditionellen Parteien CSP, PFF und SP es waren, die dank ihres „langen Arms“ nach Brüssel und Namur behaupteten, im Gegensatz zu einer rein regionalen Partei wie einst die PDB oder seit 15 Jahren deren Nachfolgepartei ProDG die Interessen der Deutschsprachigen bei Verhandlungen über die nächste Staatsreform besser verteidigen zu können.

Hervorzuheben ist auch, dass auf der ProDG-Liste nach wie vor Urgestein Alfons Velz zu finden ist. Der pensionierte Lehrer ist mit seinen 72 Jahren der mit Abstand älteste Kandidat auf der Liste des amtierenden Ministerpräsidenten. Jüngster Kandidat von ProDG ist mit 19 Jahren die Studentin Nisha Henning aus Kelmis (siehe Liste weiter unten). (cre)

Nachfolgend weitere Bilder von der offiziellen Vorstellung der Liste von ProDG für die PDG-Wahl am 9. Juni (Zum Vergrößern Bild anklicken):

Die Liste von ProDG für die PDG-Wahl

1. Oliver Paasch, 52, Ministerpräsident, Jurist, Eupen
2. Lydia Klinkenberg, 42, Bildungsministerin, Eupen
3. Ewald Gangolf, 62, Geschäftsführer „regioMEDIEN“, St.Vith
4. Liesa Scholzen, 31, Abgeordnete, Eupen
5. José Grommes, 58, Geschäftsführer „MEAS PgmbH“, Lontzen
6. Freddy Cremer, 67, Lehrer i.R., Eupen
7. Elke Comoth, 55, Sozialassistentin, Amel
8. Kathy Elsen, 39, Frisörmeisterin, Bütgenbach
9. Lisa Göbbels, 31, Dozentin an der AHS, Eupen
10. Patrick Laschet, 60, Leiter des Marienheims Raeren, Raeren
11. Alain Stellmann, 55, technischer Angestellter, Reuland
12. Stephan Wiesemes, 49, Elektriker, Netztechniker, Amel
13. Raymond Heiners, 61, Vermögensberater, Büllingen
14. Marc Komoth, 62, Journalist, Produktionsleiter GE i.R, Eupen
15. Nisha Henning, 19, Studentin, Kelmis
16. Christiane Hoffmann, 40, pflegerische Dienstleiterin, St.Vith
17. Marc Wagner, 44, Software-Consulting, Eupen
18. Karin Messerich, 52, Grundschullehrerin, St.Vith
19. Inge Schommer, 47, Pflegehelferin, Bütgenbach
20. Stephanie Mertes, 28, Sozialassistentin, Amel
21. Carina Schröder, 42, Krankenpflegerin, Ausbilderin, Amel
22. Alfons Velz, 72, Lehrer i.R., Büllingen
23. Thao Haas, 26, Erzieherin, St.Vith
24. Leon Falkenberg, 22, Student, Eupen
25. Daniel Hilligsmann, 35, Kabinettschef, Kelmis

32 Antworten auf “ProDG will stärkste Fraktion bleiben und weiterhin mit Oliver Paasch den Ministerpräsidenten stellen”

  1. Paasch brauch nicht nur Kontakte sondern auch Leute mit Parteizugehörigkeit!
    Deshalb kommt er um die anderen Parteien nicht rum!
    Ich denke aber da läuft was mit der CSP! Franssen würde sich sonst nicht so weit aus dem Fenster lehnen!

    • Der CSP haben letztes Mal nur 87 Stimmen gefehlt. Also auf dem Teppich bleiben. Das Rennen ist völlig offen. Die Liste der ProDG ist eher schwach besetzt. Nach 20 Jahren muss sich nochmal was tun in Eupen. Wahrscheinlich macht Paasch es aber wieder mit den Sozialisten und Grünen.

  2. Kolping hörte mit

    Heimat ist nicht weit von heimatreu. Sohn Paasch wahrte bei Hadja Lahbib und di Rupo die Distanz.
    Urzeit-Gestein Velz sieht das vermutlich anders.

    Bei solch langer Wahlkampfrede des MP „für alle“, hätte man sich auch etwas über die einst von Norbert Scholzen und Reiner Pankert erhoffte „Wiedervereinigung der christlichen Kräfte“ gewünscht. Oder zieht KHL selbst als Memoirenschreiber weiter mit Altvater Paasch&Anwalt die Strippen? Mal den verfolgten Krautgärtner fragen. (Ein Interview-Tipp für das nie ängstliche, über Hintergründe bestens informierte OD).

    • @kandidatenkür
      Falsch gezählt es waren 8 stulreien mit jeweils 10 Stühle macht 160 alles besetzt und 30 bis 40 Personen an der Theke machen zusammen 200 Personen.
      @ Kolping hört mit
      Ein kommenta von vorgestern bestückt mit Neid, Eifersucht und Dummheit bitte setzen

  3. Unschuldslämmer... ab zur Schlachbank...

    Die Partei stellt sich als unschuldig daherkommende ‚Bürger Liste‘ dar. Der Herr MP Paasch aber, als grundsätzlicher übergeordneter Verantwortlicher des ADG, seit 2 Legislaturperioden, bewart Stillschweigen und glänzt mit konspirativem Wegsehen, bezüglich einer Mit- und Beihilfe, bei einer organisierten Unterschlagung von ‚Sozialversicherungsrechten‘ Arbeitslosen-Grenzgänger gegenüber, durch seine Untergebenen und besonders exDir Nelles und der sitzt immer noch im Parlament.. Jeder und Jede, der/die daher in diesem Verein mit macht, sollte sich mal selbst in’s Gebet nehmen, was er oder sie in diesem Verein wirklich darstellen will und wofür er/sie mitverantwortlich sein werden, nach den Wahlen, wenn er diesen Herrn Paasch unterstützt !… und das betrifft alle ‚Grenzgänger‘ unserer DG ! ADG und Regierung missachten nationales und EU-Recht !!! Was soll man von solchen Leuten halten, die soetwas unterstützen ? Es ist wichtig dass alle potentiellen Wähler das wissen, bevor sie die ProDG wählen !

  4. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Man schaue sich diese Liste mal etwas genauer an. Zuviele Lehrer, kaum Handwerker, kein Landwirt oder Hausfrau. Und die meisten Kandidaten arbeiten in Bereichen, wo die DG zuständig ist, Unterricht und Pflege. Streng genommen ein Interessenkonflikt. Das ist nicht glaubwürdig.

    ProDG ist ein Produkt der Autonomie und lebt davon.

    • Besser machen?

      Werter Herr Scholzen und alle anderen Motzkis hier auf dieser Seite!

      Vorab, ich gehöre keiner Partei, keiner Interessengemeinschaft und auch keiner „Verschwörungstheorie“ an. Das ständige Genörgele rund um die Politik geht mir gehörig auf den Senkel, denn es sind gerade diese paranoiden Nörgler, die dafür sorgen, dass das gesamte politische Gefüge ins Extreme rutscht. Die neuesten belgischen Politbarometer sind erschreckend und verheißen nichts Gutes! Die breite Mitte, ob sozialistisch, grün, liberal, christlich schafft sich durch solche Diskurse leider selbst ab. Extreme Parteien mit extrem einfachen Lösungen und keinerlei Dialog- und Kompromissbereitschaft stehen in den Startlöchern! Doch es kommt nicht zu Verbesserungen sondern zu einem Status Quo, der die gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft lahm legt und somit den westlichen Wohlstand vernichten wird.

      Ihre Kritik in allen Ehren, aber ich kann sie keineswegs nachvollziehen:

      1.) Sind nicht alle in einer emanzipierten Gesellschaft „Hausfrauen“ und „Hausmänner“? Oder leben Sie noch das Patriarchat ewig gestriger Religionen? (Übrigens = Religion ist Opium fürs Volk ;-) )
      2.) Politisches Engagement hat doch rein gar nichts mit dem Beruf zu tun! Seien Sie doch froh, wenn sich überhaupt noch jemand dazu aufrafft, Politik zu machen, das heißt die Gesellschaft, das Leben, das politische Leben auf Spur zu halten!
      3.) Politisches Engagement hat auch nichts mit Schulbildung zu tun!
      4.) „Die meisten arbeiten in Bereichen, in denen die DG zuständig ist!“ – was ist das denn für eine Aussage?? Dann kommen nur Briefträger, Finanzbeamte, Polizisten (dürfen die überhaupt ein Mandat übernehmen??), und Mitarbeiter des Forstamtes kandidieren? Denn die anderen Bereiche und Aufgabenbereich hat die DG ja inne… also „ejal wat“!
      5.) Welcher Handwerker opfert sich schon gerne für die Politik? Da gibt es Image-Probleme, die sich wirtschaftlich negativ bemerkbar machen können. Dann lieber außen vor bleiben!
      6.) Landwirte: es ist wichtig, dass Landwirte mit in der Politik involviert sind – und ich sehe auch auf anderen Listen Vertreter dieses wichtigen Berufszweiges. Aber ehrlich: die insgesamt 6 Landwirte, die auf den verschiedenen Listen vertreten sind, repräsentieren den Berufsstand doch prozentual „überproportioniert“, oder rechne ich falsch?

      Die Aussage, dass eine einzelne Partei ein Produkt der Autonomie ist, ist regelrecht hanebüchen!

      Ich jedenfalls bin stolz, froh und glücklich ein Teil dieser Autonomie zu sein. Sollten Sie, Herr Scholzen, nicht mit diesem tollen Gut der Autonomie, für die sich unsere Väter und Mütter mit vollem Elan eingesetzt haben, nicht einverstanden sein, so ist dieses „mangelnde Interesse Ihrerseits ein wesentlicher Punkt für Kritik“ und somit ein „Interessenkonflikt“ für eine gesamte Gemeinschaft.

      Ich lebe jedenfalls lieber in Ostbelgien als in „abgehängten Teilen der Wallonie“. Besuchen Sie doch einfach mal ihre Vorbild-Regionen in der Provinz Luxemburg oder in der Umgebung von Charleroi. Dann kommen Sie schnell geläutert in die „Heimat“ zurück. Aber auch dieses Wort „Heimat“ darf man als Ostbelgier ja nicht mehr benutzen.

      • Marcel Scholzen Eimerscheid

        Wow 🤩 da habe ich in ein Wespennest gestochen.

        Ich bin skeptisch eingestellt gegenüber der Autonomie, weil die Bevölkerung nicht mit einbezogen wurde und wird. Man hat da was bekommen ohne gefragt zu werden. Genau wie vor 100 Jahren unsere Vorfahren. Die wurden auch nicht gefragt, ob sie Belgier werden wollen oder nicht.

      • Marcel Scholzen Eimerscheid

        Es wird ja noch nicht einmal probiert, Handwerker und Arbeiter für die Politik zu motivieren. Wären nur lästige Konkurrenz an den Fleischtopfen der Autonomie.

        Mit dem Ausdruck HEIMAT kann ich nicht viel anfangen. Das erinnert mich zuviel an Heimattreue Front.

        Und die Autonomie hat auch dazu geführt, dass viele schlechter französisch reden als Eltern oder Großeltern. Ein Rückschritt also.

      • Was denn?

        Besser machen! Sie loben die jetzigen ja bis in den Himmel hoch! Einiges stimmt in Ihrem Text, aber Sie vergessen den Schuldenstand der DG! Und der wird von den Verursachern klein geredet und nicht angesprochen. Bis wann der beseitigt seinn wird, dass steht noch in den Sternen. Bei den Listen Vorstellungen wird nur gelobt und geprahlt, aber auf wessen Kosten, da spricht keiner drüber!?
        Gut Haushalten sieht ganz anders aus, Schulden machen kann jeder.

    • Unlogisch

      Mitglied von ProDG zu sein ist wie ein Fan von Bayern München zu sein. Sie spielen ganz oben mit und sind oft die Gewinner.
      Da ist es schon gut, wenn man z.B. im Pflegebereich arbeitet, kontkakt mit dem Oberindianer zu pflegen und wenn die Führung es will, als Kandidat zur Verfügung zu stehen.
      Und wer weiß, vielleicht schaft man es ja auch mal aus den vielzitierten Trögen zu fressen.

  5. Gemeindeautonomie? Gemeindeaufsicht

    Warum bezeichnet man sich als freie Bürgerliste? Ist das Wort Partei wirklich so schlimm. Mit dem Wollen ist das so eine Sache. Die ProDG steht für eine verantwortungslose Finanzpolitik und eine unreflektierte C-Politik. Man ist halt Beratungsresistent. Wirklich Experten in dieser Materie wurden damals und heute nie gehört. Eine Aufarbeitung dieser Zeit wäre wirklich von Nöten. Wurde wirklich die Sorgfalt an den Tag gelegt, die wir als Bürger in der DG von dieser Regierung verdienen. Dann nehmen wir uns die Bildungspolitik mal vor. Die Situation in den Schulen hat sich nicht wirklich verbessert in den Schulen im Süden der DG. Die Eltern beklagen sich in einem fort. Mittlerweile sind die Defizite der Schüler so gross. Dann kommt die Tagesmütteraffaire… Ich weiss es nicht, ob es der PRODG wirklich um die Bevölkerung? Wenn ich da an die Gemeinden denke, da wird mir ganz anders. Herr Paasch hat ja die Gemeindeaufsicht übernommen. Nur was geschieht wirklich konkret, wenn ein Bürger sich über die eigene Gemeinde beschwert? Sie können es sich vielleicht denken. Die Beschwerden der Bürger werden scheinbar nicht ernst genommen. Man nimmt keine Kontrollfunktion war. Gemeinde können Gemeingut in Rekordzeit verkaufen und Grossinvestoren zuschustern. Der Gemeinderat in Büllingen hat zu wenige Mitglieder mittlerweile. Aber das ist alles kein Problem. Wie sie sehen es tut sich nichts.

    Dann geht es um die berufliche Zusammensetzung der Liste. Wie fast in allen Listen der Parteien sind einige Berufe leider nicht vertreten. Ist das Absicht? Oder haben Lehrkräfte, Sozialarbeiter einfach mehr Zeit für die Politik.
    Fraktionszwang in der jetzigen Regierung hat auch rein gar nichts mit einer Demokratie zu tun.
    Der Bürgerdialog wird uns als grosser Erfolg verkauft. Aber ist er das wirklich? Oder ist ein Instrument, um uns menschen zu täuschen?
    Die Illusion der „Autonomie“ wird uns noch viel Geld kosten. Es grenzt an Grössenwahn, dass wir für unsere knapp 70000 Menschen sich eine komplett eigenständige Region zu organisieren. Cleverer wäre es sich mit der wallonischen Region zu arangieren und wirklich eng mit Namur zusammenzuarbeiten. Um wirklich in Belgien Gehör zu finden, sollte im Föderalparlament ein garantierter Deutschsprachiger Abgeordneter einen Platz finden. Hoffen wir auf eine Veränderung. Der Wähler hat es in der Hand. Jede Veränderung kann etwas positives mitbringen.

  6. Viel Bohei und noch mehr als zuviele Schulden der jetzigen Regierung! Kommt auf den Boden der Realität zurück! Herr Paasch die DG ist einige Nummern zu gross, daher an den Ministerposten streichen. Was brauchen wir deren 4? Einer ist genug! Hoffentlich wird die nächste Staatsreform in der Richtung gebremmst. Es gibt ja schon Parteien die sowas anmerken! Unser Land hat viel zu viele der Posten, die uns immer mehr Schulden aufbürden. Stoppt den Wahnsinn der nur den Erfindern von Nutzen ist, der ist viel zu teuer für das was er in Wirklichkeit ist, da ist viel zu Gross erfunden worden!

  7. volkshochschule

    Von dieser im Grunde nichtssagenden Gruppierung lassen sich die wertegebundenen Parteien in der DG seit Jahren die Butter vom Brot nehmen. Pro DG die von sich behaupten sie wären gar keine Partei, wird größer die anderen schrumpfen, hier stimmt vieles schon lange nicht mehr.

    • Kleberkleister

      Die Wahrheit, ja die krallen sich regelrecht fest an den Nestern. über dieses Thema diskutieren? Nein, das riskieren die nicht. Dann lieber immer weiter im selben Text! Die Rente wird immer dicker. Aber die Resultate immer dünner.

  8. Zukunft DG

    Was auffällig ist in der Berichterstattung über den Beginn des Wahlkampfes: Von Lydia Klinkenberg ist nicht die Rede. O. Paasch erläutert in rhetorisch einwandfreien Erklärungen SEINE Ambitionen und lässt seine Mitstreiterin völlig außen vor. Bedenklich!
    Ich wünsche mir die Zeit zurück, als aus allen Parteien die engagiertesten Personen gewählt werden konnten, die sich dann zusammenraufen mussten um gemeinsame Projekte zu entwickeln.
    Warum wird nichts getan um wieder dahin zu kommen? Mit einem solchen System könnten Wähler Kandidaten wählen, die ihrer Meinung nach am besten für das Amt geeignet sind, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit. Dies könnte dazu beitragen, den Einfluss von Parteipolitikern auf Kosten der Interessen der Bürger zu verringern.Wenn Kandidaten nicht ausschließlich auf der Grundlage ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden, würde die Bereitschaft gefördert, über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten und Kompromisse zu finden, um die besten Lösungen für die Gesellschaft zu finden.
    Da würde ich u.A. Paasch und Klinkenberg sicher auswählen, den Clown aus Raeren niemals, aber seine Kollegin Stephanie Pauels, Andreas Jerusalem, Michael Balter, Frederik Wertz, Patrick Thevissen… Kandidaten einer einzigen Partei auszuwählen ist so schwierig wie die Entscheidung zwischen Pest und Cholera.

    • Walter Keutgen

      Zukunft DG, Sie wünschen sich die Zeit zurück. Wann war des denn? Im großen Ganzen ist das Wahlsystem in Belgien über Jahrzehnte hinweg das gleiche geblieben. Meiner Kenntnis nach erlauben nur Hamburg und Baden-Württemberg das Panaschieren, aber da ist es so was von Kompliziert. Wie immer argumentiere ich gegen das Zweiämterlimit. Darf der Wähler nicht mehr gute Politiker belohnen?

  9. Gegenwart DG

    Sehr viel wahres dabei, Zukunft DG. Die Politik schert sich nicht an das Tatsächliche, nur die Wiederwahl zählt! Damit die Gier und Macht zur Ruhe kommt. An die Tatsachen denkt keiner, die Worte und Predigten können nicht schmeichelnd genug sein. Wie du mir, so ich dir. Viele hier sind für die 2 Perioden Wahl. Das sollte die Politik mal anpacken! Damit wäre viel Unheil vorbei, und auch nicht gewesen!
    Da sind ja ewige Profitöre endstanden, denen wir vieles verdanken in Sachen Misswirtschaft, Schulden usw?! Siehe die Zustände im Land. Schulden über Schulden, immer mehr grosse Betriebe verschwinden wie z Bspl jetzt Van Hool usw, aber wiedergewählt wurden sie immer wieder und immer wieder; so u a bei der Rég. Wallonne, das beste Beispiel. Parteien sind so wie sie sind, in Belgien alle doppelt, in Flandern und Wallonie, selbst unter „Geschwistern“ könnendie sich nicht leiden. Armes Belgien.
    Die Dg kostet uns sehr viel Geld, auch egal, Hauptsache ich bleibe Minister! Und das um jeden Preis.

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