Im Zuge des Korruptionsskandal im Europaparlament gibt es weitere Enthüllungen. Die Parlamentspräsidentin ließ sich mit ihrem Mann von einer Weinbruderschaft in ein Luxushotel einladen. Drohen ihr Sanktionen? Roberta Metsola beteuert, keinen Fehler begangen zu haben.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola muss sich wegen eines Aufenthalts mit ihrem Partner in einem französischen Luxushotel Fragen gefallen lassen.
Wie das Nachrichtenportal „Politico“ am Freitag enthüllte (siehe Tweet unten), wurden die Kosten für die Übernachtung im vergangenen Oktober von einer französischen Weinbruderschaft übernommen. Metsolas Sprecher bestätigte die Angaben gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Metsola hatte die Reise in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, nachdem das Parlament zuvor von einem Korruptionsskandal erschüttert worden war. Sie gab dabei allerdings nicht an, dass sie bei dem Trip von ihrem Partner begleitet wurde.
Teil der Reise der EU-Parlamentspräsidentin war auch ein Abendessen mit fünf Gängen. Foto: Shutterstock
Parlamentsregeln zufolge hätte sie die Reise eigentlich bereits Ende November des vergangenen Jahres melden müssen. Nach Angaben von „Politico“ war die aus Malta stammende Christdemokratin für einen Termin bei einer Weinbruderschaft nach Frankreich gereist und von dieser in einem Fünf-Sterne-Hotel untergebracht worden. Teil der Reise war demnach auch ein Abendessen mit fünf Gängen.
Ob Metsola nun Konsequenzen drohen, war zunächst unklar. Theoretisch könnten Sanktionen verhängt werden. Einen Automatismus gibt es allerdings nicht. Zuständig ist eigentlich die Parlamentspräsidentin.
Ebenfalls regelwidrig hat Metsola 125 Geschenke erst vergangene Woche öffentlich gemacht. Dies war vor wenigen Tagen bekannt geworden.
07.12.2022, Belgien, Brüssel: Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, sitzt noch immer in Belgien in Untersuchungshaft. Foto: Eric Vidal/European Parliament/dpa
Die meisten Präsente gab die Politikerin der Auflistung zufolge zur Verwahrung der Parlamentsverwaltung oder lagerte sie in ihrem Büro. Bei letzteren handelte es sich zum Beispiel um Bilder, Vasen und Bücher. Metsolas Sprecher betonte: „Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht.“
Im Parlament selbst gab es angesichts der Entwicklungen zunächst keine breite Kritik an Metsola. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte: „Wahrscheinlich gibt es noch mehr Reisen anderer Abgeordneter, die ‚vergessen‘ wurden, weil diese Regeln in der Vergangenheit nicht richtig durchgesetzt wurden.“
Die Veröffentlichungen Metsolas erfolgten im Zuge des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Die Justiz legt unter anderem der damaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments.
EU-Parlamentspräsidentin bestreitet Fehler
EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat ihrer Meinung nach mit der verspäteten Meldung eines von Dritten bezahlten Aufenthalts in einem französischem Luxushotel und anderer Reisen keinen Fehler gemacht. „Es war kein Fehler, kein Parlamentspräsident vor mir hat je diesen Schritt getan“, sagte Metsola dem „Handelsblatt“ (Samstag).
Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem öffentlichen Register publizieren. Laut Metsola haben die Präsidenten des Parlaments dies jedoch bislang nicht getan. Sie wolle mit dem brechen, alles offenlegen, die Verantwortung übernehmen und Vorbild sein, sagte Metsola. Der ehemalige Parlamentspräsident David Sassoli hatte während seiner Amtszeit keine Reisen oder Geschenke öffentlich gemeldet. (dpa)
European Parliament President Roberta Metsola went to Burgundy last year to take up an honorary position as a "dame" of a wine-drinking brotherhood at a five-course dinner in a medieval castle.
But she missed a lawmakers' deadline for disclosing the trip. https://t.co/tqY8QSR7nM
— POLITICOEurope (@POLITICOEurope) January 20, 2023
Der Herr Arimont war dich in einer Arbeitsgruppe gegen Korruption und hat mehrfach Orban und andere in Medienberichten angeklagt. Die letzte Zeit ist es sehr still geworden…
Wer glaubt eigentlich noch etwas dieser korrupten EU?
Na der Brf hält die Laden für „ehrenwert“, auch seien dort nur ganz wenige korrupt und Orban ist schlimmer.
Wichtiger wäre es doch zu ermitteln ob die mäuse in unserem Parlament auch vollständig geimpft sind.
Wollen wir nicht mal gnädig sein und der schlechtbeahlten Frau mal hin und wieder ein kleines Trinkgeld zugestehen.
Interessant und traurig ist es, dass diese Leute das noch nicht mal als Korrupt erkennen.
Die Kolegen, Koleginnen machen das doch auch –
Ist es Ihnen nie aufgefallen, dass der Parlamentssaal meistens mehr freie als besetzte Sitze hat? Erinnern Sie sich noch an das Video von 2012, als ein RTL Journalist gefilmt hat wie EU-Parlamentarier das Gebäude mit ihren Koffern betreten, die Anwesenheitsliste für die Sitzung unterzeichneten, auf dem Absatz umdrehen und das Gebäude wieder verließen?
Diese Journalisten wurden vom damaligen Parlamentspräsident höchstpersönlich aus dem Gebäude geschmissen. Die Sicherheitskräfte wussten wahrscheinlich genau warum, denn die Journalisten hatten das Recht dort zu filmen und den Parlamentariern vollkommen legitime Fragen zu stellen.
Die EU hat daraufhin das Büro, wo man die Anwesenheitsliste unterschreiben muss, in einen für Journalisten nicht zugänglichen Bereich verlegt. Ein paar Jahre später hat ein EU-Parlamentarier dann in diesem abgesperrten Bereich gefilmt … und es wurde noch immer genau so gemacht wie schon 2012.
Wir reden hier immerhin von 300 € zusätzlich pro Tag, für 12 Sitzungen im Monat, für 700 Abgeordnete während 5 Jahren. Wir reden allein hier von 151 Millionen €, 216.000 € pro Abgeordneter …
Natürlich arbeiten diese Abgeordneten, aber dafür bekommen sie LOHN. Sitzungsgeld gibt’s für die Teilnahme an einer Sitzung.
Das ist genau das Gleiche wie mit diesen „kleinen“ Geschenken, die man zwar eigentlich melden muss, was aber niemand macht und niemand kontrolliert und es wir auch niemand bestraft. In den EU Instanzen gibt es niemanden mehr mit einem Funken Rechtsbewusstsein.
https://youtu.be/4iG3DJhuMsY
SKANDAL im EU-Parlament: Abgeordneten wird Rederecht verweigert!
Ein echter SKANDAL. Hast du noch welche?
@Guido Scholzen
Das beweist wieder einmal mehr, dass gewisse Fragen nicht gestellt werden sollen und dass natürlich auch der Fragesteller nicht aus der AfD kommen darf. Dass man in einer Demokratie nicht einmal willens ist, gewisse Dinge hinterfragen zu dürfen und darüber zu diskutieren, grenzt an Zensur. Die DDR lässt grüssen.
Mal ehrlich, die meisten gehen doch in die Politik um solche Privilegien zu genießen. „Um dem Volk zu dienen“ 😁 steht doch kaum jemand auf einer Parteiliste. Und die, die es aus Idealismus betreiben, vornehmlich links/grüne, sind noch gefährlicher als die Korrupten denn sie zerstören den Wirtskörper, die Korrupten saugen nur daran….
Leider denken doch viele das sie mit der Wahl ein Leben auf Spesen gewonnen haben. Gratis essen und trinken und mit dem Dienstwagen werden private Fahrten wie selbstverständlich absolviert. Wir brauchen wieder anständige Vorbilder in der Politik.
Das sind in der Tat Peanuts. Wenn ein Essen einem Politiker schadet wird niemand mehr Politiker.Solche Essen werden genutzt um Kontakte zu knüpfen und Kompromisse zu machen, sie sind wichtig und begründbar.
Wenn sie das sind, warum MELDET man sie dann nicht? Aus FAULHEIT oder weil man etwas zu verbergen hat? Wenn man pro Monat das verdient was andere, für die man als Politiker Regeln im Parlament entscheidet, in einem Jahr verdienen, dann sollte man verdammt noch mal ein Vorbild und absolut unfehlbar sein. Ansonsten sollte man ganz dringend seine Politik überdenken.
Werter Holzheizer!
Sie glauben sicher noch dem Hl Mann? Meinen Sie etwa wenn die Politiker so „unterwegs“ sind, die würden die Saal- Caférunden aus eigener Tasche bezahlen? Träumen sie schöneres!? Das sind gerade die Richtigen?! Und was so alles da für „Kontakte“ geknüpft werden, da lachen ja die Hühner!
Unser MP Paasch lädt ja jede Menge Leute ein, beköstigt sie auch noch, aber danach läuft nicht viel!? Mme Proximus war das beste Beispiel zu der Nummer.
Wohl nicht nur Holzheizer, auch noch Sympathisant der roten, die können das auch besonders gut die Familie und darüber hinaus auf Steuerzahlerkosten durchzufüttern
Sind och alles Feinschmecker und Sterne Koch Liebhaber, unsere Politiker! Profitöre von gutem Essen vor allem!
Kleingeister!
Genau! Aber trotzdem gut bezahlt! Hauptsache politische Immunität …
„Es war kein Fehler“. Nein? Dann war es also Absicht oder Inkompetenz. Was von beidem ist schlimmer?
Warum regen sich denn hier einige Pappenheimer auf. Kandidiert mal selbst bevor ihr die Mull aufreißt und dann zeigt ihr was ihr drauf habt.
Wahrscheinlich landet ihr am Futtertrog.
@Klara. Mein Freund sagt immer das die Chancen als Ostbelgier einen gut bezahlten politischen Job zu bekommen etwa eins zu 78000 Einwohner besteht. Beim Lotto sind die Chancen viel schlechter.
Ach so geht das, so kann man jede Straftat eines vereidigten Staatsdieners rechtfertigen. Einfach mit machen… ich sag das beim nächsten Mal auch, wenn ich mit dem Gesetz in Konflikt geraten sollte
@ Oje!
Bitte richtig lesen: Roberta ist eine „aus Malta stammende Christdemokratin“.
Die DPA Photographen versäumen es auch nie den Heiligenschein mit aufs bild zu bekommen…. besonders bei Uschi.
https://www.lexpress.fr/monde/europe/l-europe-puissance-belle-idee-encore-faut-il-en-avoir-la-volonte_2174123.html
„EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich bestürzt über die Korruptionsaffäre geäußert. Der Skandal sei „unendlich schmerzhaft“ für das EU-Parlament, sagte sie im Deutschlandfunk.“
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2023/01/22/interview_der_woche_mit_eu_kommissionspraesidentin_ursula_dlf_20230122_1105_d49e2287.mp3
ABER….:
Minute 0:00 bis 13:30: Propaganda für den Ukraine-Krieg und Ukraine-Aufbau.😳
Minute 13:30 bis 22:00: EU-Energiepolitik und die ‚große Transformation’🤢🤮🤮🤮
erst ab Minute 22:00 wird kurz über die Korruption in den eigenen Reihen gesprochen.
Man merkt, dass die Korruption in den EU-Institutionen als Kavaliersdelikt gilt.
Nicht der Rede wehrt, the Show must go on.
Diese Dreckskuh macht wenigstens keinen Hehl daraus, wofür die EU da ist:
DER REAL EXISTIERENDE GRÜNE SOZIALISMUS IST DAS ZIEL DER EU-VERWALTUNG.
DIE BEREITS EXISTIERENDE KORRUPTION IN DER UKRAINE WIRD AUSGEBAUT.
Er gibt also Regeln, jedoch befolgt sie keiner, und das ist dann auch kein Fehler?
Diese Logik der Politik ist mir schleierhaft.
Wenn ich meine Einkommen nicht alle angebe, weil es keiner macht, werde ich dann auch nicht bestraft?
Stell dir vor es sind Wahlen, und keiner geht hin…
Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament meldet Präsidentin Metsola eine Reise auf Kosten einer Weinbruderschaft nach. Erst später stellt sich heraus, dass ihr Mann sie begleitete. Auch weitere Details will die Parlamentschefin nicht preisgeben. Zuständig für Sanktionen wäre sie selbst.
Das Europäische Parlament verweigert Informationen zu einer umstrittenen Reise von Präsidentin Roberta Metsola und ihrem Mann in die französische Weinregion Burgund. Auf Nachfragen der Deutschen Presse-Agentur teilte der Parlamentssprecher jetzt lediglich mit, der Besuch bei einer Weinbruderschaft mit Übernachtung in einem Fünf-Sterne-Hotel in Beaune sei im Rahmen von Metsolas Mandat als Präsidentin und im Einklang mit übergeordneten Sicherheits- und Protokollverpflichtungen erfolgt. Metsola habe sich an die Regeln gehalten, die auch für alle früheren Präsidenten angewandt wurden.
Der Sprecher beantwortete damit nicht die Frage, welche Kosten dem EU-Parlament durch die Reise der christdemokratischen Politikerin aus Malta entstanden sind. Auch gab er keine Antwort darauf, ob Metsola oder ihr Mann bei dem Besuch Wein geschenkt bekommen haben und kam nicht der Bitte nach, Details zum Reiseprogramm zu nennen. Der Besuch Metsolas in Beaune sorgt seit der vergangenen Woche für Schlagzeilen, weil die 44 Jahre alte Politikerin dabei von ihrem Mann begleitet wurde und mit ihm auf Kosten der Weinbruderschaft Confrérie des Chevaliers du Tastevin in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachtete.
Teil der Reise im vergangenen Oktober war nach Enthüllungen von „Politico“ zudem auch ein Abendessen mit fünf Gängen. Am Wochenende hatte Parlamentssprecher Jaume Duch Guillot dazu erklärt, Metsola sei nach Beaune eingeladen worden, um eine Rede über den Schutz der Gastronomie zu halten, für die die Region berühmt sei. Sie habe dabei im Namen des Europäischen Parlaments gehandelt.
Interessant: Die Täterin is nur sich selbst Rechenschaft Schuldig und kann selbst über die Strafe entscheiden…