Politik

Politisches Beben in Thüringen: Kemmerich will zurücktreten – FDP beantragt Landtagsauflösung

06.02.2020, Thüringen, Erfurt: Demonstranten demonstrieren mit Plakaten gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Fotos: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Kurskorrektur in Thüringen: Die Wahl eines Thüringer Regierungschefs mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP soll praktisch rückgängig gemacht werden. Auch FDP-Chef Lindner ist unter Druck geraten.

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

“Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. FDP-Chef Christian Lindner war zu Krisengesprächen in Erfurt.

06.02.2020, Thüringen, Erfurt: Thomas Kemmerich, Ministerpräsident von Thüringen, gibt ein Statement in der Saatskanzlei. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Kemmerich war am Vortag im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Auch in der Union ist der Druck gewachsen, die mit den Stimmen der CDU erfolgte Wahl rückgängig zu machen. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Votum während einer Südafrika-Reise am Donnerstag als „unverzeihlich“ und forderte eine Korrektur. Sie stellte sich damit auch indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

CSU-Chef Markus Söder legte ebenfalls noch einmal nach. „Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Der Vorgang sei inakzeptabel.

05.02.2020, Thüringen, Erfurt: Bodo Ramelow (Die Linke), amtierender Ministerpräsident von Thüringen, sitzt während der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag. Ramelow stellt sich zur Wiederwahl. Die AfD-Fraktion hat den parteilosen ehrenamtlichen Bürgermeister Kindervater nominiert. Ramelow ist im ersten Durchgang durchgefallen. Foto: Martin Schutt/dpa

Merkel betonte in Pretoria: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“ Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. „Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein“, sagte Merkel.

Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.

Kemmerich hatte noch im ARD-„Morgenmagazin“ betont, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagte er. Der Chef der Fünf-Prozent-Partei hatte mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden wollen. SPD und Grüne hatten einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt. Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen gewesen.

Kemmerich hatte zudem deutlich gemacht, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten. „Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben“, sagte Kemmerich. „Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.“

05.02.2020, Thüringen, Erfurt: Unter dem Motto „gegen den Faschismus“ demonstrieren Menschen, u.a. mit einem Plakat „Faschisten sind NIEMALS Partner“ #AFDP“ nach einem Aufruf der Partei Die Linke vor dem Landtag nach der Wahl von Thomas L. Kemmerich (FDP) zum Minintserpräsidenten von Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Das Onlineportal „Business Insider“ berichtete unter Berufung auf „Insider“, Lindner habe zwei Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben. Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass dann die AfD für ihn stimmen könnte. Die FDP dementierte den Bericht auf Twitter. Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner „intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt“.

„Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage“, sagte Vize Kubicki der dpa. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD. „Neuwahlen werden damit unausweichlich.“ Am Mittwoch hatte Kubicki noch von einem „großartigen Erfolg“ für Kemmerich gesprochen und für ein Bündnis aller demokratischen Kräfte jenseits der AfD geworben.

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. „Es gibt kein ‚Weiter so’ und kein ‚Weiter’ ohne eine Klärung des Problems“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen. «Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss», sagte Walter-Borjans weiter. „Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf.“ FDP und CDU dürften sich nicht „zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen.“

Ausländische Pressestimmen zum Wahl-Eklat in Thüringen

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von Liberalen, AfD und CDU beschäftigt auch die Kommentatoren der Auslandspresse. Eine Auswahl der Pressestimmen vom Donnerstag:

De Standaard (Belgien): „Die AfD stellt die deutsche Politik weiter auf den Kopf. Gestern waren alle Augen auf Thüringen gerichtet. Jenem Bundesland im Osten, wo die Partei im vergangenen Oktober einen großen Sprung nach vorn machte. Ihr gutes Abschneiden stieß obendrein dadurch sauer auf, dass die AfD dort von Björn Höcke geführt wird, dem radikalsten unter den Spitzenleuten der Partei.“

05.02.2020, Thüringen, Erfurt: Thomas Kemmerich, Thüringens neu gewählter Ministerpräsident, gibt ein Statement im Landtag. Die FDP-Fraktion hat Kemmerich vor dem dritten Wahlgang im Landtag als Kandidaten benannt. Er wurde überraschend zum Regierungschef gewählt. Foto: Martin Schutt/dpa

Der Standard (Österreich): „Was am Mittwoch im Thüringer Landtag passiert ist, hätte sich kein Drehbuchautor schlechter ausdenken können. Um den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu verhindern, ließen sich CDU und FDP von der AfD zu einem Schäferstündchen verführen, das nun für Schockwellen bis Berlin sorgt. (…) Und Kemmerich war so null Komma null vorbereitet, dass es fast wehtut. So geht man nicht mit einem hohen öffentlichen Amt und mit politischer Verantwortung um.“

Tages-Anzeiger (Schweiz): „Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die FDP nur haarscharf die 5-Prozent-Hürde übersprungen. Und nun glaubt sie im Ernst, sie stelle zurecht den Regierungschef? Die CDU von Mike Mohring machte bei der Farce bereitwillig mit. … Im Ergebnis ist die Sensationswahl von Erfurt schon jetzt eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU – nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land.“

Financial Times (Großbritannien): „Kemmerich von der liberalen Freien Demokratischen Partei mag nun versuchen, eine Minderheitsregierung mit der Mitte-Rechts-CDU zu bilden, der Partei von Angela Merkel, deren Stimmen ebenfalls geholfen haben, ihn ins Amt zu bringen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er die AfD zur Beteiligung an seiner Regierung einladen wird. Doch um zu überleben, wird seine Administration auf die Unterstützung der AfD im Thüringer Parlament angewiesen sein.“

La Vanguardia (Spanien): „Das Geschehene bedeutet einen Tabubruch in der deutschen Politik, in dem bis jetzt alle Parteien des Spektrums einen cordon sanitaire gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) errichtet und jeglichen Pakt mit dieser Formation verweigert hatten.“

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): „Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. … Eine andere Frage ist, ob die Wahl taktisch klug war. Kemmerichs Vorgänger, Bodo Ramelow, ist in Thüringen äußerst beliebt. Eine Mehrheit der Bürger hätte ihn weiterhin gern als Ministerpräsident gesehen. Ob sie die Überrumpelung durch FDP, CDU und AfD goutieren werden, ist fraglich.“ (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

Nachfolgend eine Reihe von Tweets zu Thüringen:

75 Antworten auf “Politisches Beben in Thüringen: Kemmerich will zurücktreten – FDP beantragt Landtagsauflösung”

  1. von Papens Erben

    Erst die neoliberale Politik und die Einführung von Zeit – und Leiharbeit mit all den Befristungen, die Minijobs und die Vernichtung von Industriearbeitsplätzen und der Niedriglohnsektor, mit den vielen Billigjobs und magere Renten haben den Aufstieg der Rechten in Europa erst möglich gemacht. Am meisten enttäuscht muss man von der klassischen Sozialdemokratie sein, die ihre einstige Kernwählerschaft kläglich vernachlässigt hat. Und dann noch die, vom Westen angezettelten, unnötigen Öl und Gaskriege in Nahost, die Flüchtlingsströme auslösten. Für die einfachen Leute waren und sind die Flüchtlinge zusätzliche Mitbewerber wenn es um Arbeit und bezahlbaren Wohnraum geht. Die Versager von gestern sind die Wegbereiter der Rechtsparteien von heute.

    • schlechtmensch

      Ich wollte gerade etwas dazu schreiben, aber sie haben mir die Arbeit abgenommen. Es ist genauso wie sie es beschreiben. Die AFD ist eine logische Folge des Versagens der etablierten Parteien. Die Menschen haben die Schnauze voll verarscht zu werden. Im Zeitalter des Internets und der sozialen Medien kann man nicht mehr so einfach lügen. Solange man Schwerkriminelle nicht bestraft / ausweist (falls möglich) und solange Großkonzerne keine oder kaum Steuern zahlen etc. wird sich daran auch nichts mehr ändern.

    • Alfons van Compernolle

      Ich kann Ihnen nur RECHT geben. Wobei die SPD & FDP & die Gruenen die Wegbreiter der Armutskreationspolitik von Billiglohnsektor ueber Hartz4 bis zur Rentenreform und ihrer Altersarmut
      sind. Mit dem Resultat das diese Neo-Ultra Nazis (AFD) mit Hilfe der FDP wieder Salonfaehigkeit erreichen. Es sollte mich nicht wundern , wenn in Deutschland sehr bald wieder ohne Scheu & Schamgefuehl “ Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen“ gesungen werden darf. Thueringen war
      auch das erste Bundesland in dem die „NSDAP“ in den 1920 Jahren, die erste NS.-Regierung damals
      bilden konnte. Was das bewirkt hat von WK II bis Auschwitz / Bergen Belsen etc und viele Millionen
      von Kriegsopfern und Vermisten , Hinrichtungen von Andersdenkenden usw usw, kennen wir doch alle,oder ? Es scheint mir, als wenn wir langsam aber sicher wieder erneut an „geschichtlichen Alzheimer“ leiden (wollen) und auf dieser Neo-NS.-Propaganda der Hoecke & Gauland AFD reinfallen.
      es wird langsam Zeit , dass wir diesen Neo-NS.-Machenschaften Einhalt aufzeigen.
      Das aber ist von einer FDP damals wie heute nicht zu erwarten. Mit welchen Mittel die FDP wieder
      politische Macht erlangen kann, ist dieser Partei ziehmlich egal. Wehret den Anfaengen , kann ich da nur sagen, wenn wir alle in absehbarer Zeit nicht das beruehmte aus gutem Grund verbotene Lied
      „Deutschland erwache aus Deinem boesen Traum“ im Chor vielstimmig Singen wollen (muessen) !

      • Lückenpresse

        “ Mit dem Resultat das diese Neo-Ultra Nazis (AFD) „………

        Es scheint mir, dass Sie mit Ihrer Sichtweise, die AfD generell als „Neo-Ultra-Nazis“ zu bezeichnen, völlig von der Rolle sind ,Herr Compernolle! Was sind denn in Ihren Augen die Linken, inklusive der im Sterben liegenden SPD? Ist die SPD in Ihren Augen,denn Ultra-Links-Radikal oder was,wenn die AfD eine Nazi-Folge-Partei für Sie ist?? Immer diese Pauschalurteile, da gehen Sie ganz konform mit den sog. deutschen „etablierten“ Parteien, die ums reine Überleben kämpfen sowie der Lücken-und Lügenpresse Da kommt denen die AfD gerade recht ,um mit der Nazi-Keule zu schwenken. um von ihrer eigenen Schwäche und ihrem Unvermögen abzulenken!

        keine faschistische Partei??

        • Alfons van Compernolle

          Die AFD ist eine Neo-Nationalsozialistische Neuauflage mit „veraenderter Namensgebung“! Aus „Natinalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“ wurde „Alternative fuer Deutschland“ ! Wo ist der Unterschied zwischen NSDAP & AFD ???
          Es sei jedem gut Angeraten einmal im Internet sich die Videos betr. NSDAP und AFD anzusehen , sich die Propagandareden damals mit denen von der AFD Reden anzuhoeren. Der Unterschied sind liegt in der jeweiligen Jahreszahl und den Rednernamen! Aber sonst ………………………………. ! Bei AFD.-Hoecke denke ich immer an
          Reichspropagandaminister Goebbels und bei Gauland an einen Goering ! Warum wohl??
          Ja, die AFD ist die geschminkte / getarnte Neuauflage der alten NSDAP , wobei sie sich
          zu ihrem BEDAUERN “ Alternative fuer Deutschland“ nennen musste , da der Name
          „Nationalsizialistische Arbeiterpartei Deutschland“ international verboten ist !!
          Mehr will ich zu Ihrem Kommentar nicht sagen! Darf ich freundlich Fragen , welche sie
          Ihre Parteimitgliedschaft nennen ?

  2. Wieder mal viel Wind um nichts. Irgendjemand müssen die von der AFD ja schliesslich auch ihre Stimme geben oder sollen sie sich der Stimme enthalten. Und für Rot-Rot-Grün eine gute Lektion, so kommt es dann wenn man unbedingt an der Macht bleiben will und über keine Mehrheit verfügt.

  3. Ich habe häufig den Eindruck, dass Auslandsmeldungen ( Deutschland) , von geneigten Lesern wie Inlandsmeldungen ( Belgien) behandelt werden. Ich habe extra nochmal zur Orientierung die Länder in Klammern geschrieben.

  4. Friedrich Meyer

    Jetzt werden Neuwahlen gefordert.
    Wenn das Ergebnis der Wahlen nicht passt, wird halt neu gewählt, bis es passt.
    Auch wenn ich niemals einen Liberalen wählen würde, muss ich dennoch akzeptieren, wenn einer ein demokratische Wahl gewinnt.

    • Poli-Clowns

      Open Vld… Noch Fragen? Verhofstadt ist ein widerlicher kleiner Diktator, der keine Manieren hat. Er verhält sich tyrannisch und duldet kein Iota Abweichung von seiner dogmatischen Vision. Er ist der peinlichste belgische Polit-Clown überhaupt.
      Aber ein Iota hinter ihm stehen Legionen von Polit-Clowns, auf die die vorigen Sätze zutreffen.

  5. Peer van Daalen

    Also ein seltsamen Geschmack hat das Ganze ja schon aber wenn ich mir vor allem die deutsche Berichterstattung zu diesem Fauxpas in Thüringen so anschaue und dazu die Kommentare der „Internationale der dauer-empörten Berufs-Antifaschisten“ verfolge, könnte man den Eindruck gewinnen, daß Deutschland mal wieder kurz davor stünde, in Polen und Belgien einzumarschieren, den Russlandfeldzug vorzubereiten und die Duschen und Öfen der Konzentrationslager zu sanieren …

    Hier mal ein Beispiel von geradezu epischer Blödheit an Kommentaren https://portugalforum.org/threads/fdp-mannlaesst-sich-zum-mp-in-thueringen-waehlen-mit-hilfe-der-afd.49689/ die allerdings zu der in Deutschland um sich greifenden Infantilisierung des öffentlichen Lebens und des gesellschaftlichen Disputs passen.

    Geht´s ´ne Nummer kleiner oder wollen sich hier wirklich ein paar zum Affen machen?

    Sämtliche Waffengattungen der BRD sind so gut wie völlig im Arsch und somit einsatzUNfähig !!! Die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch, sie ist personell stark ausgedünnt und die Gerätschaften verkommen.

    Während weltweit die mörderischen Hammerschläge des Krieges ertönen, vernimmt man Deutschland gerade mal das klappern von Stricknadeln. Die meisten Fettsäcke beim deutschen Barras könne ja nicht mal mehr als drei Kilometer laufen und kippen schon kurz vor Kelmis aus den Latschen (die sie sich übrigens selber kaufen müssen).

    Die AFD ist klar größtenteils doof aber die ehemals etablierten Parteien aller Couleur sind noch viel doofer, weil sie nicht begreifen, daß sie die Steigbügelhalter der neuen Rechten sind, die im Übrigen nicht alle Nazis oder Faschisten sind.

    Der notorisch mantraartige Leierkasten der ewigen „ihr-seit-Nazis-und Faschisten-Brüller“ zu allem, was nicht auf Linie der Möchtegern-Gutmenschen ist, ist einfach nur noch öde und damit kann man lediglich noch Gestalten wie „AchGott“ und Konsorten bauchpinseln …

    Von einem Volk, welches auf elektrisch betriebenen Kinderrollern durch die Städte des Landes marodiert, einer infantil wirkenden Asbergerin hinterher läuft und mehrheitlich mit einer Kiste Bier vorm Bauch das Spiel Bayern : Hoffenheim schaut anstatt die Tagesthemen, – von einem solchen Volk geht niemals eine Gefahr für den Weltfrieden aus.

    Um den Rest können sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz kümmern. Blöderweise muß man ja auch denen öfter mal was genauer auf die Finger gucken.

    Wir schaffen das … !!!

    • Hans Eichelberg

      #Peer van Daalen
      „Geht´s ´ne Nummer kleiner oder wollen sich hier wirklich ein paar zum Affen machen?“

      Es handelt sich schon um vollentwickelte Affen. Sie wollen jetzt nur einem großen Publikum zeigen, dass sie tatsächlich dieser Affen-Familie angehören und mit Größe prahlen.

  6. von Papens Erben

    Wer mal in den letzten Wochen in Frankreich war und die Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung, miterlebt hat, kann verstehen das Macron einlenkt und nachgibt. Er wäre ansonsten hinweggespült worden, die Menschen haben es statt das nur immer sie die Sparopfer bringen sollen. Da waren Millionen Menschen auf der Straße um ihren Protest zu zeigen gegen die ungerechte Politik kleiner aber mächtiger Eliten.

    • Heuchelei und verkehrte Welt

      Frankreich? Da bin ich gerade, in Süd-Frankreich, beruflich unterwegs für eine Woche. Ja, viele habe es satt. Und wie! Überall in Europa das Gleiche: Die Europäer sagen nein zur Zerstörung Europas durch die E.U. und ihre HAndlanger in den jeweiligen Regierungen.

      • mehrWUTStropfen

        Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil I
        https://www.nachdenkseiten.de/?p=58200

        Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil 2
        https://www.nachdenkseiten.de/?p=58249
        „Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im März sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die nächsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch dafür, wie lange Macron noch Frankreichs Präsident sein wird.“

  7. Fakten sind geschaffen.
    Ausgangspunkt: nach der Wahl eine Nicht-Kooperationsempfehlung mit Ramelow (ein moderater und geschätzter Linker) AKKs an die Thüringer CDU.
    Technischer Fehler: der FDP-Politiker Kemmerich stellt sich zur Wahl
    Nicht so vorhergesehene Entwicklung aber der genialste Streich der AfD:
    – die Deppen der CDU stimmen für Kemmerich
    – die Gescheiten der AfD auch
    Ergebnis: Kemmerich ist gewählt
    Direkte Konsequenzen:
    – Lindner braucht mehrere Stunden um das doch nicht so gut zu finden
    – AKK findet das auch nicht so gut
    Erklärung: die AfD Thüringen ist Höcke getrieben

    Fazit:
    – bei jeder vorstellbaren Wahl wird die FDP unter 5% fallen, da auch die letzten Getreuen mehr Vertrauen in die Grünen haben
    – AKK ist mit ihrer einzigen Anweisung als Parteichefin gescheitert
    Konsequenz:
    – FDP Friedhof
    – AKK Friedhof
    – Neuwahlen Thüringen (vielleicht): AfD gewinnt hinzu, CDU kann ihr Votum wiederholen oder wird diesmal an einer RRG-CDU-Regierung teilnehmen
    – BRD: Lindner Friedhof
    – Grosse Koalition Friedhof
    – Neuwahlen: FDP raus, grosse Koalition (CDU/CSU/SPD) unwahrscheinlich, relativer Vorteil der AfD steigt, RRG reicht nicht aus
    Letzte Hoffnung:
    – Kemmerich tritt morgen zurück
    – Neuwahlen Thüringen
    – Grosse Koalition am Ende
    – Neuwahlen Bund
    – AKK tritt zurück
    – Merz Kanzlerkandidat / alternativ Söder (second best)
    – Bitte vorbereiten auf RRG.

    Die grössten Vollidioten in der Geschichte:
    – Kemmerich
    – AKK
    – Lindner.

    Allerletzte Hoffnung:
    – das Ganze ignorieren.

    • Hop Sing

      Der. Wir sind nicht immer gleicher Meinung. Ihre Analyse könnte besser nicht sein. Gratulation. Kernproblem ist die Unfähigkeit AKK’s. Wann reagiert die CDU endlich und schickt Merkel und AKK in die Wüste, da beide sowohl Deutschland als auch Europa in Armut und Verderben führen? Die AFD-Strategen leben von den Fehlern der Gegner.

      • @Hop Sing. Erst mal Danke für das Kompliment.
        Dann gebe ich zu, dass ich a) (wenn mich ein Thema interessiert oder eine Meinung ankotzt) dazu tendiere (wenn dann auch noch die Zeit vorhanden ist) etwas langatmig zu sein b) ich nicht immer sehr zärtlich bin (ok die „Gegner“ auch nicht).
        Ich gelobe aber aufgrund des fairen Umganges nunmehr bei Hop Sing keine Gesamtbeurteilungen abzugeben sondern jeden Satz einzeln zu kommentieren. Letztendlich geht es ja und sollte es in diesem Forum um Austausch von Argumenten gehen.

        In der Sache sind wir heute klüger als vor zwei Tagen:
        – Kemmerich erledigt
        – Lindner könnte seine provozierte Parteiabstimmung überleben, doch die FDP wird nicht im nächsten Bundestag vertreten sein (er hat die FDP ohne Farbe wieder rein gebracht, hat sie einmal ausgeklickt wegen Berührungsängsten mit Grünen, hat sie definitiv rausgesucht mit seinen Ansichten und Rauswindungen zum Thüringer Theater)
        – AKK laviert. Ich tippe mal darauf, dass Merkel nach ihrer Rückkehr AKK ihr vollkommenes Vertrauen ausspricht (hat Merkel schon ein paar Jahre nicht mehr gemacht, doch sollte man Merkel nicht jegliche Restintelligenz absprechen).

  8. Ekel Alfred

    @ Der., Merz und Söder sind die beide Wetterfähnchen, um an die Macht zu gelangen…..man kann halt nicht verlieren…. und biegt sich das Ganze zusammen….bis es passt….die Gehässigkeit gegenüber anders Denkenden war in den TV-Nachrichten nicht zu übersehen….so funktioniert in Deutschland Demokratie….und man will das auch noch auf ganz Europa übertragen…..

  9. Ich weiß nicht warum sich hier alle so darüber aufregen. So funktioniert Demokratie. Aber das geht den Roten ja gegen den Strich . Die würden sie ja am liebsten abschaffen. Die wahren Faschisten und Feinde der Demokratie sind die Linken. Es ist vollkommen verständlich wenn sich die Konservativen mit der Rechten zusammen tun. Der Linksdruck ist in Deutschland nämlich gewachsen und gefährlich.
    Und die AfD so zu verteufeln und als rechtsradikal darzustellen ist einfach Schwachsinn und pure Hetze. Es ist mittlerweile die einzige vernünftige wählbare Konservative Partei in Deutschland geworden .
    CDU/CSU knickt doch mittlerweile nur noch ein vor Rot/Grün , verschließt die Augen vor den wahren Problemen und die schließt sich stattdessen dem Klimawahn der Grünen an.
    Was gestern passiert ist , ist ein gutes Zeichen und könnte Vorbild sein für den Rest Deutschlands!

      • Heuchelei und verkehrte Welt

        Und die Tiefe. Was heute abgeht ist schlimmer als alles, was bisher gewesen ist. Noch nie ist die „Demokratie“ deart missbraucht worden. Umso mehr die etablierten Henker Europas sich mit „Demokratie“ brüsten, umso totalitärer werden sie. Ein Mussolini hat wohl nie so getan als ob. Ich kotze, kotze, kotze.

  10. Karli Dall

    In Zukunft muss zuerst Ministerpräsident Söder (CSU) feststellen, wer gewählt werden darf, wenn nicht so wählt wird muss so lange gewählt werden bis es passt. Dies nennt man Demokratur.

  11. mehr war nicht drin!

    Auch wenn es eine bittere Pille ist, sollten keine Neuwahlen stattfinden. Das ist Demokratie. Die Menschen fühlen sich in den ländlichen Gebieten Thüringens vernachlässigt. Man muss dieses Wahlverhalten akzeptieren. Das ist Demokratie. In Belgien sollten einige Politiker aus der OpenVLD die Klappe halten und nicht mit dem Finger nach Thüringen zeigen. Bestes Beispiel Guy Verhofstadt: er twitterte „What’s going on in thuringen“. Dabei arbeitet die OpenVLD als liberale Kraft in Flandern ohne schlechtes Gewissen mit der NVA zusammen. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist es auch nicht wirklich viel besser! Was tun die Wähler in den ländlichen Gemeinden? Sie wählen Vivant.

  12. Baumeister

    Wär das nicht eine tolle Gelegenheit für unseren Ministerpräsidenten Paasch sich als Brückenbauer zu profilieren? Er war doch im Juni letzten Jahres schon mal in Thüringen in Begleitung des Königpaars.

  13. Läuft doch wie vorhersehbar. Die N-VA kann man hier als beispielhaft nehmen. Zuerst verbünden sich alle gegen einen (cordon sanitäre), der bleibt standhaft und am Ende gewinnt er. Die AfD ist ja erkennbar die einzige Opposition zum System Merkel und das merkt so langsam auch die letzte Zipfelmütze. Jede weitere Wahl wird das System Merkel weiter schwächen und die AfD stärker machen, so lange bis Merkel (und Kohorten) weg vom Fenster sind.

    • schlechtmensch

      Die CDU hat nur eine Chance. Sie muss Merz zum Kanzlerkandidaten bestimmen und dieser muss dann so schnell es geht Merkel’s Lakaien durch konservative eigene Leute ersetzen. Kein Mensch brauchte neben Linke, SPD und Grüne noch eine vierte linke Partei.

    • Das ist doch lächerlich. Aber es spiegelt das Demokratieverständnis der meisten Parteien in Deutschland wieder. Wenn ihnen das Ergebnis einer Wahl nicht passt , dann lässt man halt neu wählen bis es passt… aber die AFD sind Faschisten. Ist klar ….
      Und um diese Partei mundtot zu machen wird gerne mal zu faschistischen Mitteln gegriffen.
      Ganz zu schweigen von der medialen Propaganda , wo ständig nur gegen sie gehetzt wird.
      Manche Meinungen oder politische Richtungen sind einfach nicht erwünscht. Erinnert ein bisschen an damals , nur das die Faschisten nicht mehr auf der rechten Seite sind , sondern nach links gerückt sind

  14. Hans Eichelberg

    Es soll wieder gewählt werden:
    „Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen.“

    • Peer van Daalen

      Dieser Artikel verdeutlicht das von mir zuvor geschriebene:

      https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-ruecktritt-fdp-thomas-kemmerich-afd

      Und bei dem ganzen Gezeter der ehemals bürgerlichen Parteien und ihres ach so politisch korrekten Fußvolks muß ich an Heinrich Hoffmanns Bestseller „Der Struwwelpeter“ denken, wo der Suppenkaspar in der Geschichte „Geschichte vom Suppen-Kaspar“ am toben ist,

      „Ich esse keine Suppe! Nein!
      Ich esse meine Suppe nicht!
      Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!“

      Und dies, obwohl sie sich diese Suppe selber eingebrockt hatten …

      Und so schrumpften sich die Parteien dank viele Wählerstimmen vom „dicken Buben“ zu einem „dünnen Fädchen“ der politische Bedeutungslosigkeit, bis sie wutschnaubend verschwunden waren im glühenden Zorne ihrer eigenen Blödheit vor dem Volke.

      https://de.wikisource.org/wiki/Der_Struwwelpeter/Die_Geschichte_vom_Suppen-Kaspar

      So wird´s kommen … !

      • karlh1berens

        So war’s schon früher – in der guten alten Zeit ! Was glaubt Ihr denn, was für ein Gesocks sich in den „Parteien“ rum tummelt ?

        https://www.heise.de/tp/features/Wer-hat-Vorteile-vom-Thueringer-Politzirkus-4655033.html

        :

        „Historischer Amnesie ist es zu verdanken, dass die Überraschung so groß ist, wenn sich ein FDP-Kandidat auch von rechten Stimmen wählen lässt. Kaum noch bekannt ist der Naumann-Kreis, eine Nazizelle innerhalb der FDP, die von den Alliierten ausgehoben wurde.“

        https://www.spiegel.de/geschichte/naumann-kreis-die-unterwanderung-der-fdp-durch-altnazis-a-951012.html

        :

        „Nazi-Verschwörung in der FDP
        Geheimaufstand der Gauleiter

        Das Ziel? Umwandlung der FDP zur „NS-Kampftruppe“. In den fünfziger Jahren unterwanderten hochrangige Altnazis systematisch die liberale Partei. Die Verschwörer um Goebbels‘ einstigen Staatssekretär Werner Naumann weiteten ihren Einfluss so weit aus, dass die Briten einschritten – in letzter Sekunde.
        Von Peter Maxwill
        15.01.2013, 12:01 Uhr
        Der Bericht war spröde formuliert, doch sein Inhalt war explosiv. Nach Erkenntnissen der britischen Besatzungsbehörden gab es in Westdeutschland eine Verschwörung gegen den Staat und die alliierte Autorität im Land – so stand es in dem amtlichen Kommuniqué aus London, das die deutsche Öffentlichkeit am 15. Januar 1953 überraschte. Demnach planten die „Rädelsführer“ einer Gruppe hochrangiger Altnazis einen radikalen Umsturz – mit noch radikalerem Ziel: die „Wiederergreifung der Macht in Westdeutschland“.

        Der Sensationsmeldung war in der Nacht zuvor eine Welle von Verhaftungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in der britischen Zone vorausgegangen: In Hamburg, Solingen und Düsseldorf hatten britische Sicherheitsoffiziere ein halbes Dutzend Politiker verhaftet und lastwagenweise Aktenmaterial aus ihren Wohnungen abtransportiert. Die Häftlinge, die ins alliierte Militärgefängnis nach Werl gebracht wurden, hatten eines gemeinsam: Noch wenige Jahre zuvor waren sie hochrangige Nazi-Funktionäre gewesen – jetzt agierten sie im Umfeld der in Bonn mitregierenden FDP.

        Es war einer der spektakulärsten Unterwanderungsversuche in der deutschen Nachkriegsgeschichte, den die Briten in dieser Winternacht zerschlagen hatten. Denn die Liste der Verhafteten beinhaltete ausnahmslos Ex-Nazi-Funktionäre. Viele überzeugte Nationalsozialisten hatte die FDP in den Jahren zuvor bereitwillig in ihren Reihen aufgenommen, bis der rechte Parteiflügel schließlich enorm stark war. So stark, dass eine kleine Zelle von Verschwörern beschloss, erst die Partei zu kapern – und dann die Republik.

        Pseudoliberales Nazi-Netzwerk

        Auch wenn viele ehemalige Funktionäre des NS-Staates auch in anderen Parteien oder hohen Ämtern der Justiz und Verwaltung unterkommen konnten, war ein solcher Versuch einmalig. Die Drahtzieher dieses Plans setzten die Briten vor 60 Jahren fest: den sogenannten „Gauleiter-Kreis“ in Nordrhein-Westfalen, dessen Geschichte der Historiker Kristian Buchna rekonstruiert hat. Schon am Morgen nach den Verhaftungen veröffentlichten die Briten eine Liste, in der sie die braune Vergangenheit ihrer Häftlinge fein säuberlich aufgeschlüsselt hatten – und die den Kreis der Verhafteten als Sammelbecken ehemaliger NS-Schreibtischkarrieristen entlarvte. Darunter: Reichsstudentenführer Gustav Adolf Scheel, der Hamburger Reichsstatthalter Karl Kaufmann und der Rassenwissenschaftler Heinrich Haselmayer.

        Besonders großen Einfluss auf die Gruppe hatte der NRW-Landtagsabgeordnete Ernst Achenbach, der unter Hitler die Deportation französischer Juden in Vernichtungslager mitorganisiert hatte. Er strickte nun an Rhein und Ruhr ein FDP-Netzwerk brauner Kameraden und hatte eigens einen Ausschuss gebildet, um über die liberale Regierungspartei eine Generalamnestie für alle NS-Verbrecher zu erreichen. Anführer der Gruppe war jedoch ein gewisser Werner Naumann, letzter Staatssekretär und rechte Hand von Hitlers Chefpropagandist Joseph Goebbels.

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        „Naumann-Kreis“: Goebbels‘ rechte Hand in der FDP

        Naumann hatte noch im März 1945 in Propagandareden die Kapitulation vehement abgelehnt und gegen „jüdische Gangster“ gewettert. In den letzten Kriegstagen gehörte er zum letzten Führungszirkel des untergehenden Reichs in Berlin, wo er auf Hitlers Wunsch hin das Propagandaministerium übernehmen sollte. Nach dem Krieg tauchte er fünf Jahre lang in Süddeutschland unter, bis ein Amnestiegesetz ihm Anfang 1950 die Rückkehr aus dem Untergrund ermöglichte. Prompt reaktivierte Naumann Hunderte politische Kontakte aus seiner Zeit als Goebbels‘ Staatssekretär.

        „Sie sollen in die FDP eintreten und ihre Führung in die Hand nehmen“

        Zusammen mit Ernst Achenbach heckte er daraufhin Pläne für eine erneute „Machtergreifung“ aus, denn laut Historiker Wolfgang Wippermann hatten er und seine Mitverschwörer ein ambitioniertes Ziel: die Wiederbelebung Nazideutschlands. Um den Nationalsozialisten „einen Einfluss auf das politische Geschehen zu ermöglichen“, so notierte Naumann im August 1950, „sollen sie in die FDP eintreten, sie unterwandern und ihre Führung in die Hand nehmen“. Und Naumann hatte dieses Ziel fast erreicht, als er gut zwei Jahre später vor Parteigenossen in Hamburg über seine Pläne schwadronierte: „Ob man eine liberale Partei am Ende in eine NS-Kampftruppe umwandeln kann, möchte ich bezweifeln“, sagte er, „wir müssen es aber auf einen Versuch ankommen lassen.“

        Und sie ließen es darauf ankommen.

        Der braune Revolutionsversuch begann am 20. November 1952. Auf dem richtungsweisenden Bundesparteitag der Liberalen in Bad Ems sollte der nordrhein-westfälische FDP-Chef und spätere Verleger Friedrich Middelhauve gegen das moderate „Liberale Manifest“ das nationalistische „Deutsche Programm“ durchsetzen. Unter anderem enthielt es ein Bekenntnis zum Deutschen Reich, eine Abkehr von den Urteilen der Alliierten, mit denen „unser Soldatentum diskriminiert werden“ sollte, und einen Passus, in dem festgestellt wird, dass Deutschland nie „auf das Recht der Rückkehr der vertriebenen Deutschen in ihre Heimat verzichten“ wird. Ideengeber für die Schrift waren der frühere SS-Obergruppenführer Franz Alfred Six, der ehemalige deutscher Statthalter im besetzten Dänemark, Werner Best, Ex-Starkommentator im Nazi-Rundfunk, Hans Fritsche – und Werner Naumann.

        Der Vorstoß scheiterte zwar knapp, doch Middelhauve verließ Bad Ems trotzdem als Sieger: Er hatte sich das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden erkämpft, den einstigen NS-Ministerialrat Wolfgang Diewerge zu seinem Sekretär erkoren und seiner Partei eine „Pflicht nach rechts“ verordnet. Ziel dieses Rechtsrucks war nach Middelhauve die Bildung einer „nationalen Sammlung“ aller Kräfte rechts von der Union. Doch diesem Plan kamen die Briten mit ihren Verhaftungen zuvor. In letzter Sekunde.

        Denn schon wenige Monate später sollten die Alliierten mit der deutschen Bundesregierung die Pariser Verträge über die westdeutsche Souveränität abschließen – und hätten dann kaum noch in innerdeutsche Angelegenheiten eingreifen können. So hatte der britische Oberkommissar in Westdeutschland Kanzler Adenauer im letzten Moment vor der Peinlichkeit bewahrt, ausgerechnet in den Reihen des Koalitionspartners gegen Altnazis vorgehen zu müssen.

        Zustrom rechtsradikaler Elemente

        Während Adenauer froh war, dass die Nazi-Zelle kurz vor der wichtigen Bundestagswahl ausgelöscht war, verlegte sich die FDP-Spitze auf empörtes Protestieren: Zwar erklärten einige Parteimitglieder „ernste Besorgnis über den Zustrom rechtsradikaler Elemente“, doch der liberale Justizminister Thomas Dehler etwa mäkelte, dass Unternehmen dieser Art „eigentlich den Deutschen vorbehalten bleiben sollten“. Ausgerechnet FDP-Vize Middelhauve stritt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sogar jede Verbindung seiner Partei zu rechten Kräften ab und forderte eine „eingehende Klärung“ der Vorgänge.

        Erst Ende März 1953 änderte sich die Haltung vieler FDP-Spitzenpolitiker. Minister Dehler räumte nun die Existenz der „Keimzelle eines wiedererstehenden Nationalsozialismus“ ein, der Bundestags-Fraktionschef Hermann Schäfer bezeichnete die Naumann-Verschwörung Anfang April als den Versuch „einer Art von Machtübernahme“. Und Kanzler Konrad Adenauer erklärte vor dem Bundesvorstand der Union, er würde Naumann am liebsten „wegen Hochverrats verurteilen“. Doch für die Vergangenheit der Verhafteten, ihre Motive und politischen Ziele interessierte sich dennoch kaum jemand – und auch personelle Konsequenzen blieben weitgehend aus.“

  15. Hans Eichelberg

    Frau von Storch (AfD):
    „Das Demokratieverständnis von Merkel erinnert doch sehr an das von Erdogan, der die verlorene Wahl von Istanbul auch wiederholen ließ.
    Die ehemalige FDJ-Sekretärin will in Thüringen eine nicht anfechtbare Wahl wiederholen, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Einmal SED, immer SED – und als Feindin von Freiheit und Demokratie mit Erdogan einig: Die Herrschenden können nicht abgewählt werden.“

  16. Bürger II

    Nicht jammern , die Menschen haben die braune Pest doch gewählt . Irgendwann kommt es auch in Frankreich , Belgien , Niederlande ist schon, und in den anderen Länder kommt es auch . Dann haben wir den Salat wieder . Wie blöd ist die Menscheit und vorne dran unsere Politiker ?????

      • Dagobertus

        Die rote Pest die dafür gesorgt hat das sie ein menschenwürdiges leben führern können in Belgien ja? Die rote Pest die Ihnen Urlaubstage und Urlaubsgeld verschafft hat ja?
        Die rote Pest die Ihnen ermöglicht hat nicht als Sklave ausgebeutet zu werden ja?
        Die dafür gesorgt hat das Sie nicht am Hungertuch nagen ja sollten sie Ihren Arbeitsplatz verlieren??
        Die roten meinen Sie? geben Sie doch alle erkämpften Rechte die Ihnen die rote Pest beschert hat zurück? natürlich das geht nicht
        Sie profitieren von der Roten Pest! Sie sind einfach…

        • Ja genau diese Rote Pest, die vor mehr als dreißig Jahren all das gemacht hat und sich heute darauf ausruht ist gemeint! Genau die rote Pest ist es nämlich die unser Land während den letzten 30 Jahren so heruntergewirtschaftet hat, dass das was sie da aufzählen HEUTE in Gefahr ist! Sollen wir nochmal die ganzen Skandale, in denen diese Rote Pest in den letzen 30 Jahren verwickelt war, aufzählen? Bestechung, Korruption, Vetternwirtschaft, Misswirtschaft etc. Wir zahlen die höchsten Steuern in ganz Europa und ihr bekommt dennoch NICHTS damit gebacken! Schmeißt diese korrupten inkompetenten Leute augenblicklich aus der Partei und streicht ALLE Pensionsansprüche denn genau SO würde jeder andere Bürger in diesem Land auch bestraft. Aber stattdessen werden dann wieder die ollen Kamellen von vor 30 Jahren raus gekramt? Sie sind einfach ….

  17. Walter Keutgen

    Ein interessanter Kommentar im von Peer van Daalen zitierten Artikel in Cicero: Was wäre, wenn die AfD für Ramelow gestimmt hätte oder stimmen würde? Ramelow müsste die Wahl ablehnen. So auch jeder, der in nachfolgenden Wahlen die Stimmen der AfD erhalten würde. Damit hätte die AfD es in der Hand, den thüringischen Regierungsapparat zu blockieren, jedenfalls bis zur Neuwahl des Landtags. Darüber hinaus auch, wenn keine tragfähige Mehrheit ohne AfD zustande kommt.

  18. Diese AFD Wähler sind genauso blöd wie die Politiker, die es über Jahrzehnte soweit haben kommen lassen! Jahrzehnte lang dem Volk Verbesserungen versprochen, stattdessen nur für sich selbst und die Reichen Politik betrieben, und jetzt soll’s der frustrierte Wähler schuld sein? Ich geb dir Mal nen Tipp: Wenn die anderen Parteien anständige Politik machen würden, dann wär der Spuk vorbei!

  19. Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben sollten die abgewählten traditionellen Parteien in sich gehen und versuchen, die Wähler wieder zu erreichen. Leider sieht das niemand ein. Es wird sich immer nur auf die nächste Wahl vorbereitet. Der Wille des Wählers wird mit Füssen getreten. Keiner darf mehr irgendetwas sagen aus Angst vor der braunen Keule oder aus Angst in irgendeine extreme Ecke gedrängt zu werden, egal ob Rechts oder Links. Leider werden solche Versager weiterregieren und sich irgendwie zurechtkoalieren und die Wähler werden sich weiter verarscht fühlen.
    Einfach nur armselig.

  20. Rob-Otter

    Es soll lt. AKK doch „so schnell“ keine Neuwahl stattfinden.
    Stattdessen wird dann im thüringischen Landtag wieder ein Ministerpräsident gesucht.
    Höchstwahrscheinlich kommt dann Ramelow (SED, PDS, Die Linke) durch.

    Ehem. Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht (DDR), Chef der SED:
    „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

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