Politik

Parallelen zwischen AfD und NSDAP? – Verhofstadt vergleicht Höcke/Kemmerich mit Hitler/von Hindenburg

Bild links - 05.02.2020, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts), gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP). Bild rechts - 25.02.1934, Potsdam: Das Foto zeigt die Begrüßung Hindenburgs durch den Reichskanzler Adolf Hitler am „Heldengedenktag“ vor der Neuen Wache, Unter den Linden. Links im Bild Hermann Göring. Fotos: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa - UPI/dpa

Zum ersten Mal ist am Mittwoch in einem der 16 deutschen Länder ein Ministerpräsident mit den Stimmen der rechten Alternative für Deutschland (AfD) gewählt worden. Kritiker sehen sogar Parallelen zur Machtergreifung Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten, anderen gehen diese Vergleiche allerdings auch zu weit.

Unter anderem verglich der belgische Europaabgeordnete und ehemalige Premierminister Guy Verhofstadt die Gratulation des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke an Kemmerich auf Twitter mit einer Szene zwischen dem damaligen Reichskanzler der Weimarer Republik, Adolf Hitler, und Reichspräsident Paul von Hindenburg.

Auf einem Foto vom Mittwoch ist zu sehen, wie Höcke Kemmerich mit einer Verbeugung und einem Händedruck zum Wahlsieg gratuliert.

29.01.2020, Belgien, Brüssel: Guy Verhofstadt spricht in der Vollversammlung des Europaparlaments. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

„Völlig inakzeptabel“ ist nach Meinung von Verhofstadt die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef von Thüringen. „Meine Antwort? Nicht in unserem Namen!“, twitterte der langjährige Fraktionssprecher der Liberalen im EU-Parlament und ehemalige belgische Premierminister.

Der Händedruck zwischen Höcke und Kemmerich erinnerte nicht nur Verhofstadt an eine historische Geste Hitlers. Vor einem Staatsakt in Potsdam verneigte sich am 21. März 1933 der damalige Reichskanzler ehrfurchtsvoll vor Staatsoberhaupt Paul von Hindenburg und begrüßte den Reichskanzler mit einem Händedruck. Die NS-Propaganda inszenierte Hitler an diesem „Tag von Potsdam“ als seriösen Staatsmann. Nur drei Tage später nutzte Hitler den Brand des Reichstags, um sich mit dem Ermächtigungsgesetz die volle gesetzgebende Gewalt anzueignen.

Auch Ramelow zieht Parallelen zum Nationalsozialismus

Ein weiterer historischer Vergleich steht im Raum, da ausgerechnet in Thüringen der erste Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Am 23. Januar 1930 wurde der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick als erstes NSDAP-Mitglied Minister in einer Landesregierung – nämlich jener von Thüringen.

Auch der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, zog auf Twitter Parallelen zum Nationalsozialismus. Er postete ebenfalls die beschriebenen Bilder von Hitler und Hindenburg sowie Höcke und Kemmerich.

30.11.2019, Niedersachsen, Braunschweig: Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD Thüringen, beim Parteitag der AfD. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Dazu brachte Ramelow ein Zitat von Hitler: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen. A. HitIer, 02.02.1930“.

Für den Historiker Paul Nolte gehen die Vergleiche mit dem Nationalsozialismus teilweise zu weit. „Wir haben keinen neuen 30. Januar 1933 erlebt. (…) Ein neuer Nationalsozialismus steht mit dieser Wahl nicht bevor“, sagte der Historiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Vergleiche seien zwar richtig, man müsse sie aber auch nutzen, um die Unterschiede deutlich zu machen.

Die Gefahr einer Verharmlosung der Nationalsozialisten besteht laut Nolte aber nicht. Man dürfe den Vergleich nicht abbrechen, nur weil der Schaden, den die AfD angerichtet hat, im Vergleich relativ klein ist, betonte Nolte. „In erster Linie geht es darum, die Demokratie zu verteidigen (…), und dafür sind diese Vergleiche und diese Wachsamkeit gegenüber der AfD sehr geboten.“ (dpa)

Nachfolgend der Beitrag von Guy Verhofstadt auf Twitter:

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

94 Antworten auf “Parallelen zwischen AfD und NSDAP? – Verhofstadt vergleicht Höcke/Kemmerich mit Hitler/von Hindenburg”

  1. Guido Scholzen

    hier wird höcke mit hindenburg verglichen. was soll das? ist höcke etwa deutsches staatsoberhaupt?
    „hetzer“ gibt es überall.
    in einer pluralistischen demokratie sollte dies aber normal sein.

      • Jockel F.

        Die Analogie wird dadurch an den Haaren herbei gezogen, dass in beiden Bildern derjenige zu sehen ist, der den jeweils anderen zum Regierungschef machte.
        Von der historischen Widersinnigkeit mal abgesehen – Hindenburg wollte eigentlich nicht, Höcke schon -, reicht es also nicht, nur den Standort der Akteure zu vergleichen.

  2. Piersoul Rudi

    Verhofstadt und Paasch kann man mit einander vergleichen…
    Beide schummeln sich bis zur höchster Stelle…begleitet von langjährige Politfreunde…
    Politiker…eine Sippe die niemand braucht…

  3. Noch einer der in der Inlandspolitik nichts auf die Reihe bekommen hat und jetzt in der EU glänzt und meint den Moralapostel spielen zu müssen. Er soll sich lieber mal die Aussage von Nigel Farage beim Abschied der Briten durch den Kopf gehen lassen.

  4. Wahl, Joachim

    Jetzt zeigen sich die wahren „Demokraten“ in der EU und auch in D’land. Leute, wie Verhofstadt, repräsentieren die EU und bedienen sich solcher Vergleiche. Das ist abstoßend. Verhofstadt gibt ja auch öffentlich zu, dass in manchen Situationen die EU als übergeordnetes Organ, ohne demokratische Legitimation, Gesetze erlassen sollte. Geahndet werden solche Äußerungen nicht, kein Wort des Entsetzens, keine Bemerkung der Präsidentin, es denn, ein AfD-Mann/Frau oder Trump würde sich solcher Vergleiche bedienen. Es ist an der Zeit, den Politik-Diktatoren den Kampf anzusagen.

  5. Raffkis!

    Die inversen Zustände und Vorkommnisse in Thûringen unterstreichen den Unsinn der Politik im tiefsten Sinne!
    Nicht nur die Scham über den Fehltritt, der bekloppte Satz: ich nehme die Wahl an….
    sondern im ganz besonders konträren und desolaten Sinne der Preis dafür, kotzen den Bürger an!
    Der Kemmerich kassiert angeblich 94.OOO Euro VIERUNDNEUNZIGTAUSEND Euro
    dafür NUR EINEN TAG auf den Thron gehoben geworden zu sein…….!!!
    Solche Typen gehören in die Müllgrube, um dort mal gehörig ins Schwitzen zu geraten!
    Wieder mal ein Beispiel aus der obskuren Sphäre der sich immer so gelobten und Bedienenden Branche dieses so gierigen Berufes!?
    Wann p^latzt da mal endlich der Knoten des „Geschasst“ werden aller Nichtsnutze!?

      • Auch Sie liebstes @Ekel fabulieren über eine angebliche Rücküberweisung und stellen damit implizit in den Raum, das dem thüringischen Ministerpräsidenten schon nach 2 „Arbeitstagen“ dieser Betrag überwiesen wurde.
        Finden Sie Lesen und Denken wirklich dermassen Scheisse?

    • Wenn Sie dann mal von Ihren Beissreflexen Politiker-Geld Abstand nehmen, wäre Ihnen schon bei der Rücktrittserklärung aufgefallen, dass der (zugegeben Obertrottel) Kemmerich gesagt hat, dass er auf alle Bezüge verzichtet, alle ihm eventuelle überwiesene zurückerstattet und auch keine Rentenansprüche aus diesem Amt wahrnehmen wird.

  6. Diese dummen Vergleiche der AfD mit Hitler verharmlosen nur die Nazi-Diktatur. Wer sagt Höcke = Hitler der sagt logischerweise auch Hitler = Höcke. Und damit verharmlost man das was zwischen 1933 und 1945 in Deutschland geschehen ist. Eine Hauskatze ist kein Tiger, auch wenn sie noch so laut faucht, und die AfD ist nicht die NSDAP, und wird es auch nie sein können. Geschichte wiederholt sich nicht, Napoleon kommt nicht wieder, Stalin kommt nicht wieder und auch ein Hitler wird nie mehr die Bühne betreten. Die AfD ist ja nicht ohne Grund zu einer politisch bedeutenden Partei geworden, das System Merkel hat diese Partei hervor gebracht, und sonst gar nichts! Merkel, wie so viele andere Europäische Parteien, haben sich hemmungslos dem links/grünen Zeitgeist hingegeben und erst dieses Vakkum links der Mitte geschaffen aus dem die AfD sich speist. Erst eine Politikwende kann die AfD wieder zurück drängen, laut „Hitler, Hitler…“ rufen wird den Geist nicht mehr zurück in die Flasche bringen den die Politikversager aus dem Bürgerlichen Lager frei gesetzt haben….

    • Das Argument Höcke ist nicht Hitler im Umkehrschluss zur Verharmlosung zu nutzen ist ja nicht so neu. Es entspricht der Rhetorik der Dame Unglaublich.

      Höcke mit Hausmarke zu adeln bleibt jedoch diskutierbar. Mein Vater hätte ein Hauskätzchen wie Höcke schlicht und ergreifend gegen die Wand getitscht (jaja die gute alte Zeit als die Welt noch in Ordnung war). Es gab in unserem Haushalt wenig Toleranz für Möbel zerkratzen oder Leuten Schaden zufügen.

      Wenn Sie dann noch Hitler – so verstehe ich Ihren Text nun mal – mit dem noblen Tier Tiger adeln; Ihre Sache.

      Der Renner Ihres Beitrages ist jedoch „… haben sich hemmungslos dem links/grünen Zeitgeist hingegeben und erst dieses Vakkum links der Mitte geschaffen aus dem die AfD sich speist.“
      Waren Ihnen da die Pferde durchgebrannt und man darf (eher positiv) auf ein klassisches Igel/Klobürste-Erlebnis schliessen oder drückt bringt diese Passage eine grundsätzliche Wahrnehmungsstörung zum Ausdruck? 😜

  7. In Belgien ist es doch genau so gelaufen, bzw. läuft noch so. Jahrzehnte lang hatten sich die Wallonische PS und die Flämische CVP das Land aufgeteilt und ausgesaugt. Erst Bart de Wever hat das System PS/CVP zum Kippen gebracht. Alle Versuche ihn zu isolieren sind im Sande verlaufen, am Ende hat er gewonnen weil die Bevölkerung (vor allem in Flandern) das alte System nicht mehr akzeptierte. So wie der Wandel in B von Flandern ausging, wird das System Merkel vom Osten aus gekippt. Egal wie laut die Merkel-Medien auch „Hitler, Hitler….“ schreien…

    • Mangoman

      Genau so hat de Wever es dargestellt… Und inzwischen? Ist die Bevölkerung vollkommen enttäuscht, dass unter Louis Michel der Sozialstaat abgebaut wurde… Ihr Kommentar lässt nur schließen, dass sie es nicht laut sagen wollen, aber insgeheim AfD-Anhänger sind.

  8. Jockel F.

    Ich frage mich immer wieder, wie geschichtlich ungebildet, ja wie strunzdumm man sein kann, die NSDAP wie Sie richtig schreiben, mit der AfD zu vergleichen. Bis auf die Aussagen einiger weniger Figuren, nicht selten vor der AfD-Mitgliedschaft getätigt (allen voran Gedeon) gibt es zwischen beiden Parteien nicht die geringsten Gemeinsamkeiten. Im Gegenteil, es gibt in der BRD wohl keine Partei, die so erbittert gegen jede nationalsozialistische oder antidemokratische Regung in den eigenen Reihen kämpfen muss, wie die AfD, wenn sie nicht unter blitzartig einsetzendem politmedialen Flächenbombardement ihre Reputation verlieren will.
    Keine der anderen Parteien von SED-Linke über Grüne bis CSU hat sich je die Mühe gemacht, die Prägung, die ehemalige NSDAP-Mitglieder in ihren Organisationen hinterlassen haben, auch nur zu erfragen. Innerparteiliche Vergangenheitsbewältigung? Fehlanzeige! Das Volk muss sich ewig schämen (und zur „richtigen“ Wahl erzogen werden), von den Parteien und ihren Vertretern reichen Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden, das „Wehret den Anfängen“ gilt immer nur den anderen, man selbst ist über alle Zweifel erhaben, Iran-Schleimerei hin, grundgesetzwidrige Gesetze her.
    Und die Nutznießer des DDR-Unrechtsstaates, die längst nicht mehr nur in der SED-Nachfolgepartei zu finden sind? Schamlos können sie wie einst ihre menschenverachtenden Parolen sogar in den Parlamenten brüllen, sie spucken den Folteropfern der Stasi grinsend ins Gesicht und nennen das Meinungsfreiheit und Demokratie. Wer hat diesen Anfängen gewehrt? Einige wenige nur, die Opfer von einst, die heute nicht selten als Nazis beschimpft werden. Man kann es nur als Schande bezeichnen.

    Verhofstadt ist ein kleines Licht, das die Geschichte bald vergessen wird. Und das ist gut so. Seine widerliche Verharmlosung der Nazi-Diktatur im Gleichklang mit seiner Verachtung der Demokratie, die er auf Twitter zum besten gab, ist doch nur die pseudointellektuelle Zuckung eines zu Recht Vergessenen, dem der Steuergelddiebstahl zum eigenen Nutzen nicht reicht. Hier und da will er sein Antlitz, das seinen Charakter wohl gut widerspiegelt, eben auch noch auf den Titelseiten sehen.

    • „ Im Gegenteil, es gibt in der BRD wohl keine Partei, die so erbittert gegen jede nationalsozialistische oder antidemokratische Regung in den eigenen Reihen kämpfen muss, wie die AfD, wenn sie nicht unter blitzartig einsetzendem politmedialen Flächenbombardement ihre Reputation verlieren will.“
      Das hätte eigentlich gereicht. Die AfD muss (!!!) diesen Kampf in den eigenen Reihen führen, weil etliches braunes Gesocks in diesen Reihen unterwegs ist. Die AfD führt jedoch keinen Kampf – allen falls ein paar kosmetische Aktionen – da die anderen Parteimitglieder und Anhänger das braune Zeugs billigend in Kauf nehmen.

      Was die anderen Parteien nicht getan haben, ist zuvorderst ein Vorwurf an die Nachkriegszeit 1945-1955 (an die 70 Jahre her) und vielleicht noch an die folgenden 20 Jahre (ca. 1975 somit an die 50 Jahre her). Danach hatte sich das Problem auf natürlichem Wege erledigt.
      Einer heutigen Linken SED-Taten und Nicht-Taten vorzuwerfen, zeugt auch von einem etwas unbedarften Umgang mit dem Kalender.
      Die Aussagen eines Höcke und Konsorten sind alle aus dem letzten Jahrzehnt und wohl offensichtlich nicht mit der Situation der Vorkriegs-, Kriegs- und Nachkriegszeit zu erklären.

      Ich erlaube mir, einen anderen Ihre Sätze leicht umzuformulieren: wenn es der AfD gelingt ihre Reputation zu verlieren, könnte sie eine normale Partei werden. Bei der momentanen Personalbesetzung ist dies aber äusserst unwahrscheinlich.

      • Jockel F.

        Mit Verlaub, sie haben überlesen, was ich tatsächlich schrieb, nämlich von der Prägung, die ehemalige (?) Nationalsozialisten in Parteien, deren Programmen und Traditionen hinterlassen haben. Es ging nicht um die Personalien sondern um deren Wirken. Was die Totalitären (nicht wenige mit Apparatschik-Vergangenheit, siehe Gysi allen voran) in den Reihen der SED-Linken angeht, so empfehlen Sie also, sich in den Chor der Verharmloser und Verschweiger einzureihen? So schön die Ostalgie, auch gerne mit Hammer, Sichel und Millionen Toten? Können Sie tun, ich jedenfalls werde mich nie damit abfinden, dass Stalinisten die Demokratie als Vehikel nutzen, um peu à peu ihre menschenverachtende Ideologie (wieder) salonfähig zu machen.
        Sie schreiben von einer anderen Reputation der AfD als ich. Sie meinen die, die der AfD von SED bis CDU aus unterschiedlichen Gründen verpasst worden ist. Sie meinen das hysterische Gebrüll derjenigen, die Angst um den Verlust des Platzes am Fleischwolf haben, wenn Höcke die Zahl 1000 nennt. Ich hingegen meine die Reputation beim Wähler, den die BRD-Nomenklatura grundsätzlich für blöde hält, ihn aber auch mit wachsendem Misstrauen beäugt und ihn deshalb drangsaliert. Dieser Wähler und Bürger macht sich nämlich so seine Gedanken, wenn er die Reden im Bundestag hört. Und er hat nicht selten eine feine Antenne dafür, von wem ihm Ungemach droht, zum Beispiel von den Extremisten auch in der AfD. Er erkennt aber auch die Nazikeule, weil er sie selbst immer öfter als Damoklesschwert erfährt.
        Nein, lieber Der., ich irre nicht im Umgang mit dem Kalender. Die totalitären Ideen sind real und aktuell. Und es nun einmal nicht die AfD, die sich mit linken oder islamischen Terroristen gemein macht. Es ist nicht die AfD, die Brandstifter und Mörder zu Aktivisten und Einzelfällen verharmlost. Es ist ebenso nicht die AfD, die ganz normale Bürger mit übelsten Schmähungen überzieht.

        • .Jockel F.
          Ursache und Grundübel ist M-Raute und die Mitläufer in der CDU/CSU.

          Gäbe es noch Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß würden die heute nicht unbedingt AfD wählen, aber M-Raute hätte sie aus der CDU bzw. CSU hinausgeworfen.

  9. Marina K.

    Tja , Deutschland bzw die deutschen Politiker , sollen sich laut Bevölkerung schämen…. schämt sich auch nur ein einziger unserer werten Politiker? Der Ruf danach war hier auch laut und deutlich. Vielleicht sollten wir uns in Belgien doch sehr bedeckt halten , wir haben genug im eigenen Land zu tun

  10. Politikverdrossen

    Wer treibt den die Wählerstimmen Richtung Afd und andere rechte Parteien auch in Belgien ? Es sind genau die Politiker die im Moment noch an der Macht sind ! Stellt euch selber mal in Frage als ständig auf die bösen anderen zu zeigen . Ihr macht den Mist den die Leute nicht mehr wollen .

  11. Hans Eichelberg

    Neuwahl gibt es keine, wie die Maulhelden gestern noch gefordert hatten.
    Dafür wird die Wahl des Ministerpräsidenten wieder aufgenommen.

    MP Söder (CSU) und AKK (CDU) halten sich mit lautstarken Forderungen nach Neuwahlen zurück, da sie heute Morgen erfahren hatten, dass die CDU Thüringens sich bei einer Neuwahl nahezu halbieren würde.

    Also immer wieder wählen und wählen, bis es irgendwie passt – das ist Demokratie.

  12. von Papens Erben

    Irgendwas stimmt doch hier in Europa und vor allem in Deutschland und Frankreich nicht mehr. Der Rechtsruck hat mehrere Ursachen. Viele die in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, spüren das sie Globalisierungsverlierer sind. Ständig werden Löhne gedrückt und Sozialleistungen gekürzt. Gute Tarifgebundene Arbeitsplätze werden schleichend abgebaut. Billigjobs für Leiharbeiter entstehen neu. Nebenjobs werden wichtiger um über die Runden zu kommen. Viele haben das Gefühl nur noch Menschen zweiter Klasse zu sein. Der Wohnraum eigentlich ein Grundrecht für jeden, wird zum Spekulationsobjekt, Mieten für Normalverdiener unbezahlbar. Ein eigenes Haus zu bauen bleibt gerade, in Deutschland für viele ein Traum. Die Rente verkommt zum Almosen im Alter. Andere die noch gesichert sind, haben Angst sozial abzusteigen. In den Schulen werden nicht die Fähigen gefördert sondern die Kinder bessergestellter Eltern, sagt selbst der Leiter der Pisa Studie. Die etablierten Parteien haben keine Antworten und reden alles schön, da Politiker selbst ordentlich verdienen. Selbst im öffentlichem Dienst kommt die Misere an, wie kürzlich ein Polizeibeamter mitteilte, tagsüber Streifenwagen nachts Pizzawagen. Wie sagte kürzlich ein Zukunftsforscher in Frankreich da die Altparteien nichts grundlegendes ändern, werden sie bis 2030 bedeutungslos. Denn durch die Digitalisierung rollt eine Massenarbeitslosigkeit heran , die man sich jetzt noch nicht vorstellen kann. Dann wird leider oft extrem gewählt frei nach Berthold Brecht, Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Nun würden die realitätsfremden Politiker hier wieder sagen, das stimmt doch alles nicht, euch geht es allen gut, die Wahlergebnisse sprechen aber leider eine andere Sprache, ganz rechts und ganz links.

    • @von Papens Erben: Sehr gut Analyse. Doch ob AfD und Co. diese ungerechten Dinge wieder ändern kann? Glaube ich nicht. Aber dass sehr viele Wähler aus Protest die Rechten wählen, finde ich als Druckmittel auf die Etablierten gut und sinnvoll. Aber ich hoffe trotzdem, dass diese Parteien nie an die Macht kommen.

    • Ob diese Analyse so stimmig ist, wage ich zu bezweifeln.

      Globalisierungsverlierer und Opfer gekürzter Sozialleistungen sollten ja logischerweise links wählen.
      Geschieht aber nicht. Eine SPD steht als Partei des Kapitals da (ob die Phantasien des neuen Führungsduos diese Wahrnehmung ändern steht noch in den Sternen). Die Linke (per Definition links von der SPD) kriegt trotzdem keinen Fuß auf den Boden. Grüne wurden traditionell links eingeordnet (RRG war ja gerade mal wieder die Debatte) wird aber inzwischen als Partei der Wohlstandsgewissenträger verschrien. Der CDU wird jeden zweiten Tag der Vorwurf des links-grün versifften Einheitsbrei gemacht. An „linken“ Angeboten mangelt es also nicht.

      Globalisierungsverlierer. Nun haben wir schon 30 Jahre Globalisierung; wer hat den eigentlich verloren? Alle sind insgesamt wohlhabender geworden (so wohlhabend wie noch nie). Arbeitslosigkeit erreicht heute Niedrigststände; Unternehmen (alle Branchen und Qualifikationen) suchen händeringend nach Leuten. Inflation: nicht nennenswert und gemäss den Zielvorgaben. Preissteigerungen: also bitte, sind denn alle Inflationsermittlungen falsch. Zinsen: niedrigst; dem Sparer entgehen einige Groschen, den Häuslebauer freut es.
      Offene Fragen:
      – Wohlhabende wurden proportional noch reicher als die anderen
      – Globalisierung geht weiter
      – Einerseits der Ruf nach mehr Staatsversorgung, andererseits Klagen über zu hohe Steuerlast
      – Rente: da ist ein tatsächliches Problem. Ursache: demographische Entwicklung.
      – Unsicherheit: ja die Entwicklungen der Welt sind nicht mehr so vorausschauende wie in den 60-80er Jahren. Der eiserne Vorhang ist weg, China auf dem Weg wirtschaftliche Führungsnation zu werden, die Kolonien emanzipieren sich, in anderen Regionen wächst die Bevölkerung rasant, es sind schon einige Umweltfragen zu beantworten, wachsende Anzahl regionaler militärischer Konflikte, ein erratisch agierender amerikanischer Präsident, ein stoisch agierender russischer Präsident.

      Die Beliebtheit rechter Parteien wie die AfD (im Unterschied zu konservativen Parteien) beruht nicht auf Verlusten durch die Globalisierung sondern auf Ängsten vor der Globalisierung. Das erklärt:
      – die nicht abreißende Rhetorik vor dem Feind / Übel im oder aus dem Ausland
      – inzwischen sind schon Feindbilder innerhalb Europas gängige Währung (z.B. Griechenland, Italien, iberische Halbinsel, Ost und Südosteuropa) bis hin zum Vorwurf, dass die Franzosen nur den deutschen Wohlstand verjubeln wollen
      – die Lüge, die Globalisierung aufhalten zu können
      – die noch grössere Lüge, man brauche das Rad der Geschichte nur zurückzudrehen (beliebig EU, Euro, Globalisierung) und die Welt wäre wieder in Ordnung.

      Erschreckend ist, dass Wähler (quer durch Europa) solcher Rhetorik und solchen Lügen zugänglicher werden.

      Wo ist in Europa die rechte Partei die sagt:
      – welche Sozialleistungen zu kürzen sind um die Staatshaushalte ins Gleichgewicht zu bringen und Investitionen zu tätigen (nein die Streichung der Immigrationskosten reichen da bei weitem nicht)
      – welche Investitionen zu tätigen sind, um Europa oder auch nur ein einzelnes Land zukunftsfähig zu machen.

      • von Papens Erben

        Die Linken Parteien haben deshalb keine besseren Wahlergebnisse weil sie in der Flüchtlingsfrage keine eindeutige Haltung beziehen. Sie müssten ihren möglichen Wählern erklären das sie nicht für offene Grenzen sind und für eine geregelte und geordnete Zuwanderung nach Bedarf stehen. Was den Wohlstand angeht so ist er in der Tat, in den letzten 20 Jahren enorm gestiegen, aber hauptsächlich bei Unternehmerhaushalten, während Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen mussten. Die Kinder von ehemaligen Industriearbeitern haben zu Recht das Gefühl das es ihnen in ihren Berufen, angestellt bei mittelständischen Familienbetrieben wirtschaftlich schlechter geht. So erhielten ihre Väter 14 volle Monatsgehälter, Schichtzulagen, preiswerte Werkswohnungen und im Alter eine auskömmliche Rente. Der Traum vom Aufstieg trotz guter Bildung ist schwerer geworden, wer Herkunft und Erbschaft hat für den ist es dagegen leichter in einem Netzwerk Fuß zu fassen. Wir stehen am Vorabend gewaltiger Veränderungen durch die Digitalisierung und durch die Einführung der künstlichen Intelligenz, in allen Bereichen unserer Wirtschaft, dabei wird es Verlierer geben sie aufzufangen wäre klug, sonst kommt es zu weiteren politischen Verwerfungen.

  13. Warum fragt sich in der Politik niemand? Die etablierten Parteien stehen nicht mehr für die Werte, warum sie eigentlich gegründet wurden. In Thüringen haben die Menschen zum teil noch immer nicht die Wende überwunden. Das ist kein Freispruch. Aber Verhofstadt sollte sich zurückhalten mit Bewertungen zur Regierungsgründung in Thühringen. Die OpenVLD koaliert auch mit der NVA. Wer ohne Schuld ist werfe den ersten stein!

  14. und die deutsche Führerin befahl die Wahl rückgängig zu machen und schickte seine SA(Linksfachisten) bei Kemmerich vor die Haustür. Das ist der größte Skandal. Die Parolen von Verhofstat nimmt sowieso keiner Ernst. Der ist nur ein Clown.

  15. Millionaros und -innen

    @von Papens Erben,
    nur eine Berufsbranche kommt gut durch! Die Verursachende Politiker und -innen. Die reiten das Publikum in die Misere rein, und machen Reibach und sich die Taschen voll.
    Mein Gott was sind die tief gesunken!
    Wer, welcher Neuling von denen schmeisst den Unrat zuerst zum Fenster hinaus?
    Es wäre allerhöchste Zeit dafür. So kann es nicht weitergehn.
    Diese Seuche ist schlimmer als das Corona Virus.
    Einer steckt den anderen an. Und die scheren sich keinen Deut um das Volk. Im Gegenteil es geht immer weiter den Berg runter. Schulden häufen sich immer höher und höher.
    Und deren Taschen immer voller. Wo bleibt die Scham und das Schuldgefühl?
    Von Demut nicht zu reden.

  16. Guido Scholzen

    hier ein zeitungsartikel, gemacht von arroganten wessis:

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/ostdeutschland-thueringen-fdp-afd-landtagswahl-demokratie

    das ganze beginnt schon so: „MIT DEM OSTEN IST ES WIE MIT DEM KLIMAWANDEL: WIR HABEN KEIN ERKENNTNISPROBLEM, WIR HABEN EIN UMSETZUNGSPROBLEM.“
    wenn das nicht arrogant ist!

    demokratie ist noch immer, wenn man die menschen befragt und entscheiden lässt, und nicht, wenn der westen sich einbildet, demokratisch zu sein, und mit dieser „weisheit“ dann den osten kolonialisiert. solche öko-marxistischen wessis sind in wahrheit so ökonomisch und demokratisch wie die DDR: keine marktwirtschaft und keine volksinteressen. aber der kommunismus hatte irgendwie noch die naturgesetze der physik geachtet und beachtet.
    die erkenntnis sollte zuerstmals sein, dass der osten jahrzehntelang unter einer sozialistischen zwangsherrschaft gelitten hat, und die menschen im osten wollen nicht noch wieder einmal unter die knute einer zwangsherrschaft geraten, die die bedürfnisse der menschen vor ort nicht berücksichtigt, sondern nur die menschen als untertanen betrachtet, irgendeine politik durchzubosen; und dann bilden sich die technokraten auch noch ein, die wüssten alles besser.
    wie steht im ’schwarzbuch des kommunismus‘ an einer stelle (auf ungefähr):
    „wo eine sozialistische ideologie regiert, herrscht er permanenter kampf der obrigkeit gegen die interessen des volkes.“
    ob dieser sozialismus **braun** oder **rot **oder **grün** ist, ist zweitrangig. wer das nicht kapiert, versteht im grunde gar nichts.
    dieser artikel in der zeit ist ein gutes beispiel für politischen gesinnungs-journalismus und sonst gar nichts.

  17. alter weißer mann

    Manche Reaktionen nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten waren beinahe hysterisch. Die einen warnten vor Faschisten, die jetzt mitbestimmten, wer regiert, die anderen beklagten einen Dammbruch wegen der Annahme einer Wahl, bei der auch AfD-Abgeordnete für den neuen Landes-Premier gestimmt hatten, während sich Berliner CDU- und FDP-Politiker um Distanz zum Treiben ihrer thüringischen Parteifreunde bemühten. Doch der Dammbruch fand in Erfurt schon fünf Jahre früher statt und hat dazu geführt, dass seit der letzten Landtagswahl alle klassischen demokratischen Parteien zusammen nur noch eine Minderheit der Abgeordneten in Erfurt stellen.

    https://www.achgut.com/artikel/der_dammbruch_ist_fuenf_jahre_alt

  18. Belgofritz

    Wenn die AfD Entscheidungen nicht beeinflussen soll und darf, dann muss sie konsequenterweise auch verboten werden.
    Was da abläuft bzw. wie sich angebliche Demokraten gegenüber einem liberalen Ministerpräsidenten der Mitte verhalten, der von demokratisch gewählten Abgeordneten bestimmt wurde, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, ihr aber extrem geschadet.
    Echte Demokraten sollten hier mehr beunruhigt sein, anstatt sich über eine neue Reichskristallnacht oder eine Machtergreifung durch die AfD zu sorgen.

  19. Marcel scholzen eimerscheid

    Die AfD ist eben noch nicht salonfähig. Muss sich ihren Platz im Parteiengefüge noch erkämpfen. Und das braucht seine Zeit. Auf jeden Fall werden diese Thüringischen Vorkommnisse der AfD sehr von Nutzen sein bei den nächsten Landtagswahlen.

    Die AfD ausschließen ist die falsche Strategie. Man muss die Entzaubern, indem man ihr Verantwortung gibt. Dann können die ja mal zeigen, was sie können.

    Diese ganze „politisch korrekte Empörung“ ist doch nichts als hilflose Heuchelei. Etwas mehr Gelassenheit und Vertrauen in die Demokratie wäre eher angebracht. Die AfD ist noch längst keine NSDAP. Dazu fehlt ihr ein „Führer“, also eine charismatische Person an der Spitze. Und die AfD ist noch längst nicht innerlich gefestigt. Es gibt noch sehr viele interne Machtkämpfe um die Ausrichtung und die Ideologie. In der AfD ist ein breites Spektrum vertreten von konservativ bis rechtsnational und rechtsextrem. Es gibt sogar ein paar Juden in der AfD, mit einer eigenen Vertretung der JAfD. Sollen die anderen Parteien es besser machen, dann verschwindet die AfD von selber.

    Unser MP Paasch hätte besser gar nichts gesagt. Gut möglich, dass eines Tages ein AfD Mitglied Ministerpräsident in einem Bundesland wird. Dann muss Paasch auch mit dem zusammen arbeiten. Ist ja schließlich demokratisch gewählt.

    • Betrachten Sie den Aufstieg einer AfD als wünschenswert?
      – Text und Wortwahl deuten darauf hin („noch nicht“, „muss … Platz … noch erkämpfen“, („braucht … Zeit“) gekrönt von einer hoffnungsvollen Bewertung der Thüringer Vorkommnisse.
      – Dagegen spricht Ihr folgender Verweis auf „Entzaubern“.

      Geschwind verschaffen Sie uns Klarheit.
      – „Dann können die ja mal zeigen, was sie können.“
      – Sie gestehen dieser Partei das Potential zu, dass die auch etwas können.
      – Was Ihnen da genau vorschwebt bleibt unausgesprochen.
      – Die Rhetorik entspricht aber genau der, der schwierigen Regierungsfindungen der Dreissigerjahre. Ausgang ist bekannt.

      Dann folgt der Diskurswechsel zur Verharmlosung.
      – „Die AfD ist noch längst keine NSDAP.„ Man beachte das noch.
      – Die Mängel an Führung und innerer Schwäche thematisiert jeder Fußballtrainer einer schwächelnden Mannschaft in seinen Motivations- und Hoffnungsansprachen.
      – Das bisschen „rechsextrem“ wird wohl nicht Bestand haben.

      Und geschwinde erreichen Sie den Gipfel der Verharmlosung mit Blick auf Beliebigkeit (wenn es nur das ist): „Sollen die anderen Parteien es besser machen, dann verschwindet die AfD von selber.“
      – „Sollen“ nicht „Sollten“: nicht Fatalismus nur sportlicher Wettbewerb.
      – Mir stellt sich bei solcher Rhetorik Fragen:
      – Und wenn die anderen es nicht besser machen?
      – Welches sind die Bewertungskriterien?
      – Wer bewertet?
      – Gesinnungsbündnisse (um die AfD nicht immer mit Partei zu adeln) dieser Art kann man nicht einfach wegfallen oder auf einen besseren Film morgen hoffen.

      Beachtlich auch: Paasch schweig still, vielleicht muss du mit den Leuten noch zusammenarbeiten. Klingt nach „Appeasement“.

      Herr Scholzen, es obliegt mir nicht über Ihre Intentionen zu spekulieren. Von Zeit zu Zeit vertreten Sie kontroverse Positionen (zu anderen Themen); das ist nicht verwerflich. Da Sie (Im Gegensatz zu einigen Pöblern, Antis und Vertretern weiterer GEschmacklosigkeiten) Ihre Meinung wohlformuliert und meist in ruhigem Ton äussern, sind Sie in diesem Falle brandgefährlich. Sind Sie sich bewusst, dass Sie die AfD legitimieren und deren Thesen indirekt Vorschub geben?

      • Marcel scholzen eimerscheid

        Natürlich kann die AfD gefährlich werden. Nur die anderen Parteien sind es längst. Da braucht man sich nur die neoliberale Politik der letzten Jahre anzusehen. Der kleine Mann hat die Rechnung bezahlt. Und das rächt sich jetzt. Wir sind am Wendepunkt angelangt. Es gibt zwei Möglichkeiten für die Zukunft. Die Demokratie entwickelt sich weiter, mit mehr direkter Demokratie oder wir bekommen ein autoritäres System.

        Ich habe nur ruhig analysiert. Mehr nicht.

        • Die AfD ist gefährlich.
          Dem Begriff des „kleinen Mannes“ konnte ich noch nie etwas abgewinnen; noch weniger, wenn er Gefahr läuft sich als dummer Mann zu outen.
          Rache und Wendepunkte entsprechen genau der brandgefährlichen Rhetorik, die ich Ihnen vorwerfe.
          Für das theoretische Konzept der direkten Demokratie („like don‘t like“) ist genau Ihr „kleiner Mann“ nicht geeignet. Eine von Volksabstimmungen geprägte Demokratie bedarf der entsprechenden Grundvoraussetzungen.

          • Marcel scholzen eimerscheid

            Sie verteidigten nur die Arroganz und die Blindheit der etablierten Parteien, die nicht begreifen wollen, dass es nicht mehr so weitergehen kann.

            Direkte Demokratie funktioniert in der Schweiz. Dort leben auch keine Übermenschen. Dann kann das auch auf DG Ebene gehen. Man muss nur anfangen und die Menschen daran gewöhnen, Verantwortung so auszuüben. Wenn man gewohnt ist, über einen Sachverhalt nachzudenken, mit anderen zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden, dann geht direkte Demokratie.

            • Ich verteidige weder Arroganz (ausser meiner eigenen) und schon Recht keine Blindheit, die gerade mal wider grassiert.
              Im Vergleich zu dem, was oftmals in diesem Forum zu lesen ist, leben in der Schweiz sehr wohl Übermenschen. In jedem Falle hat man in der Schweiz Erfahrung mit Referenden und im Umgang damit.

              Weder direkte Demokratie in Form von Referenden noch Parteien wie die AfD sind ein Heilmittel für Missstände. Vielleicht bin ich (überraschenderweise) zu konservativ, um diese Banden mit der Demokratie rumspielen zu lassen.

                • Belgofritz

                  Keine Ahnung, warum das hier erscheint, es war eine Antwort auf Hans Eichelberg/ 16:43h

                  Aber da ich schon mal hier bin… ich bin sehr oft in der Schweiz und maße mir nicht an, über dieses Land und seine Bewohner zu urteilen. Aber irgendwo funktioniert dieses Land (noch) – ich hoffe, es hält dem Irrsinn der Nachbarn stand!

            • Walter Keutgen

              Marcel scholzen eimerscheid, das belgische System ist wegen der sich überschneidenden Kompetenzen zu kompliziert. In einem Interview meinte Pierre Harmel einmal vor vielleicht zwei Jahrzehnten, wegen dieser Komplexität würde Belgien nicht auseinanderfalle. Aus dem Grunde kann die DG keine eigenen Volksbefragungen machen auch nicht als Versuchsballon für das ganze Land

          • Die Wende und ihre Folgen

            @ Der Punkt,
            Wenn man Ihre Beiträge generell hier so liest,kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie auf dem linken Auge blind sind. Nach Ihrem Dafürhalten ist die AfD „gefährlich“ wegen deren Gedankengut usw… Die Linken halten Sie wohl, so kommt es nämlich rüber, für salonfähig. Dabei ist die sog „Linke“ doch erblich vorbelastet durch ihre Vorfahren, die SED. Die Führer dieser Linkspartei, wie etwa Honecker, Mielke um nur die beiden zu erwähnen, waren verantwortlich für den Schießbefehl, welcher vielen DDR-Bürgern das Leben gekostet hat, ganz zu schweigen von der Jahrzehnte lang anhaltenden Unterdrückung ihres Volkes!
            Wie gesagt, die Erben dieser SED, mit neuem Namen (Die Linke), sind bei vielen
            deutschen Politikern, deutschen ( vor allem linken) Medien und sonstigen deutschen Zeitgenossen, salonfähig und wählbar geworden; die AfD, in deren Reihe zugegebenermaßen einige Verblendete wie beispielsweise dieser Björn Höcke fungieren, wird aber generell und undifferenziert als rechtskadikal, bzw. gar als Nazi-Partei dargestellt. Wie gesagt, bei der Beurteilung dieser beiden Parteien herrscht in Deutschland oftmals keine Objektivität, da nur auf die AfD rum gehackt wird und die SED trotz ihrer jüngsten SED-Vergangenheit als „sauber“ dargestellt wird. Und, was sozusagen nie erwähnt wurde, auch die Kanzlerin Merkel hat eine SED-Vergangenheit, war sie doch zu DDR-Zeiten führend in der kommunistischen FDJ ,welche entsprechend von den SED-Oberen kontrolliert wurde. Klar, in der DDR waren Wahlausgänge wie in Thüringen nicht möglich, da stand schon das Ergebnis vorher fest. Da waren Neuwahlen, wie jetzt in dem genannten Bundesland von der Merkel gefordert, nicht denkbar, da nicht erforderlich. Das gewünschte Ergebnis stand ja, wie gesagt, so wieso von vorne herein fest. Und diese „Umstellung“ hat die Bundeskanzlerin womöglich noch nicht ganz überwunden. Eben, die Wende und ihre Folgen…..

            • Was Sie aus meinen Beiträgen herauslesen, kann ich nun mal nicht immer beeinflussen. Man hat mir da auch schon andere Dinge vorgeworfen. Von Zeit zu Zeit nehme ich dann mal umfassender Stellung. Hier nun eine Kurzversion.
              – Als Kleinunternehmer sind mir übermäßige Regulierung und unangemessene Steuern ein Greuel und das freie Unternehmertum ein Anliegen. Somit ein Wirtschaftsliberaler.
              – Als freier Geist, der bei religiösen Zwängen Bauschmerzen kriegt, könnte man sogar noch den „reinen“ Liberalen hinzufügen.
              – Als wirtschaftlich orientierter Mensch und in Europa Geborener, blond (ok nicht mehr so ganz) und Blauäugiger ist mir meine Heimat (unten dazu mehr) schon wichtig und ich habe verstanden, dass wir nur als Staatengemeinschaft (wenn nicht umsomehr) Vereinigte Staaten von Europa) einen Platz in dieser Welt haben werden. Somit ein konsequenter Volleuropäer.
              – Mir ist aber auch bewusst, dass nicht jedem alle Möglichkeiten gegeben sind und gegebenenfalls nicht alle ihre Chancen angemessen nutzen. Das ist für mich kein Grund diese Leute auszugrenzen. Somit ein Sozialist.
              – Als durchschnittlich achtsamer Mensch und begeisterter Autofahrer und auch gerne Flugreisender ist auch mir mit der Zeit bewusst geworden, dass man etwas sorgsamer mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen kann. Wenn mich eine 16(17)-jährige daran erinnert, dass auch ich in der Pflicht stehe, verfalle ich (der Wirtschaftsfreund) nicht gleich in Beissreflexe. Also ein Grüner.
              – Ohne irgendwelche religiös ausgeprägte Reflexe zu entwickeln, gestehe ich jedem zu sein spirituelles Leben so zu gestalten, wie er sich das vorstellt. Somit womöglich Humanist und „christlich“ oder vielleicht nur Anhänger eines minimalen Anstandes (mit Ausnahme meiner Forumsgegener selbstverständlich). In diesem Zusammenhang sei angefügt, dass ich die europäische Denkweise und Freiheit schätze. Die Gleichung Kultur = Religion ist jedoch eine gefährliche, da die damit geöffneten Tore in zwei Richtungen offenstehen.
              – Dann bin ich auch noch in einer deutschsprachigen Minderheit geboren. Hab mich 2 Jahrzehnte an jeder Staatsreform erwärmt (war ja vieles in unserem Interesse). Musste jedoch mit mehr Einblick ins Ausland (seit 15 Jahren) erkennen, dass hier einiges nicht so funktionieren kann. Die belgischen Entwicklungen, die uns zu deutschsprachigen Wallonen macht bestätigten (mir) dies. Somit (vielleicht noch mehr PDB als) ProDG.

              Damit das Bild dann vollständig ist, auch was ich mit Sicherheit nicht vertrete:
              – Ich bin kein Anhänger von Neidhammeln, Grundsatzpöblern, Verschwörungstheoretikern, Pseudosozialphantasten und ähnlichen Spinnern. Also wird man mich wohl nicht in unserer lokalen Vivant verboten können.
              – Eine Bewegung wie die AfD kennzeichnet sich durch Pöbeleien niedrigsten Niveaus, Feindlichkeit so ziemlich allem gegenüber, mit Ausnahme der Toleranz zu allem negativen, Blindheit in der Argumentation von Nationalismus, Kultur und Autarkie.

              Somit könne Sie und einige anderen Foristen davon ausgehen, dass meine Stellungnahmen zum jeweiligen Thema situationsbedingt sind. Mein Bestreben ist es Standpunkte unter Abwägung der verschiedenen Interessen abzuwägen.

              Bei den zitierten Negativbeispielen werde ich mich jedoch nicht zurückhalten. Je schneller diese Brut (AfD) vom Horizont verschwindet (keine Panik: einfach nur in ihre Löcher zurückkehrt) und die Spinner (Vivant) schweigen, um so besser geht es uns.
              Keine Merkel und kein Paasch, die man gerne kritisieren mag, bestätigen irgendetwas dieser Art.

      • Wünscheswert sicher nicht, aber unvermeidliche Folge des Systems Merkel. Ein Satz der alles zusammen fasst: Was bleibt von der Kanzlerschaft Merkels? Die AfD und die Flüchtlinge. Damit ist alles über Ursache und Wirkung gesagt.

        • „Unvermeidlich“ ist hier nicht zutreffend. Ursächlich können Sie die Verantwortung für das Erstarken einer AfD zuordnen.
          In der Politik kann der Wähler jedoch (nicht nur) alle vier Jahre eingreifen. Merkel hat kein Naturgesetz ausgelöst, noch gibt es ein Naturgesetz des Erstarkens einer AfD.

          • Arnold Heck

            „„Unvermeidlich“ ist hier nicht zutreffend. Ursächlich können Sie die Verantwortung für das Erstarken einer AfD zuordnen.“

            „Unvermeidlich“ ist hier sehr zutreffend. Merkel ist Hauptverantwortliche für das Erstarken der AfD. Da gibt es nichts zu deuteln; da können Sie von „Beliebigkeit“ faseln so viel Sie wollen.

            • Hans Eichelberg

              Chaim Noll, Israel, schreibt zu Merkel:

              „Eigentlich ist es nicht ihre Aufgabe, über die Personalpolitik im Freistaat Thüringen zu entscheiden. Oder über Bücher zu befinden, die sie nicht einmal gelesen hat. Sie tut es trotzdem. Mit der Selbstherrlichkeit einer absolutistischen Herrscherin. Irgendwo habe ich gelesen, ihr Vorbild sei die Zarin Katharina, genannt „die Große“. Deren Weg zur Macht Leichen säumten. Auch sie, die frühere FDJ-Funktionärin, hat die hypnotisierende Kraft einer Anaconda. Ich fange an, mich vor dieser Frau zu fürchten.

              Offenbar teilen auch andere mein Gefühl, es ginge in Deutschland nicht mehr mit rechten Dingen zu. Was ist vorgestern in Erfurt geschehen? „Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie!“, schrieb die Neue Zürcher Zeitung, die dieser Tage, angesichts gleichgeschalteter Leitmedien in Hamburg, Frankfurt, München und Berlin, zur Stimme der Vernunft im deutschsprachigen Raum avanciert.

              „Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.“
              Eine Schwäche, die noch manchen Kopf kosten kann
              So könnte man es sehen. Als Demokrat. Was „die mächtigste Frau der Welt“ bekanntermaßen nicht ist. Das ihr unliebsame Thüringer Wahlergebnis müsse „wieder rückgängig gemacht werden“, ließ sie diktatorisch, zudem in einzigartiger Einfalt verlauten (aus Südafrika, wo sie grad auf Goodwill-Tour ist). Als ob man irgendetwas in der Politik „wieder rückgängig machen“ könnte! Was geschehen ist, ist geschehen, sei es der Einlass hunderttausender militanter Muslime auf ihr Geheiß, sei es die Wahl eines Ministerpräsidenten durch Abgeordnete einer Partei, die sie gern weghexen würde. In Erfurt rollen die Köpfe. Säuberungen in innerparteilichen Gremien beginnen, diesmal ganz offen. Die Brachialgewalt, mit der sie vorgeht, ist sichtlich ein Zeichen von Schwäche. Doch es handelt sich um eine Schwäche, die noch manchen Kopf und Kragen kosten kann.

              Auf das, was in Erfurt geschehen ist, hat sie auf die denkbar dümmste Weise reagiert: Sie hat der Welt gezeigt, dass Deutschland unter ihrer Herrschaft keine Demokratie mehr ist.“

              Vor Merkel sollte man keine Angst haben, wenn es schief läuft, besteigt sie ein Flugzeug das nach Chile fliegt.

              Man sollte höchstenfalls Angst vor den vielen Mitläufern haben.

                • Wenn Sie schon nicht der erste beim „Nazi“ rufen sind, beim „AfD“ rufen sind Sie ganz vorne dabei. Hat den selben Effekt, wer dieses Zauberwort zuerst ruft, braucht keine weiteren Argumente mehr. Sie schaffen das….

                  • @Dax
                    Dann ist der eine Teil ja schon geklärt und Sie brauchen sich zukünftig nicht mehr als von mir als Nazi verunglimpft zu fühlen.

                    Ob Sie sich nun als AfD-Anhänger betrachten oder diese als Heilmittel zur Abstellung anderer Übel herbeihexen, beleibt Ihre Sache. Meine Sache ist aber – wo immer möglich – dieser Bande den Garaus zu machen.

                    Schon die „gute“ AfD hatte zu den Gründungsthemen nichts Gescheites beizutragen: Anti-Euro, Anti-EU, Griechenland verrecken lassen. Nunmehr angekommen bei Germany first, toleriert und befördert diese Bande die ekelhaftesten Thesen.

                    • Wie Sie mich nennen interessiert mich nicht, machen Sie nur, geifern beeindruckt mich nicht. Und der „Bande den Garaus machen“ wie wollen Sie das denn anstellen? Deren Bücher verbrennen? Auf die Idee den Grund für deren Erstarken im eigenen Politversagen zu suchen, werden Sie und Ihre Brüder (und Schwestern) im Geiste ja nie kommen. Also weiter feste „braune Bande“ oder so (Nazi rufen Sie nicht) rufen, dann verschwindet das Problem sicher von alleine. Sie schaffen das.

            • @Arnold
              Der guten Form halber möchte ich darauf hinweisen, dass ich das Wort Beliebigkeit hier nicht verwendet habe.

              Inhaltlich versuche ich es dann etwas pointierter:
              Ist das Übel gerechtfertigt, weil Merkel etwas verbockt hat?
              Wenn Merkel das Übel ist, so bekämpft es. Aber doch wohl nicht mit der AfD.

                • Ach Alfred. Sind Sie tatsächlich noch so jung?

                  Hatte der Spiegel schon gemacht (Strauss) bevor es Grüne und AfD gab und die SED noch auf der anderen Seite des Vorhangs rumtobte. Die „Mauer“ sah noch nicht so aus.

      • Sie können argumentieren wie Sie wollen, und manchmal gebe ich Sie sogar Recht. Die Führerin jedoch ist mindestens ebenso gefährlich wie die AFD. Sie hält grundsätzlich nichts von Demokratie, und stürzt Deutschland und Europa im Ruin. Die Gründer der EU liegen in Ihren Gräbern auf dem Bauch, das man eine Stalinistin zur mächtigsten Person der EU aufsteigen ließ. Wenn dieses Monster nicht wäre, würden wir hier auf dem Forum nicht über die AFD, Brexit, Flüchtlinge usw diskutieren.

        • Das den thüringer Unappetitlichkeiten von Merkel Einhalt geboten wurde, entspricht nicht gänzlich der bundesdeutschen Verfassung: korrekt, aber für einen guten Zweck. Hier nun auf antidemokratisch zu schliessen überzieht; stalinistisch an den Haaren herbei gezogen (aber im Einklang mit AfD-Positionen).

          Da die Gründer der EWG (EU ist da nicht korrekt) in den Gräbern liegen und auch nichts von der Globalisierung und den sonstigen Herausforderungen der heutigen Zeit wussten, sollte man diese ehrenwerten Leute da ruhen lassen und sie auch nicht (mal rhetorisch) umgraben.

          Ob nun Merkel heute oder irgendwann einen Schönheitswettbewerb gewinnen würde, ist nicht so relevant. Herr Cremer hat bisher auch nicht die Rubrik Girl of the Day freigeschaltet. Das mag seiner christlichen Einstellung oder einer gewissen Dezenz geschuldet sein, würde aber mehr Klicks bringen als die Lesebriefe oder etwas bemühte Satire.

          Ob nun OD ohne AfD, Brexit, Flüchtlinge ganz brotlos dastehen würde bleibt dahin gestellt; ich hätte da noch Greta (als Renner 2019) aufgelistet.
          Dann hätten wir eben mehr Paasch, Lambertz und Vivant und die heiß ersehnte lokale Berichterstattung.
          Überlegenswert ist an Ihrer Anmerkung, dass für die „treuen“ Belgier ausländische Themen soviel Faszination zeitigen.

          @OD Wäre mal eine interessante Auswertung der Forumsbeiträge für 2019:
          – Rein Ostbelgien (mit oder ohne Malmedy Waismes), aber mit AS Eupen
          – Rein innerbelgisch
          – Greta
          – Deutschland
          – Rest der Welt.
          Sollte das Risiko bestehen, die Statistik zu beeinflussen, können Sie meine Beiträge gerne rauslassen.

  20. Horst Emonts-pool

    Wir leben in einer Linken Diktatur. Und jeder der anders denkt ist heutzutage rechtsradikal. Europa besteht nur noch aus Verbote. Es ist sogar verboten eigene Meinung zu haben. Dadurch wird Europa zerfallen. Das beste Beispiel ist GB. Vereinigtes Europa wäre schön, wenn es für Frieden und Freiheit wäre. Aber so eingehängt wie jetzt waren wir noch nie. Wenn Deutschland wirklich so demokratisch ist, sollten sie eine Partei die vom Bürger gewählt wurde akzeptieren. Aber wie gesagt: was bringt es wenn wir wählen gehen? Unsere Wahl wird sowieso ignoriert. Damit kein Missverständnis aufkommt, ich bin kein AFD Fan. Aber gewählt ist gewählt. Und das muss man in einer Demokratie annehmen.

  21. Jockel F.

    Es stimmt etwas nicht? Allerdings!
    Im Thüringer Landtag wurde nach allen demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln ein Ministerpräsident gewählt, dummerweise auch von den Falschen, den Parias, den „Feinden der Demokratie“. Ein Vorwurf übrigens, der bisher mangels Nachweis und trotz Hysterie, bescheuerter historischer Vergleiche und Drohungen (Kemmerichs Familie benötigt den Polizeischutz nicht wegen Höcke) eben nichts weiter ist: ein Vorwurf, allerdings ein deftiger. Dass der Paasch-Buddy Ramelow, der die DDR-Folterknechte verteidigt und ihren Opfern ins Gesicht spuckt („kein Unrechtsstaat“), sich trotz nachweislich nicht so ganz lupenreiner demokratischer Gesinnung mit keinerlei derartigen Vorwürfen konfrontiert sieht, das kann einen schonmal wundern.
    Tja, da stand er nun, der Kemmerich, ein Liberaler von echtem Schrot und Korn, ein Selbständiger, ein Macher, gewählt entsprechend der thüringischen Landesverfassung. Und er sagte, dass die AfD auf keinen Fall mit irgendwelchen Ämtern rechnen könne. Dann kam Merkel. Aus dem fernen Afrika verkündete sie, dass diese Wahl zu annullieren sei. Alles, was jetzt irgendwie Morgenluft witterte (das rot-rot-grüne Thüringer Kabinett war ja schon ausgehandelt), prügelte auf Kemmerich ein. Seine Familie wurde bedroht und kein einziger der selbsternannten Demokraten stand ihm zur Seite oder rief die Nazi-Brüller im Parlament und davor zur Mäßigung auf. Und so brach Kemmerich ein. Sehr bald wird Ramelow wieder Ministerpräsident sein, die CDU-Parlamentarier werden sich auf Muttis Weisung beim dritten Wahlgang enthalten, ganz sicher. Denn was dem Einzelnen geschieht, der nicht spurt, das hat Merkel in alter maoistischer Tradition klar gestellt, als sie ihren Ostbeauftragten feuerte, der es gewagt hatte, Kemmerich zu gratulieren.
    Wir sehen hier den in der Geschichte der BRD bisher einmaligen Vorgang, dass rechtsstaatliche Prinzipien unter Androhung von Gewalt durch eine vor 30 Jahren in einer kommunistischen Diktatur geknüpfte Seilschaft ausgehebelt werden. Und Sie empfinden einen Rechtsruck? Im Ernst?

    • Demokratie?

      (Eine) Definition des Begriffes Demokratie:

      „Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmos „Staatsvolk“ und altgriechisch κράτος krátos „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften).“

      „deren Macht und Regierung vom Volk ausgehen“ heißt es da zum Schluss treffend.
      In der Praxis wird die „Macht des Volkes“ von den vom Volk gewählten Vertretern ( und nicht etwa Volkstreter sind hier gemeint ) in den jeweiligen Parlamenten vertreten. Sie sollen dortselbst u.a. freiheitlich und ungezwungen ihr Amt ausüben dürfen; darunter fallen auch die vorgesehenen Wahlen
      beispielsweise eines Parlamentspräsidenten. Was da vor ein paar Tagen in Thüringen abgelaufen ist,
      hat mit der o.e. Erklärung von Demokratie nichts zu tun! Und ausgerechnet die Merkel und ehemalige kommunistische FDJ-Sekretärin der DDR möchte unverblümt diese Wahl rückgängig machen, Erich lässt aus seinem Grab grüßen!

  22. Rob-Otter

    MP-Wahl in Thüringen:
    „Bodo Ramelow (Linke) hatte bereits angekündigt, dass er als Kandidat zur Verfügung steht.
    Ramelows Linke stellt aber auch Bedingungen in Richtung FDP und CDU: „Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird“, sagte Thüringens Linke-Vizechef Steffen Dittes.

    Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hatte betont, dass ihre Fraktion die Ministerpräsidentenwahl überhaupt nur dann beantragen wolle, wenn eine Mehrheit für Ramelow absehbar sei.
    Kann Ramelow mit einer absoluten Mehrheit rechnen?
    Diese Frage bleibt spannend. Die Linke besteht darauf. Doch Ramelows Wunschkoalition kommt im Parlament nur auf 42 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen nötig. Bisher haben FDP und CDU stets abgelehnt, Ramelow zu wählen.“

    Die Linke stellt Bedingungen:

    Ramelow muss im ersten Wahlgang gewählt werden,
    Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, will nur eine MP-Wahl beantragen, wenn Ramelow gewinnt.
    Warum wählen die überhaupt noch, wenn schon alles vorher feststehen muss? Fühlen sich die Linken wieder als SED, PDS, etc? Man sollte dem „Spuk DDR“ ein Ende machen.

    • Ist das denn so schwierig. In jeder Koalitionsverhandlung werden Prioritäten und rote Linien definiert. Eine Minderheitsregierung muss eben sicherstellen, dass Sie dann auch regieren kann. Dazu formuliert Sie Voraussetzungen. Das hat wohl kaum was (im Jahre 30 nach Ende / Wende) mit der DDR zu tun.

      Als Alternativen bleiben eine von den Braunen abhängige FDP/CDU-Regierung oder ein von FDP und CDU gestützter Höcke. Bemühen Sie doch nicht demokratische Grundsätze um Ihrer Idealpartei Vorschub zu leisten.

      • Rob-Otter

        .Der

        Es geht um eine Wahl.
        In der DDR stand vorher schon fest, wer mit wie viel % gewählt wird.
        Dies will die Nachfolgepartei der SED (Die Linke) jetzt wieder einführen.

        …“Eine Minderheitsregierung muss eben sicherstellen…“ , davon war und ist überhaupt noch keine Rede.
        Diese Absprachen sind ein Fall für den Verfassungsminister
        Der kümmert sich aber um legale Fluchtwege.
        Nur noch Spinner vorhanden?

        • Dann muss ich Ihnen das eben einfacher erklären.

          Eine Wahl hat stattgefunden und es gibt bis auf weiteres keine Koalitionsmöglichkeiten mit Mehrheit. RRG hat sich auf ein Koalitionsprogramm geeinigt; FDP / CDU bekamen kein Koalitionspartner an Bord, weil Sie beide (für mich nachvollziehbar) die AfD ablehnen.

          Nach dem Missgeschick (um nicht zu sagen der unsäglichen Dämlichkeit) steht nun Ramelow RRG als einzige Option zur Debatte. RRG möchte regieren, auch als Minderheitsregierung, muss aber regierungsfähig bleiben. Mangels einer grundsätzlichen Aussage und Ansage von CDU und FDP bei der Bestellung würde es sich bei der Regierungsarbeit auf Verwaltung beschränken. Denn:
          – Entweder möchten CDU und FDP von beginn an auflaufen lassen
          – Oder die beiden möchten RRG vorwerfen von der AfD ins Amt behielt worden sein.
          Diese Option schliesst Ramelow zurecht aus.
          Dann gibt es eben Neuwahlen und danach:
          – Hat RRG eine Mehrheit
          – Oder CDU / FDP können sich den Schuh anziehen, der gerade eben doch etwas eng war.

        • Der Skandal

          Der Skandal: Eine legale Partei wird einfach wie eine Illegale behandelt. Nur weil die Totalitären nicht dulden, dass Andersdenkende politisch vertreten werden.
          Toleranz gegenüber Islamisten, Vergewaltiger, Mörder, Antifa und alles Negative, aber Intolreanz gegenüber einer Partei, die Millionen Deutsche geählt haben.
          Das nennt sich Demokratie nach Globalisten- und Gutmenschenvorstellung.2020

          • Es grüßt die Neu-DDR

            „Der Skandal: Eine legale Partei wird einfach wie eine Illegale behandelt. Nur weil die Totalitären nicht dulden, dass Andersdenkende politisch vertreten werden.
            Toleranz gegenüber Islamisten, Vergewaltiger, Mörder, Antifa und alles Negative, aber Intolreanz gegenüber einer Partei, die Millionen Deutsche geählt haben.
            Das nennt sich Demokratie nach Globalisten- und Gutmenschenvorstellung.20″

            Genau definiert, Der Skandal“

            Zynisch betrachtet fehlt nur noch der Schießbefehl gegen die Ramelow-Verweigerer wegen „Ungehorsam“ …..
            Rudi Carell hat seinerzeit in seinem bekannten Lied “ Wann wird es endlich wieder Sommer“ eine Passage eingebaut, die lautete : “ Schuld daran ist nur die SPD.
            Das könnte man auf Thüringen wie folgt ummünzen : “ Schuld daran ist nur die AfD………Wie gesagt, die Linken sind ob ihrer Vergangenheit (SED) wohl auf dem linken Auge blind.

      • Jockel F.

        Ich darf Sie zitieren, teuerster Der.?

        „Wenn Sie mit dann noch die Praxistauglichkeit dieser Ihrer Kompetenz belegen können, indem Sie mich darauf hinweisen, wann ich hier das letzte Mal Nazi geschrieben habe, wäre ich Ihnen zutiefst verbunden.“

        Nein, nicht Nazi, nur „die Braunen“. Es meint dasselbe und klingt dazu noch so schön fäkal, nicht wahr?

        Möglicherweise tarnt sich der Bösewicht ja doch am besten dadurch, dass er „Haltet den Dieb!“ ruft. Es wird nämlich nicht nur der Faschismus verharmlost, sondern auch seine Symptome.

      • Walter Keutgen

        Der., mathematisch genommen genügt die Unterstützung der FDP, wenn die CDU partout nicht will. Historisch ist die FDP doch auch mit der SPD gegangen, um endlich den Ostmarkt für die deutschen Unternehmen zu erobern und ganz nebenbei die DDR auf dem Verhandlungswege auszuhöhlen, was die CDU nicht begriff.

  23. Rob-Otter

    „Die AfD hat angedeutet, bei einer neuerlichen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen möglicherweise für Bodo Ramelow stimmen zu wollen.
    Der Linken-Politiker will das mit aller Kraft verhindern. Bei einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel versucht er sich deren Unterstützung zu sichern – ohne Erfolg.“

    Die Linke ist total durchgedreht. Ramelow möchte bestimmen wer in wählt.
    Der Geist von Erich Honecker ist immer noch vorhanden.
    Eine lachhafte Truppe.

    • Hans Eichelberg

      „Der Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler betrachtet die Aufforderung Merkels, das Ergebnis rückgängig zu machen, als normalen Vorgang demokratischer Kommunikation.“
      Lachhaft.

      Der Aufruf von Merkel aus Südafrika „das Ergebnis rückgängig zu machen“, hätte auch von einem Staatspräsidenten aus Schwarzafrika kommen können.
      Unterschied:
      Dort wäre es allerdings zum einem Putsch gekommen und es wären Panzer aufgefahren.

    • Mithörer

      @meineMeinungdazu
      Laut dem PS-Mann Magnette soll es doch hier genau so gehen. Ich kann nicht mit dem und will nicht mit dem eine Mehrheit bilden. Auch er kann sich erneute Wahlen vorstellen. Es gebe nichts schöneres als das Volk entscheiden zu lassen. Man zeigt gerne immer wieder mit dem Finger auf den bösen De Wever aber solche Politiker wie dieser Magnette sind genau so schuld, dass Belgien nicht funktioniert. Ich hoffe inständig, dass diese PS endlich mal eine gehörige Klatsche hier in der wallonischen Region vom Wähler erhält.

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