AKTUALISIERT – „Haben unsere Politiker ein Problem mit Geld?“ fragten die Zeitungen der Verlagsgruppe Sudpresse. Nach dem Skandal im Europäischen Parlament und der Pensionsboni-Affäre in der Kammer sind in Belgien offenbar auch die Regionalparlamente durch üppige Pensionszuschläge in Verruf geraten.
Das Flämische Parlament hat bereits am Mittwoch angekündigt, dass es die Pensionssonderregelungen abschaffen werde.
Nach Angaben der linksradikalen PTB bzw. PVDA im Flämischen Parlament beträgt die maximale Pension für flämische Abgeordnete 7.813 Euro. Der Mechanismus ermöglicht es ihnen jedoch seit 2005, 20 Prozent mehr, also bis zu 9.300 Euro brutto pro Monat, zu erhalten.
Die Partei kündigte umgehend eine parlamentarische Resolution an, in der gefordert wird, dass die erhaltenen Überschüsse von den Betroffenen, von denen es etwa 15 geben soll, zurückgezahlt werden müssen.
Der Bericht der Tageszeitung „La Meuse“ am Donnerstag, 20. April 2023. Foto: Screenshot Sudinfo
Inzwischen will die PTB herausgefunden haben, dass es die Überschreitung der Pensionsobergrenze um 20 Prozent auch im Wallonischen und im Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt gibt.
Germain Mugemangango, PTB-Fraktionschef im Wallonischen Parlament, hat in der Geschäftsordnung der Regionalversammlung in Namur die gleichen Bestimmungen gefunden wie in der Kammer. Dasselbe gilt für das Brüsseler Parlament.
Die PTB-Fraktionschefin im Brüsseler Parlament, Françoise De Smedt, entrüstete sich: „Das ist einfach skandalös, kein Arbeitnehmer in unserem Land genießt solche Privilegien.“
In Bezug auf das Wallonische Parlament erklärte Germain Mugemangango gegenüber den Zeitungen der Gruppe Sudpresse. „Es gibt eine gesetzliche Obergrenze in Höhe von 7.800 Euro brutto für Pensionen im öffentlichen Dienst. Diese Obergrenze gilt für die Abgeordneten, aber wie auf föderaler Ebene dürfen auch hier die Parlamentarier die gesetzliche Rentenobergrenze, die sogenannte Wijninckx-Obergrenze, um bis zu 20 Prozent überschreiten, wenn sie auf mehrere Pensionen Anrecht haben. Das bedeutet konkret, dass die Rente der Abgeordneten auf bis zu 9.500 Euro brutto pro Monat steigen kann“, so der PTB-Abgeordnete.
Der Palast der Nation in Brüssel, Sitz der Abgeordnetenkammer und des Senats. Foto: Shutterstock
Der Grund des Übels: Die Verfassung sieht vor, dass das Wallonische Parlament selbst über die Pension der Abgeordneten mittels einer Pensionskasse entscheiden kann, die von einer separaten VoG mit dem Namen „ASBL Caisse de retraite des députés wallons“ (Pensionskasse der wallonischen Abgeordneten) verwaltet wird. Diese VoG wird aber von den Abgeordneten selbst geleitet. Sie können somit über die Geschäftsordnung der VoG, also über Beträge, Altersbedingungen, Laufbahnbedingungen usw., selber entscheiden.
Laut Mugemangango muss diese Doppelmoral ein Ende haben. „Wenn man bedenkt, dass Rentner kaum über die Runden kommen, kann einem angesichts der Rentenzuschläge der Abgeordneten nur übel werden. Wir fordern, dass die Pensionen der Abgeordneten vom Föderalen Öffentlichen Dienst (FÖD) Pensionen übernommen werden, ohne Boni und andere Vergünstigungen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der PTB im Wallonischen Parlament. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Ach wie Gur dass es die Medien gibt! Sehr gut dass das Volk mal aufgeklärt wird. Als wenn wir des Zeugs nicht schon genug hatten!?? Solche Typen sollte alle genannt und tüchtig bestraft werden. Eine Blamage mehr für unser schon arg gebeuteltes Land. Die Welt lacht uns aus. Das ist nur die Spitze des Unfugs, da schlafen noch so einige krumme Dinger im Dunkeln!? Aufdecken bitte!
Dieses kleine und korrupte Land muss ich auch befreien.
Meyer, Berends, … Phase B tritt in Kraft.
Jawoll, Vladi, mach mal. Ich warr auch schon da. Die Belgier sind komische Vögel. Laut Behrens K.- H. hängen dir die Eupener sogar ein Willkommensbanner am Rathaus
Ja und?
Wen interessiert es ,die machen doch was sie wollen und lachen über uns.
In einem Monat spricht keiner mehr davon ,dann können die wieder schön so weiter machen .
Gesetzte werden während einer Zeit beschlossen wo keiner was machen kann,weil das Volk geknechtet wurde.Alles geplant.
Und ihr vertraut noch der EU UND POLITIK.
Lachhaft.
Die gehören alle wie früher gehängt,damit die mal wieder verstehen dass das Volk die Macht hat und nicht irgendwelche Regierungen .
Aber glaubt ruhig weiter,ihr werdet noch sehen.
Das ganze ist eine Form von Geldwäsche… wenn illegale Gehaltszahlungen oder auch nur dubiose Berechnungen zu legalen Pensionsansprüche konvertiert werden, ist das ganz klar parteienpolitisch organisierte Geldwäsche. Es sollten neben denen, die solche Gelder angenommen haben, auch die bestraft werden, die das ganze organisiert haben. Alle politischen Parteien, die so etwas mit machen, bzw mit gemacht haben, sollten daher verboten werden !
Bitte alles zurückzahlen ;
Und die gleiche Summe noch mal als Strafe, wegen Diebstahls.
Wer nicht zahlen kann , dem steht eine Gefängniszelle für eine weibliche Person zur Verfügung, die ja frei gemacht worden ist, von Frau Kaili , die ihre Unschuld beweisen wird🙈
Für die Herren sind ja auch mehrere Zellen frei geworden, durch eine politisch kriminelle Organisation;
die man aus freundschaftlichen gründen , natürlich nicht länger im Gefängnis halten konnte.
Weil eure Straftat ja viel milder ist, werdet ihr wohl nicht länger als 15 Sekunden in Haft bleiben.
Blamabel für die gesamte Politik, dass man Kriminalität in unserem Land duldet;
Natürlich nur , wenn man politisch weit genug gekommen ist .
Der Normalbürger darf weder betrügen noch stehlen;
jedoch darf er sich selbstverständlich von politischer Seite betrügen und bestehlen lassen.
Ich bin mir jetzt ein bisschen unsicher;
müssen wir uns jetzt dafür bedanken?
@ Eine Form von Geldwäsche, dann gäbe es KEINE Parteien mehr!!!
Viel zuviele dieser aufgedunsenen und aufgeblähten alte Patriarschen mit hohen Pensionen hat der kleine und einfache Bürger auf seinen Taschen liegen .
Diese selbst auserkorene Sorte hält sich noch was für besonderes unter dem normalen Fußvolk.
In den Knasten sitzen verurteilte welche nicht soviel auf dem Kerbholtz haben wie diese niederträchtigen Banditen .
Kein Wunder das unser Land mit Ungarn die allerhöchste Staatsschulden aufzuweisen hat .
Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen. Da mache ich mal Urlaub und gehe bewusst nicht hin.
Hoffentlich bin ich nicht der Einzige.
Ich gehe seit Anfang 90er nicht mehr. Wieso auch? Um mich selbst zu verarschen?
In Belgien taugt nichts, keine Partei. Außer VB, aber die kann man hier nicht wählen und die werden eh, obwohl sie stärkste Kraft im Lande sind, durch den unsäglichen „cordon sanitaire“ aus dem politischen Betrieb gejagt. Die belgische „Demokratie“ ist eine sehr sehr schlechte Farce.
@ Verzell, das nützt nichts, diejenigen die von den Parteien abhängig sind werden diese erneut wählen!!! Die einzige Möglichkeit, dem entgegen zu wirken, bedarf einer Einstellungsfrist von 6 Monaten, wie in einem Unternehmen. KEINE sichtbare Leistung in dieser Zeit, somit sofortige Kündigung!!! Selbstverständlich darf man auch nicht EINEN Nebenposten haben!!!
Eigentlich ist keine einzige Wahl gültig, weil das Wahlgesetz so oft missachtet wird, dass man gar nicht mehr zählen kann.
Aber dass Demokratien Wahlen nicht brauchen, hat man ja in der P(l)andemie bewiesen. Wo ist eigentlich Frau Wilmes? Ich hoffe doch, sie ist gut versorgt. 😀
Bürgsreicher, wirklich? Warum haben Sie dann nicht geklagt?
Es ist nur noch zum K…
Während viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie das Ende des Monats finanziell erreichen sollen, stopfen sich diese geldgeilen Politiker die Taschen voll. Shame!!
Jeden Tag wird alles teurer, auch die lebensnotwendigen Waren! Wann endet dies endlich?
Wann wird endlich eine Kommission eingesetzt, die diese korrupten Politiker kontrolliert? Wobei… wir sind in Belgien. Dann muss wiederum eine Kommission eingesetzt werden, die diese Kommission kontrolliert.
Unvorstellbar korrupt ist das ganze System!
Mehr und mehr Bürger*innen sind unzufrieden mit unserer Politik! Hier werden Wahlboykotts angesprochen, ich finde dies eine sehr gute Idee! Man sollte das unbedingt mal aus probieren! Vor Jahren brauchte unsere Elite ja Hunderte Tage um eine neue Regierung zu finden….. bezahlten sich aber Hoch gradig fürs Faulenzer spielen.
Pensionen wurden von Leuten geschaffen, die auch davon profitieren.
Dieses System gehört abgeschafft! Der Staat und seine „Arbeitnehmer“ soll für seine Beamten und sonstigen Staatsdiener entsprechend ihrem Einkommen (Lohn, Gehalt) in die Rentenkasse einzahlen, genau wie alle anderen privatwirtschaftlichen „Arbeitnehmer“ auch. Dann würden die Pensionen zu Renten und „Alle“ würden gleich behandelt. Damit würde diese unglaubliche „Ungleichbehandlung“ endlich aufhören und solche „Bonizahlungen“ zumindest erschwert.
Die einzige Partei die man noch wählen kann ist die PTB. Die haben diesen Skandal aufgedeckt. Weiter so Raoul Hedebouw und die ganze PTB Partei, ihr werdet ganz bestimmt noch weitere dubiose Machenschaften in diesem ganzen Zirkus finden.
Aufgedeckt, interessant ist in dem Zusammenhang, dass, wenn es den eigenen EU-Wahlkreis der DG nicht gäbe und wir im frankophonen Wahlkreis stimmten, die PTB einen Sitz mehr hätte statt des Arimont-Sitz. Dabei mache ich die Annahme, dass die Stimmen der deutschsprachigen Listen einfach ihren französichsprachigen Pendants zugeschlagen geworden wären und die der Listen ohne Pendant so da gestanden hätten. D.h. 2 PS, 2 Ecolo, 2 MR, 1+1 PTB, 1 CDH. In 2014 wäre der Sitz noch an eine Lütticher (?) Sozialistin gegangen.
Tarabella war in 2014 direkt gewählt. 2019 musste Paul Magnette oder Marie Arena zurücktreten, um Tarbella als erstem Ersatzkandidaten einen Sitz im EU-Parlament zu verschaffen.
Gut, dass das Bargeld in absehbarer Zeit komplett verboten wird. Dann wird derlei Umtrieben endlich ein Ende gesetzt!
Dann kriegen die ihren Hals mit Kryptowährung (nicht) voll… Ist ja eh schon alles kryptisch – nur ab und an fällt etwas auf.
Biste jeck Bürgsreicher! Dann lassen die anschreiben! Die wissen genau wie das geht, diese Trixereien! Nichtsnutze, anders nichts!
„Haben Politiker ein Problem mit Geld?“
Die haben eher ein Problem ohne Geld
Die Politiker haben jedenfalls kein Problem mit unserem Geld.
Joseph
Politiker haben 1 Problem sie müssen beweisen wo das viele Schwarze Geld herkommt und wie man es am besten vertuscht das es nicht bemerkt wird
… würde mich dann auch mal interessieren!
Bei vielen selbständigen ist dieses Phänomen des Geld Problems ja auch zu beobachten;
wobei man da im Gegensatz zu unseren schön Rednern , durch Investitionen bei nicht vorhersehbaren negativen Ereignissen , in die Schuldenfalle tappen kann.
Eine Gemeinsamkeit von Schönrednern und Selbständigen ist trotzdem zu erkennen ;
Man tummelt sich gerne und so oft wie möglich in Restaurants , ohne über die jährlichen Gesamtkosten nachzudenken und es muss natürlich auch extra teuer sein, um nicht den Normalbürger am Nebentisch begrüßen zu müssen.
Selber kochen ist also nicht;
Das Haus und Fahrzeug muss auch so groß oder teuer wie möglich sein;
bei dem auch hier die Politiker wieder den Vorteil haben, das Auto von uns mit Chauffeur finanziert zu bekommen.
Im Prinzip ist es also kein Wunder , das sich in manchen Nimmersatt charakterien wegen gleicher Interessen auch Freundschaften bilden, zwischen Politik und Wirtschaft , die oft dem kochenden Normalbürger erheblich schaden.
In manchen Fällen, um nicht zu sagen bei allen, Ist also in den obersten Rängen der Politik ein Nimmersatt Charakter deutlich zu erkennen.
„Im Prinzip ist es also kein Wunder , das sich in manchen Nimmersatt charakterien wegen gleicher Interessen auch Freundschaften bilden, zwischen Politik und Wirtschaft , die oft dem kochenden Normalbürger erheblich schaden.“
Das erinnert doch stark an den ehemaligen BK und Putin-Versteher G. Schröder; der wurde ja nicht umsonst (und dies im doppelten Sinne des Wortes) „der Genosse der Bosse “ genannt.
Schon in den Parteikürzeln steckt schon Volksverdummung : SPD , „S“ für sozial ?!? Lachhaft;
CDU auch nicht besser; was soll denn das „C“ für christlich denn da? die ist alles, nur nicht christlich.
Wieso solltes es hier anders sein? Alle dieselben, alle…
Wieso sollten die ein Problem mit Geld haben?
Politiker haben kein Problem mit Geld! Eher schon ein Problem ohne Geld…
Wo bitte ist die PTB linksradikal wenn sie dies wäre dann dürfte sie sich gar nicht weil verfassungsfeindlich zur Wahl stellen. Es ist vielmehr eine Partei am linken Rand des politischem Spektrums die sich auch auf Karl Marx bezieht wenn es um die sozialistischen Werte geht. Nun die PS / SP die haben sich früher auch mit den Ansichten von Karl Marx identifiziert, vielleicht haben sie dies vergessen oder sie hatten bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr das politische Personal für eine konsequente linke Politik. Denn wenn viele nicht mehr das Gefühl haben das sie dazu gehören dann schwächelt die Demokratie das erleben gerade unsere Nachbarn in Frankreich auf der Straße.
Arbeiterbewegung, seit wann gibt es in Belgien eine per Verfassung vorgeschriebene Filterung der Wahllisten?
Ich kann die immer neuen Meldungen in Sachen Korruption oder „Boni“ nicht mehr hören! Egal, wieviele Bürger maulen, es ändert sich am Verhalten der Politiker doch nichts.
„Haben Politiker ein Problem mit Geld?“
Nee, die Politiker haben ein gewaltiges Problem mit Anstand, Moral, Ehre, Pflichtgefühl und Verantwortung dem Bürger/Steuerzahler gegenüber. Dieses Verhalten ist widerlich, aber wie lange lassen wir es uns noch gefallen, dass der Politiker, der dem Bürger doch per Gesetz „zu Diensten“ ist, uns auf dem Kopf tanzt und sich die Taschen füllt, als gäbe es kein Morgen? Während das Wahlvolk immer mehr verarmt.
Der eigentliche Skandal ist ja schon, dass die eine Pension von 7800 Euro bekommen können (und auch teilweise bekommen). Als Arbeitnehmer ist bei 2000 Euro schon Schluss. Was ich übrigens auch völlig ausreichend finde für eine Pension. Das sollte für alle gelten und nicht nur für Arbeitnehmer/Arbeiter/Selbstständigen.
Reinoud, und davon Wohnung isolieren und Wärmepumpe anschaffen.
@ Reinou, von 2000 Euro können die Leute aber NICHTS mehr sparen, denn die 2000 Euro benötigt man bei den heutigen Preiserhöhungen voll und ganz!!!
Dann muss man die 2000€ erst mal erhalten. Habe selber vor 2 Jahren die Pension oder Rente beantragt und habe nach 42 Jahre schwerer Arbeit nur1322€ erhalten. Das Gehalt meiner Frau wurde mitgerechnet, was ich als sehr unfär finde. Es ist zu wenig um gut zu leben , aber wir sollten nicht klagen und den liebenswerten Politiker verzeihen ,dass Sie uns immer wieder in die Pfanne hauen.
Wie sieht es denn mit unsern Kandidaten aus? Der Herr Lambertz, wieviel bekommt er denn? Ist der Frage Wert? Er bekommt sicher ein Sonderteil von der E U, als Präsident der Regionen?
Detlef
wo ist in belgien der unterschied Unterschied zwischen Pension. und Rente in Deutschland weiß ich es
Filou, die Deutschen nennen irriger Weise ihre Pension Rente. Sie wird aber nicht aus Kapitaleinkünften sondern den Sozialbeiträgen finanziert. Rente ist Kapitaleinkunft. So ist es auch in Belgien und ganz offiziell wird das Wort Pension für alle verwendet.
Wenn es um das so genannte zweite Bein geht, handelt es sich um Renten z.B. Riester und Rürup in Deutschland. In Belgien lässt man sich meistens das angesparte Kapital auf einem Mal auszahlen.
Sparen mit 65 !! . Man solllte es sich jetzt gut gehen lassen, so gut es geht. Wenn nichts mehr da ist, sollte man zur ÖSHZ gehen, machen sehr viele Leute.
Das geht runter bis auf die Dörfer. Wer einmal dabei ist, will auch dabei bleiben, wegen den Pensionen, die locken. Da sind viele, die sich sehr verändert haben, und selbst Freunde, kennen das Fähnchen im Wind nicht mehr zurück.
Ja Peter , da sind noch so etliche alt Jungs die schon über 7x genutzt haben und auf ihren alten Tagen noch immer raffgieriger werden , überall halten diese noch Ausschau wo noch etwas zu holen ist neben hohen Pensionen .
„Haben Politiker ein Problem mit Geld?“ – Der Skandal um Pensionsboni betrifft auch die Regionalparlamente“
Diese Frage ist einfach zu beantworten : Die haben überhaupt kein Problem mit Geld, die nehmen es sich einfach!
„Haben Politiker ein Problem mit Geld?“
Die Frage ist nicht zu Ende gestellt :
Haben Politiker ein Problem mit Geld umzugehen? Antwort: Ja!
Haben Politiker ein Problem damit, Geld auszugeben? Antwort: Nein, es gibt ja genug!
Auffallend ist es schhon?! Warum melden unsere hiesigen Medien sich nicht einmal? Und auch die Oppositionsparteien? Natürlicch bei letzeren hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus! Und udie Medien, die werden ja sehr gut unterhalten, daher gehen sie das Thema hier gar nicht erst an. Obschon diese Vorgänge von der Politik schon eine krasse Besonderheit sind, sollte doch auch das Ostkantonenvolk das Recht auf Fakten haben. Die Politiker Pensionen sind ein dermassen heisses Eisen, das es geradezu eine Obligo wäre da mal rein zusehn! Wer alle, und wieviel. Schliesslich sind es unsere hart verdienten Kröten die die sich dabei einstecken. Und das schlimmste, die allermeisten Rentner bekommen sehr viel weniger aus den Kassen! Kein Wunder das die sich so schnell leeren, bei den Absahnern.
Jetzt ist eine gute Gelegenheit, Fehler zu korrigieren und es besser zu machen.
Auch sollten die regionalen und föderalen Parlamente sich beim Volk, dem eigentlichen Souverän, entschuldigen. Dies um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.
@ MSE
Statt Entschuldigungen wären mir Offenlegungen lieber. Gegen eine normale Rente hätte ja Niemand was, dafür bräuchte sich keiner zu entschuldigen. Aber das auf Steuergeldern beruhende Pensionswesen, wo die Nutznießer auch noch selbst bestimmen können wieviel sie aus diesen von andern zwangsläufig gefüllten Töpfen entnehmen können, ermöglicht solche skandalösen Ausmaße. Also weg damit!
@Offenlegen! Sie haben Recht! Gut dass die Medien bereits etwas offenlegen, aber die ganze Wahrheit musss her. So geht das nicht weiter! Sich auf unsere Kosten mit goldenen Löffel beköstigen. Schluss damit. Alles aufdecken, und zwar sofort. Wir möchten Zahlen sehen.
Na nu Herr Scholzen , hier haben Sie wohl total leeren Klaf von sich gelassen .
Meinen sie vielleicht etwa das diese Herrschaften irgendwann auf den Gedanken kämen sich für diese banditenähnliche “ Gräueltaten “ zu entschuldigen .
Im vollem Vorwärtsgang und mit Vollgas sahnen diese unverschämte Politiker dem kleinen Steuerzahler die Taschen weiterhin leerer .
Es ist absolut eine Schandtat , das noch sehr viele dieser hohen Pensionsempfänger sich immer noch nicht mit diesen Beträgen zufrieden geben und noch weiterhin ausschau halten , um noch zusätzliche Knete zu kassieren.
Es müsste doch endlich an der Zeit sein , diesen sehr lästigen unverschämten und gierigen Zeitgenossen in die Schranken zu verweisen .
Jawohl! Unverschämt solche Taten! Alles sollte aufgedeckt werden, besonders deren Renten! Jagen das ganze Land in die Schuldenmauer, und stecken sich dreist noch alle Taschen voll. Ohne Worte! Sollten sich in den Boden schämen!
Rentran une auch die Entschädigungszahlungen !
Frau Niessen kennt die Problematik ?
Die Politiker haben doch Recht! Warum sollen die sich zurückhalten? Hier spricht der pure Neid. Jeder der hier entrüstet aufschreit würde auch so handeln.
Und jeder kann in die Politik gehen, aber dazu muss man halt dicke Eier haben.
sieht mal an , da hat “ vraiment “ so ein Schleimiger Profiteur von diesem Regime seinen Frust losgelassen .
@ Der aus dem Süden , nach ihrem Geschreibsel nach ist stark zu entnehmen , daß sie ein sehr günstiger Blaffer sind für sogenannte alte Politgarden welche sich an mehreren Fronten noch auf ihren alten Tagen noch am kratzen sind um sich immer mehr zu bereichern.
Es ist stark anzunehmen , daß diese Sorten sie nur im Schlepptau gebraucht um sich nur zu profilieren ohne das sie es merken , weil sie unter intelligenzmangel leiden .
Es könnte auch möglich sein , das diese Herren sie auch als Mittel zum Zweck anheuern , oder schon angeheuert hatten um gewisse verheißungsvolle Posten zu ergattern zu erhalten , welche diese schon nach mehreren Anläufen in diesen tollen Gremien nicht erhielten .
Ja, KHL, ja…
Ich frage mich, ob unser pensionierter Abgeordneter aus St. Vith etwa auch davon profitiert hat?
1 und 1 ist doch zwei oder?
Fette Abgeordnetenpension kumuliert mit einer Lehrerrente?
In St-Vith dort kreiern noch mehrere solche pensionierte Scheinabgeordnete mit fetten Pensionen , auch wie sie sagen kumuliert mit noch mehreren Anzapfsäulen um über Wasser zu bleiben .
Politiker haben kein problemm mit Geld, sondern mit der Wahrheit !
Und solange Einheimischen nicht genauso behandelt werden wie die Migranten, braucht mir kein Politiker unter die Augen kommen. Alles die gleichen VERBRECHER !
HINWEIS – Die bestverdienenden Parteivorsitzenden in Belgien: PS-Vorsitzender Magnette vor N-VA-Chef De Wever. https://ostbelgiendirekt.be/die-bestbezahlten-parteichefs-350419