Der Ausbau des Parlaments der Wallonischen Region (WP) in Namur sorgt schon länger für Schlagzeilen. Jetzt geht es um die Kostenexplosion bei der Erweiterung des Gebäudekomplexes um ein „Haus der Parlamentarier“.
Die liberale MR wird in dem für solche Angelegenheiten zuständigen Ausschuss durch die ostbelgische PFF-Abgeordnete Christine Mauel vertreten, der sich u.a. mit der Kostenexplosion bei der Erweiterung des Parlamentsgebäudes befasst.
„So kann man mit Steuergeld nicht umgehen!“, beklagt die Hauseterin, die selbst Architektin ist. Sie ist auch von dem bisherigen, durch die PS-Ausschussvorsitzende Joelle Kapompole (PS) vorgegebenen Rhythmus der Arbeiten enttäuscht: „Ich werde mich für eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Angelegenheit einsetzen.“
09.03.2022, Belgien, Namur: Christine Mauel (PFF-MR) am Rednerpult während einer Plenardebatte des Wallonischen Parlaments in Namur. Foto: Belga
Rückblick: Im Januar 2019 beschloss die Mehrheit von PS, MR und Ecolo den Ausbau des Wallonischen Parlaments um ein „Haus der Parlamentarier“. Der Greffier, der inzwischen suspendierte Frédéric Janssens, der in der Regel die rechte Hand des Parlamentspräsidenten ist, wurde mit der Aufsicht des Projektes beauftragt. Ursprünglich war eine Summe von 17 Millionen Euro vorgesehen.
„Diese wurde vom Präsidium des Parlaments auch genehmigt“, so Mauel. Danach hätten sich Greffier und Parlamentspräsident um den Umbau gekümmert, die Parlamentarier seien erst vor Monaten über die Preisexplosion informiert worden.
Die ursprüngliche Summe stieg durch vom Planungsbüro nicht vorgesehene Arbeiten, durch Ausweitungen und Änderungen des Lastenheftes, aber auch durch die Teuerung bei den Baukosten um 4,5 Millionen Euro (26,2 Prozent) auf sage und schreibe über 46 Millionen Euro.
Christine Mauel weist darauf hin, dass die genauen Ursachen für die Explosion der Kosten zwar noch untersucht werden müssten, es läge aber schon ein Bericht des Dienstleistungsunternehmen AT Osborne von Anfang November 2022 vor, das den Greffier bei Immobilienvorhaben berät.
Der Plenarsaal des Wallonischen Parlaments in Namur. Foto: Belga
„Sicher kann es beim Um- und Ausbau eines alten Gebäudes zu unerwarteten Mehrkosten kommen“, so Christine Mauel, die früher an leitender Stelle bei der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Nosbau gearbeitet hat, „aber eine Verdreifachung der ursprünglichen Schätzung ist nicht akzeptabel. Der Luxus bei der Auswahl des Mobiliars ist auch nicht normal, vor allem nicht in dieser Zeit, wo überall gespart werden muss. Außerdem müssen Politiker vor allem genau prüfen, in welchem Umfang sie Verantwortung an den Chef der Verwaltung delegieren. Die letzten Parlamentspräsidenten des Wallonischen Parlaments Emily Hoyos (Écolo), Patrick Dupriez (Écolo), Maxime Prévot (CDH), André Antoine (CDH), Christophe Collignon (PS) und zuletzt Jean-Claude Marcourt (PS) haben die Delegation der Verantwortung an den Greffier offenbar viel zu großzügig gehandhabt.“
Christine Mauel wolle sich auch dafür einsetzen, dass es künftig keine Sonderregelungen bei der Auftragsvergabe für das Parlament geben wird, hieß es abschließend. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Typisch für unsere Parlamentarier aus der DG ob Senator/Föderales Parlament/Wallonie/Europa hier in Interviews dagegen und vor Ort kein Wort oder abnicken
So und noch viel schlimmer gehen die schon Jahrzehnte mit unseren Steuergeldern um. Mit Geldern von „Anderen“ rumspielen ohne Verantwortung übernehmen zu müssen ist doch so schön.
@ Joseph, das bleibt auch weiterhin so!!!
… kein richtiges Verantwortungsbewusstsein, diese Politiker !
typisch für unsere alten Politsäcken , sich an Steuergeldern bereichern bis sie im Umlauf der Natur gelangen .
Zitat Minister Henry zum Hochwasser 2021; Talsperre ist halb voll = War komplett gefüllt
Politiker sagen Steuer werden vernünftig verwendet = ???
„Il faut sauver l’eau wallonne“, sagte unser Freund… Et laisser crever les riverains!
Frau Mauel, können sie auch hier mal schauen?
In Raeren baut man ne neue Schule.
Anfangs 4 Mio, jetzt, laut Grenz Echo, über 10 Mio.
Man kann sich ja mal verrechnen. ;-)
Weg mit denen, Dyskalkulie habe sie alle wenns NICHT ums eigene Portemonaie geht!
Gerd M, das scheint leider so für alle öffentlichen Bauvorhaben gleich wo zu sein.
@ – Gerd M 13:16
@ – Walter Keutgen 18:37
Dann sieht es ja so aus , als wäre man von politischer Seite her zu blöd , um einen Hieb und stichfesten Kostenvoranschlag beidseitig zu unterzeichnen ?
Oder muss man hier wieder brüderlich teilen im Vettern wirtschaftlichen Verhältnis vermuten ?
Die Leute , die den Preis von geplanten 4 Millionen und einer Zahlung von 10 Millionen zustimmen , sind ja nicht bescheiden, wenn es sich darum geht aufzufallen.
Was für ein krankes Land wir doch sind! Voll gepumpt mit Haufenweise Politikern und -innen! Die sich fett beklohnen, und auch noch sich selber Exytra Würste machen in der Rente! Alles auf den Rücken der Steuerzahler! Die können ja sehn dass sie die Enden zusammen finden?! In Eupen beginnt der Trubel, und dort läuft das erste Fass schon über! Prunkbauten, Stadtschlösschen, Heidberg….ohne Ende! Jede Menge an Referenten und sonstigem! Die Krönung des Ganzen! Steuern bis über dem Hausfirst, und trotzdem ein Schuldenberg ohne Gipfel!? Zum Kotzen das alles. Und die machen lustig weiter, so als wenn sie die Kings wären? Wann endlich platzt der Laden mal??
Das geht immer so weiter, weil es genug Trottel gibt, die das zwar bezahlen, aber gleichzeitig auch noch stolz sind, weil sie ja so fleißig arbeiten.
Mauel…war die jetzt PFF oder Ecolo? Links oder Rechts?
Alles was etwas bringt ist schön und gut !
Dann sollen die Dummen eben 50 oder 60 Stunden die Woche arbeiten, um den Quatsch zu finanzieren. Sie können dann stolz auf ihren „Fleiß“ sein.
Ich bin für eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Bei den Überflüssigen in überflüssigen Jobs ist es egal, ob sie 5 oder 80 Stunden die Woche „arbeiten“.
Aber bei denen, die produktiven Tätigkeiten nachgehen, wird weniger zu holen sein.
Ich wette Du arbeitest bei der DG oder am Staat.
Grauenhaft.
Du hast wirklich viel Pech beim Denken.
Ich weiss auch nicht wo Mauel politisch steht. Die Kandidatur war schon sehr seltsam. Noch immer bin ich der festen Überzeugung, dass die Mauel besser bei den Grünen aufgehoben ist. Es sind diese Opportunisten, denen es nur einen Job geht, aber nicht, um die Arbeit für die Menschen. Auch wenn diese Abgeordnete etwas anderes behauptet.
Diese Prunksucht in unseren Parlamenten ist ja nichts neues. Wir brauchen uns eigentlich nur in Eupen die Räumlichkeiten unserer Minister und Ministerin anzusehen. Das System ist eben ausser Kontrolle geraten. Es bedarf sehr wahrscheinlich enormer Reformen, um etwas zu verändern. Eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild wäre vielleicht die Lösung. Eine Beschränkung der Kandidaturen auf 2 Wahlperioden sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Manche planen gezielt eine Kariere in der Politik.
Warum können solche Bauprojekte in der Politik so ausachten?
Fehlt es an Kontrollinstanzen? Fehlt es an Konsequenzen für die Verantwortlichen?
Krisenmanagement, ah ja, dann machen sie in der zweiten Periode, was sie wollen, und schlingern sich nachher in eine andere Position. Der Wähler soll einzig und allein entscheiden dürfen.
Ein Politiker ist NIE verantwortlich für seine Fehler und zusätzlich kontrollieren sie sich selbst.
Die PFF hat’s nötig.
Was für ein verruchter Berufsstand, Selbstbedienung steht da ganz oben auf. Wo soll das enden?
Einzige Lôsung wäre Wahlboykott. Dann kämen sie zu sich. Die sollten sich was schämen.
Die wâhlen sich dann gegenseitig. :-)))
HINWEIS – Pensionsboni-Affäre in der Kammer weitet sich aus: Nicht nur die Präsidenten kassierten eine Zusatzrente. https://ostbelgiendirekt.be/pensionsboni-affaere-349188