Noch gut drei Monate verbleiben bis zur PDG-Wahl vom 9. Juni. Im Gegensatz zu 2019 hat sich der ProDG-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Oliver Paasch nicht auf die Fortsetzung der amtierenden Dreierkoalition mit SP und PFF festgelegt, falls diese am Wahlabend noch eine Mehrheit der Sitze im Parlament der DG haben sollte. Das gibt Anlass zu Spekulationen.
Seit 2004 war die Koalitionsbildung nach einer PDG-Wahl nie mehr so offen wie diesmal. 2004 hatte die PJU-PDB, die Vorgängergruppierung der heutigen ProDG, Ecolo als Koalitionspartner von Sozialisten und Liberalen abgelöst. In den folgenden 20 Jahren regierte auf Gemeinschaftsebene ununterbrochen die Dreierkoalition von ProDG, SP und PFF.
Selbst wenn die amtierende Dreierkoalition am Abend des 9. Juni noch eine Mehrheit der Mandate haben sollte, wird diese nicht unbedingt ein weiteres Mal fortgeführt.
Werden sie künftig noch Partner sein oder Kontrahenten? DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (l) und Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis (r). Foto: OD
Jedenfalls hat sich die ProDG diesmal nicht festlegen wollen. Das war 2019 anders. Als am Wahlabend feststand, dass ProDG, SP und PFF nach wie vor eine Mehrheit im Parlament haben würden, war die Sache gegessen.
In einem Interview mit dem Grenz-Echo am Samstag hielt es der CSP-Abgeordnete Colin Kraft, der 2019 Spitzenkandidat war, diesmal aber nicht mehr kandidiert, für möglich, dass es bereits „Absprachen“ der CSP mit anderen Parteien gebe. Damit können eigentlich nur Absprachen zwischen CSP und ProDG sowie eventuell einer dritten Kraft gemeint sein.
Auch die inzwischen fraktionslose ehemalige CSP-Abgeordnete Jolyn Huppertz hatte sich in diesem Sinne geäußert. In dem Interview mit dem Grenz-Echo behauptete der CSP-Abgeordnete Kraft übrigens auch, „dass sich die Verantwortlichen der CSP bereits in der künftigen Regierung sehen“.
Tatsächlich kann man sich nur schwer vorstellen, dass die ProDG und Ministerpräsident Paasch, die wohl am Wahlabend des 9. Juni stärkste Fraktion sein werden, seelenruhig den Wahlausgang abwarten werden und sich erst dann Gedanken über etwaige Koalitionen machen.
In diesem Fall nämlich würde ProDG Gefahr laufen, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie 1999 die CSP, die fest davon ausging, dass das Zweierbündnis mit der SP fortgesetzt würde, dann aber tatenlos und sichtlich geschockt zusehen musste, wie sich SP, PFF und Ecolo gegen sie verbündeten und die Christlich-Sozialen als stärkste Fraktion in die Opposition schickten, in der die CSP bis heute verblieben ist.
Kurzum, auch wenn es kein Vorwahlabkommen geben dürfte, weil der Wähler ein solches – wie 2012 bei der Gemeindewahl in Kelmis der Fall – wahrscheinlich abstrafen würde, so muss man trotzdem davon ausgehen, dass Absprachen zwischen ProDG und CSP möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich sind. (cre)
Sind die Computer jetzt schon umprogrammiert? Verflixt früh.
Doch eh egal wer da mit wem klungelt, als Oppositionswähler bleibt nur VIVANT als einzig wählbare Partei. Deren Eintreten für die Bürgerrechte, als ALLE anderen diese während der Corona-Hysterie abschaffen wollten, ist nicht vergessen….
@Dax
Sehe ich auch so. Auch wenn mir Vivnats Eintreten für das bedingungslose Grundeinkommen nicht gefällt, weil das den digitalen Euro befeuern wird.
Wenn es aber stimmen sollte, dass schon Absprachen „in der Mache“ sind… lohnt sich das Wählen überhaupt?
@Robin Wood
Da hat sich m.E. in Ihr Argument ein entscheidender Widerspruch eingeschlichen! Falls das Grundeinkommen (GE) nur noch über ein, für jeden Bürger, einziges bestehendes Konto, nämlich ein digitales Zentralbankkonto überwiesen würde, bei gleichzeitiger schon erfolgter Abschaffung des Bargeldes, dann wäre die Auszahlung des GE ja abhängig vom Wohlwollen der Regierenden, mit anderen Worten, dann wäre es nicht mehr „bedingungslos“! Vivant hat seit seiner Gründung durch den flämischen Unternehmer Roland Duchatelet die Auszahlung eines individuellen, bedingungslosen und die Existenz absichernden Grundeinkommens vertreten, und das zusätzlich zu Lohn oder Gehalt, und dann ganz normal versteuerbar. Für mich hat der Reiz dieser Forderung immer in der „Bedingungslosigkeit“ gelegen, die es einem Arbeitnehmer jederzeit ermöglichen würde seinen Job zu kündigen ohne dann betteln zu müssen um zu überleben.
@Joseph Meyer
„Für mich hat der Reiz dieser Forderung immer in der „Bedingungslosigkeit“ gelegen, die es einem Arbeitnehmer jederzeit ermöglichen würde seinen Job zu kündigen ohne dann betteln zu müssen um zu überleben.“
Das ist im Grunde eine sehr menschenfreundliche Grundidee. Nur denke ich, wird sie nicht durchführbar sein. Woher soll das Geld für dieses bedingungslose Grundeinkommen kommen, wenn man seinen Job kündigen kann, ohne dann einen anderen anzunehmen?
Ich glaube nicht, dass es je ein bedingungsloses Grundeinkommen geben wird. Wenn doch, wird es an digitales Geld geknüpft und welche Macht dies den Regierungen gibt, kann sich jeder selbst denken, man schaue nur nach China. Noch sind unsere Regierungen nicht diktatorisch, aber man braucht sich nur an Corona zu erinnern, wo mit einem Schnippen die Grundrechte eingeschränkt wurden. An Macht gewöhnt man sich sehr schnell. Schauen Sie nur nach Deutschland und dem geplanten Gesetz mit dem schönen Namen „Demokratiefördergesetz“.
Lieber Herr Dr. Meyer,
es ist ja schön wenn jeder noch eine „Schippe drauf“ bekommt – aber wer soll die finanzieren. Soviel ich weiß, fällt auch in St. Vith das Geld nicht vom Himmel. Wer also soll dieses Geld erwirtschaften? Bei 11.000.000 Belgiern und einem bedingungslosen Grundeinkommen von € 2.000 wären das so schlappe 22.000.000.000 Euro!
@Und woher soll das Geld kommen?
Da stellen Sie Sich jetzt die gleiche Frage, die auch ich mir in 2004-2005 gestellt hatte, weil aus dem Stern- Report klar hervorging, wieviel Geld die Behebung der Umwelt- und Klimaschäden und zukünftig in immer größeren Dimesionen kosten würde, und dass ein Staat der sich bei privaten Banken das Geld gegen horrende Zinseszinsen leihen muss, das nicht bewältigen kann. Deshalb die Überlegung zusammen mit einigen Mitgliedern von Vivant in Flandern, und auf der Basis der Veröffentlichungen von Silvio Gesell („Die Natürliche Wirtschaftsordnung“) und von Geldreformern wie Stephen Zarlenga „The lost science of money“, dass der Staat in einem souveränen Land die Geldhoheit, le „Droit de battre Monnaie“, nicht privaten Bankern überlassen darf, sondern selber das benötigte Geld, das Tauschmittel!, streng kontrolliert, in den Wirtschaftskreislauf einbringen muss. Dann würde das Geld schuldenfrei für die öffentlichen Dienstleistungen und also auch für ein BGE zur Verfügung stehen.
Sofort umsetzbar war und wäre, das weiß z.B. ein Oliver Paasch, die Einführung einer Regionalwährung durch die Regierung der DG, parallel zum Euro, d.h. also zusätzlich zum Euro!, und mit dem Euro als Referenzwährung. Dadurch würde die Bevölkerung auch sensibilisiert für die Thematik.
Vielleicht wissen Sie noch, wie mein Vorschlag in der DG eine Komplementärwährung einzuführen, ich hatte dafür den Namen „Venntaler“ vorgeschlagen, zur allgemeinen Erheiterung im PDG beigetragen hat … . OK, es war verständlich, dass solch ein völlig ungewöhnlicher Vorschlag nicht sofort verstanden werden konnte. In Deutschland gab es zu diesem Zeitpunkt bereits an die 30 solcher Initiativen, die Erste war dort der „Chiemgauer“.
Das Thema ist inzwischen aber hochaktuell, denn das Kreditgeldsystem von einigen Bankern aus England und den USA – seit 1913 in den USA mit dem gestartet – hat die betroffenen westlichen Industrieländer wieder an den Rand des Schuldenabgrunds geführt. Der Grund ist die extreme Wucht der Exponentialformel: Zu Beginn steigt die Verschuldung nur langsam, aber dann wird die Kurve steiler und steiler …
Henry Ford hat einmal gesagt: Wenn die Leute wüssten wie ihr Geld entsteht, dann hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.
Der sagenhafte Reichtum von wenigen Bankerfamilien stammt von diesem Monopol der Geldschöpfung, welches sie sich durch Betrug angeeignet haben. Das Wissen darüber wird sorgfältig vor der Bevölkerung und sogar vor Bankern und Uni-Professoren versteckt, an den Wirtschaftsfakultäten kommt das Thema der Geldschöpfung nicht vor!
Das Bestreben hin zu einer einzigen Weltregierung, zur Kontrolle über jeden Menschen und zu jedem Zeitpunkt, zur drastischen Bevölkerungsreduzierung, usw. wird von diesen Leuten mit ihrem riesigen Netzwerk betrieben und natürlich finanziert. Da steht Bill Gates nicht an der Spitze der Pyramide sondern etwas darunter, er erhält von dort oben auch seine Befehle … .
Interessant dazu das Buch von G. Edward Griffin, „Die Kreatur von Jekyll Island“ – Die US- Notenbank Federal Reserve, mit dem Untertitel: ‚Das schrecklichsten Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf.‘
@ Joseph Meyer
Lieber Herr Dr. Meyer,
vielen Dank für Ihre sachliche Antwort, mit der ich bezüglich Bankensystem völlig einverstanden bin. Es geht nicht an, dass Banken fiktives Geld verleihen und damit auch noch Gewinne „erwirtschaften“! Genau so faul ist auch das Boni-System dieser Damen und Herren bei dem zu erwartende Gewinne auf Kredite bonifiziert werden und in die Taschen der Bänker gehen, beim Ausbleiben der Rückzahlungen aber die Verluste von den Steuerzahlern übernommen werden – so etwas „schreit zum Himmel“ wird aber von korrupten Politikern nicht aus der Welt geschafft!!!
Nun zum Thema „bedingungsloses Grundeinkommen und woher das Geld kommen soll“ – dabei kann ich Ihrer Argumentation nicht mehr folgen.
Geld wurde seiner Zeit zur Vereinfachung des Tauschhandels eingeführt, als Ersatz für Gold oder sonstige Wertsachen – das erscheint mir logisch und so habe ich das vor vielen Jahren im CP in Eupen gelernt. Die Staaten sammelten das im Umlauf befindliche Gold ein und gaben dafür Geldscheine aus, deren Wert durch das im Staatstresor hinterlegte Gold gesichert war. Bis dahin war das eine ehrliche und gute Idee.
Dass irgendwann unehrliche Politiker, Banker, die EZB, … anfingen Geld zu drucken, für das es keinen Gegenwert gab, führte zu dem Chaos (Inflation und somit Enteignung der Bürger), welches wir zurzeit erleben.
Und ab da divergieren unsere Meinungen.
Sie vertreten die Meinung: „… dass der Staat in einem souveränen Land die Geldhoheit, le „Droit de battre Monnaie“, … haben sollte“
Damit sind Sie dafür, dass der Staat, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu haben, Geld drucken darf! Mit Verlaub, welchen Wert soll dieses Geld denn haben und wie wird so der Bürger gegen eine Geldentwertung – siehe unsere derzeitige Inflation, hervorgerufen durch die EZB – abgesichert?!
Daher erachte ich Ihre Theorie, dass der Staat Geld druckt um seinen Bürgern ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ auszuzahlen, MEHR, als nur bedenklich – der Staat zahlt somit etwas aus, was im Grunde gar nicht existiert, da es keine Gegenleistung dafür gibt!
Der Staat ist etwas fiktives, was keine Werte schafft (im Gegenteil, er kostet wahnsinnig viel Geld) und somit auch keine verteilen sollte. Was der Staat auszahlt ist Steuergeld und das sollte, so meine Ansicht, nicht AUCH NOCH in Form eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ UMVERTEILT werden.
@ Und woher soll das Geld kommen?
Hm, Ihr Post enthält viele Aspekte, dafür ist es mir jetzt zu spät am Abend … Morgen ist auch noch ein Tag!
@Und woher soll das Geld kommen?
– Sie schreiben selber, dass wir privaten Geschäftsbanken nicht erlauben sollten, „fiktives“ Geld gegen Zinsgewinne verleihen zu dürfen! Wer soll denn dann Ihrer Meinung nach, das immer wieder notwendige frische Geld/Tauschmittel in den Wirtschaftskreislauf einbringen?
Dass regelmäßig neues Geld notwendig ist versteht man leicht, wenn man bedenkt, dass Spargeld dem Kreislauf entzogen wird und ersetzt werden muss und auch das Geld welches wegen Kauf von Gütern und Dienstleistungen im Ausland dem Innland, zumindest zeitweilig, verloren geht.
– Sie gehen dann davon aus, dass unser Tauschmittel, der Euro bei uns, einen „realen“ Marktwert haben muss, um funktionieren zu können, sprich um das Vertrauen der Bevölkerung, der Nutzer, zu erhalten. Dem ist aber nicht so! Unser Vertrauen in den Euro hängt von unserer Überzeugung ab, dass wir für eine bestimmte Menge an Euro heute und auch in Zukunft eine bestimmte Menge an Waren oder Dienstleistungen erhalten, und dass wir damit unsere Steuern und öffentlichen Abgaben, vorausschauend, begleichen können. Ihre Idee der Golddeckung ist im Grunde dieselbe Überzeugung, wie der Glaube der allermeisten Mitbürger, dass die Geschäftsbanken, wenn sie einem Kunden einen Kredit genehmigen, dafür dann die Sparanlagen anderer Kunden benutzen … Dem ist natürlich überhaupt nicht so! Die Geschäftsbanken müssten tatsächlich einige Prozent der vergebenen Kreditsumme in ihren Tresoren aufbewahren, aber auch diese Regel dürfen sie problemlos brechen, denn schließlich haben sie mit der Geldschöpfung die Politiker im Würgegriff der Verschuldung, sie brauchen vor den Parlamenten und Gerichten keine große Angst zu haben.
Dieses Monopol der Geldschöpfung, jeder Euro der in der Eurozone im Umlauf ist oder war wurde in Form einer Kreditvergabe „erschaffen“!, hat den wenigen Familien der Systembanker märchenhaften Reichtum beschert, und also auch alles beherrschende Macht und Gewalt … OK, es gibt die kleine Ausnahme der Münzen, dieses Recht haben die Systembanker den Staaten noch überlassen … so gnädig von ihnen, und nützlich um die wahren Zusammenhänge verschleiern zu können!
– Dann kommt schon die nächste nicht zutreffende allgemeine Überzeugung, dass nämlich die EZB, mit diesem schönen Namen!, eine öffentlich-rechtliche Dienstleisterin zum Wohle der Bevölkerung im Euroraum wäre! Dem ist mitnichten der Fall: Die EZB ist eine Einrichtung der EU um – gemeinsam! – mit den privaten Systembanken deren Geldschöpfungsmonopol umzusetzen und zu erhalten! Ich empfehle Ihnen dazu den Artikel „Wirtschaftskrisen und warum Sie eigentlich Geldkrisen heißen müssten“ von dem Unternehmer R.Prengel. OK, nicht so ganz leicht verständliche Kost, aber er erklärt das gut. Leichter verständlich sind die Links die Sie unter der Rubrik „Politik“ und dort „Geldschöpfung“ auf meiner Webseite dazu finden können .
– Die aktuelle Inflation wird uns gerade wegen des privaten Kreditgeldsystems „beschert“, denn mit diesem System muss immer mehr Wirtschaftswachstum geschaffen werden, damit der Staat, also wir alle!, die immer weiter steigenden Schuldzinsen entrichten kann und schon seit vielen Jahren ist das nur möglich durch die Aufnahme neuer Kredite, wir zahlen also jetzt Schuldzinsen auf Kredite um die Zinsforderung der Systembanken für die alten Kredite zu begleichen, den Zinseszins! Fragen Sie doch mal einen Mathematiker, er möge Ihnen die Exponentialfuntion erklären …
– Wenn unser Staat ein bedingungsloses Existenzminimum an seine Bürger mit hoheitlichem Geld auszahlen würde, zum Beispiel unter der Aufsicht durch die Nationalbank, dann würde er, nein wir uns dadurch nicht verschulden! Ja natürlich müsste darauf geachtet werden, dass nicht zuviel Geld im Umlauf ist, und auch nicht zu wenig.
– Sie weigern Sich dagegen, dass alle Mitbürger von rechts wegen, weil sie dazu, meines Erachtens, auf Grund ihrer Würde als Mensch einen Anspruch haben, ein Existenzminimum erhalten: Meinen Sie das wirklich?!
– Können Sie Sich daran erinnern, dass wir früher einen Spruch hatten, „leben wie Gott in Frankreich“? Das war die Zeit vor dem Gesetz von 1973 „Loi de Pompidou-Rotschild“, welches den privaten Systembanken, der Name ist Programm, die Geldschöpfungshoheit übertragen hat. Monsieur Pompidou, ein Banker der Rotschildgruppe, hat seinen Auftrag, als Präsident des Staates Frankreich, korrekt erledigt … Bis 1973 hatte der französische Staat Null Verschuldung, und bis in die neunziger Jahre betrug die Höhe der Staatsverschuldung in etwa die Höhe der gezahlten Schuldzinsen. Wie gesagt, zuerst steigt die Exponentialkurve nur ganz langsam, aber dann …
Mein Gott Herr Meyer,
da muss selbst der Leser Morgens früh aus den Federn, um Ihr Geschreibsel so gegen Mittag all gelesen bekommen? Jetzt aber ran am Frühstückstisch! Ehe….?
@Pantomine
Das finde ich gut, dass Sie Sich soviel Zeit nehmen, um mein „Geschreibsel“ zu lesen …
Aber Spaß beiseite, denn ein Spaß ist die Ausbeutung der 80- 90% der Bevölkerung in den Ländern die sich dieses Kreditgeldsystem auf die Nase drücken lassen beileibe nicht. Das gilt vor allem für die Länder in Afrika, wo ja jetzt viele versuchen sich vom „Wertewesten“ zu emanzipieren.
Keine Sorge, der werte Herr Meyer hat seine Schäfchen im trockenen.
Da fände sich betimmt ein Genosse der ihm dazu noch ein wenig Grundeinkommen zuschustern würde, auch wenn es aus eimen leeren Topf rauskäme.
„Wenn es aber stimmen sollte, dass schon Absprachen „in der Mache“ sind… lohnt sich das Wählen überhaupt?“
@ Robin Wood,
Nein, Wählen bringt eh nichts, weil der sog. „Wählerwillen“ (wenn es den überhaupt geben sollte), sowieso nicht von der Politik berücksichtigt wird. Wie bei dem Thema hier erwähnt, werden vor den Wahlen und hinter den Kulissen schon Koalitionen geschmiedet egal wie die Wahlen ausgehen werden. Als Wähler hast du absolut keinen Einfluss auf die Regierungsbildungen.
Selbst bei Wahlverlierern stimmt die Mathematik, nämlich minus x minus ergibt plus und schon kann sich eine Mehrheit aus Verlierern bilden. Wie gesagt, ich gehe schon seit mehr als 20 Jahren zu keiner Wahl mehr, außer bei den Gemeinderatswahlen . Ich werde die Worte eines Bekannten nie vergessen, der auf föderaler Ebene ein politisches Amt innehatte ( ist schon sehr lange her) zugegebenermaßen leicht alkoholisiert bei einem Fest zu mir sagte : “ Pour devenir politicien il faut être capable de tuer son père ou sa mère“. Na denn…..
@Nein danke: Das Wahlen nichts bringen, stimmt nicht, siehe Niederlande oder Italien. Auch in der kleinen DG wäre es vor sechs Jahren fast nicht zu der jetzigen Mehrheit gekommen, denn Vivant verpasste den vierten Sitz nur knapp. Dann wäre eine Koalition zwischen ProDG, PS und PFF unmöglich gewesen, da sie keine Mehrheit hätten bilden können.
Jawoll NEIN DANKE, sehr richtig! Und dann sagten die Wahlverlierer bei der Regierungsbildung auch noch:
Der Wähler hat das so gewollt!
Auch in der DG sollte gelten: Die beste Partei, sollte die Erstwahl haben zur Regierungsbildung!
Und nicht wie vor Jahren in der DG, ein 51% hervorbilden, und die stärkste Partei einfach ignorieren.
Ja! so ist es, mit bester Partei meinen Sie die, die die meisten Stimmen hat. So läuft es seit fast 4 Monaten in den Niederlanden. Die 3 Parteien, die mit ihr verhandeln, waren zwar einverstanden, erst einen Aufklärer dann zwei Informateure von der größten Partei, der PVV, zu wählen. Von den 3 will nur eine mit der PVV in die Regierung. Die anderen faseln von einer Expertenregierung, was es nur einmal und für kurze Dauer in den Niederlanden gegeben hat. Vor 2012 war der König der Aufklärer wie in Belgien und er ernannte auch die Informateure. Da wäre auch die zweite Fraktion, GroenLinks-PvdA, in der Zweiten Kammer in Betracht gekommen.
In der DG sind die Regierungsbildungen doch immer schnell über die Bühne gegangen.
Vivant Ist nicht wählbar.
Die glauben an Chemtrails und an grüne Männchen von „da oben“
Viva+ greift aktuell jedes Thema was schief läuft auf um aufzufallen. Gepolter ohne wirklich Lösungen zu präsentieren…
Das Problem ist eigentlich das gleiche wie mit der AfD. Zu viele Spinner aber wenigstens würde das Parteiprogramm nicht das ganze Land an die Wand fahren. Was anderes als Schulden und noch mehr Schulden tun die anderen Parteien in der DG nicht machen.
Solange Vivant nicht klar Putin’s Angriffskrieg verurteilt, bzw. sich von den diesbezüglichen Positionen von Joseph Meyer distanziert, ist Vivant für mich nicht wählbar.
Einzig wählbare Alternative: https://sites.google.com/view/liste24dg/startseite
Albert Einstein
Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom.
@Gerhard Schmitz
Ich habe mir Deine ‚“einzig wählbare Alternative“ angeschaut, spreche Dir meinen Respekt für die geleistete Arbeit aus und weise Dich auf einen kleinen, aber gut sichtbaren Rechtschreibfehler unter der Rubrik „Kandidaten“ hin…
Dann weise ich darauf hin, dass bei Vivant-Ostbelgien jedes Mitglied seine eigene Meinung vertreten darf, wobei es natürlich ein für alle Kandidaten auf ein und alle Träger eines Mandates ein verbindliches Parteiprogramm gibt: Du wirst meine Meinung zum „Angriffskrieg Russlands in der Ukraine“ nicht im Vivant- Parteiprogramm finden, ich bin allerdings auch weder Kandidat noch Mandatsträger!
Das bedeutet natürlich nicht, daß ich nicht voll und ganz hinter meiner Meinung stehen würde, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet werden sollte, wobei keine Seite sich als alleinigen Rechthabenden aufspielen sollte, sondern sowohl Putin als auch Zelinskij sollte zu Friedensverhandlungen bereit sein. Und das – unabhängig – von den Verantwortlichkeiten für diesen Krieg!
OK, wir hatten darüber hier im Forum schon „gestritten“, aber ohne uns gegenseitig zu beleidigen, und dann ist das auch völlig in Ordnung und demokratisch!
Zum Thema PDG-Wahl nur noch die Empfehlung sich die Debatte im PDG vom 27.02.2024 bezüglich der, von der Vivant- Fraktion initiierten, Resolution zwecks Aufarbeitung der Maßnahmen zur Coronapandemie anzuschauen. Auf Grund der Stellungnahmen der verschiedenen Fraktionen, gerade auch der CSP und von ProDG, kann man sich kaum vorstellen, dass diese beiden Fraktionen gegen den unsäglichen Pandemievertrag der WHO stimmen werden, obschon mit diesem, einmal ratifizierten, Vertag unser aller persönliche Entscheidungsfreiheit über unsere Gesundheit und unsere körperliche Unversehrtheit verloren wäre!
anzuschauen
@Joseph Meyer,
Danke für den Tipp. Fehler ist korrigiert.
Zum „Pandemie-Vertrag“ habe ich mir bisher noch keine Meinung gebildet, abgesehen davon, dass die Behörden darin verpflichtet werden sollen, gegen „Falschmeldungen“, wer auch immer das glaubt beurteilen zu können, vorzugehen. Das klingt mir schon sehr nach Zensur, wäre also abzulehnen.
Doch egal wer mit wem klüngelt ;
Gar nicht zur Wahl erscheinen , kann nur noch helfen die Gedanken aller Politiker , neu zu ordnen.
Stellt euch vor es sind Wahlen, und niemand! geht hin.
Es würde auch reichen, wenn statt niemand ein einzelner Abtrünniger wählen ginge. Die Mehrheit stände schnell fest.
Dass der Paasch mit der CSP gehen will erkennt auch ein politisch Blinder. Die Kuschelei mit Arimont läßt tief in seine Gedanken blicken. Nur ob dies mit der sich gerade selbszerfleischenden C-Partei eine gute Idee ist, wage ich doch sehr zu bezweifeln.
In der Tat haben Sie lieber DAX absolut Recht, nur Vivant hat als Partei in der Coronazeit für die Grund- und Freiheitsrechte bedingungslos geradegestanden. Daneben gab es in den anderen Parteien nur einzelne die dem ganzen Coronagedöns widerstanden, nur trauten sie sich nicht ihre wahre Meinung zu äußern oder sie wurden durch ihre Partei kaltgestellt.
Nun, dann tauchen Sie mal in die ostbelgische Medienarchive und sagen uns zu welchem Datum sich Vivant wie geäußert hat und wie die Situation zu diesem Zeitpunkt war. Meiner Erinnerung nach haben sich alle Politiker im Keller verborgen, sogar unser EU Abgeordneter als man die Grenzen schloss und Grenzgänger schikanierte. Unser MP ging sogar noch mit dem Innenminister, der Polizei und Betonblocken ganz stolz aufs Foto.
@Joseph, die Abgeordneten von Vivant waren auf vielen von unseren Spaziergängen und auch auf der großen Demo von Brüssel persönlich anwesend!
Die hatten echt Rückgrat. Im GE und im BRF wurde wie in allen anderen öffentlich rechtlichen Medien während der Coronazeit sowieso nur Gefällidkeitsjournalismus betrieben.
DG Abgeordnete wurden also von DG bezahlten oder geförderten Medien mundtot gemacht? Wieso Lesebriefschreiber und Forenteilnehmer dann nicht? Wieso haben die Politiker diese Wege oder die sozialen Medien nicht genutzt?
Es tut mir leid, aber KEIN EINZIGER Politiker hat sich ZEITNAH für die Bevölkerung gegen unsinnige Maßnahmen stark gemacht.
Vivant könnte ganz schön dazwischen grätschen. ProDG ist nicht die gute alte PDB zu ihren Glanzzeiten und die CSP fühlt sich schon zu sicher, dies mögen die Wähler nicht. SP, Ecolo und allen voran PFF traue ich einen totalen Absturz zu. Es wird sicherlich spannend. Im übrigen sind absprachen schon ok. Sich er am Wahlabend überraschen zu lassen wäre dumm. Man sollte allerdings stillschweigen bewahren.
Typisch CSP und Franssen. Jeder, der ihn kennt, weiß, dass er ein Angsthase ist. Er hätte nie gesagt, dass er sich auch ohne Mehrheitsbeteiligung ins Parlament setzt, wenn die CSP nicht einen Deal hätte.
Ohne Colin Kraft ist die CSP nichts mehr.
@ Dax
Verzeihen? Nein! Vergessen? Nein!
Endlich ist Übervater Lambertz weg…Jetzt darf der kleine Olli mal selbst entscheiden was er macht. Vielleicht isr sogar “ die Wiedervereinigung der christlichen Kräfte“ drin. Kurt Ortmann würde sich im Grabe umdrehen.
Schade, das mit dem Lambertz…( Ironie aus)
@ Willi Müller, haben SIE den Kurt Ortmann auch gut gekannt??? Sein berühmter Spruch war immer: „Wir helfen direkt und sofort“!!!
…und “ Wir sind der Urbanismus.“ ;)
Nur zu, Dax. Bleiben Sie sich treu, auch bei der Forderung nach einem bedingungslosen Einkommen, wie es Vivant gerne hätte, oder die Forderung nach Abschaffung von Pestiziden in der Landwirtschaft, gegen Gentechnik sein..
Die CSP wird einen weiteren Sitz verlieren, weil sie keinen Ministerpräsidentenkandidaten mit einem klaren Konzept als Alternative präsentieren. Diese Partei ist nur noch ein Schatten. Hauptsache dabei ist das Motto. Das Wesentliche ist das Pöstchen für den Reise nach Jerusalem-Politiker. Zuerst Parlament. Dann Rücktritt, um Bürgermeister zu werden und jetzt wieder Parlament. Aber nur wenn man Minister wird. Weil Huppertz Druck macht, heißt es in der Folge, dass er ohne Ministermandat trotzdem im Parlament bleiben würde. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit? Wieso sollte man diese Partei wählen? Wer der Meinung ist, dass alles gut läuft, wählt weiter die aktuellen Parteien. Wer Veränderung haben will, wählt nicht die CSP.
Was befürchtet Colin Kraft? Er sollte offenlegen, was Sache ist. Wer lügt? Er oder die CSP?
Es wäre naiv zu glauben, es gebe keine Absprachen. Aber wollen wir die GROKO in Ostbelgien? Wollen wir weiterhin wirklich diese Berufspolitiker, die alles mitmachen, was von Brüssel kommt, ohne zu überlegen? Wollen wir wirklich ein weiter so? Soll es keine Aufarbeitung der Coronazeit geben? In meinen Augen ist das unverantwortlich. Herr Franssen klammert sich an die Macht. Mit der Ergreifung des Bürgermeisterposten wurde jedem klar, dass Jerôme Franssen rein gar nichts mit einer demokratischen Gesinnung gemein hat. Herr Franssen war so gerade in den Gemeinderat reingelangt. Also hatte er kein Mandat von den Bürgern. Die unbequemen CSPler wurden entsorgt. Nun kann es weitergehen. Die ProDG wähnt sich sicher. Die Gegner werden gerne als Rechte, Populisten und … bezeichnet. Wenn diese beiden Fraktionen eine Mehrheit bekommen, wird es keine Veränderungen, Verbesserungen … geben. Es wird noch schlechter werden in unserem kleinen Ostbelgistan. Die Klüngelwirtschaft ist jetzt schon auf dem Höhepunkt. Wir brauchen diesen Autonomieirrsinn nicht. Der Bürokratismus ist jetzt schon total übertrieben.
An alle Besserwisser in diesem Portal: Lasst doch mal alle Bürgerinnen und Bürger wählen. Die wissen schon genau, auch ohne Eure Rechenkünste und Vermutungen, wem sie ihre Stimme geben.
In den meisten Kommentaren stinkt es nach Frust, Beleidigtsein und Rachlust.
Nicht wählen gehen, wie u.a. hier von Anoroc propagiert, ist das Dümmste was man tun kann. Informiert euch über die Parteien und wählt die Partei/Person(en) die euch am ehesten zusagt. Wenn wirklich gar keine Schnittmenge da ist, dann wählt weiss, das ist die einzige Form auszudrücken dass die eigene politische Meinung nicht repräsentiert wird. Oder stellt euch gleich selber zur Wahl auf, wenn ihr euch nicht verstanden/repräsentiert fûhlt. Am Ende kommt es doch oft anders als alle denken, danach sollen die Parteien es unter sich regeln, egal ob schon vorher gesprochen wurde oder nicht. Der ganze Rest ist mimimi.
Anoroc hat schon viel Dummzeuch hier propagiert, zu allem und jedem sein steriler Senf!
Es ist noch Suppe da, heisst der Karnavalsschlager ja!? Die Wahlen sind bereits in vollem Gange!
Da wird jetzt schon gelogen und geklüngelt das sich die Balken biegen.
Nein, mit denen gehn wir nicht! Das sind die Anderen Schuld! Posten werden unterm Tisch ver- und gehandelt! Da gehen Abgestrafte, siehe Lambertz das letzte mal, mit anderen Mehrheiten ein, obschon Abgewählt bis dorthinaus, genau so wie vor vielen Jahren, da wurde Kurzerhand aus drei Minderheiten eine Mehrheit arrangiert über Postenverteilungen, usw usw.
Von wegen Posten, da sah man das letzte mal, wie damit verfahren wurde. Der Präsident des DG Parlaments, war Grossteils bei der E U , und fuhr in Europa herum, anstatt solch „wichtigen Posten“ in Eupen wahr zunehmen!?
Der Wähler hat deren Machenschaften durchschaut. Warum muss überhaupt die DG so aufgebauscht wie jetzt da stehen. Geldverschwendung pur!
Die Parteien allemal sollten dafür sorgen das Harterarbeitete und viel zu viele Steuergeld viel besser zu verteilen uns anzulegen. Wähler Verdummung.
Die DG kostet uns schon alleine in seiner Personalstruktur Zig und aberzig Millionen, dazu kommt noch das ganze Drumherum. Der helle Wahnsinn!
Sehen die Parteien sowas nicht? Nein, die wollen es nicht sehen, denn ihre vielen Jobs und Nebenjobs hängen daran.
Was bei alledem dann „Hinten“ heraus kommt ist eine horrende Schuldensumme. Und diese wird uns noch viele Jahre Hinterher laufen, bis das unsere Enkel den Rest bezahlen können.
Verkleinert das Ding um einiges, dass wâre zumindest Einsicht und Normalität den Bürgern gegenüber.
Im Gegenteil zu dem Schreiber „Geht wählen“ von hiervor, wäre Wahlboykott schon ein Mittel um denen da oben zu zeigen welche Politikverdrossenheit herrscht.
Die machen am Ende sowieso alles untereinander aus, schon alleine der Posten wegen!? So hatt man es ja oft genug gesehen, siehe hiervor! Die jetzige Situation beweist genug. Es gibt schon Probleme bei den Gemeinderatswahlen. Viele Leute treten nicht mehr an, eben weil die nötige Motivation fehlt, und das Getue und Erreichte ist mager. In den Etagen ist es gewiss nicht einfach., zu gegeben.
Es fehlt vor allem an Nachhaltigkeit, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit!
Die Leute sind es satt! Kein Wunder. Bei der Situation.
Dieses Vorgehen nennt man Demokratie und ist, leider, rechtens und gang und gebe.
So werden unsere Stimmen schon im voraus manipuliert…
@Piersoul Rudi: Wieso werden unsere Stimmen manipuliert? Da es zwangsweise zu Koalitionen kommen muss, ist es doch wünschenswert für den Wähler, wenn er weiß, wo die Reise seiner Partei hingeht. Die letzten 20 Jahre hat man die größte und später die zweitgrößte Partei in die Opposition gedrängt. Auch wenn das den Regeln entsprach, waren diese Vorgänge alles andere als im Sinne des Wählers. Die stimmstärksten Parteien gehören in die Regierung. Alles andere ist Klüngelei.
@ Logisch, Ihrer Ansicht nach gehören die stimmstärksten Parteien in die Regierung!!! Stehen diese Parteien denn auch in der Verantwortung für die angehäuften Fehlleistungen??? Bezahlen muss dies doch im Endeffekt immer der Bürger und nicht der Politiker!!!
Was für Fehlleistungen? Geht es Ihnen denn so schlecht?
@ – Logisch 19:55
Wo DR ALBERN recht hat, hat er nun mal recht.
Nicht jeder finanziert sich sein Leben , mit Schwarz arbeit Fleißkärtchen.
@ Logisch, dank der üppigen Rente, die pünktlich am 23. eines Monats eintrifft, geht es mir gut!!!
Der jetzigen Mehrheit würde nach 20 Jahren
die Oppositionsbank gut stehen, vor allem würde es dem Unterrichtswesen gut tun.
Dieses Chaos muss endlich beendet werden.
Wahlsieger wird vivant. Verlieren wird insbesondere die csp. Ich bin gespannt, ob sie selbst bei einer Wahlniederlage in der Mehrheit der wollen. Nun gut geht halt um Geld und posten.
Es ist bedauerlich, dass Colin Kraft die Entscheidung getroffen hat, die CSP zu verlassen, jedoch kann man seine Beweggründe nachvollziehen. In der Politik werden oft jene, die kritische Fragen stellen und nach der Wahrheit suchen, nicht immer geschätzt. Oft werden sie an den Rand gedrängt, was zu einem Verlust ihrer Motivation führt. Es scheint, als ob der Weg in die Macht es erfordert, dass immer andere die unangenehme Arbeit erledigen, während man selbst im Hintergrund bleibt und gelegentlich Kritik an der Regierung übt, jedoch vorsichtig und zurückhaltend. Es ist offensichtlich, dass ProDG und Franssen Koalitionspläne schmieden, wahrscheinlich in der Hoffnung, die regierungsbeteiligten Koalitionspartner teilweise oder vollständig in die Opposition schicken zu können. Es wäre für die DG bedauerlich, wenn es dazu käme, dass ein intelligenter und versierter Macher sowie ein machthungriger Schaumschläger die alleinige Regierungsverantwortung übernähmen. Hoffen wir, dass der Wähler das nicht zulässt.
Jeder, der ein wenig progressiv ist, wird dort herausgeekelt.
Der nächste der Jungen Mitte wird vor der Wahl gehypt und danach soll er sich einreihen und die Klappe halten.
Obwohl der neue schon erzählt, er wird Arimont beerben.
Hat man mit Shirin und Jaques doch auch gemacht, erst viel versprochen und dann nichts gehalten. Typisch CSP halt.
was wurde aus den beiden? der Provinzposten ist ja unbesetzt nach dem Schrobiltgen weg ist
Ich würde auch die „Engagierten“ mit ins Boot nehmen, da Luc Frank gute Chancen auf ein föderales Mandat in der Kammer hat. ProDG interessiert in Brüssel nämlich keinen.
Glaubst du das wirklich? Frank sitzt auf der Kelmiser Titanic
wer oben auf die CSP Werbung mit Franzens kopf klickt, sieht Jolyne Huppertz.
csp scheint hier fleißig mitzulesen, denn die seite wurde abgeändert
oder auch nicht: https://www.csp-dg.be/news ob man das bild nicht weiter zuschneiden konnte? Jolyne war jahrelang Aushängeschild wahrscheinlich schwierig alles Inhalte von ihr zu löschen
https://www.csp-dg.be/single-post/jolyn-huppertz-zur-schaffung-eines-beirats-für-menschen-mit-unterstützungsbedarf-behinderung
https://www.csp-dg.be/single-post/endometriose-jede-zehnte-frau-in-belgien-betroffen
https://www.csp-dg.be/single-post/ankündigung-der-kostenlosen-hausaufgabenbetreuung-ist-weitere-mogelpackung-der-regierung
wer sich alte Artikel ansieht, sieht nur kraft jolyne und Shirin
https://www.jungemitte.be hier passiert auch nix mehr selbst Moritz kreis, jolyne und Jacques sind noch auf den Bildern
Wenn der Paasch das nicht dementiert, ist sein Wahlkampf gelaufen.
Die CSP verliert jetzt Kelmis an Viva Kelmis, SP und PFF. Die Huppertz mischt ganz schön den Laden auf.
So wie immer!? Vorher schon alles geplant und aufgeteilt? Un dann den Wählern allerhand versprechen und Honig um den Mund rühren. Über den, die Gegner schimpfen, danach unter einer Decke kuscheln. Hatten wir des öfteren! Ohne Worte.
Franssen scheint sich ziemlich sicher zu sein!
Er hätte besser nie den Bürgermeister in Raeren angenommen!
Hab mal gelesen Güsting hätte ihm den 1. Schöffen angeboten als es damals in Raeren krachte mit den Grünen.
Da hätte Franssen kleverer sein müssen!
Schöffe und PDG geht doch oder?
Da hätte er beides und jetzt mehr Ruhe.
Aber pass op! Wer hoch fliegt kann sehr tief fallen!
schwierig, wenn man schon vorher mit der Schöffin privat anbendelt
„Lügen sind die Waffen der Bösen.“unbekannt;Sprüche Afrikanische Sprichwörter
„Warum folgt man der Mehrheit?
Etwa weil sie mehr Vernunft hat?
Nein, weil sie mehr Macht hat“; Zitat von Blaise Pascal
Da die jetzige DG-Regierung auf ganz wackeligen Füssen steht, versucht man es mit Medienpropaganda gegen die ernstzunehmende Opposition. Die DG-Parlamentssitzungen plappert eine Liesa Scholzen munter drauf los über die Masernimpfungen. Meines Wissens hat diese Dame kein naturwissenschaftliches Studium. Aber die CSP ist keinen Deut besser, wie die PRODG. Nicht umsonst haben beide die gleichen Farben für ihre Partei gewählt. Leider sind diese DG Posten sehr verlockend für Postenjäger. Die Folgen sind in unserer Gesellschaft unübersehbar. Viele lassen sich noch immer blenden. Nur weil manche Parteien behaupten, sie seien die Mitte der Gesellschaft so sind sie es noch lange nicht. Gerade die CSP hat ein Problem damit, das Unrecht, was der Bevölkerung widerfährt zu akzeptieren. Damit fördert sie Behördenwillkür. Bei beiden Parten vermisse ich ein Verantwortungsgefühl für gemachte Aussagen. https://ostbelgiendirekt.be/csp-vivant-gefahr-fuer-demokratie-309905 „Die Polizei macht keine gemeinsame Sache mit Schlägern. Eine solche Behauptung ist ein Schlag ins Gesicht für jeden einzelnen Polizisten, der sich Woche für Woche unter schwierigen Bedingungen für unsere gemeinsame Rechtsordnung einsetzt“, so Franssen und Creutz. „Die Anti-Corona-Demonstration und die in diesem Rahmen stattgefundenen Krawalle wurden durch Vivant genutzt, um die Polizei unter einen sehr schwerwiegenden Generalverdacht zu stellen.“ Noch immer sind laufen Verfahren gegen die Polizisten in Brüssel und den Bürgermeister. Ich habe Beweise, dass wir damals gegen unseren Willen eingekesselt wurden in Brüssel. Die Demonstranten waren damals allesamt friedlich. Ausserdem wurden wir mit Tränengas besprüht. Herr Franssen hat damals bewusst gelogen, es habe keine Polizeigewalt gegeben. Die Tatsachen, Videos und Fotos von damals sprechen eine andere Sprache. Einer solchen Partei will ich nicht die DG anvertrauen. Nur ich habe es mit meiner kleinen Stimme leider nicht in der Hand.
Koalitionsaussagen an sich sind nicht verwerflich wenn sie VOR der Wahl geäussert werden! Ich möchte nicht noch einmal erleben dass die Partei die ich gewählt hatte noch am selben Abend! eine Koalition mit ECOLO einging ohne dass davon vor der Wahl auch nur eine Silbe gefallen wäre. Das nenne ich Wahlbetrug! Vor der Wahl klar zu sagen in welcher Mehrheit man regieren will, und vor allem in welcher nicht, halte ich für das Mindeste an Anstand gegenüber dem Souverän, dem Wähler.
Da verlangen sie aber viel Dax. Man kann doch vorher nicht sagen mit wem ich zusammen gehe, um danach meinen Arsch zu retten. ;-)
HINWEIS – CSP stellt Kandidaten für die Wahlen vom 9. Juni vor https://ostbelgiendirekt.be/csp-stellt-kandidaten-vor-379215
Aus den Kreisen von SP und ProDG hört man das beide nicht mit der CSP sprechen werden.
@Kelmisere
Und aus Kreisen der alten CSP-Garde hört man, dass sie nicht mit Vivant, Huppertz und Prod-DG (ehemals PDB) reden wollen. Und auch die PFF mögen sie nicht. Die CSP-Sektion Kelmis möchte schon mit der SP.