Sehr geehrter Herr Dr. Meyer, hiermit möchte ich darauf hinweisen, dass ich in meiner Antwort sehr wohl kritisiert habe, dass die EU-Agrarpolitik zu stark auf dem Flächenprinzip beruht und dass die EU weitaus flexibler auf die Situation der kleineren Agrarbetriebe eingehen muss.
Jedoch teile ich nicht Ihre Meinung, was das bedingungslose Grundeinkommen angeht. Ein Einkommen sollte man lediglich für eine Leistung oder aus Solidarität (Renten, etc.) heraus erhalten. Ein bedingungsloses Einkommen entspricht diesen Grundsätzen nicht.
Des Weiteren stelle ich wie Sie Fehlentwicklungen innerhalb der Zusammenarbeit der EU fest. Dazu gehört die Regelungswut der Kommission in vielen Bereichen. Ebenso fehlt es an gemeinsamen Grundsätzen in der Sozialpolitik, was den Wettbewerb verfälscht und die Zahlung von Dumpinglöhnen in einigen Ländern ermöglicht.
Fairerweise muss man aber sagen, dass der Institution EU viele Fehler angelastet werden, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsländer liegen. Um es mit einem Zitat von Werner Schneyder zu sagen: „Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.“ Die beste europäische Regelung gegen unfairen Wettbewerb und Sozialdumping ist wirkungslos, wenn die notwendigen Kontrollen in den Mitgliedstaaten nicht durchgeführt werden.
Dass die Strukturen und die Arbeitsweise der EU stetig zu verbessern und transparenter zu gestalten sind, ist für mich aber unbestritten.
Mit Ihrer Vision der europäischen Zusammenarbeit bin ich dennoch ganz und gar nicht einverstanden. Eine Abschaffung der EU und des Euro, wie Sie sie fordern, ist in meinen Augen der absolut falsche Weg. Dass müssen gerade wir als Einwohner einer Grenzregion, in der rund 3361 Menschen in Luxemburg und 6107 Menschen in Deutschland arbeiten, immer wieder klar zum Ausdruck bringen.
Ohne die Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wäre es vielen hiesigen Betrieben sehr viel schwerer gefallen, neue Absatzmärkte in unseren Nachbarländern zu finden. Die Möglichkeit, sich an einem gemeinsamen europäischen Markt zu beteiligen, hat ganz offensichtlich zum Wohlstand unserer Gegend beigetragen. Diese Vorteile zu verkennen, ist viel zu einfach. Vor allem, da Sie keine wirkliche Alternative entgegensetzen. Ich glaube schon, dass die Menschen in Ostbelgien die Vorzüge der europäischen Integration sehr wohl zu schätzen wissen.
21.2.2014 Pascal Arimont, CSP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl
Zu kurz gedacht Herr Arimont wenn Ihnen das sterben der kleinen Höfe in Ostbelgien nur zwei Linien wert ist.
Wenn Ihnen der Begriff bedingungsloses Grundeinkommen nicht gefällt dann nennen Sie es doch anders. Aber so ab auf den Mist damit wie von Ihnen beschrieben – wo bleibt da ihre Führsorge für einen hiesigen Bevölkerungsteil?
Sicher die Dinge ändern sich. Zu früheren Zeiten konnte man von ein paar ha leben, heute: denkste.
Wäre doch lesenswerter gewesen hätte da gestanden „ schuld war und ist die Globalisierung ohne Auflagen“ Warum muss unbedingt alles und jeder mit dem Weltmarkt mithalten können? Warum gibt es unterschiedliche Auflagen? Warum werden die Produkte der von diesen Auflagen begünstigten nicht durch einen Preisaufschlag angeglichen? Solche Regulierungen würde die Transportwut gerade in diesem Bereich enorm einschränken und auch den Kleinen eine Perspektive aufzeigen.
Solche Sätze und andere sehr geehrter Herr Arimont entsprächen als Landwirt meine Erwartungshaltung an einem EU-Kanditaten
Ich finde die Antwort von Pascal Arimont völlig in Ordnung. Klar, nicht jeder muss seine Argumente richtig finden. Aber so wie Sie, Herr Klos, die Sichtweise von Pascal Arimont in den Boden stampfen, finde ich unangebracht.
Pascal Arimont hat als einer der ganz wenigen Politiker den Mut, öffentlich Stellung zu Fragen zu beziehen. Diese Haltung sollte der Wähler nicht nur respektieren, sondern sich auch von allen anderen Kandidaten wünschen.
In den Boden stampfen …..
Mir war seine Stellungnahme einfach in diesem Punkt zu oberflächlich, vor allem im Bezug auf die Zukunft der hiesigen Landwirte.
Hier geht es um 6 Jahre Repräsentanz als EU Abgeortneter für alle Ostbelgier!
Unparteiisch finde ich im Übrigen ihren Kommentar auch nicht oder?
Hallo Herr Klos, dazu gab es doch schon eine Stellungnahme: https://ostbelgiendirekt.be/pascal-arimont-antwort-zur-eu-agrarpolitik-36825
Vielen Dank für den Hinweis.
Herr Klos, Politik ist kein Wunschkonzert. Ob Kandidat A, B oder C, keiner wird seine Standpunkte komplett verwirklichen können. Sie müssen schon froh sein, wenn sie innerhalb ihrer eigenen Partei einen Konsens finden.
Mit Bashing, wie sehr viele es auch hier im Forum betreiben, verjagt man nur gute Kräfte aus der Politik. Auch den Neidfaktor sollte man aus dem Spiel lassen. Schließlich kann jeder in die Politik, wenn er den Mut dazu hat.
@ Herr Arimont
Sie schreiben:
„Eine Abschaffung der EU und des Euro, wie Sie sie fordern, ist in meinen Augen der absolut falsche Weg.“
Antwort:
Ich fordere, mit Raoul M. Jennar, an der Stelle der EU, die Schaffung einer “Union der Völker Europas“: Das ist ein Riesenunterschied und wäre ein Segen für uns alle. Und ich fordere nicht die Abschaffung des Euro, sondern einen “positiven“ Euro!
Wer sind denn die aktuelle „EU“, Herr Arimont?
Die legislative Gewalt besitzt, und dass schlägt wirklich dem (demokratischen) Fass den Boden aus,
1. zu allererst die (nicht-gewählte) EU-Kommission, welche bisher immer nur für die Interessen der Konzerne agiert hat,
siehe aktuell Kommissar Karel De Gucht (VLD) als Verhandlungsführer der EU mit der Delegation der USA beim
Durchsetzen der Forderungen der Wirtschaftskonzerne mit dem Freihandelsabkommen. Wenn dieses Abkommen in der gewollten Form durchkommt, dann wird damit der letzte Rest unserer parlamentarischen Demokratie beseitigt. Es sieht sehr danach aus, dass die Mitgliedstaaten auch dieses demokratische “Todesurteil“ akzeptieren werden, nachdem der Bevölkerung mit der Finanzkrise, über die Ratingagenturen, und mit den Drohungen eines 3. Weltkrieges
genug Angst eingejagt wurde…
2. An zweiter Stelle steht in punkto legislativer Gewalt der europäische Rat der Minister, d.h. die Exekutive beschließt
selber die eigenen Gesetze (!), und das machen die Minister zunehmend über gesonderte Erlasse an den nationalen Parlamenten vorbei, und
3. an dritter Stelle folgt schließlich der Rat der Staats- und Regierungschefs, der zu guter letzt Alles zu entscheiden hat:
Wenn eben möglich, ebenfalls an den nationalen Parlamenten vorbei.
Ich finde, Herr Arimont, wir sollten uns nicht selber belügen, denn das EU-Parlament steht in punkto legislativer Gewalt
nur an
4. Stelle und ist, nach wie vor, nur vorgesehen, um den demokratischen Schein zu wahren!
Und wenn dann ein nationales Parlament einmal unerwartet quer schießen sollte, dann wird dessen Entscheidung
entweder nicht anerkannt und es darf noch einmal, und dann im gewünschten Sinne, abstimmen, wie z.B. in Irland
und in Griechenland, oder auch wenn bei einer Volksabstimmung nicht das gewünschte Ergebnis herauskommt, dann
wird der gleiche Text halt ein Paar Jahre später nicht mehr als „Verfassung für Europa“ sondern als „Lissabon-Vertrag“
noch einmal, dann aber nur noch den Parlamenten vorgelegt, wo die Abgeordneten angesichts der heutigen „Partikratie“ und dem
Fraktionszwang sowieso Alles abnicken was ein Minister fordert.
Die Vision einer “Union der Völker Europas“ ist ein großer Hoffnungsschimmer! Das würde bedeuten, dass dieser ganze unsägliche Klüngel-, Lobbyisten- Verschwendungs- und Selbstbedienungsapparat in Brüssel abgeschafft werden könnte!
Eine “Union der Völker Europas“ würde jedem Land seine volle demokratische Entscheidungsgewalt belassen, jedes Land
könnte über seine eigene hoheitliche Währung verfügen, wobei jedes Land seine Währung je nach Wirtschaftsleistung an die
gemeinsame Währung – den „positiven“ Euro – anpassen könnte. “Positiver“ Euro, weil die EZB den Ländern dann die
benötigte Euro – Geldmenge direkt zur Verfügung stellen könnte: Der aktuelle, für die Bevölkerung ruinöse, Umweg über die
privaten Banken würde abgeschafft.
In dieser Vision erhalten die Landwirte, und alle in der Landwirtschaft Beschäftigten, selbstverständlich ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches die Existenz sichert!
Warum?
Weil die Landwirte wortwörtlich der Garant für das Überleben der Menschen sind! Die wichtigste Gruppe in der Bevölkerung! Solch ein Grundeinkommen ist doch ein absolutes MUSS, weil das Einkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten mit Hilfe nur der eigenen landwirtschaftlichen Produktion so abhängig ist von äußeren, nicht beeinflussbaren z.B. wetterbedingten Umständen.
Ihre diesbezügliche Haltung, Herr Arimont, verstehe ich überhaupt nicht!
Auf der Basis eines, die Existenz sichernden, bedingungslosen Grundeinkommens hätten die Landwirte dann tatsächlich die Wahl zu entscheiden,
wie sie die von ihnen produzierten Nahrungsmittel herstellen wollen:
Mit oder ohne Bienen tötende Pestizide, mit oder ohne den Boden auslaugende chemische Düngemittel, mit oder
ohne unwürdige Masttierhaltung, mit oder ohne Resistenzen bildenden Großeinsatz von Antibiotika, mit oder
ohne unsere Gesundheit gefährdende genmanipulierte Saatgutarten oder Futtermittel, mit oder ohne in die Kreditabhängigkeit treibenden Maschinenpark, usw.
Diese “Union der Völker Europas“ würde keineswegs die Grenzen zu den Nachbarländern wieder schließen, wie Sie
argumentieren, ganz im Gegenteil! Denn jetzt hätte kein Land mehr einen unlauteren Wettbewerb im Sozial- und
Mehrwertsteuerbereich zu fürchten!
Jedes Mitgliedsland dieser „Union der Völker Europas“ wäre durch seine eigene, hoheitliche Währung und auf der
Basis des “positiven“ Euro der EZB eminent konkurrenzfähig gegenüber sogar fernöstlichen Billiglohnländern!
Kommen Sie, Herr Arimont, warum befreien Sie Sich nicht von dem gedanklichen Zwangskorsett! Das – vielleicht auch in
Ihrer Partei noch gültige – Credo der “Sozialen Marktwirtschaft“, “ständiges Wirtschaftswachstum“, ist überholt,
weil das uns durch Aufbrauchen der natürlichen Ressourcen in den Untergang führt!
Es muss etwas grundsätzlich Neues her! Überzeugen Sie mich!
@ Joseph Meyer
Bitte Herr Dr. Meyer,
Sie versprachen Besserung!?Viel zu langer Bericht und zu langatmig!Kurz u knackich liest sich besser!
Tief durchatmen und Füsse hochlegen und entspannen Sie sich mal!Trinken Sie einen guten Rotwein und lassen mal die Seele baumeln!
Jetzt war ich mal der Doktor!
Gehen Sie früh in de Heia und überraschen morgen früh Ihre Frau mit einem tollen „Bettfrühstück“!Damit haben sie wieder mal paar Pluspunkte auf dem Kto!