Pascal Arimont: Antwort zur EU-Agrarpolitik

Sehr geehrter Herr Dr. Meyer, als Sohn eines Landwirts habe ich den Strukturwandel im Landwirtschaftsbereich aus nächster Nähe in meiner eigenen Familie erlebt. In den vergangenen Jahrzehnten sind viele kleinere, familiäre landwirtschaftliche Strukturen in unserer Region auf der Strecke geblieben, weil sie aufgrund mangelnder Größe dem Marktdruck nicht standhalten konnten.

Wer früher mit 30 Kühen sein Einkommen sicherte, braucht heute zwischen 60 und 100. Die ostbelgischen Bauernhöfe befinden sich durchschnittlich in dieser Größenordnung und sind Garant für erstklassige Produkte. Und genau diese Struktur gilt es zu erhalten.

Auf Ebene der Europäischen Union hat es zwar einige positive Entwicklungen gegeben. Butterberge, Milchschwemme oder Milliarden-Ausgaben für Exportsubventionen gehören der Vergangenheit an. Generell ist es aber so, dass Betriebe, die aufgrund ihrer Größe Vorteile erzielen, immer noch bevorzugt werden. Die allgemeine Förderstruktur der europäischen Agrarpolitik beruht meiner Meinung nach immer noch zu sehr auf dem Flächenprinzip, wodurch nicht flexibel genug auf die Situation der Betriebe eingegangen werden kann.

Dies beweist sich u.a. an den Vorgaben des so genannten „Greenings“. Hier wäre deutlich mehr Flexibilität gefragt, wie mir viele Landwirte berichten. Gleiche Flexibilität sollte auch bei der Anwendung der Natura-2000-Gesetzgebung gelten, so dass diejenigen Landwirte, die ihre Felder so bewirtschaftet haben, dass sie als ökologisch wertvoll eingestuft wurden, jetzt nicht für ihren Einsatz bestraft werden dürfen.

Bezug nehmend auf die Entwicklung der Milchpreise ist glücklicherweise eine Verbesserung erkennbar. Die aktuell gezahlten Milchpreise von bis zu 42 Cent/Liter (inkl. Direktförderung seitens der EU) ermöglichen es den meisten Milchbauern wieder, von ihrer Arbeit zu leben. Dabei ist der „kostendeckende Milchpreis“ in jedem einzelnen Betrieb aufgrund der vorhandenen Struktur des Hofes und der getätigten Investitionen verschieden. Die Situation einiger Höfe ist nach wie vor schwierig, die Lage hat sich inzwischen aber deutlich entspannt. Das muss auch in Zukunft gesichert bleiben. Und hier wird auf EU-Ebene aktuell über die Schaffung einer Marktbeobachtungsstelle beraten, die bei erneuten Talfahrten gegensteuern soll.

Der Erhalt von Familienbetrieben und die Förderung von Jungbauern muss in meinen Augen verstärkt in Angriff genommen werden. In der vergangenen Woche ist im EU-Parlament ein Bericht mit dem Titel „Über die Zukunft der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe“ verabschiedet worden, der das Ziel verfolgt, kleineren Bauern die Einkommensquellen – etwa durch die Gewährung von besonderen Mikrokrediten oder Darlehen – zu sichern. Ein guter Ansatz, den es konkret umzusetzen gilt.

Das von Ihnen angesprochene Freihandelsabkommen ist in der Tat ein Problem, da das Europaparlament hier nicht stark genug eingebunden ist und sich die Frage nach demokratischer Legitimation stellt. Es darf auch nicht jedes uns heilige Prinzip auf dem Altar der Marktöffnung geopfert werden. Hier darf nicht abgewartet werden, sondern hier muss für Transparenz gesorgt werden. Was die Exportsubventionen betrifft, so hat der aktuelle Agrarkommissar noch im Januar angekündigt, die noch übrig gebliebenen Exportsubventionen nach Afrika abzuschaffen, damit die dortigen Bauern nicht mehr unter dem Verkauf billiger europäischer Lebensmittel leiden müssen.

Es gibt dementsprechend auf vielen Ebenen der Landwirtschaftspolitik konkrete Ansätze, die mutig und entschlossen angepackt werden müssen. Der Berufsstand des Landwirts und das Sicherstellen einer gesunden Nahrungskette verdienen dies.

13.2.2013 Pascal Arimont, Spitzenkandidat der CSP für die EU-Wahl