Politik

Oliver Paasch konnte die Corona-Krise nutzen, um sich und Ostbelgien etwas bekannter zu machen

17.03.2020, Belgien, Brüssel: DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (l) und Belgiens Premierministerin Sophie Wilmès (r) nach einer Pressekonferenz, bei der die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrats erläutert wurden. Foto: Belga

Noch ist das Coronavirus nicht besiegt, die Krise nicht gebannt. Dennoch lässt sich aus ostbelgischer Sicht nach über drei Monaten eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Einige Politiker standen von März bis Juni regelmäßig im Mittelpunkt. So nahm Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) an allen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) teil.

Auch bei den zahlreichen Bemühungen um eine Erleichterung der Grenzkontrollen bzw. eine Öffnung der Grenzen war Paasch, zusammen mit dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP), sehr aktiv, zumal Paasch zwischendurch auch an den Sitzungen des Konzertierungsausschusses zwischen Föderalstaat, Regionen und Gemeinschaften in Brüssel teilnahm.

24.03.2020, Belgien, Kelmis: Marcel Philipp (l-r), Oberbürgermeister von Aachen, Pieter De Crem, Innenminister von Belgien, und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, unterhalten sich bei einem Besuch der Polizeikontrolle an der Grenze zwischen Belgien und Deutschland in Kelmis. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa

Als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates konnte Paasch nicht nur sich, sondern auch die DG im Landesinnern etwas bekannter machen.

Paaschs Wortmeldung bei der Pressekonferenz des Nationalen Sicherheitsrats am 24. April war der flämischen Tageszeitung „De Standaard“ sogar ein gesonderter Artikel wert.

„Die drei hellsten Minuten der Pressekonferenz waren für das deutschsprachige Belgien“, stellte der Autor des „Standaard“-Artikels fest, auf den Paaschs Ansprache offensichtlich Eindruck gemacht hatte. Immerhin lebten in der kleinen DG „in etwa so viele Menschen wie in der Stadt Sint-Niklaas“, zeigte er sich erstaunt.

Wegen seiner Präsenz im Nationalen Sicherheitsrat, der in der Corona-Krise als eine Art „Schattenregierung“ fungierte, war Paasch auch am Sonntag, dem 7. Juni, auf RTL-TVI Gast der Sonntagsendung „C‘est pas tous les jours dimanche“.

Die DG bleibt in Belgien weitgehend ein unbekanntes Wesen

Per Videoschalte stellte sich Paasch den Fragen von Moderator Christophe Deborsu. Bei dieser Sendung wurde noch einmal deutlich, dass die DG im Inland nach wie vor ein mehr oder weniger unbekanntes Wesen ist.

In der Frage der Alten- und Pflegeheime war Sozial- und Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) gefordert, in der Problematik der Schulschließungen bzw. Schulöffnungen dessen Kollege Harald Mollers (ProDG).

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (l) und Moderator Christophe Deborsu (r) am 7. Juni in der Sendung „C‘est pas tous les jours dimanche“. Foto: Screenshot RTL-TVI

Von Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) war lange Zeit gar nichts zu hören. Erst im Zuge der Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen, etwa in den Bereichen Jugend, Kultur und Tourismus, trat sie etwas mehr in Erscheinung.

Schon aufgrund des Krisendekrets, das der Regierung der DG sowie den Gemeindekollegien in der Corona-Krise Sondervollmachten gewährte, ruhte das parlamentarische Geschehen größtenteils. Erst als es im PDG darum ging, im Rahmen der sogenannten „Regierungskontrolle“ Fragen an die vier Minister der Regierung Paasch II zu stellen, gab es bei den Abgeordneten kein Halten mehr: Gleich drei Mal (25. Mai, 6. April und 27. April) gab es eine Mega-Fragestunde, wobei sich fast alle Fragen auf die Corona-Krise und deren Folgen bezogen.

Die zwischenzeitlich auch von „Ostbelgien Direkt“ aufgeworfene Frage nach einem Gehaltsverzicht von Politikern wegen der Corona-Krise, wie es ihn zum Beispiel in Österreich gegeben hat, wurde in der DG von den Politikern „totgeschwiegen“. Lediglich die Vivant-Fraktion nahm sich des Themas an. PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz (SP) war resolut dagegen. Die anderen Volksvertreter hüllten sich in Schweigen oder geißelten das Thema als „populistisch“. (cre)

24 Antworten auf “Oliver Paasch konnte die Corona-Krise nutzen, um sich und Ostbelgien etwas bekannter zu machen”

  1. Zu viel des Guten

    Sehr happig der Titel!? Dann sagen, oder schreiben Sie uns mal worin und für was? Hat man jeh etwas über eine Intervention von ihm was gehört noch gelesen?
    Aber ja doch! Da war schon ganz zu Anfang dieses Interview mit der Frankfurter Zeitung, u!nd grooses Lob für Frau Wilmès!
    Gross etwas anderes habe ich nirgendwo von und über ihn gelesen, noch vernommen!
    Ma sah diese Versammlung ja fast jedes mal ohne Gesichtsschutz? Aber der Bürger hatte die Pflicht zum tragen.
    Das obige Grosse Bild spiegelt so richtig das Geschehnis nach! Grimmelnd und Geheimnisvoll diese Pressekonferenz.
    Und wenn man all die Buletten sieht die zwischenzeitlich über uns ergingen, dann ist das Fazit danach lang nicht so berauschend!
    Und die Frau de Block? Deren Entscheidungen rund um die Maskenhorrorereignisse: Vernichten, Bestellen, Fehllieferungen etc, die setzen dem ganzen die Krone auf!
    Aber der Frau wird wohl nichts passieren? Sie ist ja Ministerin! Eine von Neun!
    Vergesst das nicht! Hier in Belgien ist alles mehrfach Verriegelt und abgesichert! Auch das müssen wir alles erdulden und bezahlen.

  2. Ras le bol!

    Was für ein reisserischer Titel!? Um was geht es hier wohl? Um Selbstdarstellung? Um Bekanntmachung?
    Oder doch um die Gesundheit der Menschen??!!
    Man soll meinen hier wären Reklamen wichtiger als das Gemeinwohl?
    Jetzt schon wieder: 30 Millionen fehlerhafte Masken bestellt!
    Und sowas bei Neun, in Zahlen 9, Gesundheitsministern.
    Die sollten sich zutiefst schämen!
    Und die Rechnung bezahlen! Eigenverschulden!
    In welchem Land leben wir hier?
    In Tuppesland!

  3. Krisenzeiten sind gute Zeiten für Regierungen, wenn sie sich als „Retter“ und nicht als Verursacher verkaufen können. Merkel ist wieder beliebt und steht bei 40% in der Wählergunst, auch andere Politiker wissen Krisensituationen zu nutzen. Und dann verschwimmt ganz schnell die Grenze zwischen Information und Propaganda, besonders wenn die Medien im selben Boot sitzen wie die Politiker….

    • Guido Scholzen

      In vielen Krisenzeiten sind die Krisen von den Regierenden selber produziert worden oder in Szene gesetzt worden. Man spielt sich dann auf als DIE LÖSUNG schlechthin auf, um eine Legitimation auf Machterhalt zu haben oder diese gar zu erweitern.

      Bei der Corona-Krise gab es wenigstens noch einen reellen Feind, nämlich einen krankmachenden Virus.
      In der Klima-Krise gibt es einen erfundenen Feind – das CO2-Klima-Erwärmungs-Märchen.
      Was beiden gemein ist, dass Kritik an Regierungsmaßnahmen unerwünscht sind.

  4. Corona2019

    Weltweit fast eine halbe Million Tote .

    Und die Sache ist noch lange nicht vorbei .

    Das es in Belgien im Vergleich schlecht gelaufen ist kein Geheimniss .

    Das es in den USA und Brasilien katastrophal läuft ist auch Bekannt .

    Und überall auf der Welt wo es am schlimmsten gewesen ist brüsten sich die Politiker jetzt,
    das man ja alles richtig gemacht habe .

    Die Leute sollten sich zusammenschließen und eine neue Comedy Serie drehen .
    Die Einschaltquoten würden wahrscheinlich alle Rekorde brechen .

  5. Politischenttäuscht

    Wir verlieren hier buchstäblich unsere kostbare Zeit mit Kritiken oder Bemerkungen, die sowieso absolut
    nichts bringen (weder positiv noch negativ). Wir leben in zwei total verschiedene Welten : die, der s.g. Politikern und die, des Volkes. Diese 2 Welten sind wie die Corona -Blasen und kommen einfach nicht zusammen . Der Unterschied wird von Tag zu Tag größer und leider …gefährlicher !

  6. Interessanter Beitrag. Paasch hat sich nicht nur gut während der Krise präsentiert, er hat die Krise auch gut gemeistert und damit die Herzen der Ostbelgier gewonnen. Bravo!

    Aber da war doch noch etwas! Was war da noch? Ach ja! Die CSP und die VIVANTen! Ja, wo waren die denn? Von denen war nicht viel Konstruktives zu hören und zu sehen. Balter war wohl auf einem U-Boot, denn er ging auf Tauchstation.

    • @AchGott
      Ihr geifernder Hass und Ihre beizende Hetze gegen die immer gleichen beiden Parteien nimmt pathologische Züge an. Suchen Sie sich psychologische Hilfe. Sie riskieren sonst psycho-somatische Schäden davon zu tragen; wenn es dafür nicht schon zu spät ist.
      Ich wünsche Ihnen rasche Genesung oder zumindest, dass Sie medikamentös so eingestellt werden können, dass auch Ihr Leben noch ein wenig Lebensqualität beeinhaltet.

        • Wir sind per DU?
          Muss nicht sein, aber wenn du es machst, meinetwegen.

          Laut Wiki ist die Aktion T4 eine nach 1945 gebräuchlich gewordene Bezeichnung für die systematische Ermordung von mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen in Deutschland von 1940 bis 1941 unter Leitung der Zentraldienststelle T4.

          Und solches Ansinnen oder Gedankengut traust du einem CSP-Mitglied zu? Einfach nur krank! ( siehe oben: geifernder Hass und Ihre beizende Hetze) bzw. :unverschämt!

          Ich bin übrigens weder Mitglied der CSP oder Vivant noch Wähler der einen oder anderen Partei. Ihre ewige gleiche Hetze nervt eben total.
          Das „Krankschreiben“ meines Gegenübers habe ich mir übrigens bei dir abgeschaut, denn du machst das schon länger hier, dieses scheinheilige, besorgte Fragen nach dem Wohlbefinden, inclusive Rat zur medizinischen Konsultation.
          Deine Überreaktion (T4!) zeigt mir übrigens, dass ich den Nagel auf den Kopf getroffen habe. Geh´zum Arzt.

          • Mag ja sein, daß sie über das Ziel hinausgeschoßen ist aber Sie (Daniela) haben als erste mit der Psychiatrisierung angefangen. Und Gegner mit der Psychiatrie zu drohen hat nun einmal eine unheilige Tradition.

    • Jockel F.

      Wahrscheinlich entzieht sich das deinem zugenagelten, totalitär beschlagenen Horizont aber es gibt auch Politiker, die abseits des Rampenlichtes tatsächlich arbeiten. Aber wie solltest du das auch wissen.

      Genieß es. Nicht mehr lange, dann fliegst auch du auf. ;-)

  7. Warum "nutzen" ?

    Ich finden den Titel gehässig.
    Herr Paasch wurde als „MP“, genauso wie die „MP-Kollegen“, zu den Sitzungen eingeladen.
    Und ja, durch die nationalen Pressekonferenzen wurde Ostbelgien und auch sein MP in der Bevölkerung bekannt(er). Das war’s !
    Ob dadurch der Wirrwarr zwischen Cantons de l’Est, Communauté Germanophone, Ostbelgien, usw. klär wurde, wage ich zu bezweifeln.
    Bräuchten wir nicht einen RGM – Rat für Gemeinschaftsmarketing ?

  8. Jockel F.

    Apropos bekannt machen…
    Ich nehme an, vom Wirecard-Skandal hat man auch hierzulande gehört. Dass da auch Ernst + Young als Wirtschaftsprüfer drin hängt, wird ebenfalls langsam Allgemeinwissen.
    Was sagt uns der Name gleich noch? Ach ja… PPP Schulen, Campus Sankt Vith…
    Na, Herr Paasch, da haben Sie sich ja saubere Partner ausgesucht.

  9. Hetze und Würste

    Wenn man danach giert sich selbst oder anderen Schmerzen zuzufügen, nennt man das Masochisumus.
    Bei vielen Kommentaren, die gegen unseren Ministerpräsidenten hetzen,wird man den Eindruck nicht los, dass es entweder an Sachkenntnis oder an Fairness mangelt. Das führt zu Verirrungen.

    Wenn Gerard Cremer eine journalistisch berechtigte Frage stellt und darauf mit präzisen Fakten antwortet, folgt ein Toben naiver Entrüstung, die von der Größenordnung und den Prioritäten in einem
    so schwierigen Land wie Belgien meilenweit entfernt ist.

    Wer jedoch sehen möchte, wie die Seuche politisch ausgenutzt wird, der schaue nach NRW, wo Ministerpräsident Laschet jede Gelegenheit nutzt, für seine Kanzlerkandidatur zu werben. Jetzt hat ihm der Wurstfabrikant Thönies einstweilen die Sprache verschlagen.

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