Seit Beginn der Corona-Krise hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) die Grenz-Kontrollen zu einem Schwerpunkt-Thema gemacht. Was steckt dahinter?
Im Prinzip will Paasch nur das Beste für die Einwohner in Ostbelgien und in der Euregio, denn für die Bevölkerung im Dreiländereck ist die Grenze außerordentlich wichtig, sie bestimmt den Alltag von vielen Menschen.
Gleichwohl könnten sich hinter dem großen Engagement des ostbelgischen Regierungschefs für eine Öffnung der Grenzen auch politische Ambitionen verbergen – etwa im Hinblick auf die Europawahl 2024.
14.09.2016, Frankreich, Straßburg: Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger/dpa
Im Jahr 2024 wird Paasch genau seit 20 Jahren Minister sein und seit 10 Jahren Ministerpräsident. Eigentlich der ideale Zeitpunkt, um sich nach so langer Zeit umzuorientieren. Der DG-Sitz im Europaparlament wäre da womöglich ein interessantes Betätigungsfeld – mit guter Bezahlung, mit interessanten Kontakten und obendrein mit mehr Freizeit als jetzt.
Nicht nur für Paasch selbst, sondern auch für die drei Parteien der Mehrheit wäre das Europamandat in Straßburg politisch von Bedeutung.
ProDG, SP und PFF (sowie Ecolo) hatten schon vor der letzten Europawahl im Jahr 2019 mithilfe des Vorschlags des Politologen Mike Mettlen aus Recht gehofft, auch die letzte Bastion der CSP, die bisher mit Mathieu Grosch (1994-2014) und Pascal Arimont (seit 2014) immer den ostbelgischen Europaabgeordneten stellte, zu erobern, was aber als „Schuss in den Ofen“ endete. Somit kann gut sein, dass die genannten Parteien den Plan, erstmals die CSP in Straßburg abzulösen, diesmal früher und vor allem besser vorbereiten wollen.
„Politischer Wadenbeißer“ in der Corona-Machtzentrale
Oliver Paasch ist wahrscheinlich der einzige Politiker in Ostbelgien, der bei der Europawahl 2024 Arimont schlagen kann. Und im Hinblick auf ein solches Duell kommt die Grenzproblematik in der Corona-Krise dem amtierenden Ministerpräsidenten wie gerufen, um sich als Europapolitiker zu profilieren.
Durch seine Präsenz im Nationalen Sicherheitsrat hat Paasch direkten Zugang zur Corona-Machtzentrale. Und Arimont bleibt nichts anderes übrig, als Briefe zu schreiben, die bestenfalls beim Empfänger in einer Schublade landen, schlechtenfalls sogar im Papierkorb.
09.03.2020, Belgien, Brüssel: Ministerpräsident Oliver Paasch (r) verlässt mit Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (l) die Sitzung des Sonderkonzertierungsausschusses mit der Premierministerin, den Ministerpräsidenten und den Gesundheitsministern. Foto: Belga
Währenddessen kann Paasch seine Qualitäten als „politischer Wadenbeißer“ direkt in Brüssel geltend machen und zumindest den einen oder anderen kleinen Fortschritt erzielen, der sogleich nach seiner Rückkehr in Eupen medial als Erfolg verbucht wird.
“Die Welt im Blick, die Heimat im Herzen“ lautete früher ein etwas kitschiger Slogan des Grenz-Echo, als die ostbelgische Tageszeitung mit dem „Netecho“ ihre erste Internetpräsenz schuf. In Bezug auf das Buhlen von Paasch und Arimont um die Gunst der Pendler könnte man den Slogan abändern in „Die Grenze im Blick, die Europawahl 2024 im Herzen“.
Gegen eine Kandidatur von Paasch für die Europawahl 2024 spricht zwar die Tatsache, dass die ProDG ohne ihre Leitfigur bei der PDG-Wahl deutlich geschwächt wäre. Weil aber beide Wahlkämpfe (PDG und Europa) gleichzeitig stattfinden und Paasch auch als Europakandidat auf der PDG-Liste von ProDG kandidieren darf (so wie Arimont 2019 auf Platz 3 der CSP-Liste zu finden war), könnten drohende Stimmenverluste für die ProDG in Grenzen gehalten werden. Und weshalb sollte Paaschs Partei in den nächsten vier Jahren nicht einen anderen schlagfertigen Spitzenkandidaten für die PDG-Wahl finden?
Wie auch immer, sollte Oliver Paasch 2024 tatsächlich für den DG-Sitz in Straßburg kandidieren – in dem Fall als gemeinsamer Kandidat von ProDG, SP, PFF und vielleicht auch Ecolo – und es tatsächlich schaffen, Pascal Arimont und die CSP zu besiegen, würden sich im Hintergrund zwei ostbelgische Polit-Strategen ganz besonders freuen: Karl-Heinz Lambertz und „Papa“ Lorenz Paasch. Womöglich sind sie sogar die eigentlichen Drahtzieher… (cre)
Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:
Übergabe der Petition mit 7.000 Unterschriften: „Grenzkontrollen schnellstmöglich einstellen“. #DG #Ostbelgien #Grenzkontrollen @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @ArminLaschet @landnrw https://t.co/AlPIgIvtzS pic.twitter.com/BWxU1P5qgM
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) May 6, 2020
Ab Montag sind „déplacements limités“ erlaubt, aber was ist mit „limitierten Deplatzierungen“ gemeint? #Coronavirus #COVID19 #Freizeit #Grenzen #Grenzkontrollen @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont https://t.co/dHnckmGqkC pic.twitter.com/eWdNq95u8h
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) May 3, 2020
AKTUALISIERT – EU-Abgeordneter Pascal Arimont: „Auch die Menschen an den Grenzen brauchen eine Perspektive“. #Coronakrise #Grenze #EU @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @ArminLaschet @landnrw https://t.co/RSXtfZ6guB pic.twitter.com/Z0L2ZoJafO
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) April 30, 2020
Straßburg , EU Politiker sofort abschaffen , bringt eh nichts , hat man jetzt gesehen !!!!
Ich muss den Herrn Paasch mal etwas fragen!
Hallo Herr Paasch,
sind das eigentlich Menschen, für die Sie arbeiten?
Maggie De Block buhlt um europäische Wähler. Sie versucht sie zu verführen!
Siehe Link:
https://www.hln.be/video/kanalen/actua~c443/series/nieuws-video~s1966/de-block-keurt-haar-kapsel-tijdens-kamercommissie~p142471
Herr Paasch redet mit zwei Zungen. Ganz ganz fis und gemein.
In Pressemitteilungen und auch hier tut er so als ob. In Brüssel tut er nichts ausser Bla Bla. Nicht eine Silbe hat er bezüglich Grenzöffnung, Masken usw. gesagt.
Für mich ist der so was von unten durch. Pfui.
Glauben Sie, dass das Zugeständnigs, was jetzt an Berufspendler gemacht wurde, eine Reaktion auf den brief von Pascal Arimont ist?
So einen schlechten und verlogenen Menschen wie Paasch habe ich noch nie gesehen. Und der will noch mal irgendwo kandidiere. Das ist blanker Hohn.
Was haben Sie erwartet? Da muß man sogar KHL loben, der sein Ding durchzieht, au vu et au su de tous… Wir haben einfach die tollsten Präsis, die es gibt. ;-)))
Der. , der alte Insider, wird uns das alles erklären, wetten?!
Der., der noch immer kein Insider ist, kann Ihnen lediglich erklären, dass Herr Cremer offen spekuliert (er macht nun, aufgrund seiner Wortwahl, wirklich kein Geheimnis draus).
Bringt einige Clicks, da Corona derzeit schwächelt.
Das Anti-Establishment zieht derweil statt Maske die Boxhandschuhe an.
@ Der., OD zieht einfach nur nach….in Deutschland wurde schon in der ersten Woche von Corona das Wahlbarometer im TV präsentiert….um ja die traditionellen Parteien lobend hervorzuheben….und die ANDERSDENKENDEN ins schlechte Licht zu stellen….der eigene Nutzen hat Vorrang….Politiker sind scheinbar immun gegen den Virus….es bestätigt sich doch erneut….der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….und die grösste Bestie auf Erden….
@EA Gemach.
– Nachziehen: in irgendeiner Form vielleicht. Das Politbarometer beruht auf Umfragen und nicht auf einer reinen Lektüre des Gekröses. Sicherlich verfügt OD nicht über entsprechende Mittel.
– Andersdenkende. Dem AndersDenken verschrieben sich eine Reihe der Lehrkräfte an Ihrer Lieblingsschule. Heute wit Andersdenkend von allem und jedem inklusive der Nicht-Denker bemüht.
– Mensch = Bestie: spätestens Gödel erhellt uns, dass wir zum Beweis der Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit beide schlecht aufgestellt sind.
@ Der., Sie haben den Egoist vergessen….absichtlich?….
Seit Wochen kontrollieren belgische Polizisten Autofahrer an den Grenzen ohne selbst Mundschutz zu tragen. Sie gefährden sich und die Autofahrer es ist einfach nur traurig zu sehen welche Unvernunft hier regiert.
Ihr Beitrag hingegen lässt vermuten, dass das Leseverständnis an der Volkshochschule in den Fernunterrichtszeiten doch etwas gelitten hat.
Paasch hat die Grenzen doch mit zu gemacht mit der Regierung (Sicherheitsrat) in Brüssel. Jetzt reagiert er erst spät wegen Druck.
Gut dass Arimont Druck macht. Paasch hat zu den Grenzen davor nie was gesagt!
Paasch befindet sich mehr noch als seine Kollegen von der DG-Regierung und als EU-Abgeordneter Arimont seit Wochen im Wahlkampf. Deshalb erhält die Bevölkerung die aktuellen „wichtigen“ Errungenschaften betr. Grenzverkehr in den kommenden Stunden und Tagen scheibchenweise. Damit können die Erfolge voll zelebriert werden. Fehlt eigentlich nur noch was Schützenhilfe von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Wer weiss, vielleicht ist damit sogar der Aachener Karlspreis für Olivier Paasch drin.
Im Ingenieurwesen oder Spezialbau scheint man auch noch nicht wahrgenommen haben, dass Paasch bestenfalls an der Neuwahl eines Föderalparlamentes teilnehmen könnte.
Die Scheibchen der DG werden nur so schnell geschnitten, wie die Nachbarländer (NL, DE-NRW, DE-RPF, LU) und die lokalen Nachbarn Wallonie und Föderal Klarheit schaffen.
Der., stimmt. 2024 ist noch weit weg. Ostbelgien Direkt stellt hierunter klar, dass an den Graswurzeln sich dafür schon etwas bewegt. Schon interessanter ist die Frage, was passiert, wenn Föderalwahlen in relativer Kürze stattfinden. ProDG würde da doch nicht teilnehmen.
Na, da hört Ostbelgien Direkt aber das Gras wachsen. 2024 ist noch weit weg. Der getrennte Wahlkreis ist ein Unding, er durchbricht das Proportionalwahlprinzip des EU-Vertrags. Wären wie früher deutschsprachige und französischsprachige zusammen und würde man einfach die Listenstimmen addieren, ginge der Sitz wie 2014 an die PS und wieder an einen Lütticher, Hassan Boussetta aus Sclessin (2014 Lütticherin), das wäre gerecht, denn mit 200.000 Stimmen mehr hat die PS nur so viele Sitze wie Ecolo.
Nun mag man der Presse Recht und Pflicht zugestehen, nicht nur Aufgewärmtes zu servieren; die Sache mit dem Graswachsen ist jedoch sehr ambitioniert.
– Sollte dies für top-aktuelle Nachrichten stehen, würde zumindest der Verweis auf eine ungenannte Quelle nicht schaden.
– Der Wortwahl (könnten … etwa … verbergen) ist für Prognosen jedoch die durchschnittliche Wetterfühligkeit von Siebzigjährigen vorzuziehen.
– Die hellhörige Bild wartet zumindest bis die Boulettenmaschine in Betrieb ist; hier sind wir eher bei den Gefühlswallungen der Adelspresse angekommen.
Die Stichworte Karl-Heinz Lambertz werden wohl die üblichen Poster aus der Reserve locken; der Verweis auf Papa Lorenz könnte auch den Krautgärtner noch mal aus der Reserve locken.
Schnell noch die unsägliche Mettlenstudie bemüht und schon sind wir Anfang Mai 2020 bei der Europawahl.
–
Die von Ihnen wieder mal so geliebte Selbstbereucherung entwertet die aus alten Tagen von Ihnen stehst gepflegte Sachlichkeit. In ihrer Glanzzeit waren ihr Anmerkungen ein willkommenes Lehrstück mit einer lyrischen Note.
Heute mal wieder kann Ihre sich von Monat zu Monat steigernde Arroganz und ihr permanenter Drang anderen zu zeigen was für ein toller Hecht sie doch sind sie nicht davor schützen das man sich fragen muss welche geistigen Veränderungen die derzeitigen Entfaltungsbeschrånkungen Ihnen da so böse mitspielen.
@AV
Sie werden sich doch wohl nicht als Raerener outen: nur da liesse sich die Umwandlung von räuchern in reuchern (Kreusch) erklären.
Es betrübt mein Herz, dass meine Glanzzeit vorüber sein soll; der Verweis auf Lyrik (der ich mich nun wirklich nicht schuldig gemacht habe) scheint aber auf einen anderen Poster zu verweisen.
Fragen und Hinterfragen sind mein ureigenstes Anliegen; da möchte ich es keinem nehmen, auch meine Person zum Gegenstand der Fragen zu machen. Die latente Sorge um meine Gesundheit wärmt mein doch nicht so einsames Herz. Meinen Mitarbeitern und mir geht es gesundheitlich eher prächtig, wir sehen uns jeden Tag im Büro, gönnen uns von Zeit zu Zeit mal eine Runde (guter) Sushi und eine Flasche Wein. Reisen und Kundenbesuche sind gestrichen; 4 bis manchmal 7 Stunden telefonieren, bevor man sich der eigentlichen Arbeit widmen kann, nerven schon. Zumindest aus meiner Perspektive also Entwarnung von dieser Front.
Dass ich nun (wie übrigens überraschend viele andere unter diesem Artikel) anführte, dass unser hochgeschätzter Betreiber, Chefredakteur und Autor mit diesem Artikel Kaffeesatzlesen für Fortgeschrittene umsetzte, scheint dieser mit mehr Gelassenheit zu sehen. Dieses, Provokation (AfD-ähnliches und Ausländer) und Wiederholung (Greta) sichern den Fortbestand ODs: isso.
Ach ja. Mein Geduldsfaden für ausgeprägte Dummheit, Dämlichkeit und Pöbeleien ist tatsächlich etwas dünner geworden. Wenn ich diesen mit Arroganz entgegne, „so what“. (Um Missverständnissen aus dem Weg zu gehen: es ist mir nicht erinnerlich, dass Sie den DDP anhängen)
@Walter Keutgen. Sorry. Ich habe meine Antwort auf Ihren Kommentar (die Sache mit dem „Gras wachsen…“) wieder gelöscht. Das kam sehr belehrend oder besserwisserisch rüber. War nicht meine Absicht. Ich wollte eigentlich nur den Grund dieses Artikels näher erläutern und dadurch verhindern, dass der Eindruck entsteht, das Ganze sei an den Haaren herbeigezogen. Das ist es nämlich keineswegs. Schönen Sonntag noch! Gruß
Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Anstatt jetzt schon die Messer zu schleifen, sollte OD selber mal „Gut Ding will Weile haben“ praktizieren!
Wir haben in Belgien dermassen die Hosen voll von dermassen viel Politiker, so das wir eher mal überlegen sollten um Posten zu radieren, anstatt jetzt schon um Listenplätze zu feilschen!
Unser Land bräuchte dringend eine neue Struktur in Sachen Regierungen, Staatsposten usw.
Viel zu viele Nichtstuer und Jobsammler tummeln sich um die Krippenplätze und Nebenposten.
Was das alles den Bürger kostet!? Und was dabei heraus kommt, das beweisen die Zahlen der Schulden, der Steuern die der Wähler alle bezahlen kann!
Da sollte zuerst mal überlegt werden, was bringt das dem Land und dem Volke!?
So kann, und darf es nicht weitergehn, denn Besserung ist nicht zu sehn!?
Eher das Gegenteil! Was nutzt uns eine Vielzahl von Ministern, und uns wachsen die Schulden immer höher und höher!?
Das sollten die Regierenden sich zu Herzen nehmen! Und nicht prahlerische Versprechungen, Schuldzuweisungen, viele Posten dabei usw.
Ebenso sollte endlich mal ei n Reinemachen in Sachen Rentabilität und Effizienz deren Wirkens auf die Tapet.
Wenn wie in vielen Ländern die Wählbarkeit für zwei mal da wäre, dann stände unser Land um vieles besser da so wie es jetzt da stände!
Wer ist das Land? Das Volk ist das Land!
Und nicht Tausende an Politiker die es nicht voran bringen, sondern immer tiefer in den Schuldensumpf versenken.
Und sich dabei weidlich die Taschen füllen! Solange das sich nicht ändert, desto tiefer geraten wir in den Abgrund! Unsere Nachfolger sind jetzt bereits überfordert, und müssen Schuldenberge mit abtragen, für das sie noch weniger können als wir die kleinen Leute, das arbeitende Volk.
Stoppt den Wahnsinn endlich.
Also ich bin sehr froh mit einer DG Regierung.. Wir haben hier nunmal besondere Interessen und eine eigene Sprache, und ohne wären wir ganz anders dran.
Vllt. muss man dann eher mal hinterfragen wieso wir 9 Gesundheitsminister haben, einer auf föderaler Ebene sowie einer pro Region (mit der DG als evtl. eigene Region) sollte doch locker reichen. Ich weiss gar nicht wo die 4 anderen aushängen?
Kelmiser, es sind keine Gesundheitsminister sondern Minister, die unter anderem Medizin in ihrer Kompetenz haben. Sogar Maggie De Block hat noch das Soziale. Und weil das Credo der Liberalen ist, das Soziale abzuschaffen… Sie hat das Soziale, weil die Wallonen auf die Transfers der Sozialen Sicherheit angewiesen sind und deshalb diese föderal geblieben ist. Die Flamen woll(t)en, dass der Staat vergemeinschaftet werden sollte, während die Wallonen eine (territoriale) Regionalisierung wollten. Letzteres ist rationell, aber die Wallonen sind in der Minderheit. Da hat man das nicht rationelle mit dem rationellen vermischt. Und nun kommen wir auf Brüssel, dem man lange denn Status einer Region verwehrt hat. In Brüssel bekamen(bekommen) z.B. alle Einwohner über 65 mit einem auf Flämisch verfassten Personalausweis wie in Flandern, den Selbstkostenanteil an Medikamenten von der Flämischen Gemeinschaft vergütet. Deshalb sind die Apothekerquittungen auf Flämisch. Für einen flämischen Altenheimplatz in Brüssel muss(te) man den flämischen Personalausweis seit mindestens fünf Jahren haben. Als dann Brüssel zur Region geworden ist hat man, um solchen Situationen den Riegel vorzuschieben, neben der Regierung eine Französischsprachige, Gemeinschaftskommission, eine Niederländischsprachige Gemeinschaftskommission und eine Gemeinschaftliche Gemeinschaftskommission gegründet. Das macht vier Minister (1+3) mit Gesundheit in der Verantwortung. Allerdings teilen sich der französischsprachige und der niederländischsprachige Kommissionsminister z.Zt. die gemeinschaftliche Kommissionsverantwortung. Auch kommen die Wallonen nicht wirklich mit der Französischen Gemeinschaft zurecht, allen Beteuerungen Wallonie-Bruxelles zum Trotz, so gibt es einen Minister mit Gesundheit im Portefeuille in der Wallonischen Region und Französischen Gemeinschaft.
Arimont ist nicht so machtlos, wie es scheint. Er könnte wie jeder andere Bürger auch, vor dem Staatsrat die Grenzschliessungen beanstanden und auf Legalität überprüfen lassen. Für ihn als gelernten Anwalt kein großes Problem. Selbst eine Niederlage vor dem Staatsrat wäre nicht schlimm. Es würde aber Klarheit herrschen. Das wäre ein richtiger Pluspunkt für Arimont.
Die Pendler und ihre späten Befürworter in Ehren.
Aber, wer denkt an die Familien, die sich in der Euregio seit Wochen nicht besuchen dürfen.
Es ist wie in der alten DDR, fehlen nur noch Stacheldraht und Selbstschussanlagen.
Danke. Genau so ist das. Unsere Kinder u Enkel werden wir wohl auch nach der Karantãne so schnell nicht zu sehen bekommen.
Die wallonische Kussi – Kussi Kultur wird uns höhere Fallzahlen noch etwas lãnger zumuten.
@ Johann Klos, warum sollen wir unsere Kinder und Enkel nicht sehen….die Freizeitanlagen sind doch ab Montag wieder geöffnet….da können wir doch mit unseren Kindern und Enkeln nach WALIBI fahren!!!….wann wird eigentlich das Wetzlarbad geöffnet?….da kann man doch problemlos 1,5 m Abstand halten….
Herr Ekel,
Merken sie eigentlich, dass Ihnen fast nie einer antwortet? Ihre Bemerkungen sibd einfach zu blöde.
Auch Ihr geliebtes „Hans, Hänschen“ Klos reagiert nicht!
@ Daniela, Hans, Hänschen kennt sich aber gut mit dem Wetzlarbad aus….besonders mit dem ehemaligen Kulturgut Wetzlarbad….
Sie wiederholen sich…nehmen Sie mal Ihre Pillen.
Es wird ja wohl auch kein Problem sein mit Atemschutzmasken zu schwimmen oder dürfen nur die Leute aus dem Tauchclub mit ihren Atemreglern und druckluftflaschen ins Becken.😁
Zumindest mit diesen Dingern im Mund wäre eine Vermischung von Badewasser und Spucke schwieriger. Weil Spucke aber aus dem Mund kommt, würde ich nur ungern in einem Wasser schwimmen, das vorher von einem Corona-Infizierten ausgespuckt wurde.
Sonderzug nach Pankow, Ihre Meinung in alle Ehren…. Aber wo ist die Logik, Bürger mit Familie im Ausland besuchen zu dürfen, wenn wir Belgier unsere eigene Familien in Belgien nicht mal sehen dürfen?
Ich kann nicht verstehen wie man in einer solchen Situation immer nur auf seine persönliche Lage schaut. Man darf weder seine Familie in Belgien noch im Ausland besuchen. In diesem Punkte sind wir ja alle gleich betroffen, hilft also nicht seine Lage als einmalig und dramatisch darzustellen, denn aktuell muss jeder damit leben. Das gleich gilt auch für die Maßnahmen die man in Belgien beschliesst. Schauen Sie doch einfach mal was in den anderen EU-Ländern beschlossen werden und man stellt fest: es trifft auch hier alle mehr oder weniger schlimm, in dem einen Land gibt es keine Ausgangssperre, in anderen Ländern darf man nur noch unter Vorlage eines Dokumentes das Haus verlassen.
In einem Land gibt es nur Empfehlung für Masken, in dem anderen Pflicht beim Einkaufen und in den öffentlichen Transportmitteln.
Die ganze Welt leidet unter diesem Virus, aber bei vielen die hier oder auf Facebook schreiben, habe ich den Eindruck es wäre nur in Belgien so und auf dem restlichen Planeten würde eine heile Welt herrschen.
Man kann Entscheidungen gut oder schlecht finden, am Ende muss einen getroffen werden und das in einer Situation die für jeden neu ist und in einem Zeitrahmen der akzeptabel sein soll.
Stellen sie sich mal vor unsere Politiker würden in dem Tempo entscheiden, wie sie es bei der Regierungsbildung tun. Dann könnten wir aber noch ewig auf einen Maßnahmenplan warten…was mich effektiv stört ist dieses profilieren mancher Politiker, dafür wurden sie von uns gewählt, es ist deren Job sich für unsere Interessen einzusetzen, dafür sollte man kein Lob erwarten. Ich werde an der Arbeit schließlich auch nicht jeden Tag gelobt, dass ich meine Arbeit richtig mache, für die ich ja auch schließlich mein Gehalt bekomme.
Egal, wer sich die komplette Öffnung der Grenzen auf die Fahnen schreiben kann, wird der King der DG
Johann, da gibt es nichts mehr auf die Fahnen zu schreiben. Der Zug ist längst abgefahren.
Trotzdem wird es Paasch und Konsorten nicht lassen können. Man wird sich wieder im Rampenlicht präsentieren und sich auf die Schultern klopfen. Heuschlericher gehts dann nicht. Denn realisiert und bewegt hat Paasch nichts. Null. In Brüssel nur Bla Bla, ohnr ein Wort zu Masken, Grenzen usw. Krass im Gegensatz zu seinen Pressemitteilungen. Darf man nun Paasch ungestraft als Lügner bezeichnen? Ich denke ja. Auf Vorhaltungen diesbezüglich reagiert er nicht. Nicht per Mail, nicht per Post. Also was schert den der Bürger? Nur seine Karriere ist ihm wichtig. Die Wahlwerbung wird demnächst wieder in unsere Briefkästen flattern. Der schreckt vor nichts zurück. Glaubt wahrscheinlich wieder wir würden vergessen und sein Spiel nicht durchblicken. Hoffentlich war das seine letzte politische Etappe. Ich werde jedenfalls dafür alle meine Kräfte in Bewegung setzen, dass das nicht passiert.
Ab kommenden Montag dürfen Grenzpendler wieder in Deutschland einkaufen, lt. Brf. Allerdings wohl nur die , die in D auch arbeiten
@Marina K: Ohh, na da müssen sie sich noch gedulden, bis sie wieder arbeiten gehen, ach so eine Freiwoche kommt manchmal auch ungelegen…..
Für die Wahlwerbung der Kandidaten Oli Paasch oder Pascal Arimont ist es bis 2024 noch weit.
Viel näher liegen die Ambitionen für den CDU-Vorsitz von Herrn Armin Laschet.
Kein Interview lässt er aus, aufdringlich hat er immer hat alles besser gewusst: Doch für
die deutsch-belgische Grenzöffnung und Familien-Zusammenschluß hat er, selbst auf
dem Schoss von Frau Merkel, nichts erreicht.
Von Köpfchen bis Bildchen zählen nur die alten Schlagbäume, an denen Polizisten
ihrer Inkompetenz unkontrolliert freien Lauf lassen. Es herrscht das Regime der Volksarmee.
Mal wieder wird mein Kommentar nicht veröffentlicht
@Johann: Man kann durchaus kritisieren, aber nicht jemanden diffamieren. Gruß
Wahrheit liest jeder gerne
Wieso krakeelt der Arimont eigentlich so laut hier mit? Der macht doch nur Lobbyarbeit für die ostbelgische CSP, weil da keiner ist der was reißen kann. Der Arimont ist immer anderer Meinung was irgendwie in Brüssel oder Strassburg beschlossen wird, obwohl er immer dasselbe mit abstimmt, was die breite Front da beschliesst. Wenn einer mit zwei Zungen spricht, dann ja sicher der Arimont. Und der kassiert für seinen Sondermüll den er da rauslässt, auch noch das dreifache vom Paasch. Der Wahnsinn.
Wiese darf der Pascal den nicht seine Meinung kundtun?
Als Fussballtrainer war der auf jeden Fall tiptop in meiner Jugend und in der Ersten von Recht auch Stammspieler. Hab wohl vergessen wo der spielte, Abwehr oder?
Einer der gut Fußball spielt kann kein schlechter Mensch sein… ;)
Den Sondermüll finden Sie jetzt an anderer Stelle….
Gibt es denn dazu auch eine offizielle Mitteilung? oder ist Facebook jetzt schon eine offizielle Quelle der belgischen Regierung?
Paasch darauf angesprochen bei Facebook hüllt er sich in Schweigen, bin schon echt gespannt auf die enttäuschten Kommentare hier wenn der werte Herr von oberster Stelle zurück geflötet wird
Sehr gut bemerkt. Viele Politiker geben sich ‚volksnah‘ in dem sie sich in den sozialen Netzwerken präsentieren. Dabei steht die klassische Presse aber aussen vor. Es kann kein Journalist die Mitteilungen der Politiker in diesen sozialen Netzwerken kritisch hinterfragen. So würde mich z. B. sehr interessieren wer jetzt diese Änderung in den Bestimmungen zum Grenzverkehr beschlossen hat, wer denn bis jetzt für die Maßnahmen verantwortlich war und wie die Zukunft aussehen wird. Wurden denn diese Beschränkungen alleine von Olli Paasch festgelegt oder gab es eine wissenschaftliche Begleitung? Gab es internationale Beratungen zwischen B und D? Wo wurde diese Entscheidung überhaupt getroffen? Dazu leider keine Infos bei Facebook. Aber selbst der BRF macht sich da nur noch zum Hofberichterstatter.
Um schnell zu informieren ist Facebook eine der besten Möglichkeiten
Herr Arimont bezahlt sogar dafür das seine Posts verbreitet werden!
Scheint sich also ziemlich zu lohnen!
Der Informationsausstausch auf Facebook wird vollkommen überbewertet. Auch und ganz besonders von den Politikern. Es ist eine Blase, in der immer die gleichen Leute posten welche oft zu bequem sind, sich ihre Informationen aus der Zeitung, Rundfunk und TV anderweitig zu besorgen. Wird vollkommen überbewertet. Junge Leute sind sowieso schon längst anderswo unterwegs.
@ Dagobertus
Nein, es wird so bleiben. Pendler dürfen drüben einkaufen. Leute , die ihr Auto zur Reparatur bringen müssen, zB zum Reifenwechsel, können das ebenfalls.
Es eröffnet sich mir zwar nicht , warum nur Berufspendler drüben einkaufen fahren dürfen, weil ich der Meinung bin, dass das wieder böses Blut gibt.
Weil die eh schon „drüben“ sind und nicht extra „rüber“ müssen
Herr Arimont und die EU haben versagt.
Wochenlang hat man nichts von Herrn Arimont und der EU gehört und jetzt auf einmal schreibt er Briefe und postet rum.
Wo war die EU zu Beginn der Krise?
Warum hat sie nicht dafür gesorgt dass in den Mitgliedstaaten die gleichen Regeln herrschen?
Dann wäre uns viel erspart geblieben!
Ich weiß das die Gesundheit nicht Aufgabe der EU ist, aber hier geht es sich um viel mehr.
Ich dachte Wirtschaft, Freiheit, Bildung,… Wären auch Aufgaben der EU. Aber da lag ich anscheinend falsch
In schönen Zeiten ist die ist EU da, aber in der Krise lässt man lieber andere die Drecksarbeit machen! Hauptsache man ist nicht der Böse der alles schließt und verbietet!
Herr Paasch und seine Leute danke ich, sie setzen sich von Beginn der Krise an für ihre Gemeinschaft ein!
Ob ein MP Lambertz besser gewesen wäre ist reine Spekulation!
Zählt das mit dem Kaufen auch für
Luxemburg . Das wäre wieder mal toll .
In Belgien keine Lohnsteuer zahlen und dann noch billig einkaufen .
Wäre es nicht ein wenig ungerecht wenn Pendler die in Belgien keine
Lohnsteuer bezahlen auch noch beim
Einkaufen durch Preisermäßigung
belohnt werden .
Hatte ich mir doch gedacht, dass Paasch seinen neuen Tätigkeitsbereich vorbereitet, statt sich für seine ostbelgischen Geschäftsleute einzusetzen! Das ist ja stark! Als ob die DEUTSCHEN sterben wenn sie mal bei uns einkaufen müssen!
Kritisch denken!, Ihr Kommentar geht aber total an der momentanen Wirklichkeit vorbei. Ich kann absolut nichts bei ostbelgischen Geschäftsleuten kaufen, was ich auch sonst tue. Die Supermärkte sind doch in Händen von Familien des belgischen Landesinnern und ausländischen Konzernen.
Ich halte die Ankündigung von Paasch, dass angeblich Pendler, die in Belgien wohnen und in Deutschland arbeiten, auch in Deutschland einkaufen können aus belgischer Sicht zumindest für problematisch. Weshalb macht Paasch plötzlich Werbung für den Aachener Einzelhandel?
Aber vielleicht strebt Olli P. nach einem anderem Amt. Die Flämische Presse lobt ihn über den grünen Klee. Will er vielleicht Frau Wilmes ablösen? Sein Selbstbewusstsein hat viele begeistert. Von der unsicheren Sophie war keiner begeistert. Aber wenn Oliver Paasch nicht Premier der Belgier werden kann, dann eben EU Abgeordneter. Seine Fans vergessen ihm das sicher, dass er die strengen Corona-Beschlüsse mit getragen hat. Wovon vieles sinnfrei und nicht zu verantworten ist. Fahrten mit dem Auto sind nicht ansteckend. Auch Einkäufe im gewohnten Umfeld birgen weniger Gefahren, wie in überfüllten Supermärkten. Viele Menschen und auch Politiker waren in den letzten Wochen, wie gelähmt. Aber das Schweigen der Lämmer sollte nicht anhalten. Aus der „German Angst“ wurde eine „Belgian Angst“. Die Angst wird auch heute noch kräftig in den Belgischen medien verbreitet. In den Nachrichtensendungen wird nur von Corona berichtet. Die Virologen haben die Macht ergriffen, die sie bekommen konnten. Aber warum mussten in Belgien soviele Menschen an Corona sterben? Das „Krankheitswesen“ (Gesundheitswesen) ist sowas von ausgelutscht worden von der Politik. Dann die Maskenaffaire … Pannen über Pannen. Kürzungen der Wilmes dürfen nicht unerwähnt bleiben. Maggie de Block hat ein übriges getan. Arimont will seinen gut bezahlten Jobs natürlich behalten, aber ist halt eine harmlose Nummer. Mit lieben Briefen erreicht man in der heutigen Zeit nicht viel. Er gibt sich Mühe. Er meint es gut. Paasch könnte viel für uns erreichen, wenn er wöllte. Aber bei der Pressekonferenz hat er von den Grenzöffnung nichts gesagt. Auch Paasch ist in Brüssel nur ein Anhängsel. Sonst hätte er sich schon lange dafür eingesetzt, dass die DG einen eigenen Föderalabgeordneten hätte. Da wären wir besser vertreten , wie im Senat, denn von der Jadin hört man in diesen Zeiten rein gar nichts. An alle Politiker, die in diesen Tagen schweigen, wir Wähler vergessen nichts!
Also ich sehe das so, das Arimont mir schon einige Fragen direkt und kompetent beantwortet hat. Die Grenzen geschlossen hat Belgien oder dieser Krisenstab wo Paasch auch drin sitzt. Arimont hat eine Corona Seite gemacht und gut und objektiv informiert. Ichvhsbe das selbst öfters in Anspruch genommen. Immer richtig und sehr schnell . Laut Genzecho hat er auch in seinem Ausschuss Gelder für die DG freu gemacht .da freut sich Paasch drüber. Arimont war auch der erste der gefordert hat dass die Grenzen jetzt wieder geöffnet werden sollen. Paasch ist erst später damit gekommen als er sah dass viele hier das auch so sehen. viele stört aber dass Paasch in der Pressekonferenz kein wort zu den Grenzen gesagt hat. Hier posaunen da kuschen. Grundsätzlich finde ich aber dass die beiden gut zusammen passen und einen Koalition zwischen den beiden fänden sehr viele auch aus meinem Bekanntenkreis sehr gut. Das sind zwei mit Format und verstand und die sollten bei den nächsten Wahlen zusammen arbeiten. Da können die beiden auch gerne bleiben was sie jetzt sind. Und das denken uur zeit viele.
Der DG-Föderalabgeordnete wird ähnliche Wirksamkeit wie der DG-EU-Abgeordnete entfalten.
Letztendlich veranschaulichen Sie, was die Befugnisse der DG sind. Im Kontext von Corona kümmerlich; sonst wäre die DG ja auch ein Kleinstaat.
Dies an der gerade amtierenden Person festzumachen?
Erich B., nicht vergessen, dass die deutschen Grenzen auch geschlossen sind, nur dass die Bundespolizei nicht an der Grenze in Nordrhein-Westfalen steht. Wenn man illegal übertritt und das nachher festgestellt wird, hat man möglicherweise zweimal 250 EUR Strafe. Es ist gut, dass der Europaabgeordnete Druck macht, er ist moralisch Vertreter des europäischen Gedankens und hat sogar Immunität. Auf Paasch würde aus Brüssel mit Häme gezeigt. Ohne politische Aktion ist die Grenzschließung vermutlich das letzte, was aufgehoben wird, ich würde schätzen zu Jahresende. Wenn man die Wurstkommentare hier liest, wünschen sich einige hier diese Schließung.
Das nennt man dann jemand Honig um den Mund schmieren.
HINWEIS – Ab Montag sind „déplacements limités“ erlaubt, aber was ist mit „limitierten Deplatzierungen“ gemeint? https://ostbelgiendirekt.be/was-sind-limitierte-deplatzierungen-248103
@Krisenmanagement,
die Betroffenen meinen aber gross was sie Wert sind. Was wollen wir auch in Brüssel rum kommandieren? Die wissen sehr gut das wir nur zu gute 70.000 Leutchen sind? Aber wohl an die 10 Bestbezahlte Hohe Funktionen besetzen. Am besten wir hätten deren nur 1/3 bis die 1/2 davon, das wären deren satt und genug.
Da müsste unbedingt der eiserne Besen ran.
Da haben Leute vorgesorgt um zu gut bezahlte und unnötige Posten.
Ein Mittelständler würde sofort kündigen.
Es wird zwangsläufig dazukommen einer Europaparlamentarier wird, der Wähler kann dies weder befürworten, noch verhindern und dies wissen die Kontrahenten.
Das Wahlsystem in Belgien ist höchst unnatürlich und undemokratisch: wenn ich grundsätzlich gegen 4 Minister in der DG bin, kann ich als Wähler dies nicht verhindern. Einen Minister für 2 Krankenhäuser bereitstellen, die ohnehin fachlich besser mit dem Prinzip der Subsidiarität und Selbstverwaltung zurechtkommen, ist unverschämt.
Die Politiker wissen, dass vor den Wahlen 90 % aller Entscheidungen schon getroffen sind. Die Selbststimmen der vielen Aufgestellten, das Splitten der Vorzugsstimmen, die Wahlpflicht, die nur die Aufgestellten stärkenden Weißstimmen im Verhältnis zu den wenigen Wählern entsprechen einem System, welches sich selbst aufstellt und selbstbefriedigt. Daher suchen die Politiker eine Legitimation durch Fleiß und unendlichen Arbeitsaufwand zu erreichen, was irgendwie pervers wirkt. Als Selbständiger habe ich immer 60 – 70 Stunden gearbeitet und mich nicht beklagt, warum auch.
Ein Beispiel ist die Situation der Sozialisten, die von den Wählern nie haupttragend in Ostbelgien waren. KHL, zweifelsfrei ein guter Politiker, konnte es immer so arrangieren, er eine führende Position in der DG hatte; dies bestimmte er selbst und nicht der Wähler.
Das Systemrelevante bestimmt, wir nie für Belgien wählen können. Wie soll Sophie Wilmès eine Kohärenz erreichen, wenn jeder sich selbst „wählt“.
Kurzer Einwurf, wenn Ihr schon Paasch ohen irgendwelchen Nachweisen glaubt, wieso darf meine Familie die in De Panne lebt immer noch nicht in Frankreich einkaufen gehen? Ist das alleine durch den Facebook Post von Herrn Paasch jetzt den Ostbelgiern vorbehalten? Was ist mit den Wallonen und den Flamen? hat die DG jetzt eine Sonderstellung nur weil der Herr MP das so gross bei Facebook verkündet? Meiner Familie wurde mitgeteilt von der örtlichen Polizei an der Grenze zu Frankreich: Fahren Sie ruhig ins Nachbarland, hier lang nicht weil Wir hier kontrollieren , nutzen Sie Schleichwege wenn man Sie erwischt hagelt es ein Bussgeld , als man dann meinte aber der Herr Paasch hat es bei Facebook erlaubt kam nur ein müdes lächeln mit der Bemerkung das man doch nicht alles glauben sollte womit sich Politiker bei Facebook gerne profilieren würden
also die Beamten die den Grenzübertritt nach Frankreich überwachen wissen nix von Paasch seinem beschluss und Ich gehe schwer davon aus das man in Flandern auch nix davon weiss
@eastwind: sie treffen es auf den Punkt
Darf ein Ministerpräsident Werbung für ausländischen Geschäftleute machen.
Ja ja dann wird geworben mit regional einkaufen usw…
Herr Paasch sie sie verhalten wie das Fähnchen im Wind. Man muss sich nicht mit falschen Federn schmücken.
Nicht jammern. Wer in Deutschland einkaufen will, kann das ohne Probleme. Man fährt mit dem Fahrrad von Kelmis ,Moresnet oder Hergenrath durch den Wald , und landet am neuen Aldi. Von Hergenrath Richtung Entenpful oder Moresnet auf der alten Bahnlinie oder zum Preusswald Einkaufen und zurück. Oder zu Fuss mit dem Bollerwagen.
Ja , ja unsere Politiker…
https://www.msn.com/fr-be/actualite/national/nouveau-rebondissement-dans-la-saga-des-tests-les-g%c3%a9n%c3%a9ralistes-ont-re%c3%a7u-tout-le-mat%c3%a9riel-ad%c3%a9quat-sauf-les-tests-vid%c3%a9o/ar-BB13xY6G
Théoriquement, les médecins généralistes devaient être en mesure de dépister dès demain leurs patients dans leur cabinet. Mais ce ne sera pas le cas. En effet, les généralistes n’ont pas encore reçu le matériel pour effectuer les dépistages.
Le matériel en provenance de Chine vient d’être livré. Dans les cartons, se trouvent des masques, des gants, des vestes jetables mais pas de tests destinés aux généralistes. Le gouvernement fédéral avait pourtant déclaré que dès le 4 mai, les médecins seraient capables de tester leurs patients dans leur cabinet. Une annonce visiblement prématurée. „La communication, c’est une chose, après, la logistique et la mise en application sur le terrain sont des choses différentes, souligne Michel De Volder président de la fédération des médecins généralistes Bruxelles. Les médecins sont prêts, le matériel ne l’est pas, la logistique ne l’est pas nécessairement aujourd’hui“.
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Ich könnte kotzen wenn ich lese „…Le matériel en provenance de Chine..“ Da haben wir 9 Gesundheitsminister aber keine Materialversorgung aus Europa! Zu dem wissen die Politiker nicht was in den Kartons drin ist, Überraschung… Wenn das Corona Virus nicht ein harmloses Virus wäre, wir wären längst alle tot bei so viel geballter politischer (In)Kompetenz….
Abgesehen vom “ Kotzen“ bin ich ganz ihrer Meinung.
Der Sinneswandel im Bezug auf unsere Bezugsquellen kann und muss durch staatliche Vorgaben erfolgen um auch in der breiten Bevölkerung hierfür Zustimmung zu gewinnen.
Wir Endverbraucher brauchen die Asiaten letztendlich nicht.
Es sind die Importeure die hier wie gehabt gerne den Reibach machen und alles tuen werden um die alten Seilschaften weiter am Leben zu erhalten.
Ich gebe zu wir brauchen eine Übergangszeit, aber spätestens ab Mitte April hätte der Staat Geld in die Hand nehmen müssen, um Hand in Hand mit dem produzierenden Gewerbe, insbesondere und als ersten Schritt in medizin-technischen Bereichen Produktionsstätten aus dem Boden zu stampfen.
Alle weitere strategisch wichtigen Produkte im direkten Anschluss.
Die anfänglich dadurch bedingte Kapitalmehrheit und somit der Stimmrechtanteil des Staates sollte dann im Nachhinein durch Veräußerung an inländische und europäische Investoren zurückgefahren werden bis zum erreichen einer festzulegenden Sperrminorität.
Das kann man auch durch Zulassungsbestimmungen erreichen. Für medizinische Produkte müsste gelten, ohne Zulassung kein Marktzugang und ohne Fertigung (wenigstens 50%…) in Europa keine Zulassung. Man muss es nur wollen….
Dax, Zulassungsbestimmungen gibt es doch schon für fast alles, CE-Zeichen. Das Problem ist doch, dass in der jetzigen Lage die Herstellerstaaten ihre Ware nötig haben und für sich behalten.
Das CE Zeichen vergibt jeder Hersteller selbst. Das ist keine Barriere gegen Produktionsauslagerung. Das
muss man anders angehen als bisher….
Wissen sie, Fabriken, können auch die Produktion umstellen, dafür gibt es Maschinenbauingenieure, die Maschinen umgestalten könnten….. aber wir produzieren in B weiterhin jede menge Waffen!!!!
Für wen die demnächst noch bestimmt sein werden??….
@ Schland, nicht nur Belgien produziert Waffen….
So, nach langem Nachdenken bin Ich jetzt zu dem Entschluss gekommen das man die Grenzen wirklich wieder für alle wieder öffnen sollte , schon alleine damir die ach so armen Ostbelgier in Deutschland einkaufen dürfen
Vergesst wohl bitte nicht das es für alle heisst , vergesst bitte nicht das es auch Kriegsflüchtlinge usw betriffet! Wenn die Grenzen offen sein sollen um billige Wurst in Alemania zu kaufen so kann es auch kein Problem sein Ausländer hier zu zu lassen
Jetzt bin Ich auf euere Meinung gespannt
@ Dagobertus, KEINER hat etwas gegen Kriegsflüchtlinge….aber wohl gegen WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGE….das ist doch wohl ein Unterschied….
Gut gekontert Alfred!
Frag mich doch ernsthaft was so mancheiner es hat mit der billigen Wurst aus Deutschland ? Von dieser alleine wird man aber nicht satt. Eine Tatsache ist dass es in D viele Produkte, auch Lebensmittel, gibt die um den Dreh um die Hälfte billiger sind wie in Belgien, dass es in D auch viele Produkte gibt die man nirgends in einem belgischen Geschäft findet noch nicht mal ansatzweise von einem andren Anbieter. Sorry seit den 70ern / 80ern tätigen wir unsre Einkäufe wie folgt, haupteinkauf in D, von dort nach den Niederlanden und den Rest wo man weiß dass das in B billiger ist wird dann in B gekauft und ? Nee geht eben nicht nur um die ach so verschiedene billige Wurst aus D sondern allgemein so auch wie nun oft erwähnt VIELE sind aufs preiswertere einkaufen angewiesen und noch dazu, nehme man den kaufland als bsp…. Mir sind dort viele Menschen aus Brüssel, Antwerpen, Lüttich, Verviers begegnet die auch immer wieder dahin fahren weils billiger ist und nicht nur die Einwohner der DG oder nur aus Ostbelgien.
HINWEIS – Übergabe der Petition mit 7.000 Unterschriften: „Grenzkontrollen schnellstmöglich einstellen“. https://ostbelgiendirekt.be/petition-mit-7-000-unterschriften-248476