Zu einem persönlichen Austausch traf DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) mit Außenministerin Hadja Lahbib (MR) in Brüssel zusammen.
Bei dem Treffen erläuterte der Regierungschef der DG der belgischen Chefdiplomatin unter anderem, warum die DG das Mercosur-Abkommen ablehnt. Paasch bezeichnete das Gespräch im Anschluss als konstruktiv. Die Außenministerin habe Verständnis für die Kritik der DG am aktuellen Verhandlungsstand geäußert.
Der Gemeinsame Südamerikanische Markt (Mercado Comùn del Sur, Mercosur) ist ein regionaler Zusammenschluss der Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela (wobei die Mitgliedschaft Venezuelas seit 2017 suspendiert ist) sowie der assoziierten Mitglieder Bolivien (in Beitrittsverhandlungen), Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Peru und Suriname. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen könnte eine der weltweit größten Freihandelszonen zwischen der Europäischen Union und Südamerika schaffen mit mehr als 720 Millionen Menschen in den betroffenen Erdteilen.
Außenministerin Hadja Lahbib und Ministerpräsident Oliver Paasch bei ihrem Treffen. Foto: Kabinett Paasch
Das Parlament der DG hatte noch im Februar, genau wie andere Staaten und Regionen in Europa, große Bedenken gegen ein solches Abkommen zum Ausdruck gebracht, weil dadurch der regionalen Landwirtschaft erheblicher Schaden zugefügt, Arbeitnehmerrechte beeinträchtigt, Menschenrechte verletzt und der Schutz des Regenwaldes gefährdet werden könnten.
Paasch nutzte die Gelegenheit auch, um gegenüber der belgischen Außenministerin seine Kritik am Geoblocking zu bekräftigen. Die Tatsache, dass deutschsprachige Belgier nicht auf deutsche Streaming-Angebote und Mediatheken zurückgreifen dürfen, bezeichnete der Ministerpräsident als „digitale Diskriminierung, die mit den Grundwerten der EU nicht vereinbar sind“. Zwar habe man mit der eigens hierfür geschaffenen Taskforce „Geoblocking“ bereits große Fortschritte erzielt, um eine legale Übertragung etwas der deutschen Bundesliga-Fußballspiele in Ostbelgien zu ermöglichen, die Verhandlungen über die Nutzung der Mediatheken von ARD und ZDF seien aber bislang erfolglos geblieben. (cre)
Könnte das Nein der DG denn das Nicht in Kraft treten dieses Vertrages verursachen, wäre scon der Hammer? Na Ja , für sowas nach Brüssel zufahren, extra auch noch!? Sehr komisch.
In die regionale Entwicklung zu investieren ist sicherlich besser als in Waffen und Munition für Kriegsgebiete, wodurch neben dem vielen Elend was dadurch verursacht wird auch die Welle der Kriegsflüchtlinge nur vergrößert wird.
Wenn für diese Investitionen aber nur -privates – Schuldgeld/ Kreditgeld/Fiatgeld benutzt wird, z.B. der Euro!, dann steigt die Verschuldung der Staaten und anschließend die Inflation, sodass letzten Endes auch nicht wirklich geholfen wird! Herr Paasch sollte vielmehr bei seinen Kollegen die Nutzung einer gemeinsamen, zinsfreien Regionalwährung, neben dem Euro als Referenzwährung anregen, diese Zweitwährung wäre dann hoheitlich und schuldenfrei für die beteiligten Länder!
Joseph Meyer, die Gelddruckmaschine?
Statt von Ramelow über Dreyer bis Lahbib seine Gesprächspartner und die Öffentlichkeit ständig mit seinem Lieblingsthema „Geoblocking“ zu nerven, worauf er sowieso keinen Einfluss hat, würde MP O. Paasch sich besser für die tatsächliche ABLEHNUNG des Mercosure-Abkommens einsetzen. Positive überregionale Schlagzeilen wären ihm gewiss. Also bitte: Nicht ankündigen sondern endlich machen!
Die Quelle der Bildtexte aus seinem Kabinett sind überdeutlich: Paasch sucht im Wahlkampf Fototermine mit Promis. Südamerika ist ihm dafür nicht schade. Da können seine Gegenkandidaten aus Raeren, Lontzen und Küchelscheid nicht mithalten. Hertogenwald gegen Regenwald: die DG dreht durch. In Kiew und Rafah hofft man auf eine Stippsvisite mit Knipser aus der Gospertstrasse.
Wie steht in einem schlechten Arbeitszeugnis: „Er war stets bemüht….“ So wie unser MP… 😁