Politik

Ministerpräsident Oliver Paasch kündigt „drastische Sparmaßnahmen“ in der öffentlichen Verwaltung an

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Foto: Gerd Comouth

Im Parlament der DG hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montag zum Beginn der neuen Sitzungsperiode seine Regierungs-Erklärung abgegeben. Er kündigte dabei „drastische Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst“ an, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.

In der Regierungserklärung, die „Ostbelgien Direkt“ im Anhang zu diesem Artikel integral veröffentlicht, betonte Paasch, dass die Regierung ihre Investitionen in die Schulen, die Kinderbetreuung, die Seniorenpflege, die Gesundheitsversorgung und andere wichtige Bereiche erhöhen und darüber hinaus an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten wolle. Ohne drastische Einsparungen könne man sich jedoch die absehbaren Kostensteigerungen in der öffentlichen Verwaltung nicht mehr leisten. Dazu gebe es „keine wünschenswerte Alternative“.

ministerium vorne

Das Gebäude des Ministeriums in der Gosperstraße in Eupen. Foto: OD

Die Regierung will das 210-seitige Verwaltungsaudit nutzen und hieraus abzuleitende Maßnahmen konsequent umsetzen. So sollen die Führungsstruktur des Ministeriums verschlankt, der heutige Direktionsrat verkleinert, ausscheidende stellvertretende Generalsekretäre nicht mehr ersetzt und die Anzahl Fachbereichsleiter reduziert werden.

Außerdem wird der im Juli 2019 verhängte Ernennungsstopp im Ministerium verlängert und sogar auf alle paragemeinschaftlichen Einrichtungen ausgedehnt, „außer natürlich auf den BRF, der wegen der Pressefreiheit über ein besonderes Statut verfügt“.

Außer in statutarisch zwingend vorgesehenen Situationen wird es keine Verbeamtungen mehr geben – weder im Ministerium noch in den paragemeinschaftlichen Einrichtungen der DG. Darüber hinaus wird der Einstellungsstopp im Ministerium konsequent ausgeweitet. „Wir werden nicht nur mehr auf die Einstellung von zusätzlichem Personal im Ministerium verzichten, sondern abgesehen von begründeten Ausnahmefällen wird auch ausscheidendes Personal nicht mehr durch Neueinstellungen ersetzt.“

Paasch sprach von einem „gewaltigen Schritt“, der „konkrete Folgen“ haben werde, denn er werde zu einem Stellenabbau im Ministerium führen.

Eingang des Ministeriums in der Gospertstraße. Foto: OD

Paasch: „In den nächsten Jahren stehen nämlich zahlreiche Pensionierungen an. Alleine in diesem Jahr werden wir sage und schreibe 25 vorgesehene und genehmigte Stellen nicht besetzen. Außerdem werden wir die Organisation der Buchhaltung, der Personalverwaltung und der Informatik von Ministerium, Arbeitsamt und DSL fusionieren. Auch das gibt es anderswo in Belgien nicht. Auch dadurch werden wir Geld einsparen. Gleichzeitig müssen wir natürlich die Qualität unserer Dienstleistungen aufrechterhalten und wenn möglich weiter verbessern.“

Unklar ist, wie hoch das anvisierte Sparvolumen sein wird, weil möglicherweise Stellen nicht besetzt oder gestrichen werden, für die sich aufgrund des grassierenden Fachkräftemangels ohnehin kein adäquates Personal finden lässt. Zudem bleibt abzuwarten, ob es noch realistisch ist, angesichts der imposanten Mehrausgaben und Kostensteigerungen von einem „ausgeglichenen Haushalt“ zu reden.

Auf die Reaktionen seitens der Oppositionsfraktionen anlässlich der Plenarsitzung vom 26. September darf man ebenso gespannt sein wie auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, wenn es darum geht, für Einnahmen und Ausgaben konkrete Zahlen vorzulegen. (cre)

Unter nachfolgendem Link die Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im vollen Wortlaut (bei Smartphones auf Feld „Oder weiter zur Website“ klicken):

REGIERUNGSERKLÄRUNG 19.09.2022

58 Antworten auf “Ministerpräsident Oliver Paasch kündigt „drastische Sparmaßnahmen“ in der öffentlichen Verwaltung an”

  1. Applaus! Da scheint es ja aber noch jemanden zu geben, der nicht im Elfenbeinturm lebt.

    Ich hatte mich schon gefragt, wie lange die Situation in Belgien noch haltbar ist. Ich hoffe in der Wallonie werden sie auch wach, aber das ist wohl wunschdenken.

  2. In der Wallonie wird nachts auch die Autobahnbeleuchtung abgeschaltet….
    Dies ist nur den Anfang, es muss gespart und versclkant werden , auf allen Ebenen !
    Parallel mehr Effizienz …

    Der in den letzten Jahren aufgebaute Apparat ist nun nicht mehr zu bezahlen.
    Hoffentlich nicht nur warme Worte , die Situation ist sehr ernst !

  3. Joseph Meyer

    Es ist sicher begrüssungswert, wenn Herr Paasch ankündigt, trotz drastischer Einsparabsichten, die Investitionen in die Schulen, die Kinderbetreuung, die Seniorenpflege, die Gesundheitsversorgung und andere wichtige Bereiche beizubehalten und sogar zu erhöhen und dass dafür dann anderweitig verkraftbare drastische Einsparungen bei den Anstellungen vorgenommen werden sollen. Das erinnert mich doch sofort an regelmäßige gleich lautende Forderungen der VIVANT-Fraktion im PDG in den Jahren 2004 bis 2009 und darüber hinaus bis heute …
    Ein Satz von Herrn Paasch hinterlässt allerdings ungläubiges Staunen, wie die Frankophonen sagen, „ca vous laisse reveur“, nämlich der Satz:: „Dazu gibt es „.
    Herr Paasch weiß doch zu genau, was und wer für die finanzielle Misere der allermeisten Staaten in der Welt, und also auch in Begien, verantwortlich ist. Es bräuchte nur eine korrekte Information der Bevölkerung, der Öffentlichkeit, über den eigentlichen Grund der Misere, dann hätten wir, wie es Henry Ford formulierte, „eine Revolution vor morgen früh“. Eine öffentliche Anhörung der Topmanager von Vanguard und Blackrock in der Föderalen Kammer durch die richtigen Befrager würde den Job auch erledigen …
    Dabei kann Belgien sich noch glücklich schätzen, weil Schulzinszahlungen an Belfius dem belgischen Staat ja wieder zurück überwiesen werden …
    OK, OK, in all diesen Fragen besitzt Herr Paasch und die DG keine Zuständigkeit, wie z.B. auch nicht bezüglich der Milliarden an Steuerhinterziehungen in Steueroasen und durch ganz legale Steuertricks in unserem Nachbarland innerhalb der EU, oder bei Steuerverschwendung im Milliardenhöhe beim Ankauf von Nichts aussagendem Testmaterial, von schädlichen Gesichtsmasken, von hochgefährlichen experimentellen „Impf“produkten, von Kriegsmaterial zur unsäglichen Verlängerung eines mörderischen Bruderkriegs, die Liste lässt sich sicher verlängern.
    Aber wenn Herr Paasch und seine Ministerkollegen nicht zuständig sind, wer ist es denn dann für uns Ostbelgier in den Gremien an denen unsere DG-Regierungsmitglieder dauernd in Brüssel und anderswo als Minister teilnehmen …tja, … ca vous laisse vraiment reveur…

    • deuxtrois

      „Das erinnert mich doch sofort an regelmäßige gleich lautende Forderungen der VIVANT-Fraktion im PDG in den Jahren 2004 bis 2009 und darüber hinaus bis heute …“

      Ging die VIVANT-Fraktion eigentlich bis heute mit gutem Beispiel voran und hat veröffentlicht, welche öffentlichen Gehälter von ihnen bezogen werden?

  4. Zu späte Einsicht

    Herr Paasch,
    Ihrem Ton in der Ansprache scheint es ja fast eine Sensation zu sein, mit dem was sie jetzt vorhaben!? Hier, wie in vielem, anderen, kommt das Thema viel zu spät! Unsere, so vielgepriesene DG ist zu Gross geworden, zu Gross in ihrem Schuldenstand, so wie besonders in ihrem Zustand und des Viel zu vielem Personals, welches darin arbeitet! Unzählige Stellenangebote wurden von Ihnen inseriert in den letzten Jahren, es nahm und nimmt kein Ende, ein Fass ohne Boden. Das konnte so nicht weitergehn, denn das Fass ist leer gelaufen! Die Dirigenten vergassen immer dabei, jedes Jahr etwas auf die Hohe Kante zu legen, so in der Art und Weise wie es der „gute Familienvater“ machte und jetzt noch macht, somit hat er einen Zufluchtsort geschaffen wenn die Bude mal brennt!? Ihr Tun und wirken ich Fehl geschlagen. Es wurde munter drauf los gewirtschaftet. Gewaltige Summen investiert in vielem und allem, die DG war ja ein regelrechtes Sammelbecken von Bachelors und Referenten, auf jeden Punkt musste ja ein Komma drunter. Wir habens ja, wir können uns das leisten, bis 2038, dann gehts uns immer besser und besserer! Wie es aussieht, wird der BRF seine Millionen doch noch kriegen, eben weil es mit der Pressefreiheit zusammenhängt. Komisch?
    Jetzt auf einmal, und aus heiterem Himmel kommt Ihre betonte Rede an den Bürger. Alles so mal nebenbei und aus heiterem Himmel? Vorher niemals sowas vernommen aus ihrem Munde!
    Man möchte fas annehmen, der „Baum brennt“, und zwar lichterloh!?
    Sehr gespannt werden wir sein, wenn nächste Woche das Rückspiel angepfiffen wird?!
    Was mögen die andern Parteien wohl für Argumente haben?
    Vivant war auf diese Entwicklung als einzige Partei vorbereitet, die wussten was da im Anzug war.
    Herr Lambertz wird froh und munter seine Dorfrunden weiter drehn, bei den paar Anwesenden werden die Gratisrunden sicher nicht mehr den Bock fett machen.
    Ja, so kanns gehen. Der Bürger ist jetzt gefordert, denn die Rückzahlungen werden nicht auf sich warten lassen, die müssen getilgt werden, so oder so?!

  5. Strategie

    Na ja, mit den jetzigen Preisen, auch wenn wir fast nur die hälfte an Menge zu den vorigen Jahren kaufen, verdienen sich die Betreiber und der Staat (Steuer) noch immer eine goldene Nase.
    So schwierig zu verstehen ist es doch nicht, oder?

  6. Wer glaubt wird selig. Die haben doch massiv eingestellt. Ohne Masterstudium geht doch gar nichts. Lieber noch ein Dr.-Titel dabei. Und jetzt stellen die fest, unbezahlbar die Gehaltsmasse. Alles Niveau 1 Leute. Wirkt nur alles lächerlich. Da muss zwangsläufig nach der Berechtigung einer solchen Institution gefragt werden. Und es stehen 2024 Wahlen an. Da müssen noch einige treue Genossen*innen gut versorgt werden und von der Klötzerbahn zur Gospert geschoben werden. Natürlich ungemerkt vor den Augen des Wählers/der Wählerinnen.

  7. “ Alleine in diesem Jahr werden wir sage und schreibe 25 vorgesehene und genehmigte Stellen nicht besetzen. Außerdem werden wir die Organisation der Buchhaltung, der Personalverwaltung und der Informatik von Ministerium, Arbeitsamt und DSL fusionieren “

    Mit anderen Worten : Sage und schreibe waren 25 Stellen unnötig und die Fusionierung der genannten Dienste hätte schon im Vorfeld stattfinden können. Wie gesagt, klotzen statt kleckern war also die Devise in der Vergangenheit….

  8. Mit weniger Personen immer neue Aufgaben erledigen.
    Bin gespannt wieviele demnächst in Burn out gehen werden.
    Denn nicht alle die an der DG arbeiten sind Faulenzer, auch wenn es hier oft so geschrieben steht.

  9. Das ist erst der Anfang, da werden sicher noch Leute grosse Augen machen die sich bisher sicher fühlten. „Ich bin ja beim Staat, mir kann nichts passieren“ das ist auch nur eine Illusion. „Beim Staat“ wird ja nur das Geld verteilt was vorher in der Wertschöpfungskette (böses Wort für Staatsdiener) erwirtschaftet wurde. Man kann eine Zeit lang die Gehälter der Staatsangestellten per Geldpresse „erwirtschaften“, aber das ist wie ein Strohfeuer, spektakulär aber wärmt nur kurz. Eine Inflation reisst ALLE mit sich, die „am Staat“ vielleicht etwas später als die Leute die dort arbeiten wo Geld verdient und nicht nur ausgegeben wird. Nur mal so als Beispiel, während der Umbruchphase in Russland in den 90.er Jahren wurden die vielen „Beamten“ mit Essensbons bezahlt, Geld gab es kaum noch. Irgendwann sind die besser dran die ein Klo montieren bzw. reparieren können als die, die nur drauf sitzen…. 😁

  10. Ursula von der Leihen

    Welche Dienstleistungen, Aufgaben und Projekte werden jetzt zurückgefahren oder gestoppt?
    Werden jetzt Aufgaben privatisiert oder an Dritte mittels entsprechender Zuwendung ausgelagert?

    • 9102Anoroc

      @ – Ursula von der Leihen 19:41

      Da bin ich jetzt auch nicht sicher und ist eigentlich eine interessante Frage.
      Glaube aber , es hat damit zu tun , dass man auch von Ursula kein Geld mehr leihen möchte.-)

  11. Hau mich blau

    Dieses Eupener Durcheinander, dass hätte wohl ein jeder fertig bekommen!? Da kann man sicher nicht stolz drauf sein? Und danach so langsam die Kandidatur zum nächsten E U Abgeordneten durchblicken lassen.

  12. Robin Wood

    Besser spät als nie. Viele auf OD und im Bekanntenkreis haben schon lange vor den vielen Referenten-Inseraten und Einstellungen gewarnt.
    Mal sehen, was denn wann Konkretes auf diese Rede folgen wird.
    Vielleicht könnte Herr Paasch veröffentlichen, wie viele Personen im Moment eingestellt sind und in ein paar Monaten ein „update“ geben. Er ist doch so für Transparenz. Das wäre die Gelegenheit.
    Im Übrigen sollte man nicht nur im Ministerium, sondern auch Personal in der Regierung einsparen.

  13. Neigieriger

    Fragen über Fragen,
    will er Stellen abbauen, welche für den öffentlichen Dienst bestimmt sind ?
    Also Leistungs-Rückbau für uns Bürger !
    Wenn Politiker von Einsparungen sprechen dann meinen sie damit, Einsparungen für Bürger.
    Ich denke nicht, dass er Minister-Stellen oder Personal in diesem Bereich abbauen wird.
    Also Augen auf bei den nächsten Wahlen.

  14. Krisenmanagement

    Es gibt ein geflügeltes Zitat „Ich habe es nicht gewusst“ (stammt aus einer dunklen Zeit). Nur welche Zeit haben wir jetzt? Mit Vollgas ist die DG in einen Riesenschuldenberg gerannt. Die Gelder wurden im Gieskannenprinzip vergeben. Nur ich kann und will beim besten Willen keinen Reformwillen bei Herrn Paasch erkennen. Der Ministerpräsident klammert sich an die Macht, wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring. Er wurde von der einzig existierenden Opposition mehrfach angesprochen. Diese Fraktion wurde ausgelacht und diffamiert.

    • Wie ein Blitz aus heiterem Himmel! So kam der MP rüber am Mikro, vorher eitel Sonnenschein, grosse Reden, grosse Versprechen und Vorhersagen! Paff! Aus mir nix Dir nix, wurde auf einmal der Sparstrumpf gezogen. Und all die Leute die deswegen in den sauren Apfel beissen müssen? Es wurde dermassen Personal eingestellt, dass der Ball eines Tages platzen musste, das sah sogar ein Blinder! Unvernünftiges Regieren und Wirtschaften muss das heissen. Fangt mal bei euch an da oben, da ist die Wurzel des ganzen. Der Bürger kann nichts dafür, die Schuld liegt einzig und nur bei euch allein.

    • Ja, Herr Krisenmanager, wie Recht Sie haben. Ich gehe davon aus, dass Vivant bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommen wird. Dann wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, ehe sich alles zum Guten wendet. Durch Ihre Beharrlichkeit werden dann auch Sie einen Anteil an dieser Wende haben.

      • Krisenmanagement

        @Logisch oder Mürringer Es ist sehr seltsam, was sie mir alles unterstellen. Was bekommen sie eigentlich von der ProDG? Ihre Engstirnigkeit verhindert, dass sie ordentlich recherchieren. Ein Management ist in der Regel ein Team. Im Gegensatz zu ihnen unterstelle ich eigentlich niemanden eine Zugehörigkeit zu einer Partei. Wer welche Parteien in meinem Team wählt, weiss ich natürlich nicht? Vielleicht erscheint noch eine Schwurbelpartei am Himmel der DG? Ihre Propezeiungen… in allen Ehren. Überlassen sie jedem ihre Meinung. Beziehen sie sich bei ihren Kommentaren doch lieber auf den Artikel.

      • Drastisch

        @Logisch! Sie als der Huldiger von Pro DG, ist ja gewusst , welcher Wähler Sie sind! Jedenfalls ist Ihre Partei total runter gekommen. Jetzt fliegt auf, was sonst immer in den Himmel gelobt wurde. Wir sind die Besten im Lande, die anderen kriegen das nicht so hin?! Traurige Bilanz jedenfalls, die der MP jetzt zugeben muss. Wie heisst es doch: Hochmut kommt vor dem Fall.

  15. Die Anzahl der Minister zu verringern wird eine Notwendigkeit werden, was anders ist in den kommenden Monaten nicht zu vermitteln.
    Dieser Krieg wird uns alle zum umdenken zwingen, der er kostet uns einen großen Teil unseres Wohlstandes

    • Der Krieg als solcher ist nicht die Ursache. Es ist a) eine „Energiewende“ die auf utopischen Vorstellungen statt auf Physik beruht, und b) man hat dem Energielieferanten Europas den Wirtschaftskrieg erklärt. Die Inflationspolitik der EZB kommt dann noch oben drauf. Alles in allem ist die aktuelle Situation das Ergebnis der Fehler unserer Politiker und der sie tragenden Leitmedien. Aber „Putin ist schuld“ hört sich viel besser an, oder ?

    • Quartett

      Minister brauchen wir allerhöchstens einen, und mehr nicht! Der Rest ist Sparquantum, und zwar schnell! Viel zu teuer für uns paar Leute in der DG. Der Unternehmer säubert auch bei Bedarf!

  16. Gestern noch waren GE, Kurier-Journal und Wochenspiegel mit Stellenanzeigen voll gepflastert, man prahlte mit der eigenen Kasse und wie viel besser man doch wirtschaften könne als die Wallonen und jetzt plötzlich will man drastisch reduzieren und sparen?
    Da stellt sich doch die Frage, wie es zu diesem 180-Grad-Schwenk kommt. Was läuft da hinter den Kulissen? Wieso hört man eigentlich seit einiger Zeit so wenig von „unserer“ Regierung? Sogar der notorische In-die-erste-Reihe-Drängler Antonioadis ist erstaunlich still geworden. Kann es sein, dass dem ein oder anderen so langsam der Püppes auf Grundeis geht angesichts dessen, was man in den letzten drei Jahren so alles gesagt und getan hat und was sich nun als ziemlich fataler Unsinn heraus stellt?
    Und, Herr Paasch, dass der BRF einen besonderen Status hat, hat mit ganz anderen Dingen zu tun als mit der Pressefreiheit. Da flunkern Sie wieder einmal ziemlich dreist. Was Sie auch wissen.

    • Die DG als Ganzes, incl. Unterrichtswesen und angeschlossener Dienst, ist der grösste Arbeitgeber in der DG. Dass die Politik von der Wirtschaft lebt, und nicht die Wirtschaft von der Politik, muss erst wieder gelernt werden…..

      • 9102Anoroc

        @ – Dax 11:57

        Nein , nicht erschrecken .

        Diesmal gibt es keine Beanstandung, zu dem von ihnen geschriebenen Kommentar ,
        der war schon deutlich und klar.
        Wenn jetzt alle dies verstehen, können wir positiv in die Zukunft sehen ; wenn da nicht noch der Putin wäre mit seiner kriegsaffäre.
        Man lässt ihn einmarschieren in ein Land und hat die Gefahr zu spät erkannt.
        An stelle Ihn sofort zu eliminieren, kricht ganz Europa auf den 4ren und glaubt der Krieg ist bald zu Ende, schon bald kommt die wende.
        Das sieht aber nicht so aus, Putin ist nicht der Nikolaus.
        Also Fehleinschätzungen noch und noch , gibt’s denn gar kein Ende ? Dooooch
        Ein Sandmännchen aus den eigenen Reihen , sollte man sich leihen .
        Es ist die Lösung zum Gedeihen , des Friedens hier im Westen , mit Geschichten nur vom Besten , die Putin in Frieden schlafen lassen , so kann in Leben niemand mehr hassen .
        Wenn eine Person Millionen Menschen leiden lässt, ist er verhasst wie die Pest.
        Ist die Krankheit dann verschwunden, heilen viele Wunden.

  17. TITI lANGERMANS

    Es wäre gut wenn OD mal auf das Thema Rente einginge. Ich habe grosse Mühe am Monatsende deswegen. Ich las in der Zeitung das viele Belgier dasselbe Problem hätten. Im Gegenteil davon, bekommen die Politiker erheblich höhere Renten? Warum, weshalb? Haben die etwa mehr gearbeitet?? Das bezweifle nicht nur ich sehr stark!??

    • deuxtrois

      Gegenpol Ostbelgien? Ist das etwa der Kindergartenprotest mit eher mäßigem Webauftritt?
      Die Generation Internetausdrucker macht ja wieder viel Propaganda für die Petrolheads.

      Frage an Dax: Werdet ihr so schlecht bezahlt, dass es für einen ordentlichen Webauftritt nicht mehr ausreicht, oder wolltet ihr nur sparen?

      Ich frage für einen Freund.

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