Politik

CSP wenig beeindruckt von den Sparmaßnahmen der DG-Regierung: „Viel Lärm um nichts – nur heiße Luft“

V.l.n.r.: Colin Kraft, Patricia Creutz, Jérôme Franssen, Stephanie Pauels, Pascal Arimont und Robert Nelles. Foto: Gerd Comouth

Am Montag kommt es im Parlament der DG zur Aussprache über die von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) eine Woche zuvor abgegebene Regierungserklärung und die von ihm angekündigten Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Für die CSP-Fraktion steht fest: „Viel Lärm um nichts – nur heiße Luft“.

Oberflächlich mögen sich die Ausführungen und Maßnahmen zum Sparen aufgrund der Krisen gut anhören, erklärten die Christlich-Sozialen bei ihrer traditionellen Pressekonferenz zum Beginn der neuen Sitzungsperiode des PDG, doch viel stecke nicht dahinter. „Zudem werden im Bereich der Kinderbetreuung, Schulen, Pflege und Gesundheit die altbekannten Probleme nicht gelöst – und das seit Jahren.“ Die CSP forderte erneut zur Abarbeitung der langen Liste liegengebliebener Baustellen auf.

Nach Meinung der CSP-Fraktion stammen viele Projekte, die Ministerpräsident Paasch in seiner jüngsten Regierungserklärung als seine Vorschläge zu verkaufen versuche, aus der Feder der CSP. Um nur das jüngste Beispiel aufzugreifen, führt die CSP die Akte der Hausaufgabenschule und des Nachhilfeangebots an.

CSP-Präsident Jérôme Franssen. Foto: Gerd Comouth

Überhaupt gibt es nach Meinung der Christlich-Sozialen gerade im Unterrichtswesen viele Baustellen. „Statt diese Projekte gewissenhaft, durchdacht und zielführend zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, eröffnet die Regierung immer mehr Baustellen.“ Es gebe aktuell keine einzige Akte, die keine großen Probleme aufweise, ob Tagesmütterstatut, die digitale Schule, das Kindergarteneintrittsalter, die Hausaufgabenregelung, die Abschaffung der Weihnachtsprüfungen, die Leistungsermittlung und -bewertung, die kostenlosen Menstruationsprodukte in allen Schulen, gutes Personal für gute Schulen, das Nachhilfeangebot, die Schulkosten, die Dienstrechtsreform, der Lehrermangel… Im Bildungswesen sei nicht zu erahnen, wo es mit der ProDG hingehe. „Diese schlechte Führung hat außerdem bereits dazu geführt, dass auf dem Terrain sehr viel Vertrauen verloren wurde.“

Eine ganz große Baustelle im Bildungswesen sei der Lehrermangel, so die CSP. „Die Regierung hat offensichtlich keinen Plan.“ In der Kleinkindbetreuung fehle der qualitative Anspruch: „Wenn Eltern ihr Kind in Obhut anderer Erwachsener geben, sollten sie sich auf eine gute Qualität verlassen können.“

Die CSP-Fraktionsvorsitzende Patricia Creutz. Foto: Gerd Comouth

Im Pflegebereich bemängelt die CSP, dass in Ostbelgien Plätze in Seniorenheimen wegen Fachkräftemangel nicht belegt werden, Wartelisten bestehen, die die Unterbringung älterer Menschen deutlich verzögern, die Kosten für Pflegeheimplätze überdurchschnittlich hoch seien im Vergleich zu denen in der benachbarten Französischen Gemeinschaft und die Finanzierung der Seniorenheime durch die DG unzureichend sei.

Was die Finanzen der DG betrifft, so will Paasch Mehrausgaben dadurch gegenfinanzieren, indem er drastische Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst durchführt. Indes bedauert die CSP, dass Paasch keine konkrete Zahl über die Sparmaßnahmen vorgelegt habe. „Der Ministerpräsident bleibt der Bevölkerung und dem Parlament schuldig zu erklären, wie er dies alles finanzieren will. Wir befürchten, dass die DG-Regierung ohne Umverteilungen und weitere Sparmaßnahmen im Haushalt 2023 nicht auskommen wird.“

Für die Christlich-Sozialen ergibt sich folgendes Fazit: „Die Regierung gibt an, Mut zu haben, aber der Mut reicht so weit, dass sie keine Zahl nennen, was die Sparmaßnahmen im Ministerium bringen sollen. Die Regierung gibt an, entschlossen zu sein, aber seit Jahren werden im Bereich der Kinderbetreuung, Schulen, Pflege und Gesundheit die gleichen Probleme nicht gelöst. Die Regierung gibt an, weitsichtig zu sein, aber die Erhöhung der Dotation der Wohn- und Pflegezentren für Senioren (WPZS) um 6 Prozent stabilisiert den Sektor zwar für 2022, für 2023 aber ist die Situation völlig offen. Der Mut, die Entschlossenheit und die Weitsicht zum Wesentlichen fehlen dieser Regierung.“ (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

13 Antworten auf “CSP wenig beeindruckt von den Sparmaßnahmen der DG-Regierung: „Viel Lärm um nichts – nur heiße Luft“”

  1. Ob unserem Krisenmanager die Kritik der CSP weit genug geht? Ich glaube nicht. Er hält ebenso wenig von der CSP wie von den anderen ostbelgischen Parteien. Außer eine natürlich, was er aber jedes Mal heftig bestreitet.

  2. der lachende Vagabund

    Und die können noch lachen?! Vonwegen, die Situation in der DG ist nicht mehr zum lachen! Reisst Euch mal am Riemen gefälligst, und schliesst Euch Vivant an. Die gehen den Sachen auf der Spur, und das seit langem! Erst jetzt werdet Ihr wach, Ecolo scheint den Winterschlaf schon begonnen zu haben? Von denen hört noch sieht man nicht viel. Die Frau Keletter und die Flut Sachen inbegriffen. Wir sind mal gespannt was am Montag passiert? Da könnt Ihr endlich mal die Sachen ansprechen, es ist mehr als schon 5 vor 12! Einen ganzen Apparat von einigen Tausenden Leuten, und jetzt Sparflamme? Das kann doch nicht sein!? Daher sollte mal alles in Frage gestellt sein, vom Kopfe, der Regierung und deren Wasserkopf, dem aufgeblasenen Parlament, bis hinunter zum Reinigungspersonal. Es ist erheblicher Bedarf an Einschränkungen vorhanden. Finito la Fiesta.

    • deuxtrois

      Ja VIVANT geht allem nach – nur nicht den Forderungen an die Partei, die Einkünfte der Mitglieder offen zu legen (wie sie es ja gerne von anderen einfordern). Über ihren Beitrag habe ich gut gelacht.

  3. Eastwind

    Ich glaube auch nicht, dass die paar Einsparungen im öffentlichen Dienst all das, was der MP an zusätzlichen Investitionen angekündigt hat, kompensieren können. Zwei Jahre vor den nächsten Wahlen geht Paasch auf Populismus, wenn er im öffentlchen Dienst sparen will, denn genau das wollen die Leute hören (und fallen prompt darauf rein).

  4. Die Aussage ist richtig, viel Lärm um nichts. Ich bezweifele jedoch dass die CSP zu mehr als „Lärm um nichts“ in der Lage ist. Die CSP ist doch maßgeblich an dieser DG beteiligt, hat sie mit zu dem gemacht was sie heute ist. Man will wieder an den Trog, woher das Futter darin kommt interessiert die CSP doch nicht wirklich. Die DG als Institution für 77.000 Einwohner ist ein Irrtum der Geschichte, unbezahlbar, nicht vermittelbar. Und das in Frage stellen, das wird die CSP niemals tun. Man will wieder mit regieren und dann wird alles gut…. Es gib aber nichts Gutes im Schlechten, auch nicht wenn die CSP mit regiert.

    • Vollkommen richtig. Der Nelles hat sicherlich Angst, dass es seinem Klüngelpersonal am ADG an den Kragen geht. Bei den unqualifizierten Leuten würde ich zuerst den roten Stift ansetzen.

  5. Die 3 ???

    Hier wird Paasch Populismus vorgeworfen… doch was macht die CSP denn? Ist das kein Populismus? Von einer konstruktiv arbeitenden Opposition erwarte ich mehr Vorschläge und Ideen, denn nur so kann man auf das eigene Potenzial, die eigene Kompetenz hinweisen und Wählerstimmen zurückgewinnen. Übrigens war die CSP lange selbst im Unterrichtswesen Feder führend, und damals kam noch weniger zustande. Von den Personen auf dem Foto sehe ich niemanden als „Führungsperson“ in einer Verantwortung stehen.

  6. Anonymos

    In den öffentlichen Gebäuden braucht Nachts kein Licht brennen, dass ist Fakt.

    Die Büros der Minister und Beamten brauchen auch nicht auf 23° beheitzt werden.
    Wer arbeitet, dem wird auch warm.

    z.B. der Parkplatz für Angestellte am Stadthaus muss Nachts nicht beleuchtet sein.

    Die Minister müssen auch nicht zum Privatvergnügen mit dem Dienstwagen rumkutschiert werden.

    Teures Catering für Minister bei öffentlichen Treffen sind auch unnötig, die können sich wie alle ein paar Brote mit zur Arbeit nehmen.

  7. Anonymos

    Wenn ich mir die Kompetenz und interlektuelle Evulotion der verschiedenen Minister und dessen Präsidenten für verschiedene Unterektionen ansehe, weiß ich nicht mehr ob ich HEULEN oder LACHEN soll.

    Sollen die MINISTER mal anfangen bei sich zu sparen.

    Eine Lösung wäre, Minister und Präsodenten für Untersektionen nach LEISTUG zu Bezahlen.

    Ups ! Dann müssen unsere Minister ja zum CPAS / ÖSHZ laufen um nicht zu Verhungern.

    Gruß Anonymos

  8. Anonymos

    Egal ob CSP, ob SP, ob Ecolo, etc. gute vorsätze haben diese nur vor den Wahlen, wenn diese dann gewählt wurden sind sie zu nichts mehr in der Lage und haben alles vergessen was sie versprochen haben.

    Vieleicht sollten sich unsere Minister mal an das geltende Gesetz kennen und halten, denn wenn diese dass machen würden würden diese Millionen in der DG sparen.

    Nur als Beispiel:
    Flüchtlinge aus der Ukraine, müssen sich u.a. nicht Krankenversichern.
    Sämtliche Kosten übernimmt das ÖSHZ, inkl. des Eigenanteils. Obleich die gesetliche Krankenversicherung Pflicht ist.

    Ebenfalls bekommen diese Flüchtlinge Computer bezahlt, damit die Kinder online Untericht in der Ukraine mitmachen können. So weit ich weiß haben wir hier Schulpflicht. Ein online Untericht in der Heimat ist irrelevandt.

    SPAREN ! Warum müssen im Parlament, Ministerium, Stadthaus, etc., nachts die Lichter brennen ?
    Warum müssen auf dem Bedinsteten Parkplatz der Behörden nachts Lichter bennen ?
    Warum werden im Parlament und Ministerium die Minister und Beamten mit kostenlosen warmen und kalten Getränken versorgt. ( Wenn ich Arbeiten gehe muss ich mir auch alles sebst mitbringen )

    Warum müssen Minister und Co. jedesmal von, z.B. Ministerium zum Parlament gefahren werden ?
    Es gibt Busse und im Sommer bei gutem Wetter kann auch ein Minister Laufen.

    Warum brauchen Minister massenahft Berater ? OK die Frage ziehe ich zurück. Ist allen bekannt warum die für jeden Scheiß einen Berater brauch, weil sie selbst nicht können !

    Gruß Anonymos

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