Als „viel Lärm um nichts“ und „heiße Luft“ hatte die CSP-Fraktion die Erklärung von MP Oliver Paasch anlässlich der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode im Parlament der DG kritisiert. Das wollte der Fraktionssprecher von ProDG, Freddy Cremer, so nicht einfach stehen lassen.
Am Dienstag geißelte Cremer bei einer Pressekonferenz seiner Partei im Foyer des Jünglingshauses in Eupen die Kritik der größten Oppositionspartei als „politischen Zynismus“, als „postfaktischen Populismus“ und als „ein Indiz für fehlenden Realitätssinn“.
Freddy Cremer, Fraktionssprecher, und Liesa Scholzen, Co-Vorsitzende von ProDG. Foto: Gerd Comouth
Cremer war daran gelegen, zumindest die frohen Botschaften, die Paasch in seiner Regierungserklärung im September verkündet hatte, noch einmal in Erinnerung zu rufen. „Auch wenn die CSP-Fraktion im PDG meint, es handele sich um Belanglosigkeiten, rufe ich die wichtigsten Maßnahmen kurz noch einmal in Erinnerung“, so der Fraktionssprecher.
Die wichtigsten Maßnahmen sind laut Cremer:
- Die Zuschüsse des nicht-kommerziellen Sektors werden in diesem Jahr durchschnittlich um insgesamt 6,25 Prozent erhöht.
- Für die Wohn- und Pflegezentren für Senioren und die häusliche Hilfe werden die Zuschüsse ab diesem Jahr um circa 9,25 Prozent erhöht.
- Die Actif und ActifPlus Zuschüsse werden indexiert.
- Nach der bereits erfolgten Erhöhung der Gehälter der Pflegehelfer schlägt die Regierung die Erhöhung der Gehälter der Krankenpfleger-Funktionen, der Paramediziner und weiterer Gesundheits- und Sozialberufe vor, die in den WPZS, dem psychiatrischen Pflegewohnheim und dem Palliativverband tätig sind.
- Zur Entlastung des Personals in den WPZS werden ab November 2022 Alltagsbegleiter in diesen Institutionen tätig sein und die Regierung schlägt die Schaffung neuer Personalnormen in den WPZS vor.
- Die Funktionszuschüsse in allen Schulnetzen werden in diesem Jahr um 7,8 Prozent und im Jahr 2023 um weitere 3,4 Prozent erhöht.
- Zur Unterstützung der Gemeinden wird ab dem kommenden Jahr die Gemeindedotation rekurrent um 20 Prozent erhöht, das entspricht rund 5 Mio. Euro jährlich.
- Die Straßenbaudotation wird ab 2023 um 33 Prozent auf dann 3 Mio. Euro erhöht und die inflationsbedingten Mehrkosten für Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden werden bezuschusst.
José Grommes, Vorsitzender von Ausschuss II und Mitglied von Ausschuss IV. Foto: Gerd Comouth
Cremer: „Dies sind wichtige Hilfsmaßnahmen. Aber uns ist durchaus bewusst, dass weitere Maßnahmen folgen müssen! Das alles kommentiert die CSP mit einem lakonischen ‚Viel Lärm um nichts‘.“
Cremer unterstrich zudem, dass die Regierung festhalten wolle am 720 Millionen Euro schweren Zehnjahres-Investitionspaket in zukunftswichtige Infrastrukturen zur Sicherung, Stärkung und Weiterentwicklung des Standortes Ostbelgien (Glasfaserinfrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen, Wohn- und Pflegezentren für Senioren, Schulbauprogramm, Ausbau der Kinderkrippen, Sanierung des Wohnungsbestandes und Bau von 100 neuen Wohnungen, Ausbau der Industriezonen) sowie an den großen Klimazielen.
Indes bleibt abzuwarten, wie diese gewaltigen Mehrausgaben finanziert werden sollen, denn selbst die dazu von Paasch im September gemachten Angaben würden in einer Zeit, in der fast alle Staaten, Teilstaaten und Gemeinden mit horrenden Mehrausgaben konfrontiert werden, wohl kaum ausreichen.
Sie vertreten ProDG in der Regierung: Bildungsministerin Lydia Klinkenberg (l) und Ministerpräsident Oliver Paasch (r). Foto: Gerd Comouth
Laut Paasch soll die Führungsstruktur des Ministeriums verschlankt, der heutige Direktionsrat verkleinert, ausscheidende stellvertretende Generalsekretäre nicht mehr ersetzt und die Anzahl Fachbereichsleiter reduziert werden. Außerdem werde der im Juli 2019 verhängte Ernennungsstopp im Ministerium verlängert und sogar auf alle paragemeinschaftlichen Einrichtungen ausgedehnt. Außer in statutarisch zwingend vorgesehenen Situationen werde es keine Verbeamtungen mehr geben – weder im Ministerium noch in den paragemeinschaftlichen Einrichtungen der DG. Darüber hinaus werde der Einstellungsstopp im Ministerium konsequent ausgeweitet. „Wir werden nicht nur mehr auf die Einstellung von zusätzlichem Personal im Ministerium verzichten, sondern abgesehen von begründeten Ausnahmefällen wird auch ausscheidendes Personal nicht mehr durch Neueinstellungen ersetzt.“ Später hatte Paasch zudem angekündigt, dass die Gehälter der DG-Minister um 8 Prozent gekürzt würden.
Am Montag im Parlament der DG wird Paasch den Haushaltsplan der Regierung der DG für das Jahr 2023 vorstellen. (cre)
Weitere Infos zu der Pressekonferenz mit den Standpunkten der anderen ProDG-Vertreter José Grommes, Liesa Scholzen, Kathy Elsen und Raymond Heiners entnehmen Sie dem Pressedossier unter folgendem Link (bei Smartphones auf Feld „Oder weiter zur Website“ klicken):
„Laut Paasch soll die Führungsstruktur des Ministeriums verschlankt, der heutige Direktionsrat verkleinert, ausscheidende stellvertretende Generalsekretäre nicht mehr ersetzt und die Anzahl Fachbereichsleiter reduziert werden. Außerdem werde der im Juli 2019 verhängte Ernennungsstopp im Ministerium verlängert und sogar auf alle paragemeinschaftlichen Einrichtungen ausgedehnt.“
Der Direktionsrat soll verkleinert werden – aha, da 2 der Mitglieder des Direktionsrates fast das Pensionsalter erreicht haben, wird da nichts von Herrn Paasch verkleinert, sondern die zwei werden (hoffentlich) effektiv nicht ersetzt werden. Dann bleiben meines Wissens noch drei in dem Club. Oder will Herr Paasch da noch was verkleinern? Also suggeriert Herr P., dass er höchstselbst etwas verkleinert, was sich von selbst in ein, zwei Jahren erledigt.
Herr P. redet vom Ernennungsstopp seit 2019, der verlängert werden soll. Was ist mit den bestimmt über 100 Mitarbeitern (man möge mich gerne korrigieren, vielleicht nennt Herr P. diese Zahl auch imRahmen seiner viel angepriesenen Transparenz?), die seit Juli 2019 im Ministerium angestellt wurden, zwar nicht ernannt, aber auf Vertrag? Diese Gehälter müssen aber doch auch gezahlt werden? Also Augenwischerei. Keiner wird ernannt, aber viele vertraglich eingestellt.
Wie genau sieht die Verschlankung der Führungsstruktur aus und was passiert mit den Fachbereichsleitern, die da reduziert werden (sollen)? Erhalten diese einen Posten im Ministerium zu gleichen Gehaltsbedingungen wie als Fachbereichsleiter?
Bitte konkrete Pläne und Zahlen, Herr Paasch.
Das, was ProDG der CSP (zu Recht) vorwirft, trifft auf die ProDg auch zu.
„Indes bleibt abzuwarten, wie diese gewaltigen Mehrausgaben finanziert werden sollen….“
Dieser Fraktionssprecher Cremer stellt sich also hin und plappert irgendwelche Absichtserklärungen des Herrn Paasch nach, ohne zu wissen, wie der ganze Bums finanziert werden soll. Hat Brüssel unser Taschengeld erhöht oder was habe ich verpasst?
Warum fühle ich mich immer irgendwie vera….t wenn ich solche „Regierungserklärungen“ lese?
Hoffentlich steigen die Oppositionsparteien endlich mal zusammen und geeint in diese Debatte ein!? Es ist höchste Zeit das dem Personal-Karussel in Eupen mal die Bremsen angelegt werden. So kann es nicht weiter gehen. Hunderte Leute sind da zuviel. Fangt bei den Ministerposten an, dezimiert diese drastisch. Da wird jede Menge Geld verpulvert in allen Bereichen. Nur Vivant geht energisch vor in der Kritik, das riecht verdächtig. Alle krampfen sich am abbrechenden Ast, und wollen einfach nicht einsehen das ihre Posten überflüssig sind?! Der Mittelständler sollte als Beispiel her halten, der entlässt je nach Situation Leute die zu viel sind. Aber unsere Belgische Politik ist bekannt für Vielpolitikerei, und das seit langen Zeiten. Viel zu viele hängen da an den Trögen, mit hohen Löhnen und Pensionen. Währenddessen der Steuerzahler bis ans Unendliche her muss halten, die Pensionskassen sich dazu bis zur Neige leeren. Grausam.
Da brauch keiner dem andern etwas Vorzuwerfen. Alle nur viel Bla Bla und nichts dahinter, nur um aufzufallen und auf sich aufmerksam zu machen!!
Hörte noch soeben das alleine der Senat unser Steuergeld von 15 Millionen Euro auffrisst, daher verkleinert den ganzen Regierungsspockes in Belgien, und investiert das viele viele Geld in viel Nützlicherem: Gesundheitsbereich, Schulen, Rentenkasse usw.
HINWEIS – Auch in der DG lässt sich einiges sparen [Zwischenruf] https://ostbelgiendirekt.be/dg-kann-einiges-sparen-zwischenruf-333870