Politik

Ungarns Viktor Orban gibt seine Blockade auf: Weg frei für neue milliardenschwere EU-Hilfen für Ukraine

01.02.2024, Belgien, Brüssel: Der deutsche Kanzler Olfa Scholz (SPD, r), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) und der ungarische Regierungschef Viktor Orban (2.v.r.) sitzen bei einem Treffen zusammen. Foto: Dario Pignatelli/Europäische Union/dpa

Am Ende geht es dann doch schnell. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban gibt im kleinen Kreis beim EU-Gipfel seine Ukraine-Blockade auf. Legt er nun seine Rolle als Störenfried der EU ab?

Der Weg für milliardenschwere neue Ukraine-Hilfen der EU ist nach einer wochenlangen Blockade durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban frei. Der Rechtspopulist zog am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel sein Veto gegen ein Finanzhilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zurück. Es soll dazu beitragen, dass der ukrainische Staat trotz der riesigen Kosten für die Abwehr des russischen Angriffskriegs nicht pleitegeht.

Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung willigten die anderen EU-Staaten ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Zudem soll es in zwei Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Sie wird dem Kompromisstext zufolge aber nur genutzt, wenn alle 27 EU-Staaten dafür die Notwendigkeit sehen. Eine jährliche Abstimmung wird es nicht geben.

01.02.2024, Belgien, Brüssel: Evika Silina (r), Ministerpräsidentin von Lettland, spricht mit Nikos Christodoulides (l), Präsident der Republik Zypern, und Olaf Scholz, Bundeskanzler von Deutschland, während eines runden Tisches auf einem EU-Gipfel. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Ich denke, dass diese 50 Milliarden Euro für vier Jahre auch eine sehr deutliche Botschaft an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin sind, kurz vor dem zweiten Jahrestag seiner brutalen Invasion.“ Im Februar 2022 hatte Russland seinen Angriffskrieg im Nachbarland begonnen.

– Selenskyj erleichtert: In der Ukraine wurde die Einigung mit Erleichterung und Freude aufgenommen. „Die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als militärische Hilfe und der Sanktionsdruck auf Russland“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung.

Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat. Orban betonte auch am Donnerstagnachmittag nach dem Gipfel auf X, ehemals Twitter: „Unsere Position zum Krieg in der Ukraine bleibt unverändert: Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensgespräche.“

– Einigung in kleiner Runde: Die Grundlage für den nun gefundenen Kompromiss wurde kurz vor dem offiziellen Gipfelbeginn bei einem Gespräch zwischen Orban und einer kleinen Gruppe mit den mächtigsten Staats- und Regierungschefs geführt. Mit dabei waren unter anderem der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.

01.02.2024, Belgien, Brüssel: Robert Fico (r), Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orban (l), Premierminister von Ungarn, während eines runden Tisches auf einem EU-Gipfel. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Was in dieser Runde genau besprochen wurde, blieb zunächst unklar. Auf Orban war allerdings bereits vor dem Gipfel erheblicher Druck ausgeübt worden. So hatten EU-Beamte vor dem Gipfel eine Analyse erstellt, in der darauf hingewiesen wurde, dass im Fall eines Scheiterns des Gipfels wegen Orban andere Staats- und Regierungschefs einen Stopp sämtlicher EU-Zahlungen an Ungarn ins Gespräch bringen könnten. Dies könne dann wiederum zu sinkenden ausländischen Investitionen und zu einem weiteren Anstieg der Finanzierungskosten des Staatsdefizits und einem Währungsverfall führen, warnten sie.

Zudem wurde Orban mehr oder weniger offen mit dem Entzug von Ungarns Stimmrecht bei EU-Entscheidungen gedroht. Das dafür notwendige Verfahren wegen mutmaßlicher Rechtsstaatsdefizite läuft bereits seit Jahren. Es war allerdings bislang nicht engagiert vorangetrieben worden – unter anderem in der Hoffnung auf ein Einlenken Orbans in Streitfragen.

– Orban weist Vorwurf des Erpressungsversuchs zurück: Orban selbst hatte vor dem Gipfel gesagt, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnten dies jedoch kategorisch ab.

Ein Grund war, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen. Zudem ging es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So wird Orban in Brüssel bereits seit Langem vorgeworfen, er versuche mithilfe einer Veto-Politik wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorene EU-Gelder für sein Land freizupressen. Orban weist dies zurück und wirft wiederum der EU-Kommission vor, mit immer neuen Auflagen die Auszahlung von Mitteln zu verhindern. Derzeit geht es um etwa 21 Milliarden Euro.

01.02.2024, Belgien, Brüssel: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht während einem EU-Gipfel zu Journalisten. Foto: Omar Havana/AP/dpa

Zugeständnisse in diesem Bereich gab es nach Angaben von Gipfelteilnehmern am Donnerstag nicht. Orban konnte lediglich erreichen, dass in der Abschlusserklärung noch einmal auf Regeln für das Verfahren zum Einfrieren von EU-Geldern verwiesen wird. In diesen heißt es, die Anwendung des sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse „objektiv, fair, unparteiisch und faktengestützt“  erfolgen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die bloße Feststellung einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit nicht ausreiche, um den Mechanismus auszulösen.

– Weitere Ukraine-Blockaden möglich: Mit Spannung wird nun erwartet, ob Orban grundsätzlich einen Kurswechsel vollzieht und auch in anderen Bereichen auf seine Blockadepolitik verzichtet. Ungarn verhindert beispielsweise seit Monaten die Auszahlung von EU-Mitteln für Waffenhilfen für die Ukraine und könnte auch die geplanten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine noch an vielen Stellen aufhalten.

Dagegen spricht allerdings, dass die Frustration über Orban in den vergangenen Wochen extrem gestiegen ist und auch beim Gipfel mehrere Teilnehmer deutlich machten, dass sie seine Politik nicht mehr endlos lange akzeptieren wollen. Orban wolle bei Gipfeln immer im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, aber dies sollte nicht so sein, sagte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete Orban sogar als Bedrohung für die Sicherheit der EU. Von Gipfelteilnehmern hieß es, der Ungar habe am Donnerstag relativ klar gesagt, dass er weiterhin den Ukraine-Kurs der EU nicht für richtig halte – aber um der Einheit willen zustimme. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

117 Antworten auf “Ungarns Viktor Orban gibt seine Blockade auf: Weg frei für neue milliardenschwere EU-Hilfen für Ukraine”

    • Spaßbremse

      der war gut, Orban hat in der letzten Zeit die EU erpresst, Er ist der einzige, der gegen die Unterstützung stimmt. Jetzt da er ganz alleine dasteht (die PIS aus Polen steht ihm nicht mehr bei) merkt er dass er auf verlorenen Posten steht und nichts mehr gewinnen kann. Das wurde ihm im kleinen Kreis deutlich gemacht.

      • DR ALBERN

        @ Spassbremse, unter Druck setzen, drohen ist auch Erpressung!!! Orban war der EINZIGE, der den 26 HEUCHLERN bisher Stand gehalten hat!!! 37% der Bevölkerung sind laut DEUTSCHE TV Meldungen für die weitere Unterstützung, aber 63% lehnen diese ab!!!

  1. delegierter

    Für solche Zwecke benutzt man die Säcke mit dem Bargeld, die da in den verschiedenen Büros herum liegen. Oder, wie letzte Woche gemeldet, das Geld aus dem Drogenhandel, welcher ja auch dort entdeckt wurde. So wird dann gute Überzeugungsarbeit geleistet ;)

    • Angeblich hat dem EU Steuerzahler , der Ukraine Krieg bis jetzt 252 Milliarden Euro gekostet, jetzt kommen aber noch mal 50 Milliarden hinzu , macht 282 Milliarden Euro.
      Aber eine genaue Summe kann niemand veröffentlichen, weil man zugibt , dass man die genaue Summe nicht kennt.
      Seltsam ist auch , das selbst mit dieser Unterstützung, die Ukraine über veraltetes Rüstungsmaterial klagt und den Krieg noch immer nicht gewonnen haben will.
      Ich vermute mal der Krieg darf erst gewonnen werden, wenn man uns eine Billion Euro abgeknüpft hat ;
      Die natürlich allen möglichen Zweck dienen , nur eben nicht zur Verteidigung der Ukraine.
      Vielleicht sammelt man ja schon Geld für den Wiederaufbau , um ausnahmsweise das Land , im Gegensatz zu den anderen Ländern , mit einer vernünftigen Infrastruktur in den Club aufzunehmen .
      Möglich ist aber auch dass wir den Wiederaufbau nach dem Krieg auch noch mal finanzieren dürfen ;
      und die bisherigen finanziellen Unterstützungen größtenteils ausschließlich zur Belustigung des kriminellen Teils der Politik zur Verfügung steht .
      Es sieht jedenfalls nicht so aus, als wären die + – 282 Millionen Euro wirklich zur Verteidigung genutzt worden.

  2. Herr Arimont,gehören sie nicht auch zu dem Haufen wo Orban sich rum dreht.
    Alles was ein C in ihrem Parteinamen trägt ist scheinheilig.
    Stelle mir die Frage was sie für das fürstliche Gehalt an Blödsinn in Brüssel planen.
    Hier geht es sicherlich für das Volk,eher gegen das Volk.
    Wenn sie fertig rum geeiert sind ,ist unser Wohlstand am Boden.

    Sie sollen sich alle ,die in Brüssel Geld erhalten,schämen,aber Scham kennt kein Politiker.

    • @ – Opa 09:28

      Wer inwieweit in kriminelle korruptionsgeschäfte verwickelt ist , ist ja schwer zu sagen .
      Wenn aber z.B die VDL Angstzustände entwickelt beim Anblick der vielen Protestierenden Landwirten und denen mal ruckzuck ein Drittel des EU-Haushaltes verspricht, damit die Blockade der Landwirte aufgelöst wird, muss man sich die frage stellen, mit welchen unfähigen Leuten man es hier zu tun hat?

      Ein Drittel des Haushalts bekommen also angeblich die Landwirte, wegen Panikattacken , das andere Drittel wird wahrscheinlich zusätzlich am Ukraine Krieg verbraten und letzten Endes wird man uns mitteilen das für Infrastrukturen, so wie dem Gesundheitswesen leider kein Geld mehr übrig ist .
      Danach wird die VDL sich wieder vor die Kameras stellen , 300 Mal wir müssen und wir dürfen ins Mikrofon plappern , wie Barbie Püppchen , um uns mitzuteilen dass die Ukraine in den Club gehört.
      Zwei Drittel hat sie dann also schon verbraten;
      und den Rest müssen! wir natürlich für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung stellen , weil wir sie nicht hängen lassen dürfen!
      Danach ist die EU dann vollkommen pleite .
      So oder so ähnlich, wird es wohl ablaufen.

      Sollte die Frau sich an ihrem Arbeitsplatz befinden ;
      wäre es nett , wenn sich jemand bereit erklärt , die Frau dringend nach Hause zu fahren.
      Wenn sie es dann noch schaffen , während der Fahrt , die Frau im Gespräch davon zu überzeugen , das sie die nächsten 10 Jahre auch besser zu Hause bleiben soll, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

      • Walter Keutgen

        ANOROC, ein Drittel des EU-Haushaltes ist wirklich nicht neu. Also kein plötzliches Geschenk von der Leyens. Wenn ich mich recht erinnere, war der Agrarhaushalt früher der übergroße Teil.

        • @ – Walter Keutgen 13:32

          Weswegen dann die Proteste der Landwirte ?
          Befürchteten diese etwa leer auszugehen, wenn sie nicht protestieren ?
          Weshalb hat man dann nicht von Staatlicher Seite angefangen mit den scheinen zu winken , als die Landwirte begonnen hatten sich zu gruppieren ?
          Muss man das ganze jetzt als Spektakel verstehen , bei dem die Obrigkeit sich darüber amüsiert hat , wie der Mob die Straßen verstopft ?
          Und wollten die Snobs am Ende nur als gutherzig dastehen , obwohl sie wusste, dass sie die Demonstrationen ganz schnell durch ihre scheinheilige Gutherzigkeit beenden werden?
          Das wäre ja ein zusätzlich teurer Spaß aufgrund des Verhaltens der Spießer in unserer Gesellschaft.
          Mal eben einen Tag für das Amüsement der Spießer , verkehrstechnisch , unsere Hauptstadt absichtlich behindern zu lassen , dürfte uns wohl ebenfalls etwas kosten ;
          bei dem es auch aufgrund eines Rückstaus durch die Traktoren, mindestens einen Verkehrstoten gegeben hat .
          Es lebe die Verarschung der Politik an ihrem Volk.

          • Walter Keutgen

            ANOROC, weil

            a) der Haushalt für die Landwirtschaft schrumpft;
            b) er nicht mehr zur Produktionssteigerung durch garantierte Preise – bei Gründung der EWG musste sie 6% der Nahrungsmittel einführen –, sondern im Gegenteil für Umweltmaßnahmen ausgegeben wird;
            c) weil die Landwirte immer mehr Umweltmaßnahmen durchführen und das administrativ belegen müssen.

  3. Baudimont

    Natürlich! Ursula von der Leyen, die visionäre am 8. Oktober geborene, Emmanuel Macron, das wirtschaftliche Genie, geboren am 21. Dezember, und Charles Michel, der ebenso am 21. Dezember geborene Wirtschaftsexperte, sind wirklich die Architekten des wirtschaftlichen Fortschritts. Ihre harmonische Zusammenarbeit auf derselben Seite des Tisches kann nur eine strahlende und blühende Zukunft für die Wirtschaft bedeuten. Es ist einfach köstlich zu sehen, wie sie unsere finanzielle Zukunft mit so viel Geschick formen. Es riecht förmlich nach Wohlstand!

      • Baudimont

        Milliarden Menschen würden sofort ihr Dasein mit unserem Wohlstand tauschen: Ich erlebe jeden Tag den Wohlstand in Lüttich, während viele junge Belgier auf der Straße schlafen und keine Versorgung haben, wie menschliche Wracks, die auf den Tod warten.

        Es ist wichtig zu betonen, dass diejenigen, die mit unserem Wohlstand tauschen möchten, keine Vorstellung davon haben, draußen in der gnadenlosen Kälte zu schlafen. Und auch, dass das Bild eines wohlhabenden Europas der Vergangenheit angehört. Die Realität des Alltags offenbart beeindruckende Kontraste zwischen dem zur Schau gestellten Überfluss und dem stillen Elend derer, die um ihr Überleben kämpfen, und stellt den Mythos eines allgemeinen Wohlstands in Frage.

        • R. Küpper

          Aber Sie Frau Baudimont haben diese Erfahrung schon gemacht?
          Und wie helfen Sie denn diesen Menschen, laden sie die in ihren feinen Laden ein zum Aufwärmen ?
          Sie selber sind politisch aktiv, beschweren sich aber ständig über Politiker, sie kassieren Steuergelder (ua. BRF Vorstand), sind Selbstständig und gleichzeitig …
          WASSER PREDIGEN, WEIN TRINKEN !!

    • @ – Bodimont 10:29

      En joe , und in dem anderen Nasenloch kann ich schon den hiesigen Krieg , mit nachfolgender Diktatur riechen.
      Kann auch sein dass die Gerüche sich vermischt haben und zuerst die Diktatur kommt , anschließend dann der Krieg.

  4. Peter S.

    Das zeigt ganz klar, dass die Ukraine so lange unterstützt wird, bis Russland besiegt ist. Für den Westen sind das Peanuts, während in Russland schon die Infrastruktur, oder das, was davon übrig ist, zerfällt.

    • Peter .S 11:50

      Wenn das für sie alles nur Peanuts sind , weshalb tragen Sie die Kosten dann nicht selbst ?
      Rufen Sie mal bei VDL an ;
      die gibt Ihnen sicher gerne Ihre private Kontonummer und wird sich im Anschluss um alles Weitere kümmern.
      Vergessen Sie nicht ein kleines Trinkgeld für den Wiederaufbau der Ukraine.
      das muss nicht viel sein, weil laut Ihnen ja nur in Russland die Infrastruktur zerfällt.

      • Dr Albern

        Peter S muss die Peanuts nicht erwirtschaften, das überlässt er lieber den Bauern zum Beispiel….die er dann auch noch beschimpft, weil die um deren Überleben kämpfen. Charakteristisch nicht besser als Putin, glücklicherweise aber nicht so mächtig!;-D

        • Peter S.

          Ich zahle Steuern und bekomme keine Subventionen. Ich habe auch keine Bauern beschimpft, sondern die Chaoten, die in Deutschland zusammen mit den Nazis von der AfD für Ärger gesorgt haben. Aber von Alibaba kennt man ja nur Lügen.

          • DR ALBERN

            @ Peter S., der Parteivorsitzende MAASSEN ist aber für eine Zusammenarbeit mit der AfD offen, warum können oder WOLLEN es die traditionellen Parteien nicht??? Sarah Wagenknecht wettert zwar aus Konkurrenzgründen gegen die AfD, bekennt sich aber für eine erneute Zusammenarbeit mit RUSSLAND!!!

          • Peter S

            Das die AfD als demokratische Oppositionspartei die Bauern im Bundestag und auf der Straße unterstützen ist das Mindeste das eine demokratische Oppositionspartei tun kann und tun sollte. Sowas nennt sich Demokratie . Gerade bei dieser gemeingefährlichen marxistische Regierung wie die in der BRD! Dafür hast du @Peter S aber kein Verständnis weil du ebenso wie die Regierenden eine freiheitliche Demokratie ablehnst. Keine Ahnung ob es bewusst oder unbewusst bei dir geschieht….
            Die Europäischen Staatsregierungen bauen die Demokratie Stück für Stück ab, um es mit einer unmenschlichen, marxistischen, autokratischen Euraparegierung zu ersetzen. Das ist ganz leicht zu beobachten….
            Die AFD ist die einzige Partei in der BRD die sich zurecht dagegen wehrt! Die Engländer apropos sind deswegen, trotz hohen Verlusten, schon ausgestiegen….
            @Peter S. Selbstverständlich kennst du nicht den Unterschied zwischen erwirtschaften und bezahlen…. Das wird dir bei André Will und Guido Lanz und den sonstigen Hypnosesendungen auch erst gar nicht erklärt…;-D

      • @ – Peter S . 20:51

        Komischerweise sind es immer mehr Leute die rumgrölen ? ;
        obwohl von rumgrölen keine Rede sein kann.
        Es handelt sich um die Erkenntnis des Unrechts , in Verbindung mit Reklamationen.
        Und wenn sie glauben es handelt sich nur um ein paar Leute , dann sollten Sie Ihren Schreibtisch mal verlassen und mit echten Menschen reden, anstelle ihrer KI .
        Ich bin nicht gegen die Hilfe der Ukraine in gleich welcher Form , jedoch bin ich dagegen, dass ein Selensky durch die Welt jettet , zum Betteln und man mittlerweile Zweifel haben darf , ob diese Milliarden auch wirklich zur Unterstützung eingesetzt werden.
        Der ganze Verwaltungsapparat der EU ist zu groß geworden und die Selbstbedienung wird dadurch auch immer größer.
        Aber sie haben für ihre Kommentare ja auch noch ganz andere Gründe , sonst würden sie nicht die ganze Bevölkerung Russlands beschuldigen , – dass diese den Krieg befürwortet –
        Fragen Sie doch mal die zigtausenden , durch den Krieg gewordenen Witwen Russlands , was die von ihrer primitiven Einstellung halten.
        Ob man sie nicht auch deshalb als Querulanten bezeichnen sollte ?

        • Karli Dall

          #ANOROC
          03/02/2024 10:02

          ..“obwohl von rumgrölen keine Rede sein kann.“

          nicht „grölen“ – das macht Einer der „Grölemeier“ genannt wird – Peter S. meint „nölen“.

            • Karli Dall

              #ANOROC
              03/02/2024 13:28
              Stimmt.

              Aber was Anderes:
              „Andrij Melnyk*: Ukraine braucht 160 Milliarden Euro pro Jahr von Europa“
              Berliner Zeitung, 3.2.24)“

              Braucht Europa unbedingt die Ukraine? Hat die EU zu viel „Schwarzgeld“ im Keller liegen, das man loswerden muss und in die Ukraine pumpen muss?

              *Andrij Melnyk ist der uns allen bekannte Rüpel, der jetzt ukrainischer Botschafter in Brasilien ist.

              • Robin Wood

                @Karli Dall
                „Hat die EU zu viel „Schwarzgeld“ im Keller liegen, das man loswerden muss und in die Ukraine pumpen muss?“

                Nee, die EU hat zuviel Steuergeld!!!
                Wer so viel Geld ins Ausland (nicht nur die Ukraine) pumpen kann, der MUSS einfach zuviel Steuergeld haben. Also bin ich dafür, die Steuern zu verringern.

                • @ – Karli Dall 18:02

                  Sie fragen ob Europa die Ukraine braucht .
                  Ein ganz klares Nein ;
                  denn wir sind auch früher ohne Ukraine zurecht gekommen .
                  Die ukrainische Bevölkerung brauchte aber unter anderem die Hilfe Europas .

                  Nur hat die ukrainische Bevölkerung einen Präsidenten der sich auch nicht sehr um Friedensbemühungen kümmert , sondern lieber durch die Welt jettet und bettelt ;
                  oder Preise entgegen nimmt während die eigene Bevölkerung im Schützengraben stirbt.
                  Hilfe bekommen , hat die Ukraine ausreichend , nur steht trotz dieser Hilfe das Land auch nicht besser da , als beim Einmarsch der russischen Truppen .

                  Der Krieg dauert nun schon so lange, dass Selensky sich ans betteln gewöhnt hat und die unterstützenden Länder ans geben.
                  irgendwann werden aber leider auch den unterstützenden Ländern die Unterstützung nicht mehr recht sein .
                  Und wenn man die Politik nicht darauf hinweist , wird der Krieg auch kein Ende nehmen .

                  Denn die Rüstungsindustrie Lobby freut sich über jeden Euro , der eigentlich die Hilfe für die Menschen in der Ukraine zukommen sollte .
                  So bleibt es nur eine indirekte Hilfe, die kein Ende zu nehmen scheint .
                  Ich glaube das am Ende der Wille zur Unterstützung fehlen wird , weil man den Schauspieler Selensky mit der Zeit , als mindestens so unsympathisch empfindet wie Putin ;
                  weil er im Glauben ist , dass es sich auf gute schauspielerischen Fähigkeiten ankommt , die aber leicht zu durchblicken sind .
                  Er verwechselt Film mit Realität und lässt sich auch noch gerne dafür loben .
                  Zu Beginn habe ich mich da ein wenig blenden lassen , weil ich dachte es wird durch die Hilfe positive Resultate geben.
                  Wo sind diese positiven Resultate?
                  wahrscheinlich nicht in den fünf Sterne Hotels wo Selensky sich aufhält.
                  Neid ? Nein , nur die Feststellung dass dieser Krieg so , auch nicht weitergehen darf .

                  • Ukraines Soldaten halten den Kopf hin für Europas Freiheit, denn wenn sie es nicht täten, würde Putin einfach weiter marschieren und sich als nächstes das Baltikum, Polen und den Rest Europas angreifen. Oder glauben Sie, dass er davor zurück schreckt? Darauf würde ich mich bei dem Irren nicht verlassen.

                    • #Logisch

                      „…würde Putin einfach weiter marschieren und sich als nächstes das Baltikum, Polen und den Rest Europas angreifen.etc…. “

                      Es handelt sich hier um die Gedankenblitze halluzinierender Kriegstrommler.
                      Natürlich würde Putin es nicht tun, da er festgestellt hat, dass es bei seiner Kriegsstrategie und mit seinen Mitteln nicht einmal für die Ukraine reicht.

                      Und kommen Sie mir nicht mit dem Blödsinn, dass er sein Reich bis nach Portugal ausdehnen will, was die Kreml-Propaganda mal verlautbart hat.

                    • Schlauberger :Nur hat die ukrainische Bevölkerung einen Präsidenten der sich auch nicht sehr um Friedensbemühungen kümmert , sondern lieber durch die Welt jettet und bettelt ;

                      Wie verhandelt man einen Frieden, wenn der Angreifer dazu keine Lust hat?
                      Klar, ihr würdet vorschlagen, er soll dem doch geben was er will, dann hört er schon auf. Ihr seid aber die gleichen Leute die hier permanent rumjammern die EU greift euch an und nimmt euch eure Freiheit, wenn das Klopapier teurer wird👍

                      Das andere Genie: Natürlich würde Putin angreifen,da er festgestellt hat, dass es bei seiner Kriegsstrategie und mit seinen Mitteln nicht einmal für die Ukraine reicht.

                      Ja genau, natürlich er würde ja auch niemals die Ukraine angreifen. Er hatte die Krim und damit alles was er wollte. Aber die Ukraine niemals. Er legt sich doch nicht mit der EU an und die Nato müsste dann auch aktiv werden, um nicht das Gesicht zu verlieren…..
                      Macht Putin niemals, er riskiert doch mit seiner veralteten Armee kein Kräftemessen mit dem Westen.

                      Er hat festgestellt, dass die Europäer unentschlossen sind ,Angst haben und nicht verteidigungsfähig sind. Seine Armee ist kampferprobt, unsere jammert rum die Schuhe wären zu unbequem. Seine Bevölkerung ist eingeschüchtert und trägt auch zwangsläufig weitere Angriffe mit.
                      Die verwöhnten Europäer verkriechen sich schon im Keller, wenn es stark regnet.
                      Nein, warum sollte Putin seinen Worten Taten folgen lassen.Niemals.

                    • @Haha

                      Und die kriegserprobe Ukraine Armee, samt ihrer westlichen Waffen, Ausbildung an westlichen Waffensystemen und Einblick in westliche Interna gehört dann auch dem russischen Dikator. Wird selbstverständlich nicht gegen uns einsetzten. Haha

                  • Karli Dall

                    #Haha
                    04/02/2024 09:58

                    Ja, ja, Putin mit seiner „veralteten Armee“ greift die Nato-Staaten an.
                    Putin doktert an der Ukraine schon bald 2 Jahre herum, dabei wollte er mit seiner Spezial-Operation schon nach 5 Tagen fertig sein.

                    Angeblich soll man die Panzerschlange vom Weltall aus gesehen haben, ca. 70 km lang soll sie gewesen sein –
                    bis dann der Sprit ausging..

                    So kommt er jedenfalls nicht nach Portugal.

        • #
          #Peter S.
          03/02/2024 22:17

          „Das ist ein Trinkgeld.“

          Haben Sie in Klasse 3 der Grundschule nicht aufgepasst oder konnten trotz aller Anstrengungen dem Rechen-Unterricht geistig nicht folgen?

  5. Was da euphemistisch als „Hilfe für die Ukraine“ bezeichnet wird ist die weitere Finanzierung eines Krieges! Ob das nun geboten ist oder nicht, das ist nicht die Frage, aber man sollte das Kind beim Namen nennen, die EU finanziert weiter diesen Krieg. Noch nicht einmal den Mut zur ehrlichen Rede haben die Politiker und wundern sich dann das die Wähler in Scharen zu den „Rechten“ laufen …..

    • Peter S.

      Die Ukraine wurde überfallen und braucht unsere Hilfe. Daran ist allein Russland schuld, aber Sie versuchen es so darzustellen, als wäre die westliche Hilfe schuld am Krieg, das ist widerlich.

    • Wir Russen finanzieren den Krieg!!!
      Ihr finanziert nur gerade mal so das Nötigste für die Verteidigung.
      Würdet ihr mal anfangen das konsequent zu machen, statt zu diskutieren, Zeit zu verlieren und dann Häppchen hinzuwerfen, dann wäre das Sterben lange vorbei.

      Aber nein, ihr westlichen Jammerlappen habt ja keine Eier in der Hose.

      • Ruskie 09:52

        Egal auf welcher Seite sie stehen, oder welcher Nationalität sie zugehörig sind .
        Sind sie sich absolut sicher ,dass Sie sich auf diese Art und Weise , hier im Forum lächerlich machen möchten ?

    • Neneewaa

      Peter S. Das Anschauen von Tötungen geilt Sie auf oder? Wieder ein toter Russe, toll !! Wissen Sie eigentlich das was hier alle von Ihnen denken, Sie krank und pervers sind ? Spielen sie Kriegs- und Killspiele auf der Playstation ?

      • Peter S.

        Sie machen sich mal wieder lächerlich, wenn Sie so tun, als wüssten Sie, was „alle“ denken. Ihr Putintrolle seid nicht „alle“, ihr wart schon als Coronaschwurbler nicht „das Volk“. Ihr seid nur eine sehr laute, sehr lästige, sehr dumme Minderheit.

        Ihre scheinheilige moralische Empörung darüber, dass ich mich über den Abschuss russischer Mörder freue, können Sie sich sonstwo hin schieben. Würden diese russischen Mörder nicht gestoppt, dann würden sie unschuldige Ukrainer ermorden und das würde dann Leute wie Neneewaa freuen.

  6. @ Opa und Fritz
    Ihr beide Parteigenossen habt schon begriffen was ich betonte.
    In eurer Partei ist « C » Gift.
    Eure Partei ist jedoch das Gift… Ihr seid Heuchler und nun fordere ich euch auf zu beichten.

  7. John Smith

    Wenn Einigkeit für die Euro-Hilfen an die Ukraine benötigt wird, stellt sich der kleine Viktor quer.
    Aber wenn EU-Gelder an die Mitgliedsstaaten und somit auch an Ungarn gezahlt werden, ja dann ist der Herr Orban vorne mit dabei!

    • Zahlen zählen Fakten

      Soweit bekannt, stehen Ungarn noch 20 Milliarden zu. Sie sind blockiert, angeblich wegen Demokratiedefiziten. Was kaum irgendwo definiert ist.

      Das ist natürlich Unsinn. Wenn es danach ginge, müsste Deutschland HART bestraft werden, und sogar das Stimmrecht verlieren. Immerhin gibt es in Deutschland das Problem, dass eine Gewaltenteilung in kritischen Bereichen nicht existiert: Der Justizminister ist befugt, der Generalstaatsanwaltschaft Weisungen zu geben, daher eine Verquickung. Daher sind auch internationale Haftbefehle Deutschlands schon einmal vorläufig nicht gültig.

      Es geht nur um Macht und Kontrolle einer nicht gewählten Suprainstitution. Nichts weiter.

      Das Volk ist denen weniger wichtig als Vieh im Stall.

  8. Karli Dall

    #Zahlen zählen Fakten
    „Immerhin gibt es in Deutschland das Problem, dass eine Gewaltenteilung in kritischen Bereichen nicht existiert: Der Justizminister ist befugt,….“
    Stimmt.

    …und über die Zusammensetzung des höchsten Gerichts (BVerfG) – Bundesrichter – entscheiden die Regierungsparteien in Hinterzimmern.

    • Karli Dall

      Ach so, ganz vergessen:

      Die Belehrungen über die „Unabhängigkeit der Justiz in Polen“ kommen aus Deutschland.
      An dieser Stelle würde ich den Kopf im Schützengraben ganz tief unten lassen oder mich tot stellen….

    • Walter Keutgen

      Karli Dall, „Der Justizminister ist befugt, der Generalstaatsanwaltschaft Weisungen zu geben“. Auch in Belgien und anderen Ländern. Allerdings dürfen das nur positive Weisungen sein. Negative Weisungen gab es im Dritten Reich.

      „…und über die Zusammensetzung des höchsten Gerichts (BVerfG) – Bundesrichter – entscheiden die Regierungsparteien in Hinterzimmern.“ Verfassungsgerichte sind nun mal politische Gerichte und die Richter werden nicht auf einem Mal ersetzt. Man erinnere sich an die Ernennungen Donald Trumps; natürlich haben alle Präsidenten vor ihm gleich gehandelt.

  9. @Richtig
    03/02/2024 22:33
    Ja, Sie sagen es richtig: Putin kann nicht mal die Ukraine erobern. Und warum kann er das nicht? Weil die tapferen ukrainischen Soldaten ihren Kopf hinhalten. Sie setzen ihr Leben nicht nur für ihr Land auf dem Spiel, sondern halten so auch den Durchmarsch der Russen auf. Putin wird eines Tages merken, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann und wird dann auch einsehen müssen, dass es unmöglich ist, wenn der Westen seine Krallen zeigt, dass er sich nicht rechts und links bedienen kann.

    • @ – ALBERN 22:37

      Ein Feigling wie Putin wird die Atombombe nicht einsetzen , weil es zwei Minuten danach sein eigenes Leben gefährdet .
      Man muss ihn allerdings im Auge behalten , damit er nicht den Befehl – das rote Knöpfchen zu drücken – aus einem Land gibt, für das keinerlei Gefahr besteht , wenn der Kreml das Knöpfchen drücken würde ;
      bzw müsste man eigentlich dafür sorgen dass Putin sein eigenes Land nicht verlassen kann !!!
      Das gestaltet sich natürlich als schwierig , obwohl man ja immer damit rechnen muss , dass ein Flugzeug auch abstürzen kann , das hat er schließlich selber bewiesen.

      Letzten Endes kommt es sich auf seinem geistigen Zustand an, ob er drücken lässt oder nicht .
      Da sein Gehirn aber nicht mehr ganz so rund läuft , wie es laufen sollte und ständig Fehlzündungen zu hören sind , bleibt also immer eine kleine Gefahr , bis sich ein Mechaniker um dieses Problem kümmert.

      Am Ende dieses Krieges wird man wohl letztendlich zu der Erkenntnis kommen , das durch zwei Dickköpfe zigtausende Soldaten auf beiden Seiten ums Leben gekommen sind , bzw ermordet wurden , weil weder Putin noch Selensky , etwas für die eigene Bevölkerung übrig hatte.

        • Eine kurze Beschreibung der Person @ – Grmmml .

          Die Wahlen stehen vor der Türe und es tauchen in unserer modernen Welt , neue Nicknamen von Personen auf, die in Wirklichkeit nicht neu in diesem Forum sind .
          Es handelt sich um brave Soldaten , die die Aufgabe haben , ihre Aufmerksamkeit nur auf Ihre Person zu lenken und das sogar schon vor ihrem eigentlichen Kommentar.
          Das Versucht @ – Grmmml mit der Umgestaltung des Nick namens der anzuschreibenden Person .
          Kein neuer Trick die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, aber seine Auftraggeber zu bespaßen , gehört zu seinem Job.

          Des Weiteren ist es seine Aufgabe , allen Kommentaren zu widersprechen und darauf hinzuweisen , dass man zum Kern der Sache zurückkehren sollte , um Probleme zu bekämpfen .
          Er verdrängt dabei dass er selbst zum Problem beiträgt, oder ;
          noch nicht einmal bereit ist , über die Aussage des Angeschriebenen zu diskutieren und lieber die beleidigungs strategie vorzieht, weil ihm schon vorher bewusst ist , dass ihm die Argumente ausgehen werden.
          Ein Diener des politischen teils , die glauben auf diese Art und Weise den Wähler zurück holen zu können , der sich eventuell schon anders entschieden hat.
          Das schlimme an der Geschichte ist , dass der Steuerzahler der hier seine Meinung vertreten möchte ;
          aus eigener Tasche die Kosten für Leute wie @ – Grmmml übernehmen muss , damit die Meinung des Steuerzahlers ins Lächerliche oder als Kriminelle bezeichnet wird.

          Als kriminell dürfte man aber eher die Arbeit von @ – Grmmml bezeichnen , da es für seine Arbeit keine Gegenleistung gibt .
          Daran hat man sich ja auch schon gewöhnt ;
          das ausgerechnet der höchste Unkostenfaktor des Menschen , teilweise ohne Gegenleistung , in den Reihen der Politik zu finden ist.

          Denn die Politik ist nicht die Erfindung des Motors , der unseren Wohlstand antreibt .
          Da verlässt man sich besser auf den Durchschnittsbürger, der durch Schweiß und Fleiß zum Wohlstand beigetragen hat und man jetzt leider versucht ihm diesen Wohlstand zu entziehen ;
          um den Club , der nicht zum Wohlstand beitragenden Profiteure , zu vergrößern.

          Eigentlich braucht man sich auch keine Mühe zu geben Leute wie @ Grmmml anzuschreiben ;
          denn morgen ist sein Nickname schon wieder ein anderer und er versucht dann im schlechtesten Fall , seine eigene Meinung unter dem vorherigen Nicknamen zu verteidigen.

  10. Hans Eichelberg

    In den USA:
    Gesetz „tot bei Ankunft“:

    „Laut „AP“ haben die Senatoren am Sonntag ein mit Spannung erwartetes Paket im Wert von 118 Milliarden Dollar freigegeben, das die Grenzsicherheitspolitik mit Kriegshilfen für die Ukraine, Israel und andere US-Alliierte verbindet.

    Das Vorhaben stieß jedoch rasch auf Widerstand von führenden Republikanern des Repräsentantenhauses, einschließlich des Sprechers Mike Johnson.

    Johnson erklärte nur Stunden nach Veröffentlichung des Textes auf den sozialen Medien, das Gesetz werde „tot bei Ankunft“ sein, wenn es das Repräsentantenhaus erreicht. (FOCUS online)“

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