Weihnachten ist vorbei, aber für Unterrichtsminister Oliver Paasch (ProDG) geht die Zeit der Bescherung eigentlich munter weiter. Die lang ersehnte Zeit der Fertigstellung der PPP-Schulbauprojekte ist da. Am Dienstag war das Zentrum für Förderpädagogik in Eupen an der Reihe.
Im Beisein vom Unterrichtsminister Paasch bezogen Schulleitung, Verwaltungspersonal, Lehrer und Schüler des ZFP in freudiger Erwartung ihre neue Schule.
Das ZFP ist Teil des PPP-Projekts der Regierung, in dessen Rahmen acht Schulen an drei Standorten in der Weserstadt neu gebaut bzw. grundsaniert werden. Die Kosten für das Gesamtprojekt, das auch einen Unterhalt der Gebäude über einen Zeitraum von 25 Jahren beinhaltet, belaufen sich auf rund 150 Millionen Euro.
Minister Oliver Paasch (rechts) und ZFP-Direktor Dirk Schleihs.
Das ZFP gehört zum künftigen „Campus Monschauer Straße“, wo neben der Förderschule auch die bereits fusionierte Grundschule Eupen-Unterstadt (SGU), die Französische Schule (derzeit noch an der Neustraße/Bergkapellstraße), die Autonome Hochschule (AHS) sowie auch das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung (RZKB) angesiedelt werden. Sanierte Gebäudeteile wurden nach Niedrigenergie-, Neubauerweiterungen gar nach Passivhausstandard renoviert bzw. errichtet.
Das ZFP ist nach der Grundschule des Königlichen Athenäums die zweite „PPP-Schule“, die ihre neuen Räumlichkeiten fristgerecht in Beschlag nehmen konnte. Ein lang ersehnter Moment, der ungeachtet des Umzugsstresses mit lachenden Gesichtern und steigenden Luftballons gefeiert wurde.
Als „Berufs-Opponent und -Kritiker“ sei mir hier erlaubt, den Fortgang bei den Eupener Schulneubauten und -renovierungen im Rahmen des PPP-Projektes ausdrücklich zu loben. Zumindest soweit man das aus der Ferne beurteilen kann…. Man kann den guten und „lautlosen“ Fortschritt der Arbeiten jedenfalls von außen beobachten und mir ist bisher nur ein kleineres Problem bekannt geworden (einige Tage schulfrei wegen fehlendem Gasanschluss). Vielleicht gibt/gab es noch andere Probleme, aber dann funktioniert ggf. auch in diesem Bereich die „Omerta“ doch perfekt …. ;) … (Scherzchen!)
Wie man hier wissen könnte, war ich ein großer und heftiger Gegner von PPP-Projekten aus vielerlei grundsätzlichen Überlegungen und manchen Erfahrungsberichten (beides aus dem Internet). Wenn aber die Endabrechnungen vorliegen und alle Fragen gestellt und positiv beantwortet wurden, muss auch ich vielleicht dreimal „mea culpa“ schlagen … Das kann und will ich aber hier noch nicht beurteilen. Man muss jedenfalls auch mal „verlieren“ und zugeben können, wenn man Unrecht hatte.
Was mich heute im BRF-Interview mit Herrn Probst (im Ministerium zuständig für das PPP-Schulprojekt) verwundert hat, das war daß er ohne Umschweife zugab, dass PPP nun eben mal teurer sei, u.a. weil ja der Unternehmer eine Garntie bzw. den Unterhalt für 25 (?) Jahre mit anbiete. Mich beschleichen da immer gewisse Zweifel : 1) die Anbieter sind keine „Waisenkinder“ und arbeiten nicht ohne Gewinn (ist jedenfalls nicht vorgesehen), 2) was bringt eine Garantie und Unterhalt auf 25 Jahre, wenn man bedenkt dass die wirklich kostspieligen Renovierungs- und Ausbesserungsarbeiten meist eher nach diesem Zeitraum anfallen?
Andererseits : Hätten die in Berlin den neuen Flughafen mal unter PPP-Bedingungen vergeben, würde man vielleicht schon heute dort landen und starten können … Ein größeres Fiasko geht kaum! In diesem Zusammnehang wurde mehrfach berichtet, dass Politiker selten auch gute Bauherren sind; als Beispiele wurden Stuttgart 21 , der Nürburgring und die Elbphilharmonie Hamburg genannt … ;)
Sehr geehrter Herr Zappel, ich korrigiere Sie ja schon seit mehreren Jahren mit Leidenschaft. Herr Probst hat im Wortlaut gesagt, dass hochwertige Materialien verbaut werden und dass die Entstehungskosten dadurch teurer sind. Er hat mit keiner Silbe erwähnt, dass das PPP eine teure Form der Herstellung ist. Nur so nebenbei. Was Sie auch nicht erwähnt haben ist dass er auch den Grund nannte, und zwar dass dadurch langfristig gespart wird. Auch dass nur zur Vollständigkeit.
Die Alternative zum PPP-Großprojekt wäre eine schrittweise, konventionelle Finanzierung der Schulbauten und Schul-Renovierungen gewesen.
In 2008 konnte ich vielleicht dazu beitragen, dass die Unterzeichnung des PPP-Vertrages nicht voreilig und dann zu besseren Konditionen erfolgte, jedenfalls wären Kredite, und wohl auch PPP-Verträge, schon ein Jahr später noch wesentlich günstiger zu haben gewesen.
Konventionelle Kredite kann man zwischenzeitlich tilgen, bei PPP-Verträgen stelle ich mir das schwieriger vor. Ich hatte in der Plenarsitzung vom 01.12.2008 – vergeblich – darauf hingewiesen, dass es überhaupt ein Unding ist, dass die Öffentliche Hand sich bei privaten Geldgebern verschulden muss, um Infrastrukturen für das Allgemeinwohl zu erstellen:
——————————————–
„…Aber gehen wir einmal davon aus, dass alle im PPP-Projekt geplanten Vorhaben schnellstmöglich durchgeführt werden müssten. Dann müssen trotzdem die aktuelle Finanzsituation und die mögliche kurz- bis mittelfristige Entwicklung zwingend berücksichtigt werden bei einem Projekt von dieser Größenordnung, mit jährlichen Folgekosten von über 7 Millionen Euro, und das während einer Dauer von 30 Jahren. Alles andere wäre fahrlässig. Deshalb hatte ich in der Ausschussdebatte gefordert, dass die Regierung im Vertragstext für die Jahre nach Abschluss des Projektes eine mögliche Ausstiegsklausel für den Fall aushandelt, dass nach einer Währungsreform der Regierung die finanziellen Mittel für Projekte des Allgemeinwohls, zins- und tilgungsfrei, – so wie es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein muss! –, zur Verfügung stehen würden.
Die VIVANT- Fraktion hat hiermit jedenfalls die Forderung nach einer entsprechend auszuhandelnden Ausstiegsklausel offiziell gestellt, so dass hinterher Niemand wird behaupten können, darüber sei nie gesprochen worden…“
—————————————————————-
Ich bin damals davon ausgegangen, dass schon in naher Zukunft die jungen Menschen ein positives Geldwesen fordern würden. Die Diskussion um die „Billion-Dollar-Münze“ geht in die richtige Richtung, desgleichen die Überlegungen um Regionalwährungen!
Die Sache ist im Übrigen sehr einfach: Entweder diese positive Geldsystemreform kommt sehr schnell, – und wie würde dann die DG mit ihrem teuren 30-jährigen PPP-Vertrag dastehen…? – oder es geht nur über einen Crash mit Währungsschnitt – wobei Schulden aber immer verbleiben…
25 Jahre Laufzeit Herr Meyer. Wenn Sie andauernd solche blöden Fehler schreiben, die jeder nachlesen kann, trägt es nicht gerade zur Glaubwürdigkeit bei.
@stampede
Sie haben Recht: die Unterhaltsdauer wurde auf 25 Jahre festgelegt. Ob auch die Laufzeit der Finanzierung über 25 Jahre geht, oder doch über 30 wie ich im Kopf hatte, das konnte ich jetzt nicht aus den Unterlagen ersehen.
Wo Sie sicher auch Recht haben ist, dass man nach größtmöglicher Glaubwürdigkeit trachten sollte, nicht zuletzt in dieser PPP-Projekt-Akte, siehe z.B. folgende Aussage, die ich gerade im Internet lesen konnte:
“ Dabei hat sich unter anderem herausgestellt, dass – auf die Gesamtdauer von 25 Jahren betrachtet – dieses Verfahren für die DG 7 Prozent günstiger ist als ein klassisches. “
Eine Aussage, die in keinster Weise mit den Informationen übereinstimmt, welche in den Ausschusssitzungen gegeben wurden!
Bei der Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und dem Nürburgring würde auch die hier so gerne benutzten Schimpfworte „Prestige-Objekt“ und „Prunkbau“ passen. In der DG sind Objekte, die dies Qualifizierung verdienen, nicht zu finden …
Wenn Sie bisher in der DG noch keinen Prunkbau gefunden haben, dann schlage ich Ihnen vor, Sie stellen Sich ganz einfach einmal kurz vor das zukünftige Parlamentsgebäude, bzw. das ehemalige Sanatorium…und behalten dabei im Hinterkopf für wen dieser Bau in dieser Größe und in diesem Luxus gebaut und renoviert wird…
Herr Meyer, würden sie dieses historische Gebäude verfallen lassen? Denken sie dass sie dann mehr Geld in ihrer Brieftasche hätten? Sie haben das gleiche Problem wie Herr kreitz. Was haben sie denn für die dg geleistet? Nichts außer Propaganda. Also gute Schulbauten sind für sie Prunk. Herr Meyer über den Tellerrand schauen.
@DG
Ich werde mich hier nicht mit Ihnen auf eine unsinnige Diskussion einlassen, denn ich sehe Sie schon kommen mit dem Argument des unbedingt notwendigen Karussells mit Parlamentsumzug etc…
Das ehemalige Sanatorium hätte möglicherweise private Investoren gefunden als Sterne-Hotel – es wurde allerdings nie danach gefragt…
Auch ein wunderbarer Ort für betreutes Wohnen wäre daraus geworden…
Aber nun ja, der neue Parlamentssitz ist halt der Preis für unsere Partikratie…
Träumen Sie ruhig und betreiben bitte weiterhin die Büttenreden einer „Karnevalspartei“ ( Vivant ), da wir ja ganzjährig auch gerne mal lachen.
Ein Sterne – Hotel in Eupen? Hilton, Interconti, Sofitel in Eupen? Für ein wirtschaftlich zu betreibendes Hotel ist das Gebäude zu klein und der Bedarf generell fraglich. Schauen Sie sich mal den Hotelmarkt in Aachen an – selbstredend. Eine Seniorenresidenz/ betreutes Wohnen – Anlage hat besondere Anforderungen, welche in dem Gebäude nicht umzusetzen wären, da ähnliche Anforderungen wie an an Hotel und darüber hinaus.
Über PPP und Finanzierungsarten zu diskutieren ist ganz einfach: die DG hat keine Baubehörde, welche solche Projekte umsetzen könnte. Das sieht man daran, dass ein Fremdbüro, wie in diesem Fall Drees und Sommer, beauftragt wurde, welche gerne die Kosten treiben, da die Honorare daran festgemacht werden und sparen daher nicht das Ziel ist – leider. Eine normale Finanzierung wäre bei den heutigen Zinskosten definitiv günstiger. Leider fehlt der DG die gesamte Basis bis hin zur Instandhaltung, so dass teurer „eingekauft“ werden muss. Es gibt in 9 Rathäusern der DG zwar neun „Bauämter“, aber leider darüber keine „Staatsbauleitung“. Hier muss man mal den Hebel ansetzen. Ein kompetentes „Baucluster“ für die gesamte DG würde bei der Einwohnerzahl voll und ganz ausreichen mit 2 zentralen Bauabteilungen im Norden und Süden und einer zentralen Stabsstelle als zukünftige Behörde für Planen, Bauen, Raumordnung und öffentliche Vergabe. Bei einer Zusammenlegung wäre mehr als genug Personal vorhanden. Parallel zu einer solchen Entwicklung müssen die Kompetenzen von Namur an die DG übertragen werden. Und wie stets: Freiheit für die DG!
Tja, wenn sie die Elbphilharmonie mit dem Sanatorium gleichsetzen reden wir nicht die gleiche Sprache.
Hier wird ein altes marodes Gebäude saniert und als Sitz des Parlamentes, der Verwaltung und der Fraktionen umgebaut. Warum reden sie von einem Prunkbau ?
Wird hier Gold, Marmor und Edelsteine verbaut ? Ich denke nicht. Das Gebäude wird seine Aussehen behalten, da es eine Art Wahrzeichen für Eupen ist. Es wird ein Plenarsaal integriert, dem ein Parlament nunmal braucht.
Hätte man das Sanatorium einer anderen Zweckbestimmung zugeführt, hätte das Parlament eine andere Infrastruktur finden oder bauen müssen. Oder hatten sie den Eindruck, am Kaperberg hätte man alle Probleme für College, Staatsarchiv und Parlament lösen können? Wenn sich hierüber ja auch noch diskutieren lässt ist die Polemik über Prunkbauten und Prestigeobjekte reine Demagogie. Aber darin kennt Vivant (siehe Herr Kreitz) sich ja bestens aus.
Komisch, das College wird ausgebaut und das Parlament ist noch immer am gleichen Ort…wobei das doch angeblich ganz undenkbar war…Zuerst sollte sogar die Autonome Hochschule (AH) in den sauren Apfel beißen und im PDG untergebracht werden – nach meiner Forderung im Ausschuss eines Neubaus für die AH fiel dann das bittere Los auf das Staatsarchiv …
Wer sich so vorwagt mit „Prunkbauten“ finde ich, der sollte eigentlich gut informiert sein…
Demagogie gibt es zu Hauf im PDG, aber 3x dürfen Sie raten, von wem diese ausgeht. Eine kleine Partei wie Vivant-Ostbelgien, die den Mut hat so viele Tabus und Paradigmen in Frage zu stellen, kann sich meines Erachtens überhaupt keine Demagogie leisten, sonst würde sie von der Bevölkerung in der Luft zerrissen. Ich denke, Vivant-Ostbelgien überlebt seit nun schon 13 Jahren einzig und allein auf Grund der Wahrheitskraft seiner Argumente und Vorschläge.
Vivant ist nur eine Propaganda Partei, die eigentlich keiner braucht. Inhaltliche Ausarbeitung eines Konzeptes kann bei Vivant keiner. Einzige was die können sind realitätsfremde Kommentare abgeben.
Wenn Vivant an der Macht wäre, würde dies der Untergang bedeuten und Vivant wäre eh überfordert, da auch das Know-How und die Kompetenz fehlen.
Vielleicht auch einfach nur Neid, dass KHL mit seiner Regierung viel erreicht hat und Vivant NICHTS.
@DG
Propaganda macht jede Partei…und das ist ja auch nichts Verkehrtes oder Schlechtes, es kommt darauf an, wofür man Propaganda macht …
Ist Vivant unnötig? Hoffentlich bald, nämlich dann, wenn die Parteien die an der Macht sind endlich – ursächliche – wirtschaftlich-soziale Politik betreiben. Dann könnte ICH zumindest der Politik endlich definitiv Adieu sagen. Leider sieht es im Augenblick noch überhaupt nicht so aus, als ob die anderen DG-Parteien sich ernsthaft mit den Vorschlägen von Vivant befassen würden – doch, mit Ausnahme von KHL, als er vor Kurzem den Regionalwährungen interessante Aspekte zuerkannte…und wer sich mit dem Für und Wider von Regionalwährungen auseinandersetzt, der ist auch gedanklich nicht mehr weit von Überlegungen in Bezug auf die dringend notwendige Geldsystemreform (hundertprozentige Übernahme der Geldschöpfung durch den Staat und Umlaufsicherung des Geldes) entfernt, Notwendigkeiten, welche die Mandatare von Vivant-Ostbelgien, Michael Balter und Alain Mertes, regelmäßig im PDG einbringen. Andere richtige Ansätze von Vivant werden ja inzwischen zunehmend auch von anderen DG-Parteien vertreten, wie z.B. die Stärkung des Parlamentes bzw. Aspekte partizipativer Demokratie, eine 100% erneuerbare Energieversorgung so schnell wie möglich, eine sparsame und schlanke Regierung und Verwaltung und eine maßvolle Öffentliche Hand… es bleibt das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), welches in der DG bisher nur von Vivant-Ostbelgien verteidigt wird. Übrigens auch das BGE ist keine „realitätsfremde“ Vision…!
Dann schreiben Sie noch, die Vivant-Mandatare hätten kein Know-How, keine Kompetenz…da wagen Sie Sich bei Leuten die so erfolgreich in ihrem Beruf stehen, aber sehr weit vor…und Sie vermuten Neid. Wie kommen Sie denn darauf? Vivant-Ostbelgien freut sich über jede gute Initiative, jedes sinnvolle Projekt, welches die Regierung verwirklicht, und sagt das auch! Das ist doch auch unsere einzige Möglichkeit, denn Vivant-Ostbelgien – jetzt vertrete ich meine eigene Meinung – sollte keiner Regierungsmehrheit beitreten und kann deshalb doch nur mit Überzeugungsarbeit bei den Kollegen der anderen Parteien oder über die Information der Bevölkerung seine „Propaganda“, wie Sie schreiben, verwirklichen! j-meyer.be
Ich habe nichts gegen diese „Bauten“ sie dienen Menschen zum Lernen in einer angenehmeren Athmospähre, ich wüsste nichts schlimmes daran zu finden.
Ich hoffe nur das die Finanzierung nicht durch DG Gelder zustande gekommen sind. Hier soll und muss die Finanzierung durch die wallonische Region sprich Lüiitch erfolgen, alles andere wäre zum Schreien.
Wir sind nun schon seit über 60Jahren im Würgegriff oder noch direkter gesagt, in einer Art von Besatzung durch die Wallonie.
Ich sehe das Geld für diese Gebäude und Einrichtung als eine Form von entschädigung durch Lüttich an für die wir uns nicht bedanken brauchen!
Wer denkt, dass mit PPP Geld gespart wird, hat das Prinzip privaten Investierens nicht verstanden. In Deutschland gehen derzeit dutzende Kommunen pleite wegen des Modells. Das Risiko übernimmt der Staat, den Gewinn das Unternehmen, Kosten werden künstlich hochgerechnet:
http://www.youtube.com/watch?v=IfX00CjsqPU
Warten wir mal 10 Jahre lang ab… dann wird sich die Irrweg-These vermutlich auch hier bestätigen.
Projekte sollen entweder privat oder staatlich durchgeführt werden, wobei ich persönlich privat vorziehen würde. PPP ist nichts anderes als eine legalisierte Form von Korruption.
Am besten wäre es, der Staat würde sich ganz aus dem Erziehungswesen zurückziehen und jedem Schüler, bzw. dessen Eltern die eingesparten Mittel in Form von Bildungsgutscheinen zukommen lassen, die dann jeder in Privatschulen gegen Unterricht eintauschen könnte.