Nach der Abschaffung einer „Abschiedsprämie“ für Abgeordnete, die im Laufe der Legislaturperiode zurücktreten („prime de départ“), hat die Kammer auch eine neue Regelung gefunden für die Mitglieder des Hauses, die am Ende einer Legislaturperiode ausscheiden („prime de sortie“).
Für diese Abgeordneten läuft die Gehaltsfortzahlung nicht mehr über maximal 48 Monate, wie bisher der Fall, sondern „nur noch“ über höchstens 24 Monate.
Auf die neue Regelung haben sich nach Angaben der Tageszeitung „La Libre Belgique“ die vier großen politischen Familien des Landes geeinigt (Sozialisten, Christdemokraten, Liberale und Grüne). Zudem wird die Zahl der Sonderfunktionen, die es in der Kammer gibt (Präsident, Vize-Päsident, Sekretär usw.) und die zu einer Zusatzentschädigung berechtigt, reduziert.
Sein Fall zwang die Kammer zum Handeln: Stefaan De Clerck hatte Anrecht auf 270.000 Euro Entschädigung. Foto: Belga
Die neuen Bestimmungen, die erst am Ende der kommenden Legislaturperiode greifen, müssen noch vom Präsidium der Kammer gebilligt werden, was laut „La Libre“ aber nur noch eine Formalität ist.
Die anderen Parlamente des Landes müssen jetzt entscheiden, ob sie die Regelung der Kammer übernehmen oder nicht.
Die „Abschiedsprämie“ war bereits abgeschafft worden, nachdem der Fall des Abgeordneten Stefaan De Clerck (CD&V), der zum Präsidenten von Belgacom befördert worden war, in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Weil er mehr als 20 Jahre Parlamentarier war, hatte De Clerck Anrecht auf eine Bruttoprämie von insgesamt 270.000 Euro. (cre)
Wenn das Volk aufmuckt, bewegt sich auch die Politik. Das zeigt, dass das Volk nicht ganz ohne Macht ist. Ich finde, 12 Monate wären dicke genug, denn der Abgeordnete ist ja schon vorher zünftig bezahlt worden. Der ist ja nicht mittellos, wenn er aufhört.
AUCH DAS NOCH ! Solch eine schlimme Nachricht, die einem die ganzen Festtage verderben wird ! Ich wusste nicht mal, dass es so arme Lebewesen gibt ! Nur 48 Monate Gehaltsfortzahlung bisher ? Und das soll noch etwa gekürzt werden ? Wie ekelhaft ! Jetzt müssen aber dringend Massnahmen getroffen werden : Sammelbüchsen an jeder Ecke aufstellen, Wohltätigkeitsveranstaltungen müssen organisiert werden, Spendenkonten bei allen Banken sollten eingerichtet werden – usw… wie sollen die armen Abgeordneten denn sonst noch über die Runden kommen ? Besonders da diese Damen und Herren ja NIE an sich selbst gedacht haben, sondern alle Einkünfte direkt an das Volk weitergeleitet haben. (Aber eine neue Uhr für den Schiedsrichter Jimmy Verhé aus Gent – mit Elektroschocks ab der 90. Spielminute – sollte doch noch drin sein – oder ???).
MfG.
Hallo Mischutka
Hoffe es geht dir gut mein Freund.Habe mich köstlich über deinen Artikel amüsiert.
Nur die Sache mit dem Schieri Jimmy Verhe´ sehe ich anders.Man sollte ihm eine Uhr mit Elektroschok verpassen,ja aber die ihn zu Boden wirft,sobald das Spiel beginnt.So kann er wenigstens keine Dummheiten mehr pfeifen und schon gar nicht über 103 Minuten.
Alles gute für dich,mit n`em besonderen Gruß an „Mutti“.
Dein Freund „Nur so“
Hallo mein guter Freund Nur so :
wieder x-fachen Dank für die lieben Grüsse, die Mutti hat sich besonders gefreut ! Die ist heute „nervös“ – wegen dem Spiel heute. Im Moment läuft die wie wild durch die Bude rum. Und hat mich schon einige Male ermahnt, ich solle ihre Grüsse an dich nicht vergessen….!
Mit deiner Meinung zum Onkel Jimmy ist deine Meinung besser als meine. Aber wenn der von Beginn eines Spiels an schon am Boden liegt… sollten die „Stadtväter“ sich da nicht beeilen, damit der Schlachthof wieder schnell geöffnet wird ? Evtl. wird der eines Tages dringend benötigt.
Dann (von UNS) ein sehr schönes W-E und bis ….(dauert wohl nicht lange).
Kann mir hier mal Jemand erklären wieso die Abgeordneten ZWEI Jahre Gehaltsfortzahlung bekommen. Ich finde wenn ein dies ist totale Geldverschwendung. Wenn der Abgeordnete seine Arbeit gut macht wird er wiedergewählt falls Er schlechte Arbeit macht und nicht wiedergewählt wird dürfte er keinen EURO erhalten. Wenn ich meine Arbeit schlecht mache und eine Kündigung erhalte bezahlt der Arbeitgeber mein Gehalt auch nicht mehr zwei Jahre weiter.
Komischerweise sind die grossen Parteien inklusive Ecolo sich einig das die Politiker anders behandelt werden wie normale Angestellte. Von fürstlichen Pensionsansprüchen und Ämterhäufung wird hier noch nicht ein Mal gesprochen.
Welche Partei hat hier den Mut die Abschaffung dieser Privelegien für Politiker in ihr Wahlprogramm abzuschaffen?
die brauchen nichts, da die sich doch sowieso schon lange genug bereichert haben.
Ist schon makaber,was da sich abspielt!Diese Personen bedienen sich auf’s heftigste am Volke!In diesen Vergütigungen und Höhe der Summen,da haben die keine Opposition zu fürchten!Das wird „Einstimmig“ durch gewunken!Wenn wir allein schon sehen was unser grosser „Apparat „hier im so kleinen Ostbelgien kostet!Irrational,übertrieben und unnötig!Müsste dringendst abgeändert und abgespeckt werden!