AKTUALISIERT – Die britische Regierung bittet um Aufschub des Brexit-Termins – aber eigentlich nicht wirklich. Stattdessen droht sie weiter mit Chaos am 31. Oktober. Die EU-Seite versucht, die Nerven zu behalten.
Totales Brexit-Wirrwarr in London: Die britische Regierung hat bei der EU entsprechend gesetzlicher Vorgaben eine Verschiebung des Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem pünktlich am 31. Oktober durchziehen. Dies geht aus drei Briefen hervor, die in der Nacht zum Sonntag nach Brüssel gingen.
Auf EU-Seite wird ein geregelter Brexit übernächste Woche nicht ausgeschlossen. Doch will EU-Ratschef Donald Tusk in den nächsten Tagen auch ausloten, ob die EU-Staaten nochmals Aufschub gewähren.
18.10.2019, Großbritannien, London: Demonstranten stehen auf dem Parliament Square während eines Protests gegen den Brexit. Das britische Parlament war am Samstag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen. Foto: Jacob King/PA Wire/dpa
Der britische Staatsminister Michael Gove beharrte am Sonntag auf dem Austrittstermin Ende des Monats und drohte auf Sky News erneut, notfalls gehe Großbritannien ohne Vertrag. Die Gefahr sei nach den Entscheidungen des britischen Parlaments am Samstag gestiegen. Allerdings setzt eine Mehrheit des Unterhauses alles daran, einen solchen Chaos-Brexit zu verhindern und mit ihm wirtschaftliche Turbulenzen, Unsicherheit und sogar Versorgungsengpässe.
Am Samstag hatten sich die Ereignisse überschlagen. Das Unterhaus sollte eigentlich über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson mit der EU befinden, vertagte diese Entscheidung aber. Damit war Johnson gesetzlich gezwungen, eine Bitte um Fristverlängerung bis 31. Januar nach Brüssel zu schicken. Er begleitete dies aber mit der Ansage, dass er diese Verzögerung nicht wolle und auf eine Ratifizierung des Vertrags in den nächsten Tagen setze. Dann wäre die Verlängerung nicht nötig.
Zuvor hatte Johnson einmal betont, er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.
19.10.2019, Großbritannien, London: Bob Geldof, Rockmusiker aus Irland, trägt ein Plakat bei einer Anti-Brexit-Kundgebung auf dem Parliament Square. Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
In Brüssel zeigten sich Diplomaten perplex über die verworrene Lage in London. Dennoch kamen am Sonntagvormittag wie geplant die EU-Botschafter zusammen und stießen formal das Ratifizierungsverfahren auf EU-Seite an. Denn nicht nur das britische Parlament muss den Vertrag annehmen, sondern auch das EU-Parlament. Theoretisch könnte dies am Donnerstag in Straßburg passieren. Das Parlament könnte am Montag das Verfahren vorantreiben.
Über die mögliche Fristverlängerung für London sprachen die EU-Botschafter nach Angaben von Diplomaten nicht. Das obliegt Tusk und den Staats- und Regierungschefs. Denkbar wäre ein EU-Sondergipfel, wenn die Ratifizierung nicht in den nächsten Tagen gelingt. Notfalls könnte auch schriftlich entschieden werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die 27 bleibenden Staaten nötigenfalls noch einmal einen Aufschub gewähren, auch wenn der französische Präsident Emmanuel Macron und andere dafür zuletzt eine gute Begründung gefordert hatten.
Hintergrund der Entscheidung des britischen Unterhauses am Samstag war die Furcht, dass ohne den Antrag auf Fristverlängerung doch noch ein ungeregelter Brexit Ende des Monats drohen könnte. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn das Unterhaus zwar den Brexit-Vertrag billigt, aber das britische Ratifzierungsgesetz nicht rechtzeitig durchkommt. Ein Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, der eine Mehrheit fand, soll das verhindern.
Letwin selbst unterstützt Johnsons neues Abkommen aber. Und eine Zustimmung des Unterhauses scheint auch nicht völlig ausgeschlossen. Doch hat Johnson keine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die wiederum kritisierte sein Verhalten scharf. „Er benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel“, sagte Schattenkanzler John McDonnell von der Labour-Partei am Sonntag auf Sky News. Die frühere Tory-Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourabgeordneter anführt, verglich den Premier mit einem „aufsässigen Kind“.
19.10.2019, Großbritannien, London: In diesem von 10 Downing Street herausgegebenen Brief wendet sich der britische Premierminister Boris Johnson an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Die britische Regierung hat die Europäische Union formell um eine Verzögerung des Brexit gebeten – aber auch diesen Brief von Premierminister Boris Johnson geschickt, in dem er sich persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins ausspricht. Foto: –/Downing Street/AP/dpa
Mit der Entscheidung des Unterhauses hatte Johnson am Samstag nun schon zum wiederholten Male eine heftige Niederlage kassiert. Doch gab er sofort Kontra und sagte, er sei von dem Votum weder eingeschüchtert noch schockiert. Er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln.
Mit der Bitte um Verlängerung in Brüssel hielt sich Johnson dann formal an gesetzliche Vorgaben des sogenannten Benn Acts. Allerdings unterzeichnete er das Schreiben nicht. Kurz nach dem schriftlichen Antrag folgte ein Brief des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass Johnson das bewusst so gehalten hatte. Johnson schickte zusätzlich einen persönlichen Brief an Ratschef Tusk und kündigte an, den bisherigen Brexit-Termin einhalten zu wollen.
Johnson will nun in den nächsten Tagen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt. Der genaue Fahrplan im Unterhaus waren am Sonntag aber zunächst noch nicht bekannt. Johnson hatte diese Woche nach langem Streit mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der sofort von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde.
Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll. Eine frühere Fassung des Pakets war im Unterhaus drei Mal durchgefallen.
Während im Parlament die Debatte tobte, demonstrierten in der Nähe zahlreiche Brexit-Gegner. Die Veranstalter des „People’s Vote“-Protestmarsches sprachen von Hunderttausenden Teilnehmern. Sie waren aus allen Teilen Großbritanniens angereist.
Ein Referendum 2016 hatte eine knappe Mehrheit für den EU-Austritt ergeben. Der Brexit war im Frühjahr schon zweimal verschoben worden. (dpa)
Johnson hat klar nach der heutigen Abstimmung im britischen Parlament gesagt, dass er auf keinen Fall bei der EU um Fristverlängerung bitten würde! Der von ihm, bzw eines Regierungsmitglied unterschriebene Brief mit Bitte um Fristverlängerung muß aber bis heute Abend 23 Uhr der EU vorliegen.
Schickt Johnson diesen Brief nicht ab, verstößt er wieder mal gegen das Gesetz
Trump in Kleinformat
Es würde schneller gehen wenn die Briten drin bleiben und alle anderen Länder austreten und eine EU 2.0 gründen. Ich befürchte dass der BER vorher fertig wird.
Wann hat dieser Schei…… endlich ein Ende.
Mittlerweile gibt es Nachrichtensender die keinerlei Berichterstattung über den Brexit mehr senden!
Bravo!!!!
Er muss ja schonmal gar nichts. Er kann auch einfach vor 23 Uhr kündigen! Läuft bei Boris…
Nein, das kann er nicht! Dann ist er fällig, denn UK ist keine einmannshow
Na, ist er jetzt fällig oder nicht?
Diese unsägliche Geschafel der britischen Parlamentarier geht einem ganz gehörig auf den Geist. Sie wollen einfach nicht den durch ein gesetzliches Referendum geäusserten Willen von 52 % der Bevölkerung in die Tat umsetzen. Hier wird über den britischen Premier gemotzt. Die britische Opposition hingegen ist an Lächerlichkeit einfach nicht zu überbieten. Sie will keinen Brexit und sie wollte keine Neuwahlen.
That’s precisely the matter!
Stellt sich nur die Frage, ob eine Entscheidung im Rang einer Verfassungsänderung mit einfacher Mehrheit getroffen werden sollte?
Die Folge war eine Spaltung der Gesellschaft. Davon abgesehen ist es ungewiss, ob die Mehrheit der Briten weiterhin einen Brexit wünscht. Das Referendum vor 3 Jahren wurde nur durch Falschaussagen und völlige Unkenntnis über die Folgen eines Brexits erreicht.
Zudem hat sich Schottland gegen einen Brexit entschieden und wird nun gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung gezwungen, die EU zu verlassen. Dies wird dem Vereinigten Königreich noch bitter aufstoßen.
Statt das Volk zu fragen, ob es den Deal mit der EU befürwortet oder lieber in der EU bleibt, nimmt man eine völlig unvorbereitete und manipulierte Volksbefragung vor 3 Jahren immer noch als Argument für eine Entscheidung, die Generationen betrifft und vor allem die junge Generation, die mehrheitlich gegen den Brexit ist.
Und Johnson, der an der Täuschung des Volkes massiv beteiligt war, spielt weiter seine Taschenspielertricks und verarscht das Parlament.
Der Premier verweist auf die Entscheidung der Mehrheit des britischen Volkes und tritt die Entscheidung der Mehrheit des Parlamentes mit Füßen, indem er gleich 2 Briefe mit unterschiedlichem Inhalt nach Brüssel schickt. Hoffentlich haben die Parlamentarier verstanden, wer sie und das Volk verarscht.
Die Gesellschaft hatte die Wahl, sie wurde in einem Referendum gefragt und hat sich entschieden. Hinterher sagen“ja nee“, das ist wohl nicht der Sinn eines Referendums. Dann hätten die Brexit-Gegner eben mitmachen sollen.
Out means out! Die E.U. will aber partout nicht, denn das ist ein Präzedenzfall: Ausstieg aus der Falle eines vereinigten (alles andere als das!) Europa. Weg mit der E.U.!
Eben! Was sich hier abspielt, ist eine Perversion der Demokratie. Es wurde gewählt, es wurde entschieden. Fertig. Seit 3 (!) Jahren wird nun die Umsetzung eines klaren Wahlergebnisses verhindert und erzählt, dass den Brexit-Befürwortern gar nicht klar gewesen sei, was sie da gewählt haben. Manche kamen wohl auch nicht aus dem Bett, einige hatten Zahnschmerzen. Ein Schmierentheater.
Belgofritz, da Ihr „Eben!“ als Antwort auf „Out means out!“ steht, wiederhole ich meine Feststellung, dass die Perversion der Demokratie ausschließlich den britischen Politikern anzulasten ist. Ich erinnere auch daran, dass Theresa May das Parlament aufgelöst hat und ihr die Neuwahlen keine Unterstützung gebracht haben, jedoch die Trennlinien weiterhin quer durch die Parteien gehen. Man kann noch nicht einmal sagen, dass ein Parlament ohne Mandat des Volkes diesbezüglich über den Brexit abstimmt, eigentlich über das Wie des Brexits, denn es ist kein Parlament, das gegen den Brexit ist.
Hallo Herr Keutgen, das Problem ist doch, wie wir in der EU mit demokratisch herbeigeführten Wahlergebnissen umgehen. Sollen wir jetzt jede Wahl in Frage stellen, wenn es irgendwem nicht ins Konzept passt? Wird jetzt das Wahlergebnis der AfD, den Grünen oder der N-VA, VB etc etc erstmal nicht umgesetzt und monate- oder jahrelang diskutiert? Wenn das einmal derart einreißt, dann adieu Demokratie. Wo wollen Sie hier die rote Linie ziehen? Gewählt ist gewählt!
Es wäre auch mal ein Warnschuss zugunsten einer funktionierenden Demokratie und EU.
Seien wir doch realistisch: wenn die Engländer nach einem Brexit in Not geraten, wird es doch die EU sein, die GB auf Wunsch sofort wieder aufnimmt, notfalls mit Umgehung aller bestehenden formalen Hindernisse. Ein konsequenter Kurs würde die EU auchh eher festigen statt sich weiter der weltweiten Lächerlichkeit preiszugeben. Das aktuelle Schmierentheater ist einfach nur peinlich, das ist Fremdschämen pur.
Belgofritz, das Schmierentheater um den Brexit ist einzig und allein den britischen Abgeordneten und, wenn Sie wollen, Michel Barnier zu verdanken. Was faseln Sie da von demokratisch herbeigeführten Wahlergebnissen in der EU und Belgien herum? Nicht alles vermischen, bitte!
Es geht sich um die Respektierung eines Wahlergebnisses. Wenn diese Wahl nicht respektiert wird, warum dann nicht auch eine andere? Egal ob EU oder national. Das ist der Punkt! Wird dieses Wahlergebnis nicht umgesetzt, ist das auch eine klare Bestätigung für diejenigen, die schon jetzt die Schnauze von der Politik voll haben.
Belgofritz, es geht um ein Wahlergebnis in Großbritannien, das von britischen Politikern respektiert werden soll. „Egal ob EU oder national“: Warum lenken Sie wieder ab?
Ed… is back!
Ich habe Ihnen – im Gegensatz zu Ihnen – bisher denkbar verbindlich geantwortet. Sie blicken es offenbar nicht, dass es sich hier nicht um ein rein britisches Problem handelt.
Belgofritz, nun, der Brexit ist kein rein britisches Problem, wenn man so will. Doch eher vor dem Referendum, das zum Brexit geführt hat. Erklären Sie uns, Was Sie denn in Sachen Brexit von den EU-Politikern erwarten.
Herr Keutgen, Sie haben immer noch eine nächste Frage… :-)
Also, der Brexit ist tatsächlich kein rein britisches Problem, das ist auch allen EU-Mitgliedstaaten klar.
Also nochmal: Worum es hier geht, ist schlicht das Respektieren einer Wahlentscheidung. DAS erwarte ich von GB und eben auch von der EU, die aber grundsätzlich zu jeder Bitte um Verschiebung noch „Ja und Amen“ sagt. Somit hilft die EU mit, das Wählervotum in GB nicht umzusetzen und untergräbt damit generell das Verständnis für den Sinn einer Wahl. Und das ist schädigend für das Demokratieverständnis.
Sie sind da offenbar anderer Meinung und spielen in Ihrem Post auf das Thema „Brexiteers waren vor der Wahl schlecht informiert und wurden belogen“ an.
Ich bin der Meinung, ich habe meinen Standpunkt ausreichend oft erklärt.
„Perversion der Demokratie“, das kennen wir doch alle nur zu gut in unseren Belgien. Zum Beispiel ein Michel der im Alleingang den Migrantenpakt unterzeichnet um sich dadurch einen Platz im EU Parlament zu sichern, oder ein Paasch der alles abgewählte Politiker in seiner lächerlichen OB Regierung plaziert, usw, usw…Demokratie hat es nie gegeben und wird es nie geben. Weder in der EU, Belgien, UK, Katalonien oder den Rest der Welt. Allein Geld regiert die Welt.
Demokratie?, bei Michel handelt es sich um den Ratspräsidentenposten für 2½ Jahre, nicht um einen einfachen Parlamentssitz. Und er hat nicht mal die Fairness, als scheidender Erstminister seinem Land gegenüber, zu warten, bis eine neue Regierung steht. Welche Politiker der Eupener Regierung sind denn abgewählt worden?
Out means out! Ja, das Volk hat sich entschieden. Nein, man kann nicht ohne Weiteres sagen, dass die, die nicht abstimmen gegangen sind, mehrheitlich gegen den Brexit waren. Nein, die Aussage „die EU will partout nicht“ ist falsch. Wenn ein Staat, wie Großbritannien es getan hat, den Austritt verkündet, läuft eine Frist von zwei Jahren in der er und die EU verhandeln, wie es denn weitergehen soll, insbesondere bezüglich eines Übergangs. Kommt in dieser Frist nichts zustande, erfolgt der Austritt ohne Wenn und Aber. Dass Barnier nicht der gütigste Verhandlungspartner ist, kann man bemängeln aber auch wegen der Rosinenpickerei verstehen. Der Fehler liegt ausschließlich bei den Engländern, deren Parteien- und Parlamentssystem zur Kompromissunfähigkeit führt. Die Spaltungslinien für oder gegen den Brexit und harter oder verhandelter Brexit laufen quer durch die Parteien. Allerdings hat der EU-Gerichtshof geurteilt, dass während der Verhandlungsfrist der scheidende Staat sein Begehren zurücknehmen kann und haben alle 28 Staaten als souveräne Staaten schon zwei (?) Verlängerungen der Frist zugestimmt.
@Mehrheit?
Ich denke eher, die Mehrheit des Parlaments tritt die Entscheidung britischen Volkes mit Füssen und nicht umgekehrt wie sie schreiben. Am Anfang steht und stand die Entscheidung des britischen Volkes.
Diese Populisten können nur zwei Dinge:
1. versprechen
2. enttäuschen
Und nun haben sie wieder einmal geliefert: Enttäuschung. So what?
Ja, er hat geliefert. Von wegen Enttäuschung. Ich nenne es schlitzohrig!
Der klevere Boris. ER schickt der EU einen nicht von ihm unterschribenen Brief, so wie vom Parlament gefordert. In einem zweiten unterzeichneten Brief erklärt er, an dem Vorhaben festhalten zu wollen, die EU wie vereinbart zu verlassen. Die Verpflichtung des Parlaments, eine weitere Vertagung zu beantragen hat er also befolgt. Der britische Premier ist nicht so dumm, wie er insbesondere gerne von der deutschen Presse gerne dargestellt wird.
Reisende soll man nicht aufhalten. Tschö!
Glauben Sie das die Engländer schon längst heraus wären, wenn Sie könnten. Ich hoffe das Johnson dieses leidige Thema über der Zeit kriegt.
Boris Johnson ist mit Sicherheit nicht dumm ! Er ist ein Lügner, Täuscher, er missbraucht Vertrauen. Ein Egomane. Solche Leute sind nie dumm, allerdings benutzen sie ihre Intelligenz in der falschen Richtung. Trump ist genauso, hoch intelligent, aber skrupellos, egoistisch und von sich selbst eingenommen
Weswegen die USA ja niedrigste Arbeitslosenquote seit über 50 Jahren hat. Trump ist ja so egoistisch…
Trump ist hoch intelligent!?
Haben sie einmal verfolgt, wie Trump redet, welche Allgemeinbildung er hat und wie er mit Fakten umgeht?
Dieser Mann ist alles nur nicht intelligent. Er ist ein pathologischer Narzisst, Egomane und korrupter Dummschwätzer mit der Intelligenz einer Sumpfkröte.
Sorry, dies war wohl eine Beleidigung für … die Sumpfkröten.
Ja aber Merkel ist auch sehr gut im Lügen, und ihre Beschreibung zu Johnson passt perfekt zu Ihr. Charles Michel, Macron belügen ebenfalls alle. Seehofer heisst nicht umsonst Drehofer ganz zu schweigen von Merkels Stiefelleckerin Von der Leyen. Der grosse Unterschied ist nur: Der erstere sowie Trump lügt in dem Sinne des Bürgerwillens, die letzteren lügen für Superreiche.
Seehofer heißt nicht nur Drehhofer, sondern ganz aktuell Seenothofer – wegen der roten Gummiboote in der tosenden See.
@Sumpf,
Sie glauben doch wohl selber nicht was Sie da schreiben…. Wenn doch dürfte ihr Kommentar in einigen Punkten auch auf Sie zutreffen…..
Welche sind diese Fakten und wie gehen unsere EU Faktenverdreher damit um?
Er zumindest nicht zu dumm und scheinbar schlauer als die „hohen“ Damen und Herrn der EU, denn treibt er vor sich her wie eine Herde Vieh, und wehe es tanzt jemand aus der Reihe…
Sie haben offensichtlich nichts von dem mitbekommen, was Trump im Weißen Haus und auf der weltpolitischen Bühne in den vergangenen 3 Jahren veranstaltet hat.
Der Mann ist ein pathologischer Lügner, ohne jeglichen Plan, beratungsresistent, rassistisch, sexistisch,… und schrecklich einfältig. Sein Wortschatz entspricht dem eines 8- Jährigen.
Er benimmt sich wie ein pyromaner Feuerwehrmann, der an allen möglichen Orten Feuer legt um sich dann damit brüsten zu können, es gelöscht und die Welt gerettet zu haben.
Seine Anwälte landen reihum im Gefängnis (demnächst auch Rudy Guliani) und Trump und sein Stab wird ihnen hoffentlich folgen. Ein korrupter, ehrenloser, aufwiegelnder und spaltender Großkotz, von dem die USA sich lange nicht erholen werden, hat er das Ansehen seines Landes nach innen und außen nach allen Regeln eines selbsverliebten Narzissten nachhaltig besudelt.
Seine Wähler und Parteifreunde werden langsam wach.
Lock him up.
@ Dumpfbacke…wenn sie noch Massenmörder und Kriegstreiber zu ihren Kommentar zufügen würden, wäre das die passende Beschreibung für Trump seine Vorgänger(B.Clinton, Bush, Obama) und sein Wahlgegner(H.Clinton). Und wenn sie denken das es mit Hillary besser geworden wäre, sind sie die Dumpfbacke die nicht mitbekommen hat was in den letzten 20 Jahren weltpolitisch über die Bühne gelaufen ist.
Da bin ich aber mal auf die angekündigte, konsequente Haltung der EU gespannt. Hat Juncker nicht gesagt, dass es keine weitere Verlängerung geben wird? Man darf gespannt sein…
Belgofritz, dass entscheidet nicht die Kommission sondern die Mitgliedsstaaten.
Dann sollte er wohl besser die Klappe halten…
Belgofritz, stimmt.
AKTUALISIERT – Brexit-Chaos in London: „Boris Johnson benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel“. https://ostbelgiendirekt.be/niederlage-fuer-johnson-227501
Boris Johnson ist genau so schlitzohrig wie gewisse andere Schlaumeier im britischen Parlament und zahlt mit gleicher Münze zurück.