Am vergangenen Samstagabend lud Ecolo-Ostbelgien Mitglieder und Sympathisanten zum Neujahrsempfang ins Restaurant „Terminus“ in Montenau ein.
Zahlreiche Gäste waren der Einladung gefolgt, darunter auch Muriel Gerkens, Kammerspitzenkandidatin, und Mathieu Daele, Spitzenkandidat für die Wallonische Region im Bezirk Verviers.
Parteisprecher Freddy Mockel betonte in seiner Neujahrsansprache die Bedeutung des Jahres 2014 für die Ecolo-Partei. Es gelte nicht nur, die Gemeinschafts-, Regional-, Föderal- und EU-Wahlen zu gewinnen, sondern mit Fleiß und Schwung die gute Arbeit in den Gemeinderäten fortzusetzen.
DG braucht Politiker mit Bodenhaftung
Muriel Gerkens, Platz 1 auf der Kammerliste.
Für 2014 und darüber hinaus sehe er für Ecolo die Schwerpunkte in der Verbesserung der Lebensqualität und der Armutsbekämpfung; außerdem brauche die DG Politiker mit Bodenhaftung. Zudem müsse die Vielfalt gefördert werden. Die DG brauche nicht noch mehr Machtkonzentration in Regierung und Ministerium, sondern mehr Beteiligung und Kreativität aus der Mitte der Gesellschaft, von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, von Vereinen und Vereinigungen. Dies sei in unserer kleinen DG mit immer mehr Zuständigkeiten besonders wichtig.
Im Anschluss an das Plädoyer präsentierten sich die Kandidaten auf den vorderen Listenplätzen den Gästen: Muriel Gerkens, Platz 1 für die Kammerliste und Josiane Schröder, ostbelgische Kandidatin auf Platz 3, sowie Mathieu Daele, Listenplatz 1 für die Wallonische Region.
Ecolo-Parteisprecher Freddy Mockel bei seiner Ansprache.
Sie fassten die Programminhalte der zwei Listen zusammen und riefen den Anwesenden die Bedeutung des anlaufenden Wahlkampfes in Erinnerung. Hiernach ergriffen die vorderen Ecolo-Kandidaten für das Parlament der DG, Franziska Franzen, Freddy Mockel und Roswitha Arens, das Wort und bedankten sich für das Vertrauen der Mitglieder.
In Jahresrückblicken fassten die Gemeinderatsmandatare Frédéric Arens aus Amel und Monika Höber-Hillen aus Raeren die Arbeit der Ecolo-Mandatare ihrer Gemeinde zusammen und gingen dabei auf das bisher Erreichte und die kommenden Schwerpunkte ein. In gemütlicher und guter Stimmung klang der Neujahrsempfang der Ecolo-Regionalgruppe Ostbelgien abschließend aus.
Herr MOCKEL hat Heute ein Intervieuw im Grenz-Echo gegeben worin er die Ämterhäufung für DG Parlamentarier nicht befürwortet. Für den Kandidaten für den EU-Abgeordneten gibte es eine Ausnahmegenehmigung oder hört Herr SCHÖPGES nach Erhalt eines Mandats mit der Landwirtschaft auf?
@Es reicht
Die Landwirtschaft ist kein Amt. Deswegen reicht Ihr Argument einfach nicht. im Gegenteil es ist ein blödes Argument.
Herr BRAUN hat deutlich gemacht dass er nur für ein bezahltes Amt in der DG zur Verfügung steht, da die Ausübung eines solchen seine ganze Aufmerksamkeit erfordert und mit anderen Berufen nicht zu vereinbaren ist. Meines erachtens erfordert das Ausüben des Amtes eines EU-Abgeordneten noch mehr den ganzen Einsatz und ist bestimmt nicht mit der Ausübung eines Berufes des Landwirtes vereinbar. Ich verstehe diese Doppelmoral einfach nicht!
Werter „Es reicht“ Nur als kleinen Hinweis:
Wie oben schon jemand gepostet hat, ist das Betreiben einer BERUFLICHEN Aktivität , wie etwa die Landwirtschaft, kein Amt. Deshalb ist Ihre diesbezügliche Sichtweise schlicht falsch aber nicht blöd, wie es eine Person Ihnen gegenüber ausgedrückt hat.
Stichwort Doppelmoral: Die ist bei Politiker/innen in der Tat durchaus vorhanden.Siehe Deutschland. Die Volks(ver)treter genehmigen sich demnächst eine , in zwei Stufen verlaufende Diätenerhöhung, siehe hier:
„Die Bezüge für Bundestagsabgeordnete werden reformiert. Auch die Altersbezüge. Normale Rentner können von diesen Sätzen nur träumen.
Berlin – „Das ist richtig viel Geld“, sagte SPD-Geschäftsführerin Christine Lambrecht fast entschuldigend. „Aber wir halten das für angemessen.“ Na klar: Es geht schließlich um das eigene Gehalt. Die schwarz-rote Koalition will zu Beginn der Legislaturperiode eine saftige neue Diätenerhöhung auf den Weg bringen. Schon am Freitag soll der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden.
Ab 2016 soll der Bundestag allerdings nicht mehr jährlich darüber debattieren: Dann sollen die Diäten jeweils zum 1. Juli automatisch steigen, ohne vorherige Diskussion. Die AZ erklärt die GroKo-Pläne im Detail.
Um wie viel sollen die Diäten steigen?
Zum 1. Juli 2014 soll die Abgeordneten-Entschädigung von derzeit 8252 Euro im Monat zunächst auf 8667 Euro steigen. Das ist ein Plus von 415 Euro oder fünf Prozent. Ein halbes Jahr später, zum 1. Januar 2015, sollen die Diäten um weitere 415 Euro auf dann 9082 Euro im Monat angehoben werden (plus 4,8 Prozent – insgesamt also fast zehn).
Die 9082 Euro entsprechen den Bezügen eines verheirateten Bundesrichters. Dass diese zur Grundlage der Abgeordneten-Bezüge genommen werden, ist die Empfehlung der vom Ältestenrat des Bundestags eingesetzten Diätenkommission unter Vorsitz des Ex-Justizministers Edzard Schmidt-Jorzig (FDP). Die Orientierungsgröße „Bundesrichter“ steht sogar schon seit 1995 im Abgeordnetengesetz, wurde aber nie erreicht.“
Wie schaut’s mit den Altersbezügen aus?
Auf dem Papier sieht es so aus, als würden sie gekürzt. Weil die Diäten aber insgesamt steigen sollen, werden Abgeordnete im Alter dennoch mehr haben. Normale Rentner können von diesen Sätzen nur träumen. Grundsätzlich bleibt es dabei: Für jedes Jahr im Bundestag gibt es 2,5 Prozent der Diät.
Die Höchstpension wird ab der nächsten Legislaturperiode (also erst ab 2017) von 67,5 Prozent der Diäten auf 65 Prozent gesenkt. Weil die Diäten aber dann insgesamt höher sind, sinkt nur der Prozentsatz, nicht aber der reale Betrag. Das heißt, ab 2016 können Abgeordnete eine maximale Pension von 6130 Euro im Monat erreichen. Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener rund 219 Jahre arbeiten.
Anders als der normale Angestellte hat der Bundestags-Abgeordnete obendrein in den Jahren seines Mandats keinen einzigen Pfennig in die Rentenkasse eingezahlt: Seine Diäten sind zwar steuerpflichtig, aber von Rentenbeiträgen befreit. Rentenansprüche, die ein Abgeordneter vor oder nach seiner Zeit im Bundestag erworben hat, wurden früher zu 80 Prozent auf die Pension angerechnet – in Zukunft sollen es nur noch 50 Prozent sein.
Ab wann können Abgeordnete in Pension gehen?
Bisher konnten Bundestags-Abgeordnete schon mit 57 Jahren in Pension gehen. Dies wird ab der nächsten Legislaturperiode ebenfalls abgeschafft, frühestens mit 63 sollen Parlamentarier dann in Pension gehen können. Wer früher gehen will, muss 0,3 Prozent Abschlag pro Monat hinnehme
(Soweit der entsprechende Auszug aus der Presse
Wobei ich persönlich finde, dass ein Bundesrichter noch für seine Leistung bezahlt wird.
Ich finde, dass dies ein weiterer Schritt der Verhöhnung der Bürger ist. Wie gesagt, diese Abzocker zahlen noch nicht mal in die Rentenkasse ein! (ist in Belgien, glaube ich, anders). Wenn man dagegen sieht, wie lange sich da einige Parteien
gestritten haben, um einen Mindestlohn einzuführen, von gerade mal 8,50 Euro
(sowieso zu niedrig), dazu noch auf ein paar Jahre gestaffelt und mit viel Bedenken usw.kann man doch keinem Bürger übel nehmen, dass er diese Spezies aus dem SB-Laden nur noch verachtet, oder?
Das klingt alles sehr bieder. Hoffentlich fällt den Grünen für ihren Auftritt in der Pigalle Originelleres ein.