In dieser Woche ist das EU-Parlament mit der ersten Plenarsitzung in Straßburg offiziell in die neue Legislaturperiode gestartet. Das gilt auch für den ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP), der seit 2014 die Interessen der DG in Straßburg und Brüssel vertritt.
Während manche politische Beobachter Zweifel haben, dass ein einzelner Europaabgeordneter in der aus 720 Parlamentariern bestehenden Volksvertretung überhaupt etwas bewirken kann, ist Arimont vom Gegenteil überzeugt.
Der 49-jährige Christdemokrat verweist darauf, dass er in den kommenden fünf Jahren in gleich drei Ausschüssen aktiv sein werde, die allesamt für Ostbelgien von Bedeutung seien. So werde er als Vollmitglied im Ausschuss für Regionalpolitik, im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit sowie im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten tagen.
Pascal Arimont nach der Einsetzung des EU-Parlaments . Foto: EPPGroup-MLahousse
„Dass ich in drei wichtigen Ausschüssen des Parlaments als Vollmitglied mitarbeiten darf, ist ein großer Vertrauensbeweis. Im Ausschuss für Regionalpolitik werden die Mittel für die europäischen Förderprogramme festgelegt, die in Ostbelgien seit vielen Jahren stark genutzt werden. Ich bin sehr froh, meine Arbeit in diesem Ausschuss fortsetzen zu können. Hier war ich u.a. bereits Verhandlungsführer des Parlaments für das Interreg-Programm, mit dem in Ostbelgien viele grenzüberschreitende Projekte unterstützt werden. Auch in Zukunft müssen Grenzregionen wie Ostbelgien besonders berücksichtigt werden. Für sie gilt es, weiterhin das Maximum herauszuholen“, verdeutlicht der ostbelgische EU-Abgeordnete.
Ebenfalls für Ostbelgien relevant ist laut Arimont der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, zumal diese Themenfelder direkte Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreffen.
„In diesem Ausschuss werden viele Entscheidungen getroffen, die u.a. für die in Ostbelgien sehr zahlreichen Grenzgänger von Belang sind, z.B. in Bezug auf die Koordination der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliedsländern oder eine bessere grenzüberschreitende Anerkennung der Ausbildung“, so Arimont.
16.07.2024, Frankreich, Straßburg: Sabine Verheyen (l, CDU, Fraktion EVP) aus Aachen ist eine von insgesamt 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Für zentral hält Arimont in diesem Ausschuss auch die Arbeit am Europäischen Sozialfonds ESF+: „Die DG profitiert seit 1992 von einem eigenen ESF-Programm für soziale Zwecke. Nach Angaben des DG-Ministeriums werden jährlich etwa 2.000 Menschen direkt oder indirekt durch Angebote, die der ESF kofinanizert, unterstützt. Auch hier wird es darauf ankommen, diese Mittel für Ostbelgien zu sichern.“
Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit wird Arimont darüber hinaus sehr direkt an den Gesetzgebungen mitarbeiten können, die im Rahmen des so genannten europäischen „Green Deal“ anstehen bzw. angepasst werden müssen.
„Hier geht es weiter darum, ehrgeizige Klimaschutzziele zu verfolgen, dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Maßnahmen bezahlbar sind und die Menschen mitgenommen werden. Ein wichtiger Aspekt bleibt die Wettbewerbsfähigkeit, die wir gegenüber anderen Kontinenten erhalten müssen. Auch für die Landwirtschaft können in diesem Ausschuss wichtige Akzente gesetzt werden, denn es muss darum gehen, Entscheidungen mit den Landwirten zu fällen und nicht gegen sie“, so Arimont. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:
warum, warum nur ?
Ich habe als Belgier meine Arbeitsjahre in Luxembourg gemacht. Wohne und habe in der Grenzregion gearbeitet. Warum, in Gottesnamen, bekommen 32.000 hoch dotierte Beamte die Alltagsprobleme der Menschen nicht in den Griff ?
Da fließen Millionen € in Projekte die kein Mensch versteht, Aber jeder Behördengang wird zur Tortur.
Dutzende abgewählter Politiker finden Unterschlupf bei der EU, aber für die Probleme des kleinen Mannes gibt es keine Lösung.
Weil sie nicht über uns herrschen um uns das Leben besser zu machen! Wir werden nur ruhig gestellt, versklavt wie noch nie, weil es so aussieht, als würde man für uns etwas tun. Harari hat es wiederholt, wir, die Massen, sind „useless eaters“, also nicht einmal Bakterien, da diese eine Funktion in der Natur und unserem Wohlsein haben. Bereits 1992 dokumentierte JOHN COLEMAN in seinem Buch „Conspirators Hierarchy. The 300“ diese Tatsachen.
Herr Arimont,wie verlogen und hinterfotzig sind sie ,eine Frau VDL zu wählen ?
Das ganze christliche Getue geht den meisten auf die Nerven,nur Heuchlerei.
SMS-Uschi… Pfizer-Uschi… Womit haben wir das verdient? Damit, daß wir ALLES mit uns machen lassen, ALLES!
Für das teure Geld ist aber bisher nicht viel rausgeholt worden. Das Geld für Hr. Arimont könnte man für einen guten Zweck spenden. Das wäre eine vernünftige Investition.
Herr Arimont,
machen Sie mal eine Liste von dem, was Sie bisher, immerhin 10 Jahre, für Ostbelgien herausgeholt haben. Mir fällt beim besten Willen nichts ein.
„Das Maximum für Ost-Belgien heraus holen“… Das ist tiefstes Provinzdenken. Die EU als Ganzes muss zum Vorteil aller funktionieren, wenn jetzt jeder Abgeordnete nur seinen kleinen Wahlkreis sieht endet das in Chaos der Kleinstaaterei. Wenn Sie etwas für Ostbelgien tun wollen sorgen Sie dafür dass die hiesigen Betriebe nicht gezwungen sind Leute einzustellen und Arbeitskraft aus der Produktivität abzuziehen um so irre Sachen wie PEP EcoPassport , Life Cycle Assessment (LCA), Environmental Product Declaration (EPD)… usw…usw… Documentationen zu erstellen weil der „greendeal“ einer völlig durchgeknallten UvL die industrielle Produktivität durch solche Beamtenwillkür zerstört. Das Problem der Ostbelgier ist nicht dass man ohne geo-blocking ein Fussballspiel schauen kann sondern dass es für die nächste Generation noch Arbeitsplätze gibt die nicht von der Öko-Sekte nach Asien ausgelagert wurden….
@Dax
Genau so ist es! Man muss allerdings befürchten, dass das Niveau vieler nicht ausreicht, um das zu begreifen. Die fallen auf solche Slogans rein und sehen nicht die wahren Probleme. Bestes Beispiel ist die Subsidienhascherei, viele scheinen nicht zu verstehen, dass Subsidien auch Steuergelder sind, die nicht vom Himmel fallen, sondern von allen Steuerzahlern erARBEITET werden müssen. Die Einzigen, die Vorteile aus dem System ziehen, sind die die nicht arbeiten – und deren gibt es leider viel zu viele.
Das beste für Ostbelgien herausholen 😂🙈😷 Der Arimont ist wahrscheinlich Satiriker….Aber jetzt mal im Ernst …..mit oder ohne den Satiriker wird sich nichts ändern für OB…..das einzige das sich ändert ist das Kontostand dieser Person, und das eine vermutlich Kriminellen, auch dank seiner Hilfe mit den Taten davonkommen wird!!!
Ich hoffe das solche Personen , eines Tages sich dafür verantworten müssen!!!!
Der Pascal setzt sich genug ein, daran fehlt es nicht! Zur Zeit ist das Politikwesen sehr unbeliebt bei den Leuten! Die haben Recht dabei, denn es gibt keine guten mehr!? Ich kritisieren zumeist bei der E U, dass Nichtstun in Sachen Hin und zurück von Brüssel nach Strassburg, alleine dieses Unding kostet dem Steuerzahler Hunderte Millionen!? Aber getan wird nichts! Hauptsache dicker Lohn, der bezahlt auch noch der Steuerzahler!
Bravo Delegierter mir aus der Seele gesprochen
Was will die neue Edith Cresson(UVL) gewählt von Grünen und Sozialisten.? Der Gnom macht mir langsam Angst .Der Donald sollte sie mal richtig unter Druck setzen.
Das Maximum für Ostbelgien …
Ich wäre schon zufrieden wenn er es schaffte, das blöde Geoblocking für Ostbelgien abzuschaffen.
Meine Rede: “ Geoblocking“, mir fiel das Wort nicht mehr ein.
War er bisher nicht im Ausschuss gegen Korruption? Warum hat er nichts gegen Pfuschi unternommen?
@haha
Nein er hat scheinbar sogar für Uschi gestimmt….obwohl er vor nicht langer Zeit vorheuchelte das er bedauert das dieses Weib sich nicht zur Wahl stellte. Aber komm hauptache Zugang am Selbstbedienungsladen…
@ – Haha 1347 Ich denke in diesen Reihen ist das gar nicht so einfach .
Wer sein A…. ngestellten-Verhältnis.-) retten
möchte , der muss auch am Gesellschafts-spaltungsspiel teilnehmen.
Bei dieser Handlungsweise , erkennt man auch deutlich, wer aus den unteren politischen Reihen nach oben will.
Er ist zwar schon ganz oben , aber ☝️;
das Krönchen lässt sich Ursula von niemandem nehmen.
Wenn es schief auf ihrem Haupt liegt , rückt sie es zurecht , stellt sich vor dem Mikro und erzählt uns was vom Pferd . Damit kennt sie sich aus .
Zum Abschluss ihrer reden , gibt es dann noch Friede Freude , Eierkuchen und betont :
-das an ihrer Stelle , niemand hat etwas zu suchen .-
Ja , wenn Ursula mal nicht mehr ist , wird das Europaparlament vermisst .
Das ganze hat dann aber keinen Haken , es ist so harmlos wie verloren gegangene Daten .
Das“ Maximum“ für sich selbst rausholen ?
Herr Arimont,
haben Sie Frau VdL gewählt und wenn ja, warum wählten Sie diese Person, gegen die die europäische Staatsanwaltschaft wegen Korruption und Vorteilsnahme ermittelt?
Dazu noch die Protokolle des RKI, die belegen, dass VdL bei der EMA Druck ausgeübt hat, damit diese die Corona-Impfung so schnell wie möglich bedingt zulässt, obschon die EMA grosse Bedenken gegen diesen teleskopierten Impfstoff hatte.
Natürlich hat er Leyen gewählt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Politiker wissen ja dass es genug speichelleckende Mitläufer gibt.
@ Robin Wood, die Korruption wird als harmlos gelten, da die Gerichte ja auch korrupt sind!!! Auch hier gilt: „GELD STINKT NICHT“!!!
Dann ist es ja gut, dass ich Arimont NICHT gewählt habe. Solchen Politikern glaube ich nichts mehr.
Es ist doch ganz einfach zu verstehen. Arimont dreht in seiner eigenen Egoblase nur noch um sich selbst. Er holt das Maximum für sich finanziell raus. Als Anwalt könnte er das Geld nicht verdienen. Nur irgendwann muss der Ostbelgische EU Abgeordnete für seine Arbeit bei seinen Kindern rechtfertigen. Irgendwann kommt die Frage: „Papa was hast du gemacht?“ Wer die Politik der EVP mitträgt, macht sich mit schuldig an der Politik Von der Leyens. Ausserdem befürwortet Arimont den Ukraine Krieg. Denn er lehnt laut BRF die Versuche Orbans in der Ukraine ab. Gab es vielleicht sogar Absprachen mit anderen Parteien? Dieses Wahlergebnis für Arimont verstehe ich nicht, obwohl die anderen Kandidaten etwas zu schwach waren. Warum geben sich die anderen Parteien eigentlich keine Mühe beim Europawahlkampf?
Die einzige Seite, die diesen Krieg befürwortet, ist Putins Seite und es ekelhaft, dass diese Seite sich dann auch noch erdreistet, denjenigen Vorwürfe zu machen, die die Ukraine unterstützen.
ekelhaft ist einzig ihre Dummheit
Naja, die Aktionäre von Rheinmetall wünschen sich noch viele Jahre Krieg. Denen konnte nichts besseres passieren.
Richtig! Sie danken Putin jeden Tag dafür.
Sie haben gut reden, Krisenmanagement, suchen sie sich eine(n) Besseren, da können sie noch lange warten! Ball flach halten, also!
Tut nicht so.
Was erwartet ihr?
Ich habe klar und deutlich dargelegt, dass er zu 100 Prozent exakt immer so abstimmt, wie die Fraktion ihm gesagt hat.
Jedes. Einzelne. Mal.
Aber die Leute haben dennoch ihm eine Stimme gegeben. Ihm „ihr Vertrauen“ gegeben. Obwohl glasklar ist, dass er wie ein braver Kleiner exakt immer so abstimmt, wie ihm befohlen wurde von der Fraktion. Ganz egal was es ist. Sogar Abstimmungen, die gegen das Völkerrecht sind oder andersweitig grenzwertig. Ganz egal. Die Abstimmung schadet dem Bürger? Egal!
Also beschwert euch nicht. Ihr wusstet genau mit welchem Typ ihr euch einlasst.
Arimont ist kein europäischer Politiker sondern ein eurokratischer Politiker.
ich wähle keine Schreibtischtäter mehr.
Haben christliche Politiker kein Gewissen?
Herbert, meinen Sie die anderen wären etwas besser?? Pffft!
Warum stellen sich Menschen zur einer Wahl auf ,oder wollen in die Politik. Weil das die einfachste Variante ist, um an Geld, Macht, Vorteile, schönes Leben, Etc zu gelangen !, ohne eine Ausbildung gemacht zu haben, oder zu müssen. Das fângt doch in der Gemeindepolitik an. Da stehen auf einmal Leute auf den Listen ,die mit Politik nicht viel am Hut haben. Die kommen dann als Stimmensammler auf die Liste ,weil sie aus egal einem Grund im Dorf beliebt sind !, was der Partei zugutekommt. Wenn man dann einmal dabei ist, vergisst man seine guten Vorsätze, und man mauschelt mit.
Herr Müller, man kann ihnen nur Beipflichten. Bei jedem Beruf gelten die Arbeitsjahre, von Anfang an, als Beweis der Bewährung und des Könnens, bei der Politik ist das anders, da gelten Prahlhans und co zuerst, den Rest kann man vergessen! Der beste Beweis ist das „gute Tun und Wirtschaften“, da die zu vergebenen Gelder ja nur zu verteilen sind, nicht mals so wie Du und ich, mit harter Arbeit, sie stürzen uns im gegenteil noch in hohe Schulden.
Das ‚Maximum‘ sieht so aus… Seit mindestens 2016 weiss der Herr Arimont, und er hat von mir die Beweise vorgelegt bekommen, dass das ADG in St. Vith den Arbeitslosen BE-LU Grenzgängern seit mindestens 2010 das EU Recht Artikel 30 verweigert !!! Seit dem Herrn diese Beweise vorgelegt wurden glänzt der Herr mit konspirativem Stillschweigen überall wo es um EU-Rechte geht ! Dass ist wahrlich ein ‚Maximum‘ !!!!
https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_07_21_2024_die_scheinwelt_rettung
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Etikettenschwindel und Luftgeschäfte sind inzwischen zum Wesensmerkmal des europäischen und globalen Klimaschutzes geworden. Die Klima-Bürokratie hat einen Bonbon-Laden für Wirtschafts-Verbrecher und Subventions-Abzocker geschaffen, in dem sich Glücksritter und Halbseidene trefflich selbst bedienen. Es geht wieder zu wie in den besten Treuhand-Zeiten nach der Wende. Das Klimaregime ist eine „himmlische Fundgrube“, frei nach dem Ablasshändler Johann Tetzel, der ausgerufen haben soll: „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“. Seit dem 15. Jahrhundert hat die Menschheit offenbar eine große Nullrunde gedreht, um jetzt wieder den gleichen Stuss zu verzapfen, allerdings voll digitalisiert.
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Genau das ist der „green deal“ der EU! Die Klimareligion als Geschäftsmodell; was sagt unser EU-Abgeordneter dazu…. ?
Also, mit anderen Worten: „Alles für Ostbelgien“.
Wir sind am Arsch, da kann man nichts mehr schönreden. Das Schlimme ist das diese Leute glauben was sie da von sich geben.
Und unsere eigene Genugtuung ist das die genau so am Arsch sind.