Im neuen Europaparlament in Straßburg war am Dienstag großer Wahltag. Die insgesamt 720 Europaabgeordneten wählten zunächst ihren Vorsitzenden und anschließend sage und schreibe 14 (!) Vizepräsidenten.
Das Plenum wählte die Christdemokratin Roberta Metsola mit einem Rekordergebnis wieder zur Präsidentin. Die 45-jährige Politikerin aus Malta bekam bereits im ersten Wahlgang rund 90 Prozent der gültigen Stimmen.
Später wurden auch die 14 Vizepräsidenten bestimmt. Gewählt wurden u.a. die ehemalige belgische Premierministerin Sophie Wilmès (MR) und die Aachener Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU).
16.07.2024, Frankreich, Straßburg: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vom Mitte-Rechts-Bündnis EVP wird während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu ihrer Wiederwahl beglückwünscht. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Die Frage, ob das Europaparlament 720 Abgeordnete braucht, ist an dieser Stelle schon gestellt worden. Deshalb hat „Ostbelgien Direkt“ diesmal an den ostbelgischen EU-Parlamentarier Pascal Arimont (CSP/EVP) folgende Frage gerichtet: „Herr Arimont, warum um Himmels willen hat das Europaparlament 14 Vizepräsidenten?“
„Diese Zahl ist tatsächlich hoch und steht regelmäßig im Mittelpunkt von Kontroversen“, betont Arimont. „Die Fraktionen haben sich nicht auf eine Eingrenzung dieser Zahl geeinigt – alle Fraktionen, auch die europakritischen Rechtsextremen, haben ihre Kandidaten für die Besetzung des Präsidiums in dieser Zahl vorgeschlagen.“
Als Grund für diese Zahl werde häufig eine geographisch möglichst ausgewogene Verteilung zwischen den 27 Mitgliedstaaten und mittlerweile neun Fraktionen und ihren 720 Mitgliedern genannt, so der ostbelgische EU-Abgeordnete, der seit 2014 dem Straßburger Parlament angehört. „Eine Einschätzung, die ich nicht teile, übrigens auch nicht in Bezug auf die EU-Kommission, die für jeden Mitgliedstaat einen Kommissar vorsieht. Zum Vergleich: Das Präsidium des PDG zählt acht Vertreter.“
Die ehemalige belgische Premierministerin Sophie Wilmès ist eine von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments. Foto: Shutterstock
Arimont: „Die 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments bilden zusammen mit dem Präsidenten und fünf so genannten Quästoren das Präsidium des Parlaments, die zusammen die Regeln für das Funktionieren des Parlaments vorbereiten und festlegen. Jedes Parlament hat ein solches Präsidium, um die Arbeiten der Volksvertretung zu organisieren. Die Mitglieder des Präsidiums erarbeiten z.B. den Vorschlag für den Haushaltsplan des Parlaments oder entscheiden über administrative, personelle und organisatorische Fragen.“
Laut Arimont hat jeder Vizepräsident andere Aufgabenbereiche. „Zusätzlich zu den Aufgaben im Präsidium vertreten die Vizepräsidenten die Präsidentin u.a. bei der Leitung von Plenardebatten oder vertreten das Parlament bei Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten. Dies ist insbesondere im Rahmen der Plenarsitzungen relevant. Das Europäische Parlament hat im Vergleich zu den nationalen Parlamenten sehr viele Plenarsitzungen (12 Plenarwochen in Strasbourg und 4-5 Plenarsitzungen in Brüssel). Bei Plenarsitzungen finden die Debatten nämlich in der Regel von 9 bis 24 Uhr statt und werden nicht allesamt durch die Parlamentspräsidentin selbst geleitet, sondern durch ihre Vertreter – und das dann oftmals turnusgemäß. Ich glaube aber, dass dies auch mit weniger als 14 Mitgliedern möglich sein sollte“, räumt Arimont abschließend ein. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
14 Vizepräsidenten!? Immerhin für ein paar Hundert Millionen Einwohner! Wir haben hier 4 Minister für 80.000 Einwohner, also noch schlimmer!
Der Herr Arimont weiß eben, wie man dem einfachen Volk nach dem Mund redet.
Letztlich geht die Frage am zentralen Problem vorbei. Ob es nun 14 oder 4 oder 24 Vize-Präsidenten sind ist doch egal. Viel wichtiger erscheint mir dieser Teil seiner Aussage: „…Die Mitglieder des Präsidiums erarbeiten z.B. den Vorschlag für den Haushaltsplan des Parlaments oder entscheiden über administrative, personelle und organisatorische Fragen.“
Der einzelne Abgeordnete ist der einzig legitimierte Vertreter des Souveräns, des Volkes. In seinen Entscheidungen muss er frei von allen Zwängen agieren können und ist nur seinen Wählern und seinem Gewissen Rechenschaft schuldig. Ich habe grosse Zweifel daran dass dieses Grundrecht in so einem durchstrukturierten Parlamentsbetrieb noch wahrgenommen werden kann. In der Praxis sieht es doch so aus, die Fraktion und die Regierung (letztere also die Exekutive die eigentlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt) erarbeiten die Gesetzesvorlagen und die Parlamentarier winken nur noch durch. Wer nicht mit „winkt“ wird parteiintern unter Druck gesetzt und bekommt weder Redezeit noch einen aussichtsreichen Listenplatz für die nächste Wahl. Die unmögliche Mauschelei der Wiederwahl der unsagbar unfähigen UvL ist doch der nächste Prüfstein für dieses Parlament. Lässt man sich wieder von den Regierungen zu einer Wahl nötigen die keine eines freien Parlaments würdige Wahl ist sondern eher an den Chinesischen Volkskongress erinnert ? Und da wundern sich die Parlamentarier dass immer mehr Menschen die Schnauze voll haben von diesen Quasselbuden und immer extremer wählen. Sollte UvL wiedergewählt werden kann man das EU-Parlament gleich schliessen, dann wird wieder nur durchgewunken was die Regierungen ausgeklügelt haben….
Die Regierung besteht aus den Mitgliedern der Mehrheitsparteien, diese Parteien haben natürlich diese Mehrheit auch im Parlament – wer soll denn da die „Kontrolle“ übernehmen?!
Das kostet alles sehr viel Steuergeld!
Was mir neu ist, ist dass auch das Präsidium des PDG ACHT Vertreter hat. Wie werden diese Leute denn entlohnt, wenn der Präsident seeeehr gut bezahlt wird?
Da sprechen Sie ein grundsätzliches Problem an. Meiner Meinung nach dürfte eine Regierung (Exekutive) nur aus Leuten bestehen die parteilos sind und ohne Parlamentsmandat agieren. Durch das Parlament gewählt, vom Parlament kontrolliert. Dann wäre Schluss mit dem parteipolitischen Kuhhandel wie er jetzt üblich ist….
Dax, „Haushaltsplan des Parlaments oder entscheiden über administrative, personelle und organisatorische Fragen“ des Parlaments. Mehr nicht. Das Parlament lässt sich das nicht, nirgendwo, von der Exekutive vorschreiben. Beim Wallonischen Parlament ging das so weit, das der Parlamentspräsident (PS) und der Generalsekretär (MR) nach Gutdünken handelten.
Dax! Da haben sie den Salat, der Bundesnachrichtendienst hat sich gemeldet!
Was die den Steuerzahler kosten ist skandalös! Ich kann verstehen, dass die Bürger sich davon abwenden. Dieser Selbstbedienungsladen ist einfach ekelhaft.
Ein Selbstbedienungsladen der 1.Kategorie,der seinen ursprünglichen Sinn total verloren hat und mittlerweile sein eigenes Herrschaftsregiment in Europa führt.
Boku! der Laden fängt schon in Eupen an. Setzt sich über die Provinzen und Regionen weiter zum Föderalen fort! Da müssen grosse Krippen her um die alle zu sättigen?! Wann wird da mal Tabularasa sein?
@Boku
Es kommt hinzu, dass dieses Parlament KEINE Gesetz gebende Befugnis hat, ein demokratischer Skandal! NIEMAND braucht solch ein Parlament ausser die Leute, die an der Gründung der EU und ihrer Institutionen beteiligt waren und dann die ganze poltische Macht, Legislative UND Exekutive gezielt gemäß ihren Bedürfnissen verteilt haben: Das EU-Parlament dient ausschließlich als Deckmäntelchen um den Totalitarismus der EU zu verschleiern!
Wir brauchen also dringend eine EU als Union souveräner Nationalstaaten, wobei die Union nur klärende und organisierende Aufgaben durchführen dürfte, OHNE jedwede Entscheidungskompetenz! Dann hätte es z.B. die korrupten Deals von von der Leyen mit Pfizer-Biontec nie gegeben, dann hätte es die unsägliche Zulassung der experimentellen Impfprodukte, die unsägliche Verlängerung des Krieges in der Ukraine, die ruinöse Politik der EU gegenüber den landwirtschaftlichen Familienbetrieben, oder die Politik der extremen Verschuldung durch die EZB nie gegeben! Und selbstverständlich nicht die massive Verschwendung von Steuergeldern der Mitgliedsländer, usw.
…. Und die EU verfügt nicht einmal über eine Verfassung. Wenn dann auch noch Minderjährige wählen dürfen ??? Was ist daran eigentlich legal ? Warum wird sowas einfach zugelassen ?
@Boku
Sehe ich auch so.
Wenn es Europa in der anbrechenden Trump-Putin-Epoche hilft, können es durchaus auch 15 Vize sein; wenn auch unsere Madame Wilmès das Format von dreien mitbringt.
Wenn es eine Epoche Trump/Putin/Orban gibt,kann die EU sich warm anziehen.
Den die EU ist denen völlig egal,die drei machen Ihr Ding alleine.
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Ja, es ist so!
Die Steuergelder müssen doch irgendwie verprasselt werden!
Aber dann Kritik über andere Regierungen ausüben!!!
EU, die Idee war gut, aber der EU Selbstbedienungsladen nicht!!!
Schade das sich niemand von der Liste DG24 zu Wort meldet, die haben garantiert eine Lösung.
Kann es sein dass Sie ein pensionierter „Fonctionnaire“ sind der das Kriechen vor der Hierarchie so verinnerlicht hat dass er es bis ans Lebensende praktiziert?
Nee, eher wie ein ganz schlauer Kerl, der sich auf den algorhytmusgesteuerten Browser-Startseiten sein Wissen aneignet.
Ich habe auch eine Frage an Pascal Arimont:
“ Können Sie sich noch im Spiegel ansehen?
Was haben Sie von den Versprechungen der letzten Zeit verwirklicht? Kann ich in der ARD\ZDF Mediathek alles sehen oder sind wir im tollen Europa immer noch Ausländer für die Deutschen?
Wozu bekommen Sie 10.000,-€ / Monat ?
HINWEIS – EU-Parlament stimmt über von der Leyen ab – Vor der Wahl ein brisantes Gerichtsurteil zu Covid-Impfstoff https://ostbelgiendirekt.be/eu-parlament-ueber-von-der-leyen-391643
Schön dass wir auch mal ein Foto vom Krematorium in Straßburg begutachten können .
Jetzt wissen wir wenigstens wie die zweite Beerdigungsstätte von innen aussieht , in der unser Geld beerdigt , bzw verbrannt wird .-)
Wenn das Präsidium des PDG 8 (acht) Vertreter (von 25) zählt, dann kommt das EU-Parlament mit 14 (von 720) Leuten doch noch billig davon, oder?
Die EU in Brussel ist doch nur so KORRUPT wie
manche Bananenrepubliken.
Dort sollte doch Beispiel zeigen was sparen bedeutet.