Die Vorsitzenden von MR und CdH, Olivier Chastel und Benoît Lutgen, haben sich am Dienstag auf den Entwurf eines Abkommens über die Bildung einer Regierung für die Wallonische Region geeinigt.
Damit ändert sich auch das Rollenspiel zwischen den beiden deutschsprachigen Regionalabgeordneten im Parlament in Namur: Während Edmund Stoffels (SP-PS) künftig in der Opposition sein wird, rückt Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) in die Mehrheit.
MR-Präsident Olivier Chastel am Rednerpult im Haus Harna beim Neujahrsempfang der PFF 2015. Foto: Jannis Mattar
Liberale und Zentrums-Humanisten haben in Namur eine knappe Mehrheit, nicht aber in der Französischen Gemeinschaft (Föderation Wallonie-Brüssel) und auch nicht in der Region Brüssel-Hauptstadt, wo es eines dritten Partners bedarf. Allerdings scheinen sich Ecolo und DéFi (früher FDF) noch zu zieren.
Vor über einem Monat hatte CdH-Chef Lutgen das Regierungsabkommen mit den frankophonen Sozialisten aufgekündet.
Unterdessen hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Dienstag bereits mitgeteilt, er begrüße ausdrücklich die im Entwurf des neuen wallonischen Regierungsabkommens angekündigte Bereitschaft, mit der Regierung der DG über die Übertragung der Zuständigkeiten Wohnungsbau, Raumordnung und Energie verhandeln zu wollen.
DG soll provinzfrei werden
„Insbesondere die Zuständigkeit in Fragen der Raumordnung gehört seit geraumer Zeit zu den Forderungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft“, so Paasch in einer Mitteilung: „Ihre Übertragung würde zu einer deutlichen Vereinfachung der Prozeduren (z.B. bei Baugenehmigungen) auf dem Gebiet der neun deutschsprachigen Gemeinden führen können.“
Mit Blick auf die bevorstehende Regierungsbildung in der Wallonie erneuerte Paasch einmal mehr die Forderung, die DG zu einem provinzfreien Gebiet zu machen.
CdH-Präsident Benoît Lutgen (links) im Februar 2017 mit Cd&V-Präsident Wouter Beke und dem ostbelgischen CSP-Europaabgeordneten Pascal Arimont (v.l.n.r.).
Paasch: „Die Provinz hat in der Deutschsprachigen Gemeinschaft keine Daseinsberechtigung und ist überflüssig. Die im Entwurf des neuen wallonischen Regierungsabkommens angekündigte Reform der Provinzen wird in Eupen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und bietet die Perspektive, mit den wallonischen Partnern über eine konkrete Umsetzung dieser seit Langem bestehenden Forderung der deutschsprachigen Belgier zu verhandeln.“
Auch Pascal Arimont, Vorsitzender des CSP-Regionalvorstands, reagierte im Namen der ostbelgischen CSP positiv auf den Entwurf des neuen wallonischen Regierungsabkommens zwischen MR und CdH.
„Wir begrüßen sehr, dass die neue Koalition in dem vorgestellten Regierungsabkommen Stellung zur nötigen Reform der Provinzen ergreift. Für die DG muss das bedeuten, dass wir hier vor Ort ein provinzfreies Gebiet werden“, so Arimont.
Weiter heißt es in einer Mitteilung des Europaabgeordneten: „Die Forderung nach einer provinzfreien DG ist breit getragen, und daher sollte es auch endlich Bewegung geben. Wir fordern seit vielen Jahren eine Vereinfachung der bestehenden komplizierten belgischen Staatsstruktur. Dies sollte durch die Wallonische Region jetzt auch ohne weitere Versäumnisse umgesetzt werden.“ (cre)
#WalGov Voir la vidéo de la conférence de presse de Benoît Lutgen et Olivier Chastel https://t.co/V3zWSzcE2M pic.twitter.com/YTqVaG94fv
— Le Soir (@lesoir) July 25, 2017
HINWEIS – Der Bericht über die Einigung von MR und CdH auf ein Regierungsabkommen auf Ebene der Wallonischen Region wurde durch eine Stellungnahme von Pascal Arimont im Namen der CSP ergänzt.
Wir sind der Provinz Lüttich unterworfen und werden es auch bleiben…..gut so….
In wieweit das Ganze Hand und Fuß haben wird hängt nun von den Grünen ab. Wenn letztere ein bisschen von ihrem Idealismus verübergehend ins Eisfach legen würden könnte die Sanierungsphase beginnen.
Schlecht nur für die NV-A. Ohne PS rückt die Verselbständigung in weiter ferne.
Staatsstrassen,Provinzstrassen,Stadtstrassen,deshalb schlechte Strassen,wenn die Provinzstrassen an Ostbelgien übertragen würden,hätten wir dann bessere Strassen vielleicht ?wenn man sich die städtischen Strassen anschaut kaum zu glauben,aber neue Pöstchen würde schon geschaffen.
Es gibt keine Provinzialstraßen mehr.
Es sollen ja zusätzliche Kompetenzen der Wallonie und der Provinz übertragen werden.
Ich halte es für ein Gerücht, dass
– wir einen zusätzlichen Minister erhalten;
– + Kabinettsmitarbeiter;
– das Ministerium personell um ca. 20% aufgestockt wird;
– das Gebäude des Ministeriums zu klein ist;
– das Ministerium Büros auf der 3. Etage des Eupen Plaza anmietet;
– u.v.a. noch mehr hinzukommt.
Wie gesagt, alles nur Gerüchte!
– das
Welches Ministry? Orwell läßt grüßen. Aber nein, wir leben ja in einer Demokratie. nicht wahr?
Wohnungsbau, Raumordnung und Energie
Sie lächeln immer so nett… Schön, im Vergleich zur anderen, die nie lächelt. Aber kann sie auch etwas anderes als lächeln? That’s the question, und ich fürchte…
Werden denn jetzt wo Frau Baltus-Möres in der Mehrheit ist, kurzfristig die Schilder „Willkommen in Ostbelgien“ aufgestellt?
Die Schildermaler wird es sicher freuen, sie mit einem fetten DG zu überpinseln. Wetten ?
– Willkommen in Korruptistan –
wird es demnächst heißen.
@ Schilda
Da die Idee aus der falschen Ecke kommt, kommen auch keine Schilder. Wenn schon gute Ideen nicht übernommen werden weil sie aus der falschen Ecke kommen dann erst recht keine Blöden.
Gerade Sie Viel- und Alleswisser müssen die Ideen auf die Waage legen!?_?_?_?_?_
Hallo Réalité
Manchmal hilft es wenn man vor der Antwort die Frage liest, falls Sie das nicht überfordert.
Da bin ich aber mal gespannt, ob die neue Mehrheit sich mit der Angelegenheit „Reduzierung der Laufzeit für die Gewährung Grüner Zertifikate von 15 auf 10 Jahre“ befasst, welche von der ehemaligen Regierung, also der PS und auch der CDHasch, mit entschieden wurde. Man erinnere sich : bei den letzten Wahlen betr.die WR, wurde bekanntlich Ecolo unter Nollet von den etwa 140.000 Photovoltaik-Betreibern in der Wallonie abgestraft, so dass diese nahezu in der Versenkung verschwunden war. Eigentlich war die CDH auch für die Verringerung der Laufzeit dieser GZ, da jedoch Nollet sich am „lautstärksten“ dafür eingesetzt hatte, bekam er die volle Breitseite der enttäuschten PV-Betreiber bei den letzten Wahlen zu spüren. Vor den Wahlen hatte nur die MR versprochen, die Laufzeit dieser GZ, die laut Dekret der Regierung der WR damals auf 15 Jahre verankert wurde, auch auf besagte 15 Jahre Dauer zu belassen. Die MR landete aber bekanntlich in der Opposition. Wie gesagt, bin mal gespannt, ob sich da was tut, bzw. ob die MR jetzt ihr Versprechen von damals vor den Wahlen, wahr machen will. Interessanter Nebenaspekt: Der Haupt-Anwalt der Vereinigung der PV-Betreiber („Touche pas à mes certificats verts), ist kein Geringerer als der RALuc Misson, Mitglied der MR und vor allem bekannt geworden als Rechtsbeistand des ehemaligen Fußballprofis Bosman ( „Bosman-Urteil). Wie gesagt, mal sehen was die MR da unternimmt
Lieber Parteiloser träum weiter.
NEUE UMFRAGE – Braucht die DG (noch) mehr Zuständigkeiten? Oder hat sie deren schon genug? Stimmen Sie ab, wenn Sie mögen. https://ostbelgiendirekt.be/neue-umfrage-zu-zustaendigkeiten-dg-140395