AKTUALISIERT – Viele Umfragen haben für die Demokraten bei den „Midterms“ schwere Verluste vorausgesagt. Erwartet wurde eine sogenannte rote Welle für die Republikaner. Doch die dürften sich zu früh gefreut haben – es läuft nicht so gut wie gedacht.
Bei den wichtigen Zwischenwahlen haben sich die Demokraten von US-Präsident Joe Biden deutlich besser geschlagen als erwartet. Ein vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnete sich bei der Auszählung der Stimmen in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) zunächst nicht ab.
Die Demokraten konnten wichtige Erfolge erzielen – und etwa im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania den Republikanern einen Senatssitz abnehmen. Welche Partei die Mehrheit in den beiden Kammern des US-Kongresses übernimmt, war aber noch offen. Allerdings deutete sich im Repräsentantenhaus ein knapper Vorsprung für die Republikaner an.
08.11.2022, USA, Brandon: Gary Wilson (r), Wahlhelfer in einem Wahllokal in Rankin County, überreicht einer Person, die einen Stimmzettel ausgefüllt hat, einen „Ich habe gewählt“-Aufkleber. Foto: Rogelio V. Solis/AP/dpa
Bei den „Midterms“ in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments.
Die Republikaner müssten netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um in beiden Kammern eine Mehrheit zu erlangen. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurde bei den Wahlen abgestimmt.
Im Repräsentantenhaus rechnen die Republikaner weiter damit, genügend Sitze für eine Mehrheit zu gewinnen. Allerdings könnte das Ergebnis deutlich knapper ausfallen als erwartet.
„Es ist klar, dass wir das Haus zurückerobern werden“, sagte der Fraktionsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, in der Wahlnacht. Er will die Demokratin Nancy Pelosi von ihrem wichtigen Posten als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ablösen. Wer den Vorsitz innehat, ist Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Für McCarthy bedeutet ein knappes Ergebnis, dass es besonders schwer für ihn sein wird, die zersplitterte Partei hinter sich zu vereinen.
Im Senat hingegen standen in der Nacht noch die Ergebnisse wichtiger Rennen aus – darunter in Nevada oder Georgia. Die Demokraten feierten daher den Sieg ihres Kandidaten John Fetterman in Pennsylvania umso mehr. Der progressive Fetterman setzte sich dort gegen den TV-Arzt Mehmet Oz durch, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wurde.
Beide Kammern des Kongresses haben ihren Sitz im Kapitol in Washington. Foto: Shutterstock
Die Demokraten müssen im Senat die zur Wahl stehenden Sitze verteidigen oder den Republikanern Mandate abknöpfen, um ihre hauchdünne Mehrheit nicht zu verlieren. Dass sie den Republikanern einen der 100 Sitze abgenommen haben, ist ein großer Erfolg für die Partei.
Bei den Zwischenwahlen bekommt die Partei des Präsidenten üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Sollte Bidens Partei nun wirklich viel besser abschneiden als zuvor erwartet, würde das dem 79 Jahre alten Präsidenten, der mit schlechten Beliebtheitswerten kämpft, Rückenwind geben. Ein Erfolg für die Partei war auch der Sieg der Demokratin Gretchen Whitmer im Bundesstaat Michigan. Sie setzte sich gegen eine Trump-Anhängerin durch und wurde erneut zur Gouverneurin gewählt. Whitmer war vor der Wahl 2020 in der engeren Auswahl Joe Bidens als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft. Für viele Republikanerinnen und Republikaner ist sie ein Feindbild.
Doch auch die Republikaner haben Erfolge zu vermelden. Für die Partei ist der bisherige Sieger der Wahlnacht Ron DeSantis. Er wurde als Gouverneur von Florida klar wiedergewählt. Der 44-Jährige gilt innerparteilich als größter Rivale von Trump. Der Ex-Präsident hatte DeSantis am Dienstag noch gedroht, falls dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus einsteigen sollte. Er könne über DeSantis «Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind», sagte er.
06.11.2022, USA, Miami: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Unterstützung der Kampagne von Senator Rubio (Republikaner aus Florida) auf der Miami-Dade County Fair and Exposition in Miami. Foto: Rebecca Blackwell/AP/dpa
Trump will vermutlich am 15. November seine schon seit langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen. DeSantis wird nachgesagt, ebenfalls für die Republikaner als Kandidat antreten zu wollen. Der klare Sieg in Florida dürfte seine Position innerhalb der Partei deutlich stärken. Florida gilt als ein sogenannter Swing State, in dem die Wählerinnen und Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.
Viele wichtige Abstimmungen waren am Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit noch offen. Dass sich die Auszählung länger hinziehen dürfte, war erwartet worden. So war bei der spannenden Gouverneurswahl in Arizona noch nicht klar, welche Kandidatin gewinnen wird. Die von Trump unterstützte Wahlleugnerin Kari Lake tritt dort gegen die Demokratin Katie Hobbs an. Lake gilt als Shootingstar der Republikaner und weigerte sich vor der Wahl zu sagen, dass sie eine Niederlage anerkennen würde.
Sollten die Republikaner die Kontrolle im Kongress übernehmen, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockaden und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Sollten die Republikaner eine oder beide Kongresskammern erobern, könnte Biden ab Januar wohl keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen. Außerdem könnten ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren drohen. (dpa)
Biden ist so verpeilt wie kein anderer. Unglaublich…
Patrick
Was hat Trump eigentlich gut gemacht,überall trat er ins Fettnäpfchen, und selbst bei Steuerbetrug ließ er sich erwischen weiter si die Amis schaffen das
Filou, blind?
@ Filou, TRUMP hat keinen Krieg angezettelt!!!
@ Ekel Alfred,
es ist schön, dass sie mitreden wollen….
Was in diesem Artikel nicht erwähnt wird sind die Enthüllungen um Joe Bidens Sohn. Diese Enthüllungen sind sehr nicht ohne, weil auch der amtierende Präsident in vielen Fällen involviert war.
AKTUALISIERT – Neuer Twitter-Besitzer Musk wirbt für Republikaner – Wichtiges zu den „Midterms“ am Dienstag in den USA. https://ostbelgiendirekt.be/midterms-in-usa-335888
Wenn Elon Musk an seinem bäumchen wechsel dich Spielchen festhält , dann muss man damit rechnen , dass er am Tag der Wahl selber , plötzlich nicht mehr für das wirbt wofür er jetzt die Werbetrommel schlägt , sondern schon etwas anders geplant hat.
Allgemein steht Elon Musk ja raffinierter Weise nicht auf Dauer zu seinen eigenen Aussagen.
Zuerst wollte er Twitter kaufen , dann doch nicht, dann doch und entlässt mal eben 50% der Mitarbeiter, von denen er jetzt die meisten wieder haben möchte.
Alter Trick .
Zuerst kündigen , dann mit neuen Arbeitsverträgen zu schlechteren Konditionen wieder einstellen.
Ob also jetzt ein straßenfeger der new yorker u-bahn oder Elon Musk Werbung für die Politik macht , ist eigentlich das Gleiche und sollte man nicht überbewerten , weil es sich ja wieder anders kommt.
Auch würde mich nicht wundern wenn er eines Tages selber Präsident werden möchte .
Wenn er dann tatsächlich gewählt würde , lehnt er letztendlich sicher ab .-)
Bei Musk ist nichts sicher.
@9102Anoroc(07/11/2022 21:17)
…Musk zum Präsident…
Und warum nicht???
Hier in Europa hat man doch auch ein Schauspieler als Präsident eines Landes geworden ist…
Hat man zwar nichts von aber egal…das ist total unwichtig.
Piersoul Rudi, Elon Musk ist nicht in den USA geboren.
Hoffentlich klappt das und wir werden die Demokraten bzw. Kriegstreiber los u Opa Biden hat “ nix mehr zu Lamellen“
Musk kann genauso wenig Präsident werden wie Schwarzenegger, oder die Verfassung müsste dafür abgeäbdert werden!
„Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien. Daher empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, wenn die Präsidentschaft demokratisch ist“. So halten es die US-amerikanischen Wähler seit Jahrzehnten.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Das ging natürlich auch andersherum, demokratischer Kongress gegen republikanischen Präsidenten. Eigentlich müsste jeder US-amerikanische Präsident dafür sorgen, sein Programm in den ersten zwei Jahren zu realisieren.
Herr Musk sollte eher mal dafür sorgen das Fahrzeuge die seine Firma herstellt in ordnung sind…
Tesla Rückruf: Schlaglöcher lassen Servolenkung plötzlich streiken
Bei über 40.000 Tesla-Fahrzeugen besteht ein erhöhtes Unfallrisiko. Rückruf Nummer 17 allein in diesem Jahr soll es richten.
Bei mehr als 40.000 Fahrzeugen von Tesla auf dem US-Markt besteht die Gefahr, dass die Servolenkung nach einem Aufprall mit einem Schlagloch plötzlich ausfällt. Aufgrund des dadurch erhöhten Unfallrisikos entschied sich Elon Musks Automobilkonzern für Rückruf Nummer 17 in diesem Jahr.
Der Automobilkonzern Tesla hat sich entschieden, auf dem US-Markt erneut mehr als 40.000 Fahrzeuge zurückzurufen. Grund dafür seien mögliche Probleme mit der Servolenkung, die auf unebenen Straßen oder nach einem Aufprall auf ein Schlagloch versagen könne. Dies resultiere für Fahrer betroffener Modelle insbesondere bei niedrigen Geschwindigkeiten in einem größeren Lenkaufwand. Auch das Unfallrisiko sei infolgedessen erhöht, erklärte die National Highway Traffic Safety Administration (NHSA).
Wie BBC berichtet, hat Tesla bereits ein Software-Update veröffentlicht, um das System neu zu kalibrieren. Zwar habe das Unternehmen 314 Fahrzeugwarnungen für einen Ausfall der Servolenkung registriert. Doch seien dem Elektroautohersteller bisher keinerlei Meldungen über Verletzungen oder gar Todesfälle in Zusammenhang mit dem Fehler bekannt.
Betroffen sind die Fahrzeugmodelle Model S und Model X aus den Baujahren 2017 bis 2021. Bei 97 % der zurückgerufenen Tesla-Fahrzeuge sei bereits ein Update installiert, das das Problem behebt.
Ganz unabhängig davon hat Tesla nebenbei auch noch einen Rückruf von 53 Außenspiegeln des Model S aus dem Jahr 2021 veranlasst. Diese seien für den europäischen Markt vorgesehen und erfüllen daher nicht die im amerikanischen Straßenverkehr geltenden Anforderungen an die Sichtbarkeit nach hinten.
Und auch sonst ist Tesla längst kein unbeschriebenes Blatt, was Rückrufe und Softwareprobleme betrifft. Allein im Jahr 2022 hat das Unternehmen mittlerweile 17 Rückrufaktionen gestartet, die insgesamt 3,4 Millionen Fahrzeuge umfassten. Seit jeher hat Elon Musks Automobilkonzern immer wieder mit erheblichen Qualitätsmängeln zu kämpfen.
@ – Franz 21:31
Tesla Rückruf : Schlaglöcher lassen Servo Lenkung plötzlich streiken ?
Dann hat man das sicher bei den in Belgien zugelassen Modellen zuerst festgestellt.
Nur in unserem europäischen Lande , kann man noch feststellen , ob Fahrzeuge auf Dauer bei normaler Fahrweise nicht auseinanderfallen .
Da können die zuständigen Minister für die Infrastruktur Belgiens wirklich stolz drauf sein .
Herr Musk, wenn sie noch Testfahrer suchen , wenden Sie sich bitte an Ostbelgien direkt , da werden nur Sie persönlich meine E-Mail-Adresse erhalten.
.-)
Na ja, Elektroschrott…
Wir (die EU) verbieten Staubsauger und 100w Lampen aber will daß jeder auf dicke e-autos umstellt…
4000 gut gepflegte Verbrenner ohne ein Eu Aufkleber sind eine eigene Verordnung wert… (Dann kommt halt ein „O“ auf die Plakken oder gleich ein gelbes Schild)
Dominion und Smartmatic werden’s schon richten…
AKTUALISIERT – Zitterpartie in USA: Demokraten stärker als erwartet. https://ostbelgiendirekt.be/midterms-in-usa-335888
ich finde es immer lustig wenn die Amis wählen.
Eine Weltmacht, DIE Weltmacht, kriegt es nicht hin innerhalb eines Tages die Wahlergebnisse bekannt zu geben.
Es ist wohl einfacher und schneller über ein Land herzufallen und Krieg zu treiben, als ein mehrere Jahrhunderte altes Wahlsystem zu erneuern und zu aktualisieren. !!!????!!!
Die haben einfach ein anderes System. Wenn zB im Gesetz steht, dass auch Briefwahlstimmen zählen, die noch den Poststempel des Wahltages tragen, müssen Sie halt ein paar Tage warten, bis die Post im Wahlbüro eingegangen ist. Lustig ist eigentlich nicht, sondern aus dem System erklärlich. Muss die ganze Welt Wahlen so organisieren wie das hier der Fall ist?
Es gibt übrigens auch im europäischen Rechtsleben hier und da noch Regelungen über die Währung von Fristen nicht mit Eingang am Tag des Fristendes, sondern mit nachgewiesener Absendung am Tag des Fristendes.