Der ostbelgische Historiker David Engels sieht schwarz für die Demokratie in der EU, und man kann ihm hier nur zustimmen. Die Situation ist beängstigend. Eine mehr und mehr von Lobbyisten der multinationalen Konzerne gesteuerte EU, in Hinterzimmern werden Gesetze vereinbart, das EU Parlament wird degradiert zu einem Debattierklub, und die Macht befindet sich mehr und mehr in den Händen von einigen wenigen, welche nicht zwingend das Wohlergehen der Bürger im Vordergrund sehen, sondern die Renditen der Aktionäre und die Gewinne der Banken und anderer Großkonzerne.
Das jüngste Beispiel der Zwangsprivatisierung des Wassers in der EU verdeutlicht, welchen Weg die EU einschlägt. Und die Kommentare und Bemerkungen einiger Regionalpolitiker diesbezüglich sind schon erstaunlich. Da wird von hiesigen Politikern diese Maßnahme vehement kritisiert, und man versucht sich als Verteidiger des kleines Mannes zu profilieren, obwohl alle Parteien dem Lissabon-Vertrag, dem EU-Verfassungs-Vertrag, in Namur und Eupen zugestimmt haben, nur Vivant hatte in Eupen dagegen gestimmt.
Und in diesem Vertrag steht deutlich, welchen Weg Europa einschlägt. Von Mitgliedsländern wird gefordert, sich aufzurüsten, Banken-Kontrollen und Spekulationsbeschränkungen wurden mehr und mehr entschärft, gelockert, ja eigentlich wurde Tür und Tor für den Privatisierungswahn und für die Spekulationsgier der Banken geöffnet.
Europa, war mal ein großer Gedanke, eine Idee von Frieden und Freiheit für die Bürger. Nur, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Realität sieht ganz anders aus. In unseren Breitengraden fliegen noch keine Steine, einige hundert Kilometer südlich ist die Lage schon anders.
Und die DG? Exemplarisch steht dieses kleine Parlament am Kaperberg, für die Missstände in der parlamentarischen Demokratie. Es grenzt schon an eine Frechheit, mit welcher Anmaßung der zuständige Finanzminister das Parlament vorführt. Dieses hin und her, was die Beantwortung einer parlamentarischen Frage angeht. Zuerst ein Machtspiel dann ein „Sorry“. Dieses Verhalten erinnert eher an Sandkastenspielchen als an staatsmännisches Verhalten.
Ein weiterer Missstand sind das Abstimmungsverhalten und die Argumentation bei europäischen Gesetzen. Obwohl man ständig von mehr Autonomie spricht, diese vehement verlangt, eine eigenständige Region sein will, sich sogar anmaßt, die erforderlichen Geldmittel gleich mit zu fordern, wohlwissend das der Föderal-Staat und die Wallonische Region keine Mittel haben sondern sparen müssen, verstecken sich die meisten Abgeordneten hinter der kleinen Fassade des Gemeinschaftsparlaments, wenn es um EU-Gesetze geht. Und stimmen diesen zu, egal welches Unheil hiervon ausgeht.
Aber solange die Bürger und Wähler sich nicht empören und weiterhin den „etablierten“ Parteien ihr Vertrauen geben und den Märchen von Lambertz und Co. Glauben schenken, solange wird sich nichts ändern. Bertolt Brecht schrieb einmal: „Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“
6.3.2013 Michael Balter, Büllingen
Herr Balter weiß ganz genau, daß die Minister sich innerhalb ihrer Parteien konzertieren und dann noch mal in Koalitionssitzungen. Der wahre Feind der Demokratie ist der auf Unwissenheit, um es nur mal so auszudrücken, basierte Populismus.
Welche Unwissenheit? Und wie basiert man Populismus auf Unnissenheit? (Zwei Fragen, die ich mir stelle. Ohne provozieren zu wollen). Eine im Internet gefundene Definition von Populismus ist: „opportunistische Politik, die durch angebliches Eintreten für die Interessen der breiten Bevölkerung Mehrheiten zu gewinnen versucht“ (http://www.wissen.de/rechtschreibung/populismus?keyword=populismus). Ich glaube kaum, dass man Vivant auch nur annäherungsweise als opportunistisch bezeichnen kann. Auf andere Parteien trifft das schon viel eher zu!
Wenn den Vivant-Kritikern die Argumente ausgehen, kommt die POPULISMUS-KEULE. Wie schwach!
Leuchtendes Vorbild kann doch wohl nicht die Parlamentsverachtung von Karl-Heinz Lambertz sein.
Wenn das die wichtigsten Fragen sind, die die DG nach vorne bringen sollen, dann Gnade uns Gott. Ich vermisse inhaltiche und inhaltsvolle Beiträge von Vivant im DG-Parlament, da kommt ausser breites Grinsen und Gestikulieren rein gar nichts.
Fragen Sie mal einem 6-Jährigen, wie man den Ton an ihrem Fernseher einschaltet! Oder Ohren mal waschen ;)
@ „Wenn das die wichtigsten Fragen sind, die die DG nach vorne bringen sollen, dann Gnade uns Gott“
Dazu meine Frage: Wird im Parlament oder in der Regierung überhaupt eine wichtige Frage gestellt, die die DG nach vorne bringt?
Von einer Antwort bzw. Lösung der Frage ganz zu Schweigen.
Gegen Unwissenheit hilft das Lesen der Berichte zu den Plenarsitzungen. Der ganze Apparat produziert seit Jahren nur heiße Luft. Und ruht sich auf Errungenschaft der Bürger, Einrichtungen und
Unternehmen in der DG aus. Und verkauft zum allen Überfluß
die bisher gute Stellung der DG als politische Eigenleistung.
Nichts, rein gar nichts hat der DG-Apparat für die Bevölkerung erreicht.
Noch nicht einmal, dass man hier offziell deutsch reden darf ist ein Verdienst eines DG-Politikers.
Fazit: Nichts läuft besser und nicht läuft schlechter, es kostet nur mehr
diesen Apparat am Leben zu halten
Vivant will die Welt verbessern, bringt aber NICHTS Konkretes zu den Dingen, die wir selbst hier in der DG regeln können und müssen: Unterricht und Soziales. Neue Schulen für 150 Millionen – heiße Luft ? Zwei Krankenhäuser für 709.000 Einwohner – heiße Luft ? Hunderte Dienststellen mit Tausenden Beschäftigten in der DG – heiße Luft ?
VIVANT-Schreiber Kreitz produziert frustrierte Luftblasen am laufenden Band, dabei hätte er als Parlamentarier oder vom Parlament bezahlter VIVANT-Fraktionssekretär ja konkret was verbessern können …
nicht 709.000 EInwohner, sondern 77.000 EInwohner ;-)
Konkrete Vorschläge zum Unterricht (siehe auch meinen letzten Leserbrief)
– Schulklassen mit max 12-15 Schüler zur optinalen Betreuung
– Vorbeugendes Ernährungskonzept (liegt bei mir in der Schublade)
– Vorbeugendes Bewegungskonzept für Schüler zw. 8 und 10 Jahre
(liegt bei mir, war kein Interesse beim zuständigen Minister)
Die Schulen hätte man alle ohne das Zahlen von Zinsen
(also 150! unnötig ausgegebenen Millionen) bauen können.
Seit Herr Paasch im Amt ist, hätte man jeweils eine pro Jahr bauen können! Mit ca. 10-15 Millionen aus dem ordentlichen Haushalt. Macht seit 2005 acht Schulen Mit dem Konzept der DG-Regierung gibt es jetzt
neue Schulen, aber auch neue Schulden bis 2038
150 Millionen Steuergeld für den Bau selbst und weitere 150 Millionen
in den „Hintern“ der Banken geblasen!
Ein Hochschule braucht die DG überhaupt nicht, zumindest keine die Versicherungs- und Bankkaufmänner ausbildet. Für die Studenten
wäre eh ein Blick über den Tellerrand wichtiger als in der DG Kindergarten, Abi und Studium zu machen.
Im Bereich Kultur habe ich auch Vorschläge zur Hand!
Nennen Sie bitte etwas was diese DG-Regierung umgesetzt hat
ausser NOTPROGRAMME und KRISENDEKRETE und außer
unnötige Bauten wie PArlament und Gospert 42 und Heidberg.
Es wird höchste Zeit, dass wir normale Bürger uns zur Wehr setzen. Zwar wird noch von Demokratie geredet, aber in Wirklichkeit sind wir in einem Polizeistaat à la Honecker oder noch schlimmer. In allen Punkten werden wir kontrolliert. Man weiß mehr über uns und über unserer Eigentum als wir selbst. Kontrolleure, nehmen sich einfach das Recht über unseren Grund und Boden zu laufen. Bankkonten werden durchleuchtet etc. Fast nichts darf der mündige Bürger machen, schon braucht er eine Genehmigung oder wird in die Schranken gewiesen. Es fehlt noch, dass man notieren muss, wann, wer, wie, wo zur Toilette geht. Wer was hat, wird ohne Zweifel kujoniert. Oft stellt man sich doch die Frage, ob es noch Sinn macht, zu arbeiten. Ein Faulenzer; der weder Haus noch Arbeit hat, erhält Hilfe seitens des Staates. Der Strebsame wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Wir meinen zum Beipiel den Afrikaner Demokratie beibringen zu müssen, doch wir müssen von den Afrikaner lernen was Demokratie ist, denn wir leben im kommunistischen System und dies ist die Wahrheit. Wer das noch nicht vernommen hat, ist entweder blind oder realitätsfern. Die Bürger glauben jeden Mist und überlegen nicht. Politker unterschreiben Gesetze und Erlasse ohne wirklich nachgedacht zu haben. Bürger erwach aus deinem Traum und überlege. Es wird höchste Zeit. Der Untergang ist vorprogrammiert.
Ich lese auch keine populistischen Inhalte im Beitrag von Herrn Balter.
Vivant als Feind der Demokratie zu bezeichnen, ist meines Erachtens eine glatte Diffamierung.
Kann @ Die Wahrheit nur zustimmen. Nächstes Jahr ist Superwahljahr und wenn die Regierenden nicht Mal langsam umdenken dann bekommen Sie eben die Quittung!
Dies sieht Man ja schon jetzt in Flandern da die Regierung ihre Arbeit nicht gemacht hat haben Sie regelrecht die Wähler gezwungen die rechten Parteien zu wählen. Die Wallonie jedoch wird weiter im kommunistischen Sumpf untergehen.
Solange der Staat weiss dass die Belgier die höchsten Spareinlagen aller EU=Bürger haben ist ja noch immer genügend potentielle Steuereinnahmen da um den kleinen Arbeiter und Angestellten weiter zu schröpfen.
Es gibt doch noch genügend Eigentum welches der Staat enteignen kann. So hat die EU dafür gesorgt dass Land für NATURA Wahnsinn praktisch enteignet wird, die Spargelder und Lebensversicherungen bei den Banken durch Zinssäte unterhalb der Inflation dahinschmelzen. Die EU lässt Afrika weiter kaputt gehen anstatt zu helfen.
Solange der Staat von Electrabel Suez Gelder erhält damit die schnellen Brüter (tickende Zeitbomben) weiter vor sich hin strahlen können laufen wir mit Vollgas dem Supergau entgegen und wir haben keine grösseren Probleme als die Diskriminierung unserer Frauen.