Wie lange noch mit Merkel? Das haben sich in der deutschen Politik in den vergangenen Monaten viele gefragt. Nun gab die Kanzlerin eine Antwort.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen.
Bis zum Ende der Legislaturperiode wolle sie aber Kanzlerin bleiben, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Sie werde bei der nächsten Wahl nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Sie strebe auch kein anderes politisches Amt an. Damit wies Merkel, ohne dies direkt zu sagen, Spekulationen über eine künftige EU-Karriere zurück.
Bild der Bundesregierung „inakzeptabel“
Mit der Bundesregierung insgesamt ging die scheidende CDU-Vorsitzende hart ins Gericht. „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel“, sagte sie angesichts der vielen Querelen zwischen den Koalitionspartnern. Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die „Qualität der Arbeit“ auch nicht stand. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
29.10.2018, Berlin: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, und Volker Bouffier (CDU), stellvertretender CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Hessen, verlassen die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus nach den Gremiensitzungen der Partei zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg steht die Neuwahl des Bundesvorstands an. Merkel ist seit 2000 CDU-Chefin und seit 2005 Kanzlerin. Sie bestätigte am Montag, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet hätten. Mit Blick auf eine mögliche vorgezogene Neuwahl sagte Merkel, auch in einem solchen Fall würde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten.
Die Volksparteien CDU, CSU und SPD hatten bei den Wahlen in Bayern am 14. Oktober und in Hessen am Sonntag jeweils zweistellige Verluste erlitten. Die CDU blieb in Hessen am Sonntag mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD stürzte auf 19,8 Prozent ab und liegt damit gleichauf mit den Grünen. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag ein. Die FDP kam auf 7,5 Prozent, die Linke auf 6,3 Prozent.
„Die nackten Zahlen sind überaus enttäuschend. Sie sind bitter“, sagte Merkel. Die CDU habe die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend überzeugen können. „Ich wünsche mir, den gestrigen Wahltag als Zäsur zu nehmen“, sagte Merkel weiter. Dann könnte so eine Zäsur auch eine Chance sein.
„Ich habe mir immer gewünscht, meine staats- und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und in Würde zu verlassen“, sagte Merkel weiter. Die Kanzlerin hatte in der Vergangenheit stets bekräftigt, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten. Nun weiche sie von ihrer bisherigen Überzeugung ab, sagte sie am Montag. Weil klar sei, dass sie nicht wieder antrete, könne man dies für eine begrenzte Zeit tun.
Nahles würdigt Merkels „außergewöhnliche Leistung“
Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen. SPD-Chefin Andrea Nahles würdigte die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU. Merkel habe die CDU 18 Jahre lang geführt, und dies sei eine „außerordentliche Leistung“, sagte Nahles am Montag vor der Presse in Berlin. Sie glaube, dass die CDU ihr zu großem Dank verpflichtet sei.
Ihren Rücktritt als SPD-Chefin schloss Nahles aus. Eine personelle Neuaufstellung sei nicht geplant, sagte Nahles. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Merkel verzichte auf das falsche Amt und solle lieber als Kanzlerin zurücktreten.
In Hessen ist dank der hohen Grünen-Zugewinne eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hätte eine breitete Mehrheit. Sie ist aber unwahrscheinlich, weil die FDP darin nicht wirklich gebraucht würde. (dpa)
Merkel:
1. Ich verkünde Verzicht auf CDU-Vorsitz
2. Die vierte Amtszeit als Kanzlerin ist meine letzte
3. Ich bin bereit, bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin zu bleiben
4. Ich weiche von meiner Meinung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand gehört— Berlin direkt (@berlindirekt) October 29, 2018
Was macht die Politik aus deiner Sicht falsch? Poste es unter dem Hashtag #wasdiepolitikfalschmacht.
Wir machen aus deiner Meinung eine Doku mit @JochenBreyer. pic.twitter.com/VUmS0KYsMJ
— ZDF (@ZDF) October 29, 2018
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Landtagswahl in Hessen: „GroKo“ wird abgestraft – Grüne und die AfD stark. #Landtagswahl #Hessen #GroKo https://t.co/N6vo1r7tZr pic.twitter.com/hb6zGdIX9F
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) October 28, 2018
Nun ja, sie weiß sehr genau, dass sie auch gar nicht mehr anzutreten braucht, denn würde sich Frau Merkel tatsächlich nochmal zur Wahl als Kanzlerin stellen, würde sie heftig scheitern! Das weiß Frau Merkel natürlich, also nimmt sie nun die ihr einzig verbleibende Tür, um ihr Gesicht zu wahren.
@ Polarlicht
Das sehe ich so nicht. Nachdem Frau Merkel alles „weggebissen“ hat was ihr Konkurrenz machen könnte (Koch, Roetgen, Merz u.s.w.) bleiben jetzt nur noch ihre „Paladine“ übrig.
Von denen wäre aber keiner in der Lage Frau Merkel zu stürzen.
Das Problem der CDU ist das ausser ihr im Moment keiner das Format hat die Partei zu führen oder gar Söder und Seehofer Paroli zu bieten. Bei der derzeitigen CDU Führung reicht es ja nicht mal für Dobrindt und Scheuer.
„Die Friedhöfe der Welt sind voll mit Leuten die dachten, sie wären unersetzbar!“ Über diese Aussage kann man, gerade kurz vor Allerheiligen, einmal nachdenken…
@ EdiG
Merz ist damals von selbst gegangen…aber es geht auch nicht darum, es geht darum, dass der Bürger eine Frau Merkel ablehnt. Inzwischen jedenfalls.Von Führung oder einem Seehofer paroli zu bieten, kann keine Rede sein, das hat Merkel nie wirklich getan. Erinnern Sie sich an den Parteitag der CSU, wo Seehofer eine Kanzlerin neben sich stehen hatte, und die Frau hat wie Schulmädchen aussehen lassen…
@ Polarlicht
Merz ist von selbst gegangen? Mitnichten, er wurde von Frau Merkel aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden gejagt und hat die Konsequenz daraus gezogen. Zu der Zeit war er noch der Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU.
Seehofers Amoklauf beim Parteitag 2015 und die „Nichtreaktion“ von Frau Merkel sind mir noch gut in Erinnerung. Meine Frage aber war, wer von der „Führungsriege“ der CDU könnte einen solchen Amoklauf von Herrn Söder stoppen?
Im Nachhinein betrachtet wird immer klarer das es die größte Leistung von Helmut Kohl als CDU Vorsitzender war Franz Josef Strauss, und damit die CSU, aus der Bundespolitik weitgehend herauszuhalten.
Die wird bestimmt in ein Asylantenheim arbeiten oder ?
Armin Laschet strebt den Kanzlersitz bei der CDU an….das wäre eine Katastrophe….so wie Schulz das bei der SPD war….da ist der jetzige Bundes-Gesundheitsminister Jens Sp….doch der bessere Kandidat….der stellt wenigstens etwas dar….
…der Spahn? Welchen Schuss haben Sie denn nicht gehört?
@ ich glaub…….
Vermutlich ist dem „lieben“ Alfred kein anderer CDU Politiker eingefallen und Altmeier traut selbst er das nicht zu.
Alfred wenn es Dir ein Trost ist, sie geht ja nicht ganz, sie legt nur den CDU Vorsitz nieder.
Kanzlerin bleibt sie bis zum Koalitionsbruch oder dem Ende der Legislatur. Du wirst also noch viele Gelegenheiten haben zu „kritisieren“.
@ EdiG, ich berufe mich eher auf Tatsachen….Merz, Karrenbauer, Spahn und Laschet….so wurde es eben in den TV-Nachrichten als zukünftige Kanzler-Kandidaten verkündet….ich kann es Ihnen gut nachfühlen EdiG, die totale Niederlage Ihrer geliebten SPD schmerzt, und Ihre bisherigen Vorhersagen, ohne Merkel sei Mutti-Land nicht mehr regierbar, werden wohl auch bald ein vorzeitiges Ende finden….
@ Alfred
Frau Merkel hat nur verkündet das sie auf den CDU Vorsitz verzichtet und bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antritt.
Es gab nicht nur eine krachende Niederlage für die SPD sondern genauso auch für die CDU. Das einzig tröstliche ist die Tatsache das ein Teil der Wähler lieber die Grünen gewählt hat statt die AfD.
@ EdiG, die AfD hat in Hessen furistisch begonnen….und ist auf Anhieb zweistellig im Bundestag vertreten….nun verdauen Sie doch erstmal die Pille, die Ihnen Ihre so geliebte SPD beschert hat….
Eine interne Aufstellung der AfD untersucht, aus welchen Parteien Mitglieder in Petrys Truppe abgewandert sind. Der stärkste Zulauf kam demnach aus der CDU, wie aus einem Medienbericht hervorgeht.
Jeder zehnte AfD-ler war früher bei der CDU
„Der stärkste Zulauf kam demnach aus der CDU, wie aus einem Medienbericht hervorgeht.
Jeder zehnte AfD-ler war früher bei der CDU“
Laut EdiG sind diese Leute Abschaum, denn so hat er diese Menschen
in anderen Posts tituliert
@ Edis Nachäffer
Wenn Sie mich schon zitieren dann tun Sie es gefälligst richtig. Ich habe, und dabei bleibe ich auch, die Neo-Nazis in der AfD als „Abschaum“ bezeichnet.
Versuchen Sie nicht meine Posts zu interpretieren, dafür fehlt es Ihnen nämlich an Geist.
Beitrag von:
Marsupilami
„Die von Ihnen gewünschte demokratisch gewählte Mehrheit kann in der Umsetzung riskant sein.
Angenommen es kommt eine fünfte radikale Partei hinzu (egal ob AfD oder MuslimeEupens).
Die alteingesessenen Parteien haben jeweils 4 x 19,5%, die radikale Partei erhält die restlichen 22%.
Super!! Nach ihrem Prinzip hätten wir dann in Eupen (trotz magerer 22 %) einen rechtsradikalen oder radikalen Muslimen an der Führung.
Bitte ihre Theorie überdenken.“
Antwort:
• EdiG25/10/2018 16:35
@ Gisela
Wer so bescheuert ist eine solche Partei zu wählen hat auch verdient von ihr regiert zu werden.
Vielleicht brauchen wir solchen Abschaum um wieder zu sehen was demokratische Parteien wert sind.
Ach Sie Tatsachenverdreher,
Lesen Sie doch mal den Post von „Gisela“ und Ihre Antwort darauf ( s. gleichlautende Kopie hier oben)
In dem Beitrag von „Gisela“ ist die Rede von : Zitat: „Egal ob AfD oder Muslime Eupens“; Wo steht da was von „Neonazis?“ Sie wissen ja vor lauter posten gar nicht mehr, was Sie schreiben! Einfach erbärmlich!
@ Edis Nachäffer
Sie haben doch den Post von Gisela kopiert…….
Nach ihrem Prinzip hätten wir dann in Eupen (trotz magerer 22 %) einen rechtsradikalen oder radikalen Muslimen an der Führung.
Wenn also von „Rechtsradikalen“ und „radikalen Muslimen“ die Rede ist sind damit bestimmt keine normalen „Wutbürger“ gemeint. Wie bezeichnen Sie diese Sorte Menschen?
@ Waldschrat, es mag ja sein, das jeder zehnte AfD-ler vorher ein CDU-Wähler war….aber der einzige strittige Punkt war und ist die Flüchtlingspolitik….nur daran sind die traditionellen Parteien gescheitert….und werden das auch weiterhin….denn das Volk will eine totale Änderung in dieser Sache…..
Da haben wir es ja wieder! Es geht der Angela wie mit so vielen! All die, die den Hals nicht voll genug kriegen, die wollen niemals abtreten, die Gier und die Macht hat Oberwasser! Es ist im Sport und im Beruf dasselbe, in vielem anderen übrigens auch!
In der Politik sind es nur ganz ganz wenige die mit Zeiten aufhören (wollen)!?
Daher wiederhole ich meine Position: ZWEI LEGISLATUREN DRAN GEWESEN!? DANN TSCHÜSS UND MERCI!
All diejenigen die länger bleiben wollen, die haben den Austritt verpasst!
Da geht sogleich die „Klüngelei“ los!
Und viele müssen letzendlich gehen, mit einem Fusstritt ins Hinterteil. Schadet denen aber gar nichts, denn die spionieren auf noch üpiggere Entschädigungen, und vor allem auf eine „DICKE PENSION“!
Zwei mal dabei gewesen , und SCHLUSS mit LUSTIG!
Auch der Bürger, der Arbeiter muss in Rente wenn der Stichtag da ist! Daher muss der Politiker das auch!! Schliesslich bezahlt ihn ja auch noch der Bürger! Jedoch umgekehrt ist das nicht der Fall! Einzig die Politik sucht sich immer das beste Schlupfloch! Die kommt nie zu kurz!
Nochmals! Zweimal und Raus! Alles was darüber ist, ist zuviel!
@ Phrasendrescher
Haben Sie nicht in Belgien Themen genug an der Sie Ihre Ahnungslosigkeit austoben können?
Sie sollten schleunigst aus Deutschland auswandern wenn Ihnen die dortigen Politiker so zuwider sind.
Die (nicht nur Ihre) Position der maximal 2 Legislaturen kann ich nur unterstützen.
Dass Ihre CAPSlock-Taste noch immer gelegentlich blockiert ist bedauerlich.
Bei aller, ob nu gerechtfertigter oder verständlicher, Kritik an Merkel, ist in diesem Falle Geldgeilheit eine maßlose Unterstellung.
Einerseits hat die Frau Merkel den Mut und die Inteligenz einen solchen Schritt bei Zeiten zu tun. Sie hätte das vor den Bundestagswahlen tun sollen, wurde aber dahin gedrängt, da wo sie heute steht, und vor das Mikro gehen musste.
Eine solche Person gibt es ganz selten! Frauen in solch hoher Position, mit all den Resultaten, deren gibt es ganz wenige auf der Welt!
Sie hat Deutschland ein Grossteil dahin gebracht wo es jetzt steht! Eines der am besten situierten grossen Industrieländer!
Eine Person mit grossen Verdiensten!
All die sich so nennenden Schlauberger können sich einen dicken Batzen Inteligenz und Führungsstärke bei ihr leihen! Die kriegen dasselbe im entferntesten niemals hin! Keiner!
Merkel hat nichts gemacht, außer von der Agenda 2010 profitiert, die leider von einem SPD-Mann eingeführt wurde. Wäre Merkel eine gute Kanzlerin gewesen, hätte sie die Agenda 2010 wieder abgeschafft.
@ ohne Mut
Nein, besser wäre es gewesen sie da zu korrigieren wo sich Fehler gezeigt haben und sie den Anforderungen der Zeit nach 2010 anzupassen.
Im Zeitalter der Globalisierung brauchen wir Regeln und Hilfen für die Menschen die mit der Entwicklung nicht zurechtkommen. Digitalisierung und andere technische Fortschritte tun ihr übriges.
Frau Merkel hätte eine große Kanzlerin werden können hätte sie das Land darauf besser eingestellt. Leider wird der nächste deutsche Bundeskanzler, sei es Spahn, Merz oder gar Laschet, wieder ein Wirtschaftskanzler sein. Das wird zur Folge haben das die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht,
Dieser Schritt ist seit langem überfällig. Das hat allerdings nichts mit Mut zu tun. Sie ist eher zu feige sich erneut den Wählern zu stellen, weil sie keine Chance mehr hätte. Die Menschen wollen sie (zu Recht) nicht mehr. Friedrich Merz könnte aus der CDU wieder eine konservative Partei machen. Die AFD würde dann mittelfristig unter 5% fallen, da sie zu 90% aus Protestwählern besteht. Falls sich AKK oder Jens Spahn durchsetzt sehe ich das nicht so. Dann kommt die CDU personell vom Regen in die Traufe , sowie die SPD seit ein paar Jahren.
Endlich hat die germanische „Rautenmutti“ begriffen, das ihre Zeit abgelaufen ist!
Die Trümmer dürfen andere wegräumen!
Genau das ist das traurige an der Politik! Auch hier bei uns sind Politiker, die ihr horrendes Gehalt damit rechtfertigen, dass sie für so viele Leute die Verantwortung tragen (bei der EU ist es ganz schlimm)! In Wirklichkeit ist es das Gegenteil! Wenn’s wirklich schlecht geht bekommen die noch einen großzügige Abfindung (die sie sich natürlich selber vorher genehmigt haben) und jemand anderes darf den Karren aus dem Dreck ziehen! Ist das die Art wie unsere Politiker Verantwortung übernehmen?
„Niemals geht man so ganz“ heißt es in einem Lied, welches hier auf Merkel zutrifft.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet für das kommende Frühjahr mit dem Aus für die „GroKo“ und der Bildung einer Jamaika-Regierung – nach den Europawahlen.
Das ergibt Sinn, Neuwahlen möchte wohl keiner. Jamaika ist laut FDP Chef Lindner an Kanzlerin Merkel gescheitert. Mit einer/m anderen CDU Kandidaten/in werden die Chancen für diese Koalition wohl steigen, weil sowohl Grüne als auch FDP endlich regieren möchten. Aber für die deutschen Arbeitnehmer wäre das keine gute Regierung, CDU mit den besserverdienenden Radfahrer und den besserverdienenden Porschefahrer.
@ Werner Radermacher, der Lindner hat doch am Wahlabend nach dem Erdrutsch die traditionellen Parteien CDU und SPD in Grund und Boden schlecht geredet…..wird aber in einer Jamaika-Koalition mit der CDU und den Grünen mitregieren wollen…..daran sieht man doch einmal mehr wie verlogen Politik ist….schöne Reden halten und vera.schen….
Merkel hätte gar nicht mehr antreten dürfen in der neuen GROKO. Das Volk hatte sie abgewählt. Die AFD ist nur durch Merkel entstanden. Sie hat Deutschland und Europa tief gespalten !
@ Propaganda, Sie haben Recht….die AfD hätte nicht entstehen müssen….aber es ist gut, das sie entstanden ist….und den Bürgern die Augen geöffnet hat, was bei den traditionellen Parteien so abgeht….Armin Laschet, einer der zukünftigen Kanzler-Kandidaten hat noch vor 14 Tagen in einer Anne Will Sendung zugegeben, das es in 2013/14 LEDIGLEICH 30000 Asylanten in Deutschland aufgenommen wurden…..damit bestätigt sich doch die Tatsache, das in 2015 die Merkel alleine die Verantwortung trägt für die massenhafte Einwanderung von Leuten aus aller Welt….und somit ihr eigenes Land sowie Europa gespalten hat….aber es gilt noch immer der Spruch….Hochmut kommt vor dem Fall….
Nu mal langsam mit den scheuen Pferden.
Haben Sie die Hunderttausende, die 2013/14 in Italien, Griechenland und Spanien waren übersehen? Konsequente Umsetzung geltenden Rechts, dem „segensreichen“ Dublin-Abkommen, hätte bedeutet, diese und alle nachfolgenden in diesen drei Ländern zu belassen. Das hätte in Ihren Augen dann nicht zu einer Spaltung Europas geführt?
Naja in meinen Augen auch nicht, sondern zu einer Aufgabe Südeuropas.
Diesen drei Ländern kann man ja weiterhin vorwerfen ihre (See)grenzen nicht geschützt zu haben.
Nicht nur das. Die AfD ist als Anti-Europartei gegen die Rettung Griechenlands gegründet worden. Deutschland mit der DM als Währung? Gut für die Konsumenten und Anleger, schlecht für die einheimische Industrie. Was für eine Unruhe, was für ein Desaster die Spezialisten da herbeireden wollten. Ein Glück das Draghi, Merkel, Juncker u.a. sich durchgesetzt haben.
Die Griechenlandrettung, die vor allem eine Rettung deutscher und französischer Banken war, hat den Retterländern nichts außer den Reise- und Verwaltungskosten gekostet. Dem griechischen Volk hat sie allerdings so etwas wie Hartz V gekostet.
@ Walter Keutgen, von wegen durchgesetzt….Merkel ist im freien Fall….Merz, Spahn, Kramp(f)-Karrenbauer sind wie die Geier hinterher um Bundeskanzler zu werden….die lassen nun nicht mehr los….
Verstehe ich richtig, dass Sie Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer, die Griechenlandkrise zurückholen wollen?
@ Walter Keutgen
Leider eine sehr eindimensionale Sicht.
Der €uro und damit die Abschaffung der D-Mark war der Preis den Helmut Kohl für die deutsche Einheit gezahlt hat. Ohne den €uro, und das hat Prof.Lucke erkannt, hätte die Deutsche Bundesbank währungspolitische Anpassungen (Auf- und Abwertungen) vornehmen können.
Jetzt wird die Währungspolitik von der EZB mit dem Italiener und ehemaligen Goldman Sachs Mitarbeiter Draghi gemacht.
Der „Denkfehler“ beim €uro liegt darin das die Währungspolitik damit europaweit angeglichen wurde, die Wirtschaftspolitik aber nicht. Sowohl im Bereich Steuern als auch bei den Wirtschaftshilfen macht jeder Staat was er will.
Das hat, im Falle Griechenland zur Folge das die Superreichen und die Kirche (größter Grundeigentümer Griechenlands) keine Steuern zahlen.
Statt sich das Geld da zu holen wo es im Überfluss vorhanden ist werden die Ärmsten zur Kasse gebeten. Die Partnerstaaten werden um Finanzhilfen gebeten, gleichzeit werden Angebote beim Aufbau einer Finanz- und Kathasterverwaltung zu helfen werden aber zurückgewiesen.
Da bislang weder der €uro noch Griechenland final gerettet sind halte ich eine Bewertung der Kosten für viel zu früh.
Vermutlich werden wir eine endgültige Rettung erst erleben wenn Steuer- und Wirtschaftspolitik auf einen Nenner gebracht werden und es, auch gegen den Widerstand von Deutschland und Frankreich, eine Art Länderfinanzausgleich gibt der den armen Länder Europas ein Wirtschaften auf Augenhöhe ermöglicht.
@EdiG Leider eine andere eindimensionale, verkürzende Argumentation. Werde da morgen mal im Detail drauf eingehen.
….ich freu‘ mich jetzt schon !
(1) „Der €uro und damit die Abschaffung der D-Mark war der Preis den Helmut Kohl für die deutsche Einheit gezahlt hat.
– Da kann man hinterfragen (spekulieren), ob denn ein anderer die Einheit ohne geschafft hätte.
– Wenn dies ein Zwangsmittel in diesem Sinne gewesen sein sollte, drückt es aus, dass die vier Mächte bzw. Resteuropa noch mehr (schneller) an blühende Landschaften geglaubt hatten als Kohl selbst.
– Letztendlich konnte sich eine der vier Mächte (FR) mit der Idee durchsetzen, der globalen Bedeutungslosigkeit europäischer Kleinstaaterei entgegenzusteuern.
(2) „Ohne den €uro, und das hat Prof.Lucke erkannt, hätte die Deutsche Bundesbank währungspolitische Anpassungen (Auf- und Abwertungen) vornehmen können.“
– Mich beruhigt, dass es weiterhin nahezu jedem BWL-Studenten nach 2-3 Monaten gelingt, die Möglichkeiten von Auf- und Abwertungen zu verstehen, und es daher keines Professor Luckes und ähnlichen bedarf.
– Mich beunruhigt, dass man den Professor bemüht, um die Vorteile eines einheitlichen Währungsraums wegzureden oder zu ignorieren. Bevor wir uns ereifern: ein einheitlicher Währungsraum benötigt nicht zwingend ein einheitliches Steuer- und Sozialsystem und gleiche Produktivitätsniveaus.
– Genau die Einheitswährung hat den Aufstieg DEs zum Exportweltmeister (und somit den generellen Wohlstand in DE) beflügelt. Vor jeder weiteren Ereiferung: die Verteilung besagten Wohlstandes ist weder Euros noch EUs Problem.
(3) „Jetzt wird die Währungspolitik von der EZB mit dem Italiener und ehemaligen Goldman Sachs Mitarbeiter Draghi gemacht.“
– Beklagenswert das ausgerechnet Sie nun auch die unterste Schublade bedienen: „Italiener“. Die Tragweite dieser Formulierung bedarf keiner weiteren Erläuterung.
– Ob man nun „Goldman Sachs“ mag, deren unterstellten oder tatsächlichen Geschäftsziele und -Methoden gutheißt, ist diskutierbar. Einem ehemaligen Mitarbeiter jedoch grundsätzlich Inkompetenz oder unlautere Absichten zu unterstellen jedoch nicht.
(4) „Der „Denkfehler“ beim €uro liegt darin das die Währungspolitik damit europaweit angeglichen wurde, die Wirtschaftspolitik aber nicht. Sowohl im Bereich Steuern als auch bei den Wirtschaftshilfen macht jeder Staat was er will.“
– Nein. Siehe schonmal unter (2).
– Darüber hinaus ist es müßig, einerseits das Verschwinden des Währungskurses als lokales Steuerungsinstrument zu beklagen und andererseits die Abschaffung anderer Steuerungsinstrumente zu fordern.
– Die Schaffung eines solchen Gesamtpaketes hätte zu nicht endenden Verhandlungen geführt => Scheitern.
– Im (unwahrscheinlichen) Erfolgsfalle hätte dies tatsächlich einer EU-Planwirtschaft entsprochen.
– Welche Steuer- und Sozialversicherungssätze wären denn die richtigen gewesen?
– Wie die Produktivitätslevel angleichen? Per planwirtschaftlichen Dekret? Unsere osteuropäischen Freunde hatten da einen enormen Erfahrungsvorsprung in der entsprechenden Berichterstattung.
– Die Angleichung der anderen Parameter erfolgt mit der Zeit. Mancher Einzelstaat interveniert (auf den Gebieten wo er noch kann), die EU steuert (auf den Gebieten wo sie kann) => schlicht und ergreifend ein Anpassungsprozess, der seine Zeit braucht. Auch die Menschen befördern diesen Prozess: mit den Füssen.
– Langfristig (sehr) erfolgt eine Angleichung in Bandbreiten, wie wir sie z.B. In den USA beobachten können. Gleiche Lebensverhältnisse für jedermann bleiben ein sozialistischer Traum; Studien zu den Versuchen praktischer Umsetzung und deren Auswirkungen gibt es zu Hauf.
– Wem das alles missfällt, soll mal ein paar Szenarien auf Kleinstaatbasis vorbereiten.
(5) „Das hat, im Falle Griechenland zur Folge das die Superreichen und die Kirche (größter Grundeigentümer Griechenlands) keine Steuern zahlen. Statt sich das Geld da zu holen wo es im Überfluss vorhanden ist werden die Ärmsten zur Kasse gebeten. Die Partnerstaaten werden um Finanzhilfen gebeten, gleichzeit werden Angebote beim Aufbau einer Finanz- und Kathasterverwaltung zu helfen werden aber zurückgewiesen.“
– Zur Rentabilität Grundeigentums gab es hier schon einen Beitrag. Sie erwägen also Enteignung?
– Wie Sie ja schon korrekt anmerkten, hat die EU (der Euro) keinen direkten Einfluss auf griechische Steuerpolitik (weder Steuersätze noch effektive Umsetzung).
– Anregungen gab es in den „Rettungsgesprächen“, aktive Hilfsangebote der Schweiz sogar; doch auch eine linkssozialistische Regierung scheute vor der Umsetzung bzw. hat es bevorzugt, den zu beobachtenden Weg zu beschreiten.
– Und wie kürzlich (erneut) zu lesen, folgt diese Regierung nunmehr Ihrem Rat, dass Geld da zu holen, wo es im Überfluss ist: Kriegsreparationen.
(6) „Da bislang weder der €uro noch Griechenland final gerettet sind halte ich eine Bewertung der Kosten für viel zu früh.“
– Der Begriff „Rettung“ im Kontext des Euros wurde und wird doch sehr überstrapaziert.
– Gerettet wurde nicht Griechenland sondern die Banken: korrekt doch unvollständig. Gerettet wurden nicht die Banken sondern unsere Spareinlagen: korrekt doch unvollständig. Gerettet wurden die geldpolitischen Rahmenbedingungen im Interesse der Staatshaushalte, Unternehmen und Privathaushalte: vervollständigt das Bild.
– „Finale Rettung“: klingt pathetisch im Hinblick auf einen Endzustand der Glückseeligkeit.
– Jede Wirtschaftsstruktur, jedes Unternehmen, jeder Staats- oder Privathaushalt (und auch jede Währung) unterliegt Stresssituationen (die dann nach Stärke und Empfinden zu Krisen werden). Grundsätzlich bereinigt der „Markt“ sie alle, leider ohne Berücksichtigung von Einzelschicksalen. Staatliche und regulatorische Maßnahmen, ergänzt durch zwischen- und überstaatliche, verfolgen das Ziel, das Auftreten von Krisen zu vermeiden bzw. deren Auswirkungen abzufedern. Auch hier kann nicht jedes Einzelschicksal vermieden werden bzw., und das entspricht doch mehr der Realität, wird es immer Gruppen geben, die sich durch das Ergreifen oder Nichtergreifen von Massnahmen benachteiligt fühlen.
– Dass das Zuschreiben von Verantwortlichkeiten, die liquideste aller vorstellbaren Währungen ist, ist nichts Neues.
– Ein „schwacher“ Euro als solches ist aufgrund der Vertrauenskomponente einer Währung nicht erstrebenswert (das Instrument der Abwertung war schon immer eine Notmaßnahme und auch ein zweischneidiges Schwert). Sofern eine Schwächung auf dem Weltmarkt als temporäre Anpassung empfunden wird, erlaubt die daraus resultierende Stärkung des Exports, interne Verwerfungen abzufedern.
(7) Kein Zitat. Ich vermisse in diesem Kontext das Thema Schulden.
– Privathaushalte haben zurzeit in Europa große Schwierigkeiten ein Eigenheim zu finanzieren. Zur Vermeidung von Überschuldung der Privathaushalte und Risikopositionen der Banken spielt der Wert der Immobilie nahezu keine Rolle mehr; einzig die Zahlungskapazität des Haushalts hat Bedeutung.
– Kleinere und mittlere Unternehmen haben aus ähnlichen Gründen ebenfalls Finanzierungsprobleme.
– Zur Rechtfertigung der Banken sie angemerkt, dass aufgrund der Niedrigzinspolitik die Margen im Kreditgeschäft miserabel sind. Achtung: aus dieser Feststellung resultiert nicht, dass Zinsanhebungen alle Probleme lösen; es entstehen dann andere.
– DE: erklecklicher Haushaltsüberschuss, schwarze Null, mehr und mehr Begehrlichkeiten Geld zu verteilen (Töpfe finden sich genug). Eine mögliche Rückzahlung der Schulden wird nur selten erwähnt. Das sehr hohe Vertrauen in DE beruht auf die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzlage; das ist jedoch ein fragiles Gut, dass nicht nur von innen gesteuert werden kann („Handelskriege“).
– US: maximal, bzw. überschuldet. USD schwankt. China grösster Gläubiger. Was passiert(e)? Nichts. Was kann passieren? Vieles. Interessant sind in diesem Währungsraum das Instrument des „Government Shutdown“ auf Föderal- und Bundesstaatsebene. Dies erscheint mir für das heissblütige europäische Temperament (und das verallgemeinere ich bewusst und nicht abwertend auf Nord- und Westeuropa) schwer vermittelbar. Auch ein Bundesstaat kann pleite gehen (selbe Anmerkung). Zu „Vieles“ möchte ich noch klarstellen, dass nichts von dem im Interesse Europas ist.
(8) „Vermutlich werden wir eine endgültige Rettung erst erleben wenn Steuer- und Wirtschaftspolitik auf einen Nenner gebracht werden und es, auch gegen den Widerstand von Deutschland und Frankreich, eine Art Länderfinanzausgleich gibt der den armen Länder Europas ein Wirtschaften auf Augenhöhe ermöglicht.“
– Wenn man aus diesem Satz „endgültige Rettung“ (siehe oben), „arm“ und das unsägliche „Augenhöhe“ streicht, enthält viel Wahres.
– Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind im Euroraum, in der EU und in Europa nicht gleich. Wenn wir uns auf Euroraum und EU beschränken, erscheint es mir ver- und unangemessen von „armen Ländern“ zu reden. Ersteres sofern man mal über Europa hinausschaut; zweiteres weil man damit alternative Lebens- und Sozialmodelle latent diskreditiert.
– Respekt im Umgang mit Mitmenschen sollte die Regel sein: zwischen reich und weniger reich, gebildet und weniger gebildet, heller oder anderer Hautfarbe, gläubig oder ungläubig, … Die inflationäre Verwendung des Begriffs „Augenhöhe“ stellt erstmal nur Unterschiede heraus. Von „oben“ verwendet eine verordnete Gnade, von „unten“ verwendet eine (manchmal maßlose) Forderung. Sehr beliebt ist der Begriff in der Seehoferschen Rhetorik (wenn es darum geht, dass Bayern und die BRD auf Augenhöhe verhandeln – wobei man den Eindruck gewinnt, dass BRD verpflichtet ist, Dankbarkeit für die Existenz Bayerns zum Ausdruck zu bringen) und hat sich somit im nicht nur politischen bayerischen Diskurs eingebürgert; bei mir (persönlich) erzeugt solche Arroganz Würgegefühle.
– Korrekt bleibt, dass sich die Lebensverhältnisse in der EU (Euroraum) angleichen werden und angleichen müssen. Wohlgemerkt in Bandbreiten und sicherlich bedarf es da noch Zeit.
– Klarzustellen ist, das diese Angleichung nicht auf einem Nullsummenspiel beruht, d.h. dass es sich nicht um eine Umverteilung von Geld (Wohlstand) innerhalb eines definierten geographischen Raums handelt. Die Behauptung, DE und BG werden sich auf dem Niveau von IT treffen, ist falsch. Wachstum (auf EU-Ebene) erlaubt einen beschleunigteren Anstieg BGs und einen langsameren DEs; zwischenzeitlich wird es natürlich wiederum Verwerfungen geben. Auch werden Bandbreiten bleiben, letztendlich auch unterschiedlichen Lebensmodellen geschuldet.
– Die Angleichung kann durch staatliche und EU-Massnahmen gefördert jedoch nicht verordnet werden.
– Korrekt ist auch, das DE und FR (aber nicht nur die) auf dem Weg dahin einige Zöpfe abschneiden müssen. Hilfreich wäre in DE (aber nicht nur dort), die Erkenntnis, dass Angleichung nicht gleich Plünderung der Rentenkassen und Sparkonten ist. Dass auch die schönste Rentenkasse geleert werden kann, ist nicht neu. Wie man sie füllt, auch nicht: versicherungs- bzw. investitionsbasiert (abhängig von der Rentabilität der Anlagen), Steueraufkommen (Notmaßnahme), Sozialbeiträge (abhängig von der Höhe der Beiträge und von Anzahl und Struktur der Beitragszahlenden). Kein Geheimnis, dass letzteres (Altersstruktur) den grössten Impakt hat.
– Ob ein „Länderfinanzausgleich“ des Rätsels Lösung ist (der Begriff ist mir wegen bayerischer Rhetorik zu vorbelastet) bezweifle ich. Ich bevorzuge eine Wortschöpfung wie EU-Mitgliedsstaaten-Investitionsausgleich und stelle mir dabei vor, dass eine EU-Behörde die Investion gutheißt und in Planung und Umsetzung beteiligt ist.
Ich stimme mit dem Sinn Ihres Schlussatzes vollends überein, dass das funktionieren kann und eigentlich muss. Sofern wir es nicht „verscheissen“ oder uns andere (denke hier zurzeit an US, CN und teilweise RU) in die Suppe spucken. Krisen und Verwerfungen wird es auf dem Weg dahin geben; 25-50 Jahre sollte man sich für die Strecke geben.
@ Der.
(1)
Ich denke die Motivation war eine Andere. Vermutlich ging es nur darum das „neue Deutschland einzupflegen“ Das Deutschland am Ende am meisten profitiert war wahrscheinlich weder gewünscht noch geplant.
(2)
Nicht nur Prof.Lucke ging auf Distanz zum €uro. Auch andere Wissenschaftler wie z.B. Prof Sinn gingen auf Konfrontationskurs zur Regierung und zum €uro. Nur Prof Lucke ging soweit eine €uro-, nicht europa-, kritische Partei zu gründen.
(3)
Zu dem „Italiener“
Alle Prognosen deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung Italiens hin. Da stellt sich mir zuerst die Frage welche Prioritäten Draghi setzt. Das gleiche gilt auch für seine Ausbildung bei Goldman-Sachs. Die oberste Maxime seines Mentors Lloyd Blankfein lautet:“Kontrolle ist alles.“ Die Frage ist nur wer will was kontrollieren und in wessem Sinne..
(4)
Das Problem ist nicht „Gleichmacherei“ Die Diskrepanz zwischen den Steuersätzen der einzelnen Länder ist zu groß und es muß Gründe geben warum sich Konzerne die ihr Geld in Deutschland oder Belgien verdienen ihre Steuern in Luxemburg oder Irland bezahlen.
Zu diesem ungesunden Wettbewerb kommen Probleme wegen unterschiedlichem Wirtschaften. Olivenöl bringt weniger Profite als Autos oder Panzer. Dieses wirtschaftliche Ungleichverhältnis wird nicht ausgeglichen. Gleichzeitig wird den Staaten ein Mittel zur Wirtschaftssteuerung abgenommen.
(5)
Es geht nicht um Enteignung sondern um gerechte Besteuerung. Jeder Arbeitnehmer zahlt Einkommenssteuern, jeder Caffeebesitzer zahlt Gewinnertragssteuern und jeder Häuslebesitzer zahlt Grundsteuer, auch in Griechenland. Warum sollen das nicht auch deíe Reichen und die Großgrundbesitzer. Noch heftiger ist für mich das Europa für die <steuerungerechtigkeit in Griechenland verantwortlich gemacht wird.
(6)
Es gibt beim €uro zur Zeit noch zu viele Krisenherde. Mag sein das „finale Rettung“ zu pompös klingt Etwas besseres ist mir aber nicht eingefallen. Fakt ist dass das Gebäude €uro aufgrund der wirtschaftlichen Unterschiede der einzelnen Staaten und des fehlenden Finanzausgleiches immer noch fragil ist.
(7)
Die deutsche „schwarze Null“ bedeutet nur das Deutschland keine neuen Schulden macht. Eine Verschuldung ist meiner Meinung nach bei der momentanen Ertragssituation in Deutschland auch nicht vertretbar.
(8)
Kleine Klarstellung.
Arm bezieht sich auf die Unterschiede im wirtschaftlichen Bereich. Genauso wie die „Augenhöhe“ sind das rhetorische Mittel um Sachverhalte eindeutig darzustellen.
Das es Länder gibt die es darauf anlegen Europa zu spalten ist nichts neues. Die „Figuren“ in diesem Spiel sind bekannt.Spekulanten schliessen Wetten gegen einzelne Staaten ab mit dem Ziel Europa zu schwächen. Derartige Versuche hat es in der Vergangenheit häufiger gegeben. Durch die Gemeinschaftswährung sind allerdings nicht mehr einzelne Länder betroffen. Das Ziel ist die ganze €urozone.
Trump begrüßt den Brexit und Putin empfängt Salvini. Die Zielrichtung ist klar.
(1) Dann bleiben Sie bei Ihrer Überzeugung, dass die einzige Grundlage des Euros war, DE über den Tisch zu ziehen. Die anderen Euro-Staaten sind dann gleich mit auf den Karren gesprungen, der ja letztendlich die EU in den Abgrund reißt.
(2) Und da waren sie schon zwei.
(3) Integrität auf Grundlage einer Staatsbürgerschaft oder einer vorherigen Anstellung in Abrede stellen?
(4) Einerseits bleibt da die Alternative sich Google und Amazon zu verweigern (die Chinesen machen das). Anderseits wäre da die Möglichkeit Steuern zu senken und endlich mal Haushalten zu lernen.
(5) Habe nicht in Abrede gestellt, dass Steuern bezahlt werden sollen. Wenn die GR-Regierung das aber nicht macht, muss ja wohl nicht der Euro Schuld haben.
(6) Mag nicht gefallen, aber geling den USA schon lange.
(8) Viel Feind viel Ehr. Dank einer Gemeinschaftswährung und einer ruhigen Hand können wir solche Versuche abwehren. Den Neidern eines europäischen Wirtschaftsraums tun wir nur einen Gefallen mit dem Rückfall in die Kleinstaaterei.
Alternativ wäre da das Gedankenspiel, wie es um den Exportweltmeister Stünde, wenn Spekulanten der Reihe nach ESP, ITL, PES, BEF und GRD abgewürgt hätten.
@ Der.
Auch Ihnen muss leider eine eindimensionale, verkürzende Argumentation vorgeworfen werden.
Tut mir echt leid.
Nehm ich sportlich. Mit Freuden erwarte ich die Dimensionserweiterung Ihrer Lesart.
Na, verkürzend kann man Der.s Argumentation garnicht nennen. Was denken Sie denn, außer, dass Der.s Argumentation Ihnen leid tut?
@ Der., in der Kürze liegt die Würze….in EdiG haben Sie einen Gleichgesinnten….
@Ekel Alfred
Nun ja in der Küche mag ich‘s gerne scharf, da braucht‘s schonmal mehr Zeit.
Überlegung durch Parolen ersetzen, betrachte ich weder als zweckmäßig noch als zielführend.
Themen wie Euro, EU. Integration, Flüchtlinge, Migration, Wirtschaft verdienen m.E. soviel Platz wie eine Fussballberichterstattung.
Wer bei der Lektüre der etwas längeren Beiträge nicht eingenickt oder abgehängt war, durfte feststellen, dass es bei der gleichen Gesinnung (ich bevorzuge Meinung) doch Einschränkungen gibt. Das tut aber meinem Respekt der Person EdiG und der Wertschätzung seiner Positionen keinen Abbruch.
EdiG, Abwertung der DM durch die Bundesbank? Träumen Sie? Die DM wurde doch immer nur aufgewertet, nicht nur wegen des Exportüberschusses, sondern auch wegen Spekulation auf erwartete Aufwertung. Das hatte aber den perversen Effekt, dass die Zinsen für die Investitionen der Unternehmen in den anderen Ländern höher waren und deutsche Unternehmen einen weiteren Konkurrenzvorteil hatten. Der große Geburtsfehler des Euro war, in seinen Regeln von der DM inspiriert zu sein.
Tja, Goldman Sachs nimmt halt nur die Besten, auch wenn sie Italiener sind. Übrigens Frau Merkel und Herr Schäuble haben rotes Licht für den deutschen Kandidaten gegeben, der daraufhin die Bundesbank verließ und in eine schweizerische private Bank überwechselte.
Das ewige Argument der Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist nicht stichhaltig, wenn man die USA und den Dollar betrachtet: Eine Währung für ganz verschiedene Staaten.
Das Geld von den Grundstückseigentümern holen? Nur in dem Maße möglich, wie Pachten und Mieten gezahlt werden. Immobilien sind kein Geld. Übrigens es ist Ihnen sicher aufgefallen, dass man in Deutschland weniger Immobiliensteuer bezahlt als in Belgien.
@EdiG und @ Walter Keutgen: Deutschland verdient Milliarden mit Griechenland-Krediten und ist dank des Euros Export-Weltmeister.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zinsgewinne-in-schuldenkrise-deutschland-verdient-milliarden-mit-griechenland-krediten/22717682.html
Logisch, Sie haben Recht. Ich wollte aber nicht darauf eingehen, weil ich dank der Lückenpresse nicht zu 100% sicher bin. So wie ich das verstehe, ist der Euro-Rettungsschirm eine durch die Euro-Staaten gegründete luxemburgische Bank. Sie haben nur das Kapital gegeben – vielleicht nur zugesichert . Die Kredite, die Griechenland erhalten hat, sind wie üblich in unserem Geldsystem nur Buchgeld. Die Presse schrieb, der Eurorettungsschirm sei beendet, Griechenland habe die Kredite zurückgezahlt. Demnach hat diese Bank das Buchgeld zurückerhalten und regelkonform vernichtet. Die Zinsen aber nicht, die gehen an die Eigentümer, die Eurostaaten, nach Abzug der Spesen und Verwaltungskosten. Und natürlich fließt bei Auflösung auch das Kapital zurück, sofern es überhaupt ausgezahlt worden ist.