Angela Merkel ist nach 2005, 2009 und 2013 zum vierten Mal Kanzlerin

14.03.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt nach der Wahl zur Bundeskanzlerin die Wahl an. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch Angela Merkel für eine vierte Amtszeit zur Bundeskanzlerin gewählt. Ihr fehlten aber etliche Stimmen aus dem Lager der eigenen Koalition.

Bei der Abstimmung im deutschen Parlament erhielt die CDU-Chefin 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Es gab 315 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.

Für die Wahl des Kanzlers ist in Deutschland die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags erforderlich. Diese sogenannte „Kanzlermehrheit“ entspricht derzeit 355 Stimmen. Merkel nahm die Wahl an. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wünschte ihr „Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei Ihrer großen Aufgabe“.

Die Kombo aus Archivbildern zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihrer Ernennung durch den jeweiligen Bundespräsidenten am 22.11.2005 (l-r), am 28.10.2009, am 17.12.2013 und am 14.03.2018. Foto: -/dpa

Merkels große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten verfügt zusammen aber über 399 der 709 Parlamentssitze. Auch wenn nicht alle Abgeordneten anwesend waren, haben ihr also etliche Abgeordnete der Koalition die Stimme verweigert.

“Das ist für sie kein guter Start“, sagte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki. „Gewählt ist gewählt“, sagte dagegen der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach der Abstimmung und verwies auf die langwierige Regierungsbildung. „Bei uns war die Lage sehr geschlossen, darum kann ich mich nur wundern“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Da die Abstimmung im Bundestag geheim ist, lässt sich nicht exakt sagen, wie viele Abweichler in den eigenen Reihen es gab und wie viele Stimmen Merkel aus anderen Fraktionen bekam. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es sei „müßig zu spekulieren“, wer bei Union oder SPD Merkel nicht gewählt habe.

Länger gedauert als je zuvor

Nach der Wahl wurde Merkels von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Kanzlerin ernannt. Anschließend stand ihre Vereidigung im Bundestag an. Danach sollten auch ihre Minister ernannt und vereidigt werden.

Die 63-jährige CDU-Vorsitzende regiert Europas größte Volkswirtschaft seit November 2005. In ihrer ersten und dritten Amtszeit stand sie ebenfalls an der Spitze einer „schwarz-roten“ großen Koalition. Lediglich in der Legislaturperiode 2009-2013 reichten die Sitzzahlen im Parlament für ein „schwarz-gelbes“ Bündnis mit der ihrer Partei ideologisch eigentlich näher stehenden FDP.

Die Regierungsbildung hatte dieses Mal länger gedauert als je zuvor in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Parlamentswahl am 24. September hatte die Koalition aus Merkels CDU, ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und der SPD zusammen 13,8 Prozentpunkte Stimmen verloren. Die SPD wollte sich deshalb in der Opposition regenerieren.

14.03.2018, Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt Angela Merkel (CDU) nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin die Ernennungsurkunde. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Sondierungen zur Bildung einer „Jamaika“-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen scheiterten aber im November. Nach schwarz-roten Sondierungen, einem SPD-Sonderparteitag, Koalitionsverhandlungen und einer SPD-Mitgliederbefragung wurde der Vertrag zur Neuauflage der großen Koalition erst am Montag dieser Woche unterschrieben.

Die neue deutsche Regierung plant Steuerentlastungen, eine Erhöhung des Kindergeldes und der Bildungsausgaben sowie Verbesserungen bei der Rente. Es bleibt aber dabei, dass im deutschen Haushalt keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr möglichst nicht überschreiten, der Familiennachzug begrenzt werden.

In der Bundesregierung gibt es etliche neue Gesichter. Finanzminister und zugleich Vizekanzler wird der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er folgt auf den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der Parlamentspräsident wurde.

Neuer Außenminister wird der bisherige Justizminister Heiko Maas. Der bisherige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird als Innenminister mit 68 Jahren ältestes Mitglied im Kabinett. Jüngster Minister ist mit 37 Jahren der bisherige Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU). Einzige Ostdeutsche in der Ministerriege ist die SPD-Politikerin Franziska Giffey (39). Sie war zuvor Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln.

Merkel hatte erklärt, dass sie die volle vierjährige Wahlperiode regieren wolle. 2021 wäre sie dann 16 Jahre im Amt. Das schaffte bisher nur der im vergangenen Jahr verstorbene Altbundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998). Unter ihm hatte Merkels politische Karriere begonnen. Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 war die in der DDR aufgewachsene Christdemokratin unter Kohl Ministerin geworden. CDU-Chefin ist sie seit 2000. (dpa)