Kevin McCarthy ist am Ziel: Der Republikaner hat es nach tagelanger Quälerei in das höchste Amt im US-Parlament geschafft. Doch der Weg dahin war durch eine parteiinterne Rebellion derart steinig, dass er sein Amt schwer angeschlagen antritt.
Nach einem unerbittlichen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Kevin McCarthy der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
Der 57-Jährige wurde in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) im 15. Wahlgang auf den mächtigen Posten gewählt, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen die Gefolgschaft verweigert hatten und er die nötige Mehrheit deshalb immer wieder verfehlt hatte.
McCarthy ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize und folgt in dem mächtigen Amt auf die Demokratin Nancy Pelosi. Die parteiinterne Rebellion gegen McCarthy hatte das Repräsentantenhaus über Tage gelähmt und ins Chaos gestürzt.
07.01.2023, USA, Washington: Kevin McCarthy, bisheriger Minderheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus und neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, wird als Sprecher des Repräsentantenhauses im Kapitol vereidigt. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress bereits am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus – im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit. Eigentlich hätte das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag einen neuen Vorsitzenden bestimmen sollen. Die innerparteiliche Revolte gegen McCarthy zog die Abläufe aber dramatisch in die Länge.
Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden der Kongresskammer eine Formalie. Doch mehrere Parteikollegen vom Rechtsaußen-Flügel der Fraktion lehnten sich gegen McCarthy auf und verweigerten ihm ihre Unterstützung. Angesichts einer nur knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer schaffte es McCarthy daher in diversen Wahlgängen nicht, auf ausreichend Stimmen zu kommen.
Es war eine Demütigung von historischem Ausmaß für den Republikaner: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen wie diesmal. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. Damals wurde der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt. Das Prozedere dauerte mehrere Wochen. In McCarthys Fall zog sich der Abstimmungsmarathon nun über mehrere Tage hin. (dpa)
Die Wahl im US-Kongress scheint die Medien hier mehr zu interessieren als unsere eigenen Probleme. Top-Thema auf allen Kanälen, wohl auch weil man glaubt damit bei Trump noch nachtreten zu können, obschon uns das eigentlich gar nicht betrifft. Dass die Belgische Regierung die Kontrolle über Finanzen und Energie verloren hat will man verdrängen. Man schaut lieber in die USA als auf das eigene Konto…. Was intressiert mich die Kongresswahl in den USA wenn hier die Rentensparverträge historische Verluste in 2022 einfahren? Die Schmutzkampagne bei den Britischen Royals und die US-Wahlen, damit werden hier die Leute unterhalten und hinten herum veramen sie. Scheint aber niemanden wirklich zu stören….
Dax, die Regierung ist nicht für privatwirtschaftliche Rentenverträge verantwortlich. Riestern Sie vielleicht?
Herr Keutgen, Sie überraschen mich immer wieder mit teils unglaublicher Naivität.
Sie öffnen ja keine Links, trotzdem:
https://www.youtube.com/watch?v=G-gI_tsOutg
„In der Inflation gewinnt der Staat – und der Sparer verliert“, sagt Professor Hans-Werner Sinn, Deutschlands wichtigster Ökonom. In den vergangenen Jahren haben sich die Euro-Staaten massiv verschuldet. Das führt nun zu einer massiven Inflation – eine Inflation, die durch Corona-Pandemie und Energiepreise nur noch weiter verstärkt wird. Denn nur ein Drittel der Inflation wird durch steigende Energiepreise verursacht.
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Dass die Inflation letztlich die Sparguthaben auffrisst scheinen Sie irgendwie nicht verstanden zu haben…..
Dax, ja, die Inflation, ein Schreckgespenst der Deutschen. Von der eigenen Elite aufgelegt, um die Sieger des ersten Weltkriegs reinzulegen, ist sie ihnen aus der Hand geglitten. Irgendwie nachher mit dem Krieg kopiert. Wenn ich in Deutschland zu Gast war, erschien der Sinn immer nur im Fernsehen, um meinen Gastgebern den Gürtel enger zu schnallen.
Irgendwie scheinen Sie mit der hiesigen Politik enger verbandelt zu sein als es so üblich ist. Entweder haben Sie die Aussagen von H.W. Sinn noch nie verstanden, denn von „Gürtel enger schnallen“ ist bei ihm höchstens als Vorwurf an eine verfehlte Finanzpolitik die Rede, oder Sie versuchen eine gescheiterte Politik zu verteidigen. Vielleicht kriegen Sie auch nur eine schöne Staatspension oder können einfach nicht rechnen, letzteres ist weiter verbreitet als man denkt. Als ich meine Rentenversicherung abschloss konnte man für den zu erwartenden Betrag (der sich aus der damals üblichen Verzinsung errechnete) ein EFH bauen. Heute, kurz vor der Auszahlung, reicht es nicht mal mehr für eine Eigentumswohnung. Das ist die „Vermögensinflation“ die H.W. Sinn erklärt und die nicht vom Himmel fällt sondern das Ergebnis einer entsprechenden Politik ist. Aber, wie gesagt, vielleicht können Sie auch nicht rechnen, denn was Sie euphemistisch „Schreckgespenst“ nennen ist eine kalte Enteignung der Einlagevermögen der Bevölkerung.
Dax, bitte nehmen Sie der Herrn Keutgen nicht zu ernst, der ist schon voll Karnaval! Er begann die Session schon im Herbst 22! Alaaf Herr Keutgen, und das zig mal!
Blödmann, gutes Pseudonym.
Dax, wie alle, die in Belgien gearbeitet haben, kriege ich eine Staatspension, deren Höhe stark von der Art der Tätigkeit abhängt, selbständiger, lohnabhängiger oder für die öffentliche Hand. Sie ist auf jeden Fall (noch) indexiert. Mich wundert dann nur, dass ein Genie wie Sie einfach auf die privaten Rentenverträge hereinfällt. Allerdings, wenn Sie in Belgien lohnabhängig arbeiten, bestimmt Ihr Arbeitgeber das. Im Immobilienbereich ist die Teuerungsrate den energiepolitischen Isolierungsregeln und der Spekulation in Großstädten zuzuschreiben.
Als ich mich verschuldete, haben mir die horrenden Zinsen den Hals zugedreht. Und ein Nachbar meiner Gastgeber, wollte mit seinem Sparguthaben für eine Eigentumswohnung in der Großstadt, wo seine Kinder Arbeit und Wohnung gefunden hatten, sparen. Trotz hoher Zinsen, um die Inflation zu bekämpfen: der Arme.
Noch mal die Frage: Riestern oder rüruppen Sie?
@Walter Keutgen: Sie erkennen richtig, dass im Immobilienbereich die Teuerungsrate den energiepolitischen Isolierungsregeln und der Spekulation in Großstädten zuzuschreiben ist. Ich denke auch, wegen der Nachfrage im Zuge der niedrigen Zinsen, die den Preis nach oben schnellen ließ. Mein Nachbar zum Beispiel hat in 2002 sein Haus für 190.000 Euro erworben und verkauft es jetzt für 370.000.
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Im Immobilienbereich ist die Teuerungsrate den energiepolitischen Isolierungsregeln und der Spekulation in Großstädten zuzuschreiben.
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Noch immer nicht verstanden? Sie öffnen ja keine Links und sehen sich keine Videos an, wollen aber trotzdem mitreden. Sei es drum…
Diese „Spekulation“ ist zum grossen Teil eine Flucht in Immobilien um der, politisch gewollten, Null-Zins Politik zu entgehen. Ich erkläre es Ihnen aber gerne noch einmal, die Null-Zinspolitik führt zu einer (gewollten) Geldschwemme die wiederum zwangsläufig in Inflation endet. Die Stufen sind:
1 – Vermögensinflation = Immobilienpreise explodieren
2 – Konsumgüterinflation: das erleben wir aktuell
3 – Entwertung der Spareinlagen: kommt als nächstes bzw. ist bereits im Gange.
Das Ganze wird noch beschleunigt durch eine völlig gescheiterte „Energiewende“ und den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Und letztendlich wird sich auch Ihre schöne Staatspension in Luft auflösen….
Dax, nein, ich denke selbst. Niemand hat einen moralischen Anspruch darauf, hohe Zinsen zu kassieren. Für den Euro ist ein Inflationsziel von 2%/Jahr niedergeschrieben. Da mussten Sie im Hinblick auf 45 Berufsjahre einen 2,4 mal so hohen Betrag versichern. Übrigens die Inflationsbekämpfung durch hohe Zinsen von 1974 hat zwanzig Jahre gedauert. Toll! Natürlich kann man die Berechnung der Teuerungsrate kritisieren. Meiner Meinung nach zu Recht, dass Wohnen, ob zur Miete oder per Eigentum, ist nicht genug berücksichtigt.
Aber wenn es um das Stichwort Trump („nachtreten“) geht, interessieren die USA dann offenbar doch.
#Dax
„Dass die Belgische Regierung die Kontrolle über Finanzen und Energie verloren hat will man verdrängen. Man schaut lieber in die USA als auf das eigene Konto…. “
Hier wird mit Nebel-Raketen und -Werfern gearbeitet.
Da sind die Medien sehr stark. Sie könnten im Krieg/MSO (RUS/UKR) eingesetzt werden.
Oder sind sie es vielleicht schon?
Immerhin waren sie schneller als unser Muster-Staat vor Jahren, die brauchten ja fast 2 Jahre um eine Regierung zu bilden! Einsamer Weltrekord, dem kuriosum unseres Landes gerecht und normal! Viele Profitöre aber nix dahinter!
Ich glaube nach dem 142. Wahlgang hätte ich gute Chancen Bundeskanzler zu werden.
„Es war eine Demütigung von historischem Ausmaß für den Republikaner.“
Na, es wird nichts so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Heute noch eine „schreckliche Demütigung“, morgen bzw. in ein paar Tagen ist alles vergessen.
Ich schliesse mich @Blödmann an, unser Staat hat sich auch selbst im Ausland gedemütigt in Sachen Regierungsbildung und heute kräht kein Hahn mehr danach.
Viele Luschen da bei der Politik! Selbst im sich so nennenden wichtigsten Staat der Welt!? Unglaublich!? Aber leider wahr! Ein Berufsstand am Abgrund!