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Paul Magnette: Gehälter der Minister senken – bis zu 25%, „wenn nötig“

Paul Magnette, Präsident der frankophonen Sozialisten (PS), erteilte der von N-VA-Chef Bart De Wever vorgeschlagenen Notregierung eine Absage . Foto: Belga

Die Publifin-Affäre hat Paul Magnette (PS) in Alarmstimmung versetzt. Der Ministerpräsident der Wallonischen Region richtete in einem Gespräch mit der RTBF einen dringenden Appell an die Politik im Allgemeinen und an die frankophonen Sozialisten im Besonderen.

Es sei an der Zeit, mit dem guten Beispiel voranzugehen, sagte Magnette. Dies sei vor allem nötig in einer Gesellschaft, in der die Kaufkraft stagniere. Die Minister müssten ebenfalls das gute Beispiel zeigen.

Magnette: „Ich behaupte nicht, dass die Minister das, was sie erhalten, nicht verdienen. Ich denke aber, dass die Minister größere Anstrengungen machen müssen in Bezug auf ihr Gehalt: -10%, -15%, -20%, ja sogar -25%, wenn nötig.“

Auch die PS muss laut Magnette dringend handeln. In Anspielung auf die Affäre Publifin sagte der wallonische Regierungschef: „Wir haben es hier mit gewählten Personen oder mit Personen zu tun, die im Namen der Ideale der Sozialistischen Partei für ein Amt bestimmt worden sind, aber Verhaltensweisen an den Tag legen, die im krassen Widerspruch zu unseren Werten stehen. Das ist nicht akzeptabel für eine Partei wie die PS.“

„Politiker müssen das gute Beispiel zeigen“: Paul Magnette (Bildmitte) Anfang September 2016 bei einer Solidaritätskundgebung für die Arbeiter von Caterpillar. Foto: Belga

Magnette sagte auch, wenn die PS nicht drastische Maßnahmen ergreife, könnte sie ganz von der politischen Landschaft der Wallonie verschwinden.

Magnette: „In Griechenland ist die Partei bereits verschwunden, in Spanien steht sie am Abgrund, ebenso in den Niederlanden. Die Sozialistische Partei in Frankreich befindet sich in einem schlechten Zustand. Die Sozialisten müssen begreifen, dass in ethischer Hinsicht jetzt ein Ruck durch die Partei gehen muss.“

Magnette erklärte sich indes solidarisch mit PS-Chef Elio Di Rupo, der wegen der Publifin-Affäre in der Kritik steht.

Für die Zeitung „De Morgen“ ist Di Rupo inzwischen ein Parteivorsitzender auf Abruf. Di Rupo habe zu zaghaft auf die Publifin-Affäre reagiert. Als Aufräumer sei er nicht mehr glaubwürdig, da er ja schon vor zehn Jahren zur „Jagd auf Profiteure“ aufgerufen hatte – wie man heute sehen kann mit eher durchwachsenem Erfolg. (cre)

Siehe auch Artikel „Rücktritt: Regionalminister Furlan zog Konsequenzen aus dem Publifin-Skandal“

27 Antworten auf “Paul Magnette: Gehälter der Minister senken – bis zu 25%, „wenn nötig“”

  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Magnettr hat zu zu Hundert Prozent Recht. Das sollte dann aber auch für die DG gelten…

    Wenn man schon dabei ist, sollte man doch die Verwaltungskosten des gesamten Staatsapparats unter die Lupe nehmen. Belgiens Staatsgefuege ist für so ein kleines Land viel zu kompliziert.

  2. Einer der es total satt ist!

    Es wurde bis heute genug geredet und versprochen! Jetzt muss endgültig Schluss damit sein!
    Heute Morgen war die BRF Presseschau voll mit Auszügen davon aus der Landespresse!
    Da hatte PS Präses Elio schon vor ZEHN JAHREN von geredet!
    Was ist bis heute passiert?!
    Noch mehr Schulden, noch mehr Begünstigte, noch mehr Cäsh in de Täsch! Alles vom Steuerzahler berappt!
    Schafft den ganzen Überfluss jetzt ab! Time is over!
    Kontrolliert alle Ämter, deren Löhne. Vergesst die ganzen Renten nicht dabei.

    • Einer der es total satt ist!

      Sind Sie denn sicher einer der Begünstigten des „Profitier Clubs“, oufti? Dann versteht man auch Ihre Reaktion? Ansonsten empfehle ich Ihnen mal zu lesen was hier die allermeisten so alles schreiben! Dem ist nichts hinzu zu fügen! Es muss radikal ausgekehrt werden! Warum müssen wir diese Nichtsnutze alle dicke füttern! Grenzt ja an Klauerei sowas. Unerhörtes Vorgehen! SHAME.

  3. LosKotzos

    Die Gehälter sind nicht das Problem.
    Das ist für die meisten eh nur Peanuts.
    Das Problem sind die Zuwendungen die man dann für die Gefälligkeiten bekommt, die er/sie
    in seiner politischen Funktion ausübt.
    Das Gehalt ist dann nur noch ein Bonbon.
    Das nimmt man mal so mit, als kleines Schmankerl.
    Besonders ärgerlich ist das 80% unserer politischen Elite aus Lehrern und Juristen besteht.
    Die einen weltfremd und die anderen die geborenen Trickser.
    Sowas führt das Land. Wechseln ohne Kenntnisse im Resort zu besitzen die Pöstchen.
    Einmal Arbeitsminister dann Außenminister oder Familienminister.
    Die gleiche Riege an Deppen verlangen von anderen einen Bachelor um im Supermarkt die Dosen
    einzukramen.
    Wenn es nicht so traurig wäre müßte man denn ganzen Tag lachen.
    Von der Elite geleitet und von den Deppen bezahlt. Ein Traumjob, ohne für Unfähigkeit
    persönlich belangt zu werden.

    • Leskakas

      Gut und wahrheitsgetreu, von Ihnen,LosKotzos! Da könnte man schon bald die Kotze kriegen! Aber die regen sich nicht auf! Goldesel streckt sich ja! Solange halten die den Schnabel auf und lassen Euros regnen! Unser Kalle sitzt derweil 8 mal im Senat. Womöglich hat der sogar noch einen Chauffeur der ihn hinfährt! Unsereiner würde sich zu Boden schämen um sowas zu machen! Postengeschiebe par Exzellenz. So nennt man das. PROFITIER VEREIN! Abschaffen, SOFORT!

        • Leskakas

          Nicht nur die des Forums,@EdiG! Sie entsprechen vollkommen der Wahrheit des Seins!
          Unerhörte Frechheiten und Diebstahl ähnlichen Räubertums, bereits seit Jahren und Jahrzehnten!?
          Wieviele Millionen mögen da in Politikers Taschen gewandert, bzw unterschlagen worden sein!?
          Francorchamps, und unzählige andere Sachen lassen grüssen.
          Bleiben Sie bei den nackten Tatsachen, EdiG. Die sprechen Bände, und lassen makaber grüssen.
          Ihre vielen „Pro Posts“ hier bei OD, lassen wissen aus welcher Ecke Sie schreiben.
          Oder meinen Sie, die Leute die hier alle so deprimiert sagen was Sache ist, die würden das noch lange mitmachen.
          Werden Sie endlich mal wach und aktiv, und dämmen diesen Spassverein ein, und verringern die existierende Schwemme unfähiger Akteure.

        • LosKotzos

          Hallo Edig,
          Jedes Forum braucht einen Klugscheißer.
          Sollte hier mal ein Aufruf gestartet werden haben Sie meine Stimme, garantiert.
          Das noch in Verbindung mit einem Preis für Dummschwätzer, kann Ihnen der Sieg
          keiner mehr nehmen.

  4. marcel scholzen

    Warum sind die sozialistischen und sozialdemekratischen Parteien in vielen Ländern nicht mehr da oder sind geschwächt ? Am Beispiel Frankreich sieht man das am besten. Dort wurde eine Politik gegen die eigene Wählerschaft betrieben, die dann aus Enttäuschung extrem linken oder rechten Parteien wählen. Der ehemalige Premier Vall wäre als Konservativer sicher glaubwürdig, aber nicht als Sozialist. Er konnte auch nur verschiedene Gesetze durchsetzen auf Grund eines speziellen Verfassungsartikels. Die eigene Partei und Fraktion war längst nicht mehr geschlossen hinter ihm. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wird die Linke keine Rolle mehr spielen. Die Vorwahlen haben gezeigt, dass sich nicht viele für die linke interessieren. Man wird die Wahl haben zwischen zwei Lagern : rechts und extrem-rechts.

  5. Populismus pur! Hört sich natürlich gut an, aber Leute, fallt nicht drauf rein! Es wird sowieso nicht nachvollziehbar sein, und es wird – genau wie bei Caroloregienne – nichts passieren. Wenn einer gute Arbeit leistet habe ich absolut kein Problem damit, wenn er auch gutes Geld verdient. Unsere Politiker – allen voran die wallonische PS gehört für mich in ihrer Gesamtheit definitiv nicht dazu!

  6. Das ist auch nur wieder Populismus! Das Gehalt an sich ist doch nicht das Problem, die ANZAHL der Minister, Berater, Staatssekretäre…. muss reduziert werden. Ebenso die Versorgungsmandate in den unzähligen Interkommunalen oder angeschlossenen Dienste, hier sitzen die Geldfresser in großer Zahl! Aber davon redet Magnette ja nicht, denn es ist genau diese Günstlingswirtschaft die der PS [noch] die Macht sichert. Der Stall muss ausgemistet werden!

    • Réalité

      Dax! So ist es heute! Überall wird nach weiteren „Ästen“ gesucht um neue Nester zu bauen!
      Das fängt schon bei den Gemeindeverwaltungen an. Da werden sich bereits die „besten Nistplätze“ heraus gepickt!
      Desto „Höher die Bäume“…. desto grösser die Nester!
      In Eupen die DG Leute, hatten und haben ja auch ein paar Horte. Ob die bei der E U sind oder bei den umgrenzenden Gebieten, wie Euregio, Saar-Lor-Lux etc sind?! Die allermeisten ganz vieler Beruf verlangen soviel Einsatz und Bereitschaft, so das man nur „Einen einzigen“ ausführen kann! Bei der Politik ist das viel lockerer und einfacher! Welche haben da sogleich ein „Paar mehr“, bzw manche sogar zig fach „unter der Hand“!??
      Kurios, aber schlau! Da kann man schon mal mischen und gut verdienen dabei.
      Muss das wirklich sein!? Das bekämen ebenso gut auch geeignete Bürger sicherlich eben so gut gemeistert. Die haben sogar „Ehrenamtliche Übung“ darin! Wären aber Neutraler, daher Effektiver!

  7. Bin mal gespannt ob Magnette hier die “Eier“ hat aufzuräumen. Bei Ceta sich groß aufspielen … aber hier? Also wenn er das durchzieht hat er meinen vollen Respekt! Ich weiß nicht warum, aber ich habe so ein dummes Gefühl dass das nichts wird …

    • St Nicolas

      @ ?_?_?_?_?_?_?_?_?_?_
      Sie glauben sicher noch am Hl Mann?_?_
      Der Karl Heinz ist viel zu froh, den Senator Job bekommen zu haben! Gute Bezahlung und nur 8 X Brüssel hin und zurück! Dafür führen wir auch noch dahin. Die Ohren hat er der Frau Franzen, dem Arimont und dem Balter abgerissen! Sowie all die andern die er nicht gebrauchen konnte unterwegs. Das konnten die sich alle merken!

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