Der Senat ist einem Großteil der Bürger schon lange ein Dorn im Auge. Spätestens seitdem die zweite parlamentarische Kammer im Zuge der sechsten Staatsreform an Bedeutung verloren hat, wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob die Volksvertretung, die keine richtige Volksvertretung mehr ist, abgeschafft werden soll.
Diese Option wird jetzt wahrscheinlicher. Wie die Tageszeitungen Het Laatste Nieuws und De Morgen am Samstag berichteten, stellt Informator Paul Magnette (PS) in der Nota, die er den an den Gesprächen zur Bildung einer neuen Föderalregierung beteiligten Parteien aushändigt, die Abschaffung des Senats zur Diskussion.
Magnettes Vorschlag ist vor allem ein Zugeständnis an die flämischen Parteien N-VA, Groen und SP.A. Inzwischen scheint aber auch keine frankophone Partei mehr gegen die Abschaffung des Senats zu sein, die in der DG schon seit Jahren vehement von Vivant gefordert wird.
Senator Alexander Miesen (PFF) bei seiner Eidesleistung im DG-Parlament. Foto: Gerd Comouth
Im Senat, der es pro Jahr nur auf acht Plenardebatten bringt, wird die DG seit Beginn der neuen Legislaturperiode durch Alexander Miesen (PFF) vertreten, der Karl-Heinz Lambertz (SP) abgelöst hat, der seinerseits Mitte der Legislaturperiode 2014-2019 wiederum den Platz von Miesen eingenommen hatte.
Mitte der laufenden Legislaturperiode 2019-2024 soll laut dem Koalitionsabkommen zur Bildung einer neuen DG-Regierung Gregor Freches (PFF) anstelle von Miesen Gemeinschaftssenator werden.
Laut Magnette soll der Senat in Zukunft durch eine neue Form von „demokratischer Partizipation“ (Bürgerbeteiligung) ersetzt werden. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Belgien: Magnette sondiert weiter Regierungsbildung. #Belgien @PaulMagnette https://t.co/TAf1uEmKhu
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) November 19, 2019
Gute Idee. Und die 10 Provinzen gleich mit abschaffen. Das würde das Budget des Staates sehr erleichtern.
Nicht wirklich denn die Funktionaire wechseln nur die Posten, keiner wird zum Arbeitsamt geschickt, für jeden „Copain“ findet sich ein Platz an einem anderen öffentlichen Futtertrog….
Dax, so einfach ist das nicht. Vor Jahrzehnten dachten die Sozialisten schon daran, die Provinzen durch Unterregionen zu ersetzen. Da würden die Beamten unter Namurer Aufsicht arbeiten. So wird es vermutlich kommen. Dass aber den Provinzen gehörenden Gesellschaften die Regeln der Region umgehen, dem würde eher ein Ende gesetzt. Außerdem betreiben die zwei Industrieprovinzen hervorragende technische Hochschulen, die der Zentralstaat und die Kirche nicht stemmen wollten. Das muss für die Industrie erhalten werden.
Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Provinzen komplett auf die Regionen übertragen und gut ist es. Aber an den Zitzen der Provinzen saugen zu viele Kälber die laut blökend jeden vertreiben der ihren Stall betritt mit der Absicht diese Kuh nicht mehr zu füttern….
U,nd damit auch unsere DG Mandatare reduzieren. Wir brauchen keine 4 Minister und … die anderen Blutsauger wie : Miesen, Lambertz..
Das wird KHL und Klein-Miesen aber gar nicht gefallen. Der Senat war ein willkommenes Zubrot, leicht verdient.
Aber fuer Klein-Miesen ist vielleicht Ersatz in Aussicht. Buellingen sucht noch einen Schoeffen.
Als Senator bekommt Klein- Miesen rund 8.000, -€ pro Monat, als Schöffe vielleicht 2500,-€ pro Monat, oder?
Wie @Hausmeister wüsste ich auch mal gerne ob der jetzt auch sein Senatorengehalt erhält, obwohl noch keine Regierung steht?
@Herbert G.: Kammer und Senat funktionieren auch ohne Regierung oder mit einer geschäftsführenden Regierung. Also werden die Parlamentarier auch bezahlt. Gruß
Wir sind seit einem halben Jahr ohne Regierung. Wie oft ist denn der Senat seit Ende Mai zusammen getreten?
Endlich ….
Auf keinen Fall abschaffen! Anstatt dessen lieber in die DG verlegen. Da gibt es wieder ein paar neue Jobs für uns.
Müssen denn dann alle Senatoren sich arbeitslos melden oder?
Endlich mal eine gute Idee, wo wir uns Wähler mal nicht verarscht vorkommen. ?
Endlich mal einen vernünftigen Vorschlag! Das Jubelding sollte schon lange weg vom Fenster! Da kann sich der Herr Miesen ja auf Jobsuche geben!? Und freut sich schon über die happige Vergütung in ein paar Jährchen. Während dessen zahlt das Volk Steuern und Schulden zurück.
Appel an die Politik!
Werte Leute, stellt Euch mal die Frage: muss da ein Senat sein, der sich selber in die Quere kommt indem nur Acht mal im Jahr getagt wird? Eine Provinz, die totalüberflüssig war, und ist?
Was würden wir alles sparen, wenn diese Zwei Institutionen aufgelöst würden!?
Das ganze Volk sieht das doch so. Und ihr Politiker schaut einfach nur weg? Wo bleibt euer Ehrgefühl, euer Verstand, euer Dienst am Bürger!? Worauf hattet ihr nochmal geschworen und den Eid abgelegt? Dienen oder rum wurschteln?!
Ihr wisst genau woher die Politikverdrossenheit herkommt, weil selber Schuld daran.
Es wird ganz sicher nicht so weiter gehen können. Der Bürger ist es langsam satt euer Bestreben nach immer mehr Macht und Verdienste zu unterstützen. Dabei auch noch zu mauscheln.
Die Fakten unterstreichen den Unsinn eurer Taten, denn sonst stände unser Land um einiges besser da wo es jetzt steht.
Geht mal in euch, und überlegt mal, kehrt zur Normalität zurück.
J.K. Müllers, die Provinzen waren nicht total überflüssig. Sie haben das gestemmt, was der Zentralstaat übersah. Das ist schon lange her. Die Industriehochschulen müssen aber auf jeden Fall beibehalten werden, dann halt unter Wallonischer Aufsicht (s. meinen Kommentar oben).
Was sagen denn unsere PDB Palm, Dries, Opa Paasch? Stiefellecker ???
Da kann man nur zustimmen.
Das ist eine Unverschämt 8000 Euro pro Monat kassieren für ein paar Sitzungen im Jahr. Eine Frechheit für die arbeitende Bevölkerung die noch nicht ein viertel an Monatslohn hat. Sowas gibt es auch nur noch in Belgien. Kein Land hat mehr Minister, Senatoren usw. Einfach nur Wahnsinn wie diese Leute sich bereichern ohne dafür wirklich Leistung zu bringen.
Die Belgische Bevölkerung ist aber nicht nur Opfer ihres politischen Systems sondern genau so Täter! Im Bekannten- und Kollegenkreis wird sofort mit geschimpft wenn die DG kritisiert wird, aber wenn es dann darum geht diese abzuschaffen kommen schnell ganz andere Töne. Nein, von Namur, von Wallonen will man auch nicht regiert werden. Und Bruxelles, die wissen doch gar nicht was hier los ist… Das Geld sollte bitte in Ostbelgien bleiben…. und die Deutsche Muttersprache sollte natürlich Vorrang vor dem Französischen haben… usw, usw…. Am Ende profitieren dann doch wieder die DG Politiker samt entourage von dieser „sowohl als auch“ Stimmung in der DG. Von daher haben wir nur das was wir verdienen, Politiker die aus der diffusen Gemütslage ihren Vorteil ziehen. So ist die Welt….
Hoffentlich erreicht Magnette etwas. Der Senat bringt den Ostbelgischen Bürgern nichts. Wirklich wichtige Themen wurde von den Ostbelgischen Senatoren nicht eingereicht. Dafür bekommt der jetzige Senator, der nichts geleistet hat, ein üppiges Gehalt. Es handelt sich bei dem Senatorenposten angeblich um ein Vollzeitmandat!
Wo treibt sich der Miesen eigentlich den ganzen Tag herum ? Hat er auch einen Dienstwagen und einen Chauffeur zu den 8.000 Euro/Monat Gehalt für 8 Sitzungen/Jahr wenn er anwesend ist …?