Für die DG wird es nach Worten von Ministerpäsident Oliver Paasch (ProDG) 2027 kein weiteres Spardekret geben, wohl aber will man am „Durchforstungsprozess“ festhalten, der pro Jahr 8 Millionen Euro einbringen soll.
Paasch antwortete im Ausschuss I des Parlaments der DG auf eine Frage des SP-Abgeordneten Charles Servaty.
Es wäre ja eine gute Nachricht, so Servaty in seiner Frage, wenn es nach den Spardekreten von 2025 und 2026 kein drittes Spardekret geben müsse. Allerdings stellte der ehemalige PDG-Präsident fest, dass in der anlässlich der Haushaltsberatungen veröffentlichten Finanzsimulation ab 2027 weitere rekurrente Sparmaßnahmen von 8 Millionen Euro eingetragen seien, die unter der Bezeichnung „Haushaltsdurchforstung“ erwähnt würden.
Der SP-Abgeordnete Charles Servaty. Foto: OD
„Ich nehme ja nicht an, dass es sich um ein Wortspiel handelt“, so Servaty. „Soll etwa durchforstet werden, ohne zu sparen? Wieso kündigt die Regierung den Verzicht auf zukünftige Sparmaßnahmen an, obschon in der Simulation ab 2027 zusätzliche rekurrente Kostenreduzierungen von 8 Millionen Euro vorgesehen sind?“
In seiner Antwort stellte Paasch klar, dass die DG-Regierung dem Parlament kein drittes Spardekret unterbreiten müsse, um die neuen, strengen europäischen Haushaltsvorgaben einzuhalten. „Mich wundert, dass Sie, Kollege Servaty, genauso wie Kollege Balter, heute so tun, als seien von dieser Aussage überrascht. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder gesagt, dass wir uns mit unseren weitreichenden Sparpaketen auf den ‚Worst Case‘ vorzubereiten versucht haben. Wir glauben, dass wir kein drittes Spardekret brauchen werden, um unsere finanzpolitischen Ziele zu erreichen.“
DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Foto: Patrick von Staufenberg
Paasch weiter: „Zu diesen Zielen gehört, dass wir die Zinslastquote unterhalb von 10 Prozent halten, den Schuldendienstdeckungsgrat auf maximak 20 Prozehnt begrenzen, den laufenden Haushalt ins Gleichgewicht bringen und alle europäischen Vorgaben einhalten. Selbstverständlich müssen wir aber in Zukunft an unserer strengen Haushaltsdisziplin und unserem Durchforstungsprozess festhalten. Steigerungsraten, wie wir sie in der Vergangenheit in einigen Ausgabenbereichen erlebt haben, können wir uns auf absehbare Zeit nicht mehr leisten.“
Kurzum, es wird nicht gespart, sondern lediglich durchforstet. Es riecht allerdings nach einer Art Etikettenschwindel, wie ihn auch in Deutschland die amtierende Bundesregierung praktiziert. Sie spricht von „Sondervermögen“, die aber nichts anderes sind als Schulden.
Paasch im PDG-Ausschuss: „Also ja, Kollege Servaty, wir wollen weiterhin dank der Durchforstung in den kommenden Jahren weniger Geld ausgeben, als im Haushalt eingetragen wurde. Das ist seit vielen Jahren so. Genau das wird mit der Zeile ‚Haushaltsdurchforstung‘ in der Finanzsimulation zum Ausdruck gebracht.“ Laut Paasch ist die Zeile „Haushaltsdurchforstung“ mit 8 Millionen Euro „bestückt“.
Vivant-Chef Michael Balter im Parlament der DG. Foto: PDG / CK
Auch Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter richtete eine Frage an den Ministerpräsidenten. Dabei ging es im Wesentlichen darum, wie die von der EU dem belgischen Staat auferlegten Sparmaßnahmen unter den Teilstaaten aufgeteilt würden.
Die EU verlangt von Belgien Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro. Der Konzertierungsausschuss muss darüber entscheiden, wie diese Belastung auf den Föderalstaat einerseits und die einzelnen Gliedstaaten andererseits aufgeteilt wird. Laut Paasch gibt es noch keine Einigung über die künftige Verteilung der Lasten. Paasch: „Wann es zu einer definitiven Einigung kommt, ist derzeit nicht absehbar. Sehr viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr.“
Die EU hatte ursprünglich von Belgien eine Einigung bis zum 31. Dezember 2025 verlangt. Dennoch geht die Regierung der DG davon aus, dass sie dem Parlament kein drittes Spardekret wird unterbreiten müssen. „Wenn es anders wäre, hätten wir das nicht gesagt“, so der Ministerpräsident: „Wir sind nämlich mit den bislang getroffenen Entscheidungen in der Lage, den ‚Worst Case‘ zu bewältigen. Das war von Anfang an unser Ziel. Wir wollten uns auf den ‚Worst Case‘ vorbereiten, und das haben wir getan.“ (cre)
79537 Einwohner in der Deutsch.-Gemeinschaft. Muss ab dem Jahr 2027 nicht mehr sparen.
Glaube ich direkt, denn das notwendige Geld kommt aus der Wallonie und in Milliarden Euros aus Vlaanderen. 79537 Einwohner wùrden ohne jàhrliche finanzielle flàmischen Ueberweisungen , wenn ùberhaupt , dann pro Jahr gerade einmal das Geld fùr eine Strassenreparatur auf bringen , mehr aber nicht !
Die Gelkdùverweisungen aus Vlaanderen sind in Ordnung und angebracht , aber das fortwàhrende namenlos und substanzlose gemecker muss ein ENDE haben zumal keiner der so sagenhaften hochintelligenten namenlosen Kommentatoren keinen einzigen problemloesenden Vorschlag machen.
Koennen 79537 Einwohner einen eigenen Teilstaat / Bundesland komplett selbstàndig finanzieren ??
Ich bin gespannt, was jetzt an Kommentaren kommt.