Politik

CDU und CSU Wahlsieger in Hessen und Bayern – „Ampel“-Parteien verlieren – AfD zweitstärkste Kraft

08.10.2023, Bayern, München: Markus Söder, CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident von Bayern, bekommt nach der Bekanntgabe der ersten Prognose zur Landtagswahl in Bayern bei der Wahlparty Applaus. Foto: Peter Kneffel/dpa

AKTUALISIERT – Regionalwahlen in den Bundesländern sind in Deutschland immer auch ein Stimmungsbarometer für die politische Lage in Europas größter Volkswirtschaft insgesamt. Die Berliner Regierungsparteien wurden abgestraft.

Die regierenden christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU haben die Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Hessen und Bayern nach ersten Hochrechnungen klar gewonnen.

Die Parteien der „Ampel“-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz verbuchten deutliche Verluste. Dies galt sowohl für Scholz‘ Sozialdemokraten als auch für Grüne und Liberale. Die rechtspopulistische AfD legte deutlich zu und könnte in einem oder beiden Ländern zweitstärkste Partei werden.

Nach ersten Hochrechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kam die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in Bayern auf 36,7 bis 37,0 Prozent (2018: 37,2 Prozent). Dies ist allerdings ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten.

08.10.2023, Bayern, München: Hubert Aiwanger, Freie-Wähler-Spitzenkandidat und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern, kommt nach der Bekanntgabe der ersten Prognose zur Landtagswahl in Bayern ins TV-Studio. Foto: Sven Hoppe/dpa

Die mitregierenden konservativen Freien Wähler verbesserten sich auf 14 Prozent (2018: 11,6 Prozent). Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition gilt als so gut wie sicher.

Die Grünen als bisher größte Oppositionskraft in Bayern verschlechterten sich und landeten bei 15,6 Prozent (2018: 17,5 Prozent). Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,8 Prozent (2018: 10,2 Prozent). Die Kanzlerpartei SPD schaffte in Bayern erneut nur ein einstelliges Ergebnis mit 8,5 Prozent (2018: 9,7 Prozent). Die FDP (Liberale) scheiterte laut Hochrechnungen mit 3,0 Prozent (2018: 5,1 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug in den Landtag.

Daraus ergibt sich die folgende Sitzverteilung: CSU 85, SPD 19, Grüne 36, AfD 34 und Frei Wähler 31.

In Hessen legte die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein sehr deutlich zu und erreichte nach den ersten Hochrechnungen 34,7 bis 35,4 Prozent (2018: 27 Prozent). Die Grünen kommen auf 15,4 bis 15,5 Prozent, die SPD auf 15,2 bis 15,9 Prozent. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 16,3 bis 16,8 Prozent. Die FDP kratzte am Abend mit 5,0 Prozent an der 5-Prozent-Hürde und musste im Verlauf der Auszählung um den Einzug in den Landtag bangen.

Linke und Freie Wähler kommen auf jeweils 3,5 Prozent. Für die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ist es ihr bisher schlechtestes Ergebnis in ihrer einstigen Hochburg.

08.10.2023, Hessen, Wiesbaden: Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin, geht am Abend der hessischen Landtagswahl im ZDF-Fernsehstudio entlang. Foto: Uwe Anspach/dpa

Die CDU käme nach ersten Berechnungen in Hessen auf 45 Sitze, die SPD und AFD auf 20, die Grünen auf 19 und die FDP auf 6 Mandate. Rhein könnte mit den Grünen weiterregieren, hat sich aber noch nicht festgelegt. Auch ein schwarz-rotes Bündnis aus CDU-SPD wäre möglich.

Die Wahlen in den beiden wirtschaftsstarken Ländern, in denen knapp 24 Prozent der deutschen Bevölkerung leben, galten als wichtiger Stimmungstest zur Halbzeit der Berliner „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. In den nationalen Umfragen kommt die „Ampel“-Koalition zum Teil nur noch auf 37 Prozent. Laut einer Umfrage von Infratest dimap waren zuletzt nur noch 19 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.

Im Wahlkampf spielten vor allem bundespolitische Themen wie Migration oder auch Energiepolitik eine große Rolle. Landespolitische Themen traten dem gegenüber zurück.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern als bitter für seine Partei und für die Ampel-Koalition gewertet. „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger“, sagte Kühnert am Sonntag im ZDF. Die drei Parteien der Ampel-Koalition hätten in beiden Bundesländern verloren. „Wir sollten die Signale alle miteinander in der ‚Ampel‘-Koalition erkennen: In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns“, sagte Kühnert.

Für die Grünen sprach die Bundesvorsitzende Ricarda Lang trotz der Verluste bei beiden Landtagswahlen von stabilen Ergebnissen. „Es sind stabile Ergebnisse, auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht gewünscht hätten“, sagte Lang am Sonntag im ZDF nach den ersten Prognosen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht nach den Prognosen zur bayerischen Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die CSU. „Die Koalition ist bestätigt worden“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD.

Der nächste Wahltermin in Deutschland ist erst am 9. Juni mit der Wahl zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen in neun Bundesländern. (dpa)

63 Antworten auf “CDU und CSU Wahlsieger in Hessen und Bayern – „Ampel“-Parteien verlieren – AfD zweitstärkste Kraft”

      • 9102Anoroc

        @ – Logischer Unlogisch 20:40

        Nur weil ich mich nicht einer bestimmten Partei zugehörig fühle und ständig den Buckel mache , wie einige hier im Forum ;
        bedeutet es ja nicht, dass mich Politik nicht interessiert, oder ich nichts davon verstehe.
        Allgemein ist Politik ja so wie Fußball ;
        nur mit dem Unterschied , dass der Fußballfan enttäuscht sein kann , wenn der Rasen zu nass gewesen ist .
        Der Wähler ist enttäuscht, wenn er sieht was am Ende vom Jahr , auf dem Konto übrig bleibt und bekommt nasse Augen.
        Außer der Bucklige der dafür entsprechend gelobt wird , weil er denen mit den nassen Augen ein Taschentuch zu reichen gewillt ;
        und schon irgendein Argument findet, weshalb man das noch positiv sehen soll.
        Das wird nicht besser werden, sondern für die meisten noch viel schlimmer.
        und das ganze Spiel ist völlig Partei-unabhängig.
        Aber davon verstehen sie leider nichts.

  1. Karli Dall

    #9102Anoroc

    ..“nur mit dem Unterschied , dass der Fußballfan enttäuscht sein kann , wenn der Rasen zu nass gewesen ist .“

    ..der Wähler aber 4, oft 5 Jahre warten muss, bis er evtl. „etwas ändern könnte“.

    ..aber, wenn Wahlen etwas verändern würden, hätte man sie schon längst verboten.

    • 9102Anoroc

      @ – Karli Dall 09:32

      Wenn Wahlen etwas verändern würden, hätte man sie schon längst verboten .
      😆 Hilfe 😅 Der ist 🤣 gut 👍 .
      Kann man nur wiederholen ;
      den Witz ;
      nicht die Wahlen.

      • Dass die Politik nichts verändern kann, können nur Dummköpfe behaupten. Oder wie ist das in Deutschland, seitdem das Land dort von einer Ampel regiert wird? Hat deren Politik nicht zu Veränderungen geführt? Okay, manche Veränderungen schmecken dem Volk nicht und deshalb hat dasselbe Volk vier Jahre später die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen. Das nennt man Demokratie. Auch wenn Demokratie nicht jedes Problem aus der Welt schaffen kann, ist es doch noch besser als eine Diktatur, wo man, wenn man zum Beispiel Krieg Krieg nennt, für 18 Jahre in den Knast wandert.

        • DR ALBERN

          @ Logisch, auf Radio 100,5 wurde soeben berichtet, in DEUTSCHLAND ist die MEHRHEIT der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung (AMPEL) und man erwähnt NEUWAHLEN vorzuziehen!!! Begründung, natürlich die Integrationspolitik!!! Das wird auch bald noch in anderen EU Ländern stattfinden!!!

      • Karli Dall

        Die Grünen wollen das Wählen für die Bürger verbieten, die nicht links wählen.

        ..aber als Peter Altmaier (CDU) noch Minister war, empfahl er den Leuten, besser nicht zur Wahl zu gehen als AfD zu wählen.
        Was folgte war ein „Aufschrei“ aller Demokraten und Peter Altmaier sagte, er hätte es so nicht „gemeint“ – sondern anders. haha

    • Von wegen Wahlen können nichts verändern: In Hessen wurde gerade die Ampel massiv abgestraft. Das war nur der erste Schritt in eine andere Richtung in Deutschland. Das kann nur Demokratie, die hier einige Dummköpfe dauernd in Frage stellen.

        • Die neue Regierung wird Dinge verändern, die Reichsbürger oder AfD-Anhänger wie Sie wie ganz verständlich verwerfen werden. Mit Leuten wie Ihnen ist kein Staat zu machen. Deshalb wird deren Philosophie von Politik auch glücklicherweise nie das Licht der Welt erblicken.

          • Aha die neue Regierung wird Dinge verändern…… Starke Argumente :-D Würde ich jemals zur Wahlkabine gehen gäb es mit dem Slogan bestimmt mein Häckchen ;-DDD
            Würden Sie sich mal informieren wüssten Sie das die SPD überhaupt nicht in der hessischen Regierung stand……Das es höchstwahrscheinlich in Hessen mit der gleichen Partei weiter geht, die schon vorher da war. Das heisst nichts anderes wie die Zerstörung der Industrie, Gendergaga, Klimaquatsch, Waffenlobbyismus und Asylwahnsinn. Die Deutschen aus der ärmeren Gesellschaft und dem Mittelstand darf es finanzieren und verrecken…..Wäre nun die SPD gewählt worden mit Faeser hätte es das gleiche gegeben.

            • Auch der Dümmste hat verstanden, dass Hessen und Bayern Berlin die rote Karte gezeigt haben. Und diese zwei Landeswahlen waren erst der Anfang. Die deutschen Wähler sind mit der Ampel nicht zufrieden und das wird sie zwingen, ihren Kurs zu verändern. Natürlich nicht im Sinne der Reichsbürger und AfD-Anhänger mit ihren rechtsextremen Parolen. Politik macht man mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange. Das können Leute wie Sie aber nicht verstehen. In Berlin wird man den Wink mit dem Zaunpfahl schon verstanden haben. Schon in den nächsten Tagen und Wochen werden erste Veränderungen sichtbar werden, wenn auch keine extreme wie Sie sie erwarten.

              • Karli Dall

                #Logisch

                „Schon in den nächsten Tagen und Wochen werden erste Veränderungen sichtbar werden, …..“

                Da sind wir aber mal gespannt.
                Die Nancy soll erst mal bleiben. Da wird sich also nichts ändern.
                Mal schaun, wo sich etwas ändert oder ob nur mehr warme Luft ausgestoßen wird.

                Vermutlich bleiben Ihre Veränderungen ein Traum..

              • @Logisch

                Gehen die Argumente aus dann gibts zum Glück als Rettung Parolen wie Reichsbüger AFD Anhänger und rechtextrem :-DDD
                Berlin wird überhaupt nichts ändern……Warum sollten sie auch…..Aus Flüchtlinge werden jetzt Ankommende……das werden Sie ändern! Es geben genug Idioten denen das ausreicht…..Wöllte Berlin irgendetwas ändern müsste Lauterbach, Scholz, Habeck und Baerbock wegen ihren Skandalen schon längst zurückgetreten sein. Die einzigen Extremisten im Bundestag ist die Regierung selbst. Leute die ein Heizgesetz oder besser gesagt ein Enteignungsgesetz durch dem Bundestag peitscht, das von 90% der Büger abgelehnt wird, ist wirklich eine extremistische Partei. CDU als Opposition war in dem Fall ein Totalausfall. Logisch CDU und SPD folgen nämlichdie gleichen Ziele. Die Entmachtung der Bürger.

                • Noch einmal für Menschen wie Sie, die den Ausgang einer Wahl nicht verstehen: Themen auf Landesebene spielten weder in Hessen noch in Bayern eine Rolle. Wahlentscheidend waren der Unmut über die Migrationspolitik und die Energiepolitik der Bundesregierung. Berlin kann und wird vor dieser Tatsache nicht die Augen verschließen können. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, auch wenn Sie das nicht glauben. Der Druck aus der Bevölkerung wird einfach zu groß.

                  • Wahlentscheidend war der Unmut. Da dürften sie richtig liegen, und auch in Berlin wird man dies Bemerken.
                    Nur Ändern wird man in Berlin allerhöchstens ein wenig die Parolen, sonst wird sich nichts ändern. Diese ideologisch getriebene Regierung kann gar nicht „so schnell“ den eingeschlagenen Weg anpassen und ein Wende einlegen.
                    In einigen Monaten wissen wir mehr.

                    • @Karli Dall: Ihre Träume werden nicht erfüllt, denn die AfD wird nicht in einer Koalitionsverhandlung einbezogen. Extremisten und Nazis braucht die Regierung nicht.

              • DR ALBERN

                @ Logisch, die Ampel hat nicht mehr lange!!! Die DEUTSCHEN haben ein weiteres Problem, denn das Land tendiert nach RECHTS wurde soeben in der Anne Will Sendung verkündet!!! Inzwischen hat auch der Westen begriffen, die AfD ist eine DEMOKRATISCH gewählte Partei und geht gestärkt aus dieser Wahl in Bayern und Hessen hervor!!! Die CDU/CSU Parteien können sich noch so gross tönend äussern, eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben, die Bürger glauben es ihnen einfach nicht mehr, so sieht es doch aus!!! Die Integration und Wirtschaftspolitik dieser Parteien hat ausgedient!!!

                • Herr Doktor! schon alleine wegen den Hirnlücken beim Olaf, wird es jetzt schneel gehn! Es ging im Cum Ex um zig Millionen, und er weiss nichts mehr davon?! Wo kann der wohl regieren, wenn er es dabei mit Hunderten Milliarden zutun hat? Unmöglich.

                • Karli Dall

                  #DR ALBERN

                  57 Prozent der Deutschen wollen (lt. INSA) Neuwahlen.
                  Mit 31 Prozent will weniger als ein Drittel der Befragten, dass die Ampel weiter regiert.

                  Lediglich die Wähler von SPD (67 Prozent) und Grünen (75 Prozent) wünschen sich mehrheitlich eine Fortsetzung der Ampel.

                  Warum dies so ist, wird noch untersucht.
                  Es soll auch die Gehirnleistung dieser Gruppe festgestellt werden..

  2. Unlogisch

    Das Nancy Faeser scheitern würde war abzusehen.
    Diese Frau schustert so wie ihre SPD Kollegen, allen voran der Olaf, an allen Fronten herum. Dabei bring niemand von denen was auf die Reihe und die Nancy verkauft das Ganze mehrfach als ihren Erfolg.
    Mit so einer Frau an Landespitze ist kein Blumentopf zu gewinnen. Das haben die Wähler erkannt und die Quittung presentiert.

    • Karli Dall

      #Unlogisch
      „Mit so einer Frau an Landespitze ist kein Blumentopf zu gewinnen.“

      Aber nicht nur an der Landesspitze ist da nichts zu gewinnen – selbst wenn der Blumentopf verschenkt wird und noch ein Kaktus dazu kommt…

      Der Olaf und der Klingbeil haben das noch nicht gemerkt, die wursteln weiter mit der Nancy…..

  3. Auch wenn die AfD in beiden Parlamenten zulegen konnte – ändern tut sich trotzdem nichts! CDU/CSU kann nach wie vor mit den Grünen koalieren und die Deindustrialisierung geht ungehindert weiter. Solange die „Brandmauer gegen räääächts“ steht wird sich nichts, aber auch überhaupt gar nichts ändern!

    Immerhin hat Nancy „Linksextremistin“ Faeser eine Schlappe erfahren und kann jetzt weiter Innenministerin spielen.

  4. Hans Eichelberg

    „Grüne und SPD haben im selben Umfang verloren, jeweils gut 4 Prozentpunkte auf weniger als 16 Prozent. Die Grünen liegen immerhin über den Umfragewerten im Bund. Das ist zudem das zweitbeste hessische Grünen-Ergebnis aller Zeiten. Hessen war und bleibt eine grüne Hochburg.

    Die Sozialdemoraten haben im einst „roten Hessen“ das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt. Sie liegen damit in der SPD-Ländertabelle auf Platz 10 von 16. Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin, war so oft wie kein anderer Spitzenkandidat in den Fernsehnachrichten und Talkshows. Doch das half ihr nicht.

    Faeser war eben gerade in der Flüchtlingsfrage nicht überzeugend. Wer beim Thema Grenzkontrollen ständig den Standpunkt wechselt, wirkt nicht glaubwürdig. Hinzu kam ihre Ansage, nur im Fall eines Wahlsieges überhaupt nach Hessen zu kommen.

    SPD macht sich lächerlich

    Negativ für Faeser und die SPD wirkte sich zudem die Affäre um die Ablösung des früheren BSI-Präsidenten Arno Schönbohm aus. Mit Schnapsideen, wie den Autoverkehr in Hessen Jahr für Jahr um 10 Prozent zu reduzieren oder Flüchtlingen nach sechs Monaten das Wahlrecht zu gewähren, machten sich die Genossen geradezu lächerlich.

    Dies alles hat der CDU den Weg zu einem deutlichen Wahlerfolg geebnet. Es hatte sich ebenso als vorteilhaft erwiesen, dass Rheins Vorgänger Volker Bouffier bereits im Mai 2022 die Staatskanzlei geräumt hat.

    Rhein, zuvor Innenminister, Wissenschaftsminister und Landtagspräsident, war nicht Bouffiers Wunschkandidat. Aber er gab ihm Gelegenheit, sich eineinhalb Jahre lang den Hessen als fleißiger Regierungschef zu präsentieren. Der Gegenwind aus Berlin, mit dem die Ampel-Parteien zu kämpfen hatten, tat sein Übriges. Das sieht man auch am Ergebnis der FDP, die deutlich an Stimmen eingebüßt hat.“
    (focus-online)

  5. Schade, das ist zu wenig für Afd u freie Wähler und sicherlich zu viel für eine CDU/CSU von der die Bürger sich eine Änderung der aktuellen Politik erhoffen, leider aber vergessen das auch mit der CDU dieser Wahnsinn angefangen hat.
    Das immer noch so viele Menschen rot oder grün ankreuzen ist absolut unverständlich oder aber ein Erfolg der gleichgeschalteten Medienlandschaft wo jede kritische Stimme entfernt wurde.

  6. Ggf. hat gestern Abend jemand die K Kühnertsche Analyse gehört. „Faeser hat einen tollen Wahlkampf gemacht und im Vorfeld super Arbeit in ihren Bereichen geleistet. ……. Diese Menschen brauchen wir in der Führung des Landes“

    Also immer weiter so

    • Robin Wood

      Das ist ja das Schlimme an der Sache – die Politiker wollen einfach ihre Fehler nicht einsehen und regieren weiter am Bürger vorbei.
      Die Ampel wird nie und nimmer zurücktreten. Sie weiss, dass sowohl mindestens die Grünen und die FDP bei Neuwahlen verlieren würden und die SPD massive Verluste einfahren würde.
      Und selbst wenn es Neuwahlen gibt. Die CSU/CDU wird wohl Wahlsieger werden und sich dann eventuell mit der SPD wieder zu einer Art „GroKo“ zusammenschliessen. Das wird für den Bürger auch nicht viel ändern, weil es u.a. die Brandmauer AfD gibt (diese würde wohl auch zulegen) und weil es GroKo schon einmal gab und dann würde sich in der Politik auch nicht viel ändern.

      • @Robin Wood: „Die Politiker wollen einfach ihre Fehler nicht einsehen und regieren weiter am Bürger vorbei“, sagen Sie. Doch das stimmt nicht, wie die Wahlen gestern in Hessen, Bayern und Luxemburg gezeigt haben. Sowohl die Regierung in Berlin als auch in Luxemburg bekamen vom Wähler die rote Karte gezeigt. Das heißt, dass deren Politik vom Volk nicht gutgeheißen wird. Wenn die Ampel also Chancen auf eine Wiederwahl haben will, muss sie bis zu den Wahlen in 2025 drastisch und glaubhaft den Kurs ändern. Unser demokratisches System funktioniert tadellos, wovon Diktaturen nur träumen können. Unsere Demokratie verhindert außerdem, dass Rechtsextreme oder andere Staatsfeinde wie Reichsbürger einen Fuß in die Regierung setzen können. Die glänzen nur durch extreme und populistische Parolen mit dem Ziel, Chaos in die Gesellschaft zu säen.

        • @Logisch

          😂😂😂Ein Scholz mit seinen Gedächtnislücken beim Cum Ex Skandal, eine Faeser die den Geheimdienst illegal auf Mitarbeiter ansetzte, um einen Grund zu finden ihn zu entledigen. Eine Person die auch Schlepperbanden mit Steuergelder finanziert. Ein Wirtschaftsminister der Familienmitglieder und Lobbyisten illegal im Ministerium einstellt und wie ein Bulldozer über die Wirtschaft fährt. Eine Ausseministerin die versehentlich den Russen den Krieg erklärt und im Krisenzeiten den größten Handelpartner beleidigt, aber die Reichsbürger sind das Problem😂😂😂😂…eine Gruppe von älteren Menschen mit Roulator, die aus einer Mausefalle eine Schusswaffe basteln um den Bundestag zu stürzen 😂😂😂( Im Gegensatz zu den täglich 7 Gruppenvergewaltigungen in der BRD sind die Reichsbürger natürlich das Problem , da haben Sie völlig Recht 😧 )
          Eine Opposition mit einem Merz der den Rücktritt Faesers fordert aber im Bundestag dagegen stimmt😂😂😂. Aber die AfD sind die Extrmisten. Nenn ich Stockholmsyndrom an dem Sie leiden!
          Ich wünsche Sie im weiteren Leben: Peace, Love and Harmony 🌈 🦄💕✌️Die Hoffnung stirbt zuletzt!

          • Robin Wood

            @Logisch
            Was @Alibaba hier drunter schreibt, kann ich nur unterstreichen.
            Ausserdem ist die AfD – ob man will oder nicht – auch demokratisch gewählt. Und man kann sie doch auch mal „ran lassen“, dann können sie zeigen, ob ihren Worten auch Taten folgen.
            Ich stimme Ihnen zu, dass die 3 Wahlen am Sonntag gezeigt haben, dass die Bürger mit der jetzigen Politik nicht einverstanden sind. Aber wenn man sich die Kommentare der Politiker in D anhört, sieht man, dass diese wohl nicht den Willen haben, ihren Kurs zu ändern. Viele Politiker (Faeser, Esken, Scholz, Habeck…) sagten, dass die Wähler sie NICHT wegen der Migrationspolitik und der Sanktionen abgewählt hätten, sondern dass das an dem Streit in der Ampel liegen würde! Von Fehler-Einsicht keine Spur. Dass die Menschen sich nicht vorschreiben lassen wollen, wie sie heizen, was sie fahren usw. interessiert die Ampel nicht bzw. sie ist nicht willens oder zu dumm oder zu arrogant, um nun einen anderen Weg einzuschlagen. Und wer – wie Sie treffend schreiben – die rote Karte bekommen hat, sollte endlich zurücktreten. Vor allem nach all den Skandalen, die @Alibaba hier sehr treffend beschrieben hat. Aber wer einmal Macht geschnuppert hat…

            • Willi Müller

              „Ausserdem ist die AfD – ob man will oder nicht – auch demokratisch gewählt. Und man kann sie doch auch mal „ran lassen“, dann können sie zeigen, ob ihren Worten auch Taten folgen.“

              Nein, Hilfe, wenn diese “ Nazis“ an die Macht kommen, werden doch wieder KZ’s gebaut….( Ironie aus)

  7. Peter Müller

    Noch haben es zuviele Menschen gut im Land. Denen ist „noch“ alles egal. Hauptsache die Kohle stimmt, sein Dickes Auto vor der Tür, und Urlaub und Party machen. Aber das es immer mehr Leuten schlecht geht , ist ihnen egal. Aber diese Leute werden eine Änderung bewirken, und das mit der AFD.
    Was sind die Nachteile wenn die AFD regiert, !!.

  8. Hans Eichelberg

    Ulrich Reitz, FOCUS-online • 10.10.23 •
    „Die wohl unbeliebteste deutsche Regierung seit 1949 wird weitermachen

    Unterm Strich: Weder tritt der Kanzler zurück noch stellt er die Vertrauensfra-ge. So kommt es zu einer ambivalenten Situation: Die nach nur zwei Jahren im Amt wohl unbeliebteste deutsche Regierung seit 1949 wird weitermachen. Betrachtet man es nicht rechtlich, sondern politisch, dann haben wir es mit einer Minderheitsregierung zu tun. Sie wird zwar von einer Parlaments-Mehrheit getragen, nicht aber von einer Bevölkerungsmehrheit. Die hat sie verloren.

    Für diesen besorgniserregenden Zustand hat nicht die AfD gesorgt, es ist genau umgekehrt: Die Bundesregierung hat für den besorgniserregenden Zustand der AfD gesorgt – deren Höhenflug. Die Ampelkoalition trägt für ihren Vertrauensverlust selbst Verantwortung – und die Auftritte von Nancy Faeser und Saskia Esken bestätigen nur den Befund.

    Der vollkommen gescheiterten hessischen Spitzenkandidatin Faeser ist nach eigenem Bekunden kein Fehler anzulasten und die SPD-Vorsitzende Esken macht eine müde und veränderungs-averse Bevölkerung für die Vertrauenserosion der Bundesregierung verantwortlich.

    Es ist eine kaum kaschierte Form der Wählerbeschimpfung. Diese Arroganz erklärt, weshalb die Wähler sich von den Regierenden abwenden.“

    • Robin Wood

      @DR ALBERN
      Wie soll das Volk erzwingen? Die Wähler haben ja auch mit diesen zwei Wahlen gezeigt, dass sie nicht mit der Ampel einverstanden sind. Auf die Strasse gehen und demonstrieren? Aber dazu geht es dem deutschen Michel noch zu gut.
      Die Ampel weiss, dass sie bei Neuwahlen weg vom Fenster ist. Freiwillig zurücktreten also keine Option. Die kleben an ihren Sesseln und der Macht – haben den Kleber wahrscheinlich von den Klimaklebern geklaut… ;-)
      Übrigens las ich eben, dass erstaunlicherweise plötzlich alle Ampelparteien nun eine Obergrenze für Migranten befürworten… Nur Gerede oder folgen Taten?

        • Robin Wood

          @Walter Keutgen
          Richtig. Aber es gibt Umfragen, die besagen, dass um die 30% der Bürger mit der Ampelregierung unzufrieden sind. Die beiden Wahlgänge haben dies bestätigt.

          @DR ALBERN
          Stimme Ihnen zu.
          Ich wollte nur damit sagen, dass nun die Ampel gewisse Zugeständnisse macht, um den Bürger nach diesen beiden Wahlschlappen „zufrieden zu stellen“, was wohl nicht funktionieren wird. Aber da muss die Ampel noch drauf kommen…

      • DR ALBERN

        @ Robin Wood, die Obergrenze, die ja angeblich die Ampelparteien nunmehr auch fordern, sind NICHT das Maas aller Dinge.!!! Die einheimischen Bürger wollen ganz einfach die Zuwanderung nicht mehr, nicht einen einzigen. Die hunderttausenden sich in unseren Ländern illegal aufhaltenden Migranten über Jahre hinweg sind umgehend zurückzuschicken!!!

  9. Robin Wood

    Ob man die AfD nun mag oder nicht: Sowas geht gar nicht:
    „Antifa-Seite mit Privatadressen der AfD Hessen seit zwei Monaten online: Wenn der Staat seine Politiker nicht mehr schützt.“
    https://www.nius.de/Politik/antifa-seite-mit-privatadressen-der-afd-hessen-seit-zwei-monaten-online-wenn-der-staat-seine-politiker-nicht-mehr-schuetzt/85aacadd-37b7-43e0-bd33-1da0a7b95a26

    „Mitte August veröffentlichten linksextreme Täter die Privatadressen zahlreicher AfD-Politiker. Seitdem kam es zu mehreren Anschlägen auf Häuser und Autos. Auch zwei Monate später ist die Website noch immer online. Warum reagieren die Behörden nicht?

    Die Botschaft der Linksextremisten war deutlich: „Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen“, hieß es Mitte August auf einer Website, auf der die Privatadressen von 40 Politikern der hessischen AfD auftauchten. Ganz offen drohte die Antifa mit Gewalt: „Wir wollen ihnen die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen.“

    Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitete von Amts wegen ein offizielles Ermittlungsverfahren ein. Das Landeskriminalamt ermittelte wegen des Verdachts der öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten (§ 126a StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 StGB) gegen Unbekannt. Doch die Website der Antifa ist auch zwei Monate später öffentlich aufrufbar.
    …“

    Wehe, das würde mit den Grünen oder einer anderen Partei gemacht. Da wäre der Aufschrei in der Presse aber riesengross! Unglaublich, was in D abgeht.

  10. Robin Wood

    Jetzt sorgt auch noch der Lindner für Krach in der Ampel… Die FDP schiesst sich selbst ins Aus. Neuwahlen wären an der Zeit. Kein Wunder, dass die Wähler abwandern.
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/lindner-l%C3%A4stert-im-ausland-%C3%BCber-deutschland-dann-treten-sie-doch-zur%C3%BCck/ar-AA1jPZy8?ocid=hpmsn&cvid=b52a9a303fce43d9a67ab076889e989a&ei=39#comments
    „Lindner lästert im Ausland über Deutschland – „Dann treten Sie doch zurück!“
    Was ist nur mit dem „besser-nicht-regieren-als-falsch-zu-regieren“-Lindner passiert? In der Schweiz ätzt der FDP-Finanzminister gegen die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Zudem zieht der Bundesminister noch gegen sein eigenes Land vom Leder.

    Lindner schmeichelt darin seinen Gastgebern in der Schweiz und lästert über Deutschland und die Ampel: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in der Georg Friedrich Hegel, als einer der Größen des deutschen Idealismus, einst den Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes gesehen hat, als Wille gewordene Vernunft, freue ich mich in einer Gesellschaft zu sein, in der der Tell den Gesslerhut nicht gegrüßt hat.“
    Und dann wird der FDP-Chef noch deutlicher gegen seine Koalitionspartner: „Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.“

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