Politik

CDU und Armin Laschet Wahlsieger in NRW – Debakel für die SPD

Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, jubelt am Wahlsonntag in Düsseldorf. Er ist der nächste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa

Aus der mit Spannung erwarteten Wahl eines neuen Landtags in Nordrhein-Westfalen sind die CDU und ihr Frontmann, der Aachener Armin Laschet, als klare Sieger hervorgegangen.

Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erlebte ein Debakel. Einer ersten Hochrechnung zufolge verloren die Sozialdemokraten 7,6% (jetzt 31,5%), während die Christdemokraten um rund 6,7% zulegten (jetzt 33%). Die CDU ist somit stärkste Fraktion im Landtag.

Ein weiterer Wahlsieger ist die FDP, die 12,7% der Stimmen holte. Die AfD kam auf ein Ergebnis von 7,3%.

Die Grünen – bisheriger Juniorpartner in der Regierungskoalition – verloren wie die SPD stark. Sie erreichen nur noch 6,3% im Vergleich zu 11,3% bei der letzten Wahl.

Hannelore Kraft und Armin Laschet beim TV-Duell am 2. Mai 2017. Foto: dpa

Ob die Linke in den Düsseldorfer Landtag einzieht, war am frühen Abend noch ungewiss. Im Laufe des Abends wurde der Linken 4,9% prophezeit – demnach wäre die ehemalige PDS draußen, was wiederum eine ganz knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb (CDU-FDP) möglich macht. Deutlich gestiegen ist die Wahlbeteiligung.

„Dies ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Laschet gegenüber vor jubelnden Parteifreunden: „Wir hatten uns zwei Ziele gesetzt: Wir wollten die rot-grüne Landesregierung abwählen, und außerdem stärkste Kraft im Landtag werden – beide Ziele haben wir erreicht.“

Armin Laschet wird der nächste Ministerpräsident. Derweil kündigte eine enttäuschte Hannelore Kraft ihren Rücktritt als Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD an.

Für die SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist dies die dritte Niederlage bei einer Landtagswahl seit Jahresbeginn nach dem Saarland und nach Schleswig-Holstein. (cre)

HINWEIS – Dieser Artikel wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

  1. Werner Radermacher

    Ein schönes Ergebnis. CDU klarer Sieger, ein Debakel für die SPD, eine Demütigung für die Grünen.
    Es hat sich ausgeschulzt für den neuen Liebling von OD, die nächste Kanzlerin kommt nicht aus der Grenzregion. Dafür voraussichlich der neue NRW Ministerpräsident.

  2. Réalité

    Eine krachende und mehr als verdiente Klatsche für die Kraft und die Löhrmann! Desaströse Führung und Resultate sind der Fazit dieses Gespanns! Ganz sicher ein Signal für den Bund in ein paar Monaten! Ganz schwache Schul- und Sicherheitspolitik, sowie sehr viele Arbeitslose, schrien regelrecht zum Politikwechsel in NRW, und stärksten SPD Verbund!

    • Reflexion

      Tja so sind sie die Dgler. KHL spürt schon seit langem das die Sozis dank dem Egoismus als Religionsersatz die kommenden Jahre „Kellerpolitik “ betreiben werden. Er hat sich abgesetzt. Als starker Mann im Rat der Regionen wird er die nächsten 10 Jahre nicht allzu kleine Brötchen verdienen. Danach, sollte er denn so alt werden, wird er wesentlich weniger Sorgen haben als manch einer der hier seine Kommentare zum besten gibt.
      Frage: was war denn so schlecht an seiner Lebensplanung?

    • Radio Euro

      Wenn Plan A nicht greift, greift Plan B. Einzug über die Liste. Greifen Plan A und Plan B nicht, greift Plan C, er bekommt das Mandat von jemand anders und dieser jemand bekommt einen Posten im Kabinett. Und nein, das ist kein Geschacher.

      • I know. In diesem Fall müsste wohl aufgrund einer etwas überheblichen Fehlplanung bei der Besetzung der Landesliste Plan C greifen. Ich will nicht kommentieren, ob das ein Geschacher wäre, finde es aber undemokratisch und erschreckend, dass den Wählern in irgendeinem Wahlkreis derjenige Vertreter genommen wird, den sie direkt gewählt haben und an den sie sich jederzeit wenden können.

        • Radio Euro

          Aus dem Stand weiß ich nicht mehr, ob damals der Römer von der SPD das Mandat von einem Direktkandidaten bekommen hat, oder von jemandem von der Liste. ABER: Wenn ein gewählter Abgeordneter auf das Mandat verzichtet und stattdessen Minister oder Staatssekretär wird, bleibt er ja Parteimitglied. Für den Wähler für Ort kann er immer noch ein offenes Ohr haben, in der Regierung wirken und halt beim nächsten Mal trotzdem wieder kandidieren. Er wäre halt „nur“ kein Abgeordneter mehr. Ich sehe da nur eine Win-win-Situation.

          • Ich sehe da keine Win-Win-Situation. Wenn der gewählte Wahlkreisabgeordnete z.B. nach Berlin oder Brüssel geschickt wird, ist er weit weg und kaum noch zu greifen für die, die ihn eigentlich für seinen Einsatz für die Belange des Wahlkreises gewählt hatten. Insbesondere kann er nicht mehr wöchentliche (oder je nachdem sogar noch häufigere) persönliche Bürger-Sprechstunden in seinem Büro vor Ort wahrnehmen. Und dass ein Ministerpräsident Zeit für solche Sprechstunden findet, glauben Sie wohl selbst nicht.

            • Radio Euro

              Der NRW-Wahlkreisabgeordnete hat seinen Sitz im Landtag in Düsseldorf. Wenn jemand auf den Sitz verzichtet und Minister oder Staatssekretär wird, hat er sein Büro – in Düsseldorf. Das ist jetzt auch nicht wirklich viel weiter. Ob und in welcher Form jemand vor Ort ein Büro unterhält, ist auch so sehr unterschiedlich.

      • karlh1berens

        …solange die nicht jeden Tag was anderes erzählen …. weiß ich bei denen wo ich dran bin. Im Gegensatz zu Merkel und Schäuble die viel sagen aber immer nur das eine meinen : lasst mich an der Macht. Und das macht dann auch der Michel.

        • „Im Gegensatz zu Merkel und Schäuble die viel sagen aber immer nur das eine meinen : lasst mich an der Macht. Und das macht dann auch der Michel.“

          Gut, dass es für uns alle noch keinen Trump gegeben hat..

            • Herr Berens, Sie lagen schon punkto Trump falsch.
              Auch bei der Merkel liegen Sie falsch. Die Ursachen für die Massenwanderungen liegen jedenfalls nicht bei der deutschen Politik, sondern an der Instabilität mancher Staaten im Nahost.
              Aber die „Merkel muss weg“-Schreier benötigen und wollen keine komplizierten Zusammenhänge.
              Abgesehen davon haben die die Merkel auch nicht gewählt.

              • Und Sie, systray, welche komplizierten Zusammenhänge liefern Sie den ab? Was ist denn an Ihrer Erklärung kompliziert? Den Populisten unterstellt man die Einfachheit ihrer Denkweisen; was können Sie dem denn entgegensetzen, ausser zu schreien, dass es nicht kompliziert genug ist.
                Manche Dinge sind eben einfach zu lösen: wenn sich zb. ein Mitglied der Gesellschaft nicht oder schlecht benimmt wird es doch weggesperrt ,oder? Ab ins Gefängnis. Ist Gefängnis also populistisch, weil zu einfach?

                • „Und Sie, systray, welche komplizierten Zusammenhänge liefern Sie den ab? Was ist denn an Ihrer Erklärung kompliziert?“

                  Kompliziert ist die Situation, nicht meine Erklärung dazu. Der Ausfluch „Merkel ist an allem Schuld“ ist einfach nur naiv und dumm und untergräbt jegliche Diskussion über die allgemeinen Fluchtgründe, ohne sie zu verbessern. Wenn wir wirklich etwas gegen die Fluchtgründe tun wollten, würde man Griechenland und Italien finanziell unterstützen, statt über den Schuldenschnitt zu debattieren. Wir führen nur noch populistische Debatten in der Mitte der Gesellschaft und lähmen uns selbst, da wir handlungsunfähig werden.

                  • ……. da wir handlungsunfähig werden.

                    @ systray0

                    Das ist eine krasse Fehleinschätzung wir werden nicht handlungsunfähig, wir sind es. Durch das Einstimmigkeitsprinzip ist es inzwischen unmöglich die wahren Probleme in Europa anzupacken. Darum regiert der Populismus. Was mit 6 Staaten funktioniert hat kann mit 28 Staaten die alle eigene Ziele verfolgen nicht funktionieren.
                    Natürlich ist Europa kulturell anders „gestrickt“ als die USA, trotzdem kann es nur funktionieren wenn wir erkennen das nationale Egoismen am Ende das auseinanderbrechen der EU zur Folge haben. Der „Knall“ wird kommen und irgendwann kommt entweder die EU der zwei Geschwindigkeiten oder die Reduktion auf eine handlungsfähige Gemeinschaft. Also ein Neustart mit anderen (besseren? ) Verträgen.

              • karlh1berens

                „Die macht mir mein Europa kaputt“ : http://derstandard.at/1310511433122/Kohl-ueber-Merkel-Die-macht-mir-mein-Europa-kaputt

                „Geld verschwindet nicht einfach. Die Einnahmen des Einen sind die Schulden des anderen. Alles gehört zusammen!

                Deutschland hat 15 Jahre massiv ökonomisch von der EU profitiert. Jetzt droht die EU an diesem Ungleichgewicht ökonomisch und politisch zu zerbrechen.
                Frankreich wird sich nicht von Berlin zu einer Art zweiten Vichy-Frankreich unter neoliberalen Diktat machen lassen. Ich frage mich immer wieder, warum unsere Politik und viele Mitbürger neoliberal und nationalistisch so vernagelt sind, dass sie die Gefahr einer zerfallenen EU einfach nicht erkennen wollen oder können.

                Aber das ist so typisch für uns Deutsche: Wenn man sich einmal für eine Richtung entschieden hat, dann rollt unser Land wie ein Panzer quer durch Europa. Irgendwann heißt es dann: „Merkel Kaputt!“ und wir stehen wieder vor den Ruinen der deutschen Außenpolitik.

                „Die macht mir mein Europa kaputt.“ (Helmut Kohl über Merkel, 2011)“ :

                https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Paris-Berlin-Neuanfang-oder-Verhaertung/Re-Europaeische-Einigung/posting-30395054/show/

                • @ KH1B

                  Leider ist das Zitat aus der Zeit und dem Kontext gerissen. Das Europa des Herrn Kohl war schon kaputt als es so verfestigt wurde. Ein Europa mit einem machtlosen Parlament. MIt Institutionen die zum Selbstzweck verkommen sind und einem Rat der Entscheidungen fällt ohne sie zu erläutern.
                  Es wurde versäumt die Fiscal und Wirtschaftsunion zu begründen oder zumindest eine einheitlich Ausrichtung zu beschliessen. Die Folge ist die Krise des Euro und die Schuldenkrise.
                  Natürlich brauchen wir einen „Länderfinanzausgleich“ der wirtschaftlich Schwächere mit den Starken auf Augenhöhe bringt. Das darf aber nicht beinhalten das Länder die nicht Willens und in der Lage sind Steuern zu erheben von den Ländern die eine geregelte Finanzverwaltung haben alimentiert werden.
                  Kohl hat der „Konstruktion Europa“ in dieser Form zugestimmt da ihm im Gegenzug die Zustimmung Europas zur Wiedervereinigung versprochen wurde.
                  Aus dieser Sicht ergibt das Zitat auch Sinn.

                • Diese Entwicklung lag aber vorwiegend in den Händen früherer Bundeskanzler und Regierung. Merkel kam zum ungünstigen Zeitpunkt um die Probleme in der Wirtschaft an zu gehen. Agenda 2010 hat sie ebenso wenig mit zu verantworten, und da sind IMHO die wichtigsten (Fehl)entscheidungen getroffen worden.

                  • @ systray0

                    Dem kann ich so nicht zustimmen

                    Die Regie zu dieser Entwicklung hatte François Mitterand. Um die wirtschaftliche „Vormachtstellung“ Deutschlands zu brechen stellte er die Bedingungen zur Euroeinführung, darunter den Verzicht auf eine Fiscal- und Wirtschaftsunion. Kohl musste dem Zustimmen oder sich die Wiedervereinigung „von der Backe putzen“.
                    Frau Merkel profitiert von Schröders Agenda. Ihr werfe ich vor das Sie die Fehler in der Agenda nicht korregiert hat denn was in der Krise, schmerzhaft genug, notwendig war ist jetzt kontraproduktiv. Die Agenda wurde aber nicht überarbeitet sondern fortgeführt.

  3. Johann Klos

    Martin Schulz wurde, ohne zuvor irgendeine wirklich Leistung erbracht zu haben, die diesen Personenkult auch nur im Ansatz rechtfertigen konnte, zum Retter und Heilbringer hochstilisiert, als könne er im Alleingang allein durch seine Anwesenheit die Gemüter der Menschen beruhigen und auf magische Weise alle BRD Probleme lösen.

    Das ohne auch nur eine einzige Idee, einen einzigen bodenständigen Lösungsansatz für auch nur eines der wirklich drängenden Probleme angeboten zu haben.

    Alles, was von ihm kam, war inhaltsleeres Geschwafel über „soziale Gerechtigkeit“.

    Die Sozialdemokraten – übrigens auch bei uns – haben außer ewig Gestriges keine Ansãtze für die Probleme von heute.

    Der Zug ist durch. Wenn die SPD noch eine Zukunft habe soll dann wird es zeit persönliche Ambitionen mal hintenan zu stellen und vernünftige, mit Inhalten gefüllte Oppositionsarbeit zu leisten.
    Daraus könnten auch hiesige “ linke“ etwas lernen.

    • Réalité

      Guter Kommentar, Herr Klos! Der Maddin fällt schon wegen seiner Stimme auf. In Brüssel hat er auch nicht so geglänzt! Und dann sofort populistische Töne anklingen lassen, gestern meinte ja Frau Schwesig, die CDU hätte „AFD Wahlkampf“ gemacht!? Und sie vergass hiervor!

    • Schulz ist nur ein Bauernopfer. Die Granden der SPD wissen ganz genau dass jeder SPD Kanzlerkandidat mit fliegenden Fahnen untergeht, und das wollte sich keiner antun. Da kam der Schulz aus Würselen gerade recht, schnell nach vorne geschoben und genau so schnell wieder fallen gelassen. Die Ministerämter in der nächsten GroKo teilen sich dann andere SPD Politiker untereinander auf – Schulz kann gehen, Schulz hat hat seine Schuldigkeit getan.

  4. hein-tirol

    die SPD wurde ob ihrer desaströsen Sicherheits-, Bildungs- und Umweltpolitik abgestraft und die Grünen haben leider den Einzug ins Parlament geschafft, obwohl sie den größten Anteil am Machtverlust haben. Ein MP, der/die noch in letzter Minute bestreitet, dass es No go Areas gibt, hat sich nie mit Polizisten vor Ort in den Brennpunkten unterhalten. Ein MP, der durchgehen lässt, dass der Koalitionspartner mit seinem ideologischen Sturkopf Arbeitsplätze sichernde/schaffende Unternehmen durch Bürokratiewahnsinn vergrault und Umwelt- nicht mit Landschaftsschutz einhergehend kombiniert, verliert an Glaubwürdigkeit. Ein MP, der dem ideologischen Wahnsinn hinterher läuft, dass geistig Behinderte mit nicht geistig Behinderte zu den gleichen Lernerfolgen verholfen werden muss, hat den Knall all derer nicht gehört, die für ihre nicht geistig behinderten Kinder bessere schulische Bildung fordern. Hier reichen die Zeilen nicht.

  5. Sockenschuss

    Durfte gerade den Lindner im Interview sehen.Der Erfolg scheint ihm jetzt schon zu Kopf zu steigen. Wenn er jetzt schon die Bodenhaftung verliert, bekommt er im Herbst die Quittung. Mich betrifft’s ja nicht, aber ein Glück die arrogante Kraft weg.

  6. Am Wahlabend, gegen 19:00 Uhr, in meinem „Dieselstinker“, hörte ich Frau Löhrmann die krachende Wahlniederlage kommentieren. Auf die Frage nach falscher Sicherheitspolitik kam die Ansage dass Klimaschutz die beste Sicherheitspolitik sei, denn es seien ja „Klimaflüchtlinge“ die hier für Probleme sorgen. Aha, mein Diesel ist also Schuld dass an Silvester den Frauen unter den Rock gefasst wurde, nur leider sind die Grün*Innen mit dieser Botschaft nicht beim Wähler durchgedrungen. Erstaunlich finde ich da nur, dass es immer noch 6+% an Wählern gibt die diesen Irren-Verein noch wählen….

    • Sockenschuss

      Die Grüne Tante möchte ja auch nichts an der Niederlage beschönigen, aber man ja gaaaanz toll die Basis noch mobilisiert und tolle quasi 6% Prozent erreicht.
      Reden lassen.Sind halt Spinner.

    • „Aha, mein Diesel ist also Schuld dass an Silvester den Frauen unter den Rock gefasst wurde, nur leider sind die Grün*Innen mit dieser Botschaft nicht beim Wähler durchgedrungen.“

      Entschuldigung, mit dem falschen Fuß aufgestanden? Leute die Frauen unter dem Rock anfassen sind mit Sicherheit nicht vor schlechtem Klima geflüchtet. Diese Diesel-Abgase scheinen Ihnen wohl nicht so gut zu tun..

  7. Marc Van Houtte

    Sehr gut wir sehen und hören Ralf Jäger nicht mehr.
    Statt Blitzmarathon gibt es jetzt bald wohl Einbrecher Aktionen .
    Dises gerede über den Gewinn des Wahlkreises sollten DG ler sich sparen da bei uns auch ein Minister ist der zu wenig Stimmen fürs Parlament hatte.

    • @ Marc Van Houtte

      Leider übersehen Sie die Wichtigkeit des Gewinns des eigenen Wahlkreises in Deutschland. In dem deutschen 2-Stimmen-Wahlsystem sagt es schon viel über die Qualität eines Kandidaten aus wenn er noch nicht mal in seiner eigenen Umgebung über eine komfortable Mehrheit verfügt.

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