Ist ein „Belgien zu viert“ DIE Lösung für die Zukunft unseres Landes? DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) kann die Frage nur mit Ja beantworten. Ein Diskussionsabend am Donnerstag in Eupen bot ihm erneut die Gelegenheit, eine Lanze für einen Föderalstaat mit vier gleichgestellten Gliedstaaten – und der DG auf Augenhöhe mit Flandern, Brüssel und der Wallonie – zu brechen.
Ziel der Veranstaltung im Europasaal des DG-Ministeriums war keine kontroverse Diskussion zu dem Thema „Belgien zu viert“, denn dazu hätte es auch einiger Gäste mit gegenteiliger Meinung bedurft. Dies war nicht der Fall.
Die Gäste waren der gleichen Meinung wie Lambertz, wenngleich sie ihren Standpunkt aus einer jeweils anderen Perspektive darlegten: Philippe Destatte vom Institut Destrée als Wallone, Frans-Jos Verdoodt vom Studienzentrum der flämischen Bewegung als Flame, Thierry Vanhecke von der Partei „Pro Bruxsel“ als Brüsseler und Lambertz selbst als Deutschsprachiger.
Viele Reibungspunkte beseitigen
Nach der Diskussion posierten Karl-Heinz Lambertz, Philippe Destatte, Frans-Jos Verdoodt und Thierry Vanhecke (v.l.n.r.) vor einer Belgien-Karte mit den vier (gewünschten) Teilstaaten. Foto: OD
Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer darin, dass ein Belgien zu viert zu einer Befriedung des Landes beitragen würde, weil es den föderalen (oder konföderalen) Staatsaufbau erheblich vereinfachen und viele Reibungspunkte, die in der Geschichte des Landes immer wieder zu Problemen geführt haben, beseitigen würden. Vereinfacht würde er allein schon deshalb, weil Belgien nur noch aus Regionen und nicht mehr aus Gemeinschaften bestehen würde.
Die Asymmetrie zwischen Regionen (Flandern, Brüssel, Wallonische Region) und Gemeinschaften (Flämische, Französische und Deutschsprachige Gemeinschaft) ist sicherlich einer der Aspekte des belgischen Staatswesens, den im Ausland kaum jemand versteht.
Der größte Reibungspunkt ist Brüssel. Die Hauptstadt wäre in einem Belgien zu viert nicht mehr ein Zankapfel zwischen Flamen und Wallonen. „Statt dass Flamen und Wallonen immer wieder von außen auf Brüssel Einfluss nehmen“, sagte Thierry Vanhecke (Pro Bruxsel), „sollte man endlich den Brüsselern selbst die Möglichkeit geben, ihre eigene Zukunft zu gestalten.“ Vanhecke sprach übrigens ganz bewusst abwechselnd in Französisch und in Niederländisch.
Thierry Vanhecke (links) von der Partei
Eine Befriedung durch Gleichstellung von Brüssel wünschte sich auch Philippe Destatte vom Institut Destrée, der die Föderation Wallonie-Brüssel als eine Fehlentwicklung betrachtete, weil sie für Flandern als Provokation empfunden werde und folglich den Streit um Brüssel noch verschärfe.
Während Destatte und Vanhecke eine sehr konsequente Position vertraten, blieb der Flame Verdoodt ziemlich vage. Seine Ausführungen über die historische Entwicklung der flämischen Bewegung waren zwar interessant, aber er hatte keine schlüssige These. Das wiederum zeigte, wie schwer sich die Flamen mit dem Thema „Belgien zu viert“ tun.
Größenunterschied für DG kein Hindernis
Und die DG? Was sie von einem Belgien mit vier gleichberechtigten Teilstaaten zu erwarten hätte, führte Ministerpräsident Lambertz aus. Laut Lambertz ist die DG keineswegs zu klein, um die gleichen Befugnisse auszuüben wie Flandern, Brüssel und die Wallonie. Andere Bundesstaaten – wie zum Beispiel die Schweiz – zeigten, so Lambertz, „dass die relativen Größenunterschiede zwischen Gliedstaaten keineswegs einer Gleichberechtigung im Wege stehen“.
Für das Belgien zu viert hat Karl-Heinz Lambertz sogar schon ein äußeres Erkennungsmerkmal entwerfen lassen: ein vierblättriges Kleeblatt mit der belgischen Trikolore als Hintergrund.
Indes machte Lambertz klar, dass ein Belgien zu viert natürlich voraussetzt, dass die DG auch die gleichen Befugnisse ausüben muss wie die anderen Teilstaaten, also nicht nur die, die ihr zusagen. Dies wiederum sei eine gewaltige Herausforderung, der man aber gewachsen sei. „Wer hätte noch vor einigen Jahren geglaubt, dass die DG mal für die Kinderzulagen zuständig sein würde?“, so Lambertz.
Das Belgien zu viert, wenn es denn kommt, ist nicht für morgen. Wenn überhaupt, dann erst für übermorgen. Bis dahin muss allerdings noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. In den Seminarräumen des Klosters Heidberg in Eupen, das demnächst in Betrieb genommen wird, dürfte es noch einige Tagungen zu diesem Thema geben.
Für das Belgien zu viert hat Karl-Heinz Lambertz übrigens sogar schon ein äußeres Erkennungsmerkmal entwerfen lassen: ein vierblättriges Kleeblatt mit der belgischen Trikolore als Hintergrund. (cre)
Siehe dazu auch „Alles nur Satire – Von wegen Belgien zu viert“
Belgien zu viert, alles gut und schön, aber nicht mit noch mehr Palästen!!!! Ist vielleicht doch für die DG eine Nummer zu groß.
Das war ja eine Veranstaltung ganz nach dem Geschmack von KHL: Alle sind seiner Meinung. Und den Typen, der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft abwechselnd Französisch und Niederländisch spricht, finde ich einfach nur lustig. Hauptsache, kein Wort Deutsch.
Da will sich wohl jemand sein kleines Fürstentum zurechtbasteln und den Apparat noch weiter aufblasen.
Das Dumme an der Sache ist nur, dass das nicht ausschließlich mit Steuermitteln aus der DG aufgebracht wird. Die Sensibilität in Flandern, wie mit flämischem Geld umgegangen wird, ist noch nicht ausreichend ausgeprägt.
Das sollte man ändern, schreibt also ruhig an die Entscheidungsträger eures Vertrauens in Flandern, Ben Weyts hat da in Sachen Vertretung in Strasbourg schon mal richtige Impulse gegeben.
Eigentlich diskutiert Lambertz seit jeher permanent über die Übertragung neuer Kompetenzen. Der kriegt den Hals nicht voll. Ist aus seiner Sicht aber logisch: mehr Befugnisse für DG = mehr Leute einstellen = mehr Gefolgsleute, die von ihm abhängig sind = mehr Macht. Es ist eine Sucht.
Nur eine Gesetzesänderung im Hinblick auf maximal zwei (2) Amtszeiten à je 4 Jahre für den Ministerpräsidenten und die Minister der DG können diesem Grössenwahn ein Ende setzen !!
Gesetzesänderung? Die sägen doch nicht den Ast ab, auf dem sie sitzen
Natürlich werden die Herrschaften DAS nicht selbst vorschlagen… Aus meiner und vieler meiner Freunde Sicht wäre jedoch die zeitliche Begrenzung der Amtszeit die einzige Möglichkeit, den politischen, falschen und heuchlerischen Sumpf dieses Clübchens trockenzulegen…Nach maximal 8 Jahren wäre dann Schluss mit ihnen. Leider wird das vorläufig noch nicht passieren und die Damen und Herren können sich weiterhin in arrogantester Weise über Euch „Wähler“ lustig machen. Nur weiter so, Ihr Wahllämmer !
Da fehlt aber noch so einiges für ein Fürstentum. Wir sollten es wie damals in Amerika und Co machen. Sich gegn die Rotröcke wehren. Unabhängigkeitserklärung!
Nur der Name fürs Land wäre hmm so ne Sache Karl HeinZ Land oder so….König Kalle der Erste! Lange Lebe der neue König!
@ alias @E-A-S-E-A-V
Wenn Dummheit eine tötliche Krankeit wäre würde den übrigen so manches erspart
Rechtschreibung sollte ja kein Thema im Forum sein, ist auch gut so, aber, aber wenn ich tatsächlich anderen Dummheit vorwerfe….töTlich….:)
Tötlich ist Tödlich ……….
Nun, für schlechter sehende Landsleute ist das Komentarfeld auch etwas gros geraten.
Abgesehen davon, von all den Pfeifen die bisher ihr niveauloses Zeug rausgek… haben war keine S… gestern dabei. Keiner weiß worüber referiert wurde.
Schade
Auf Dauer kann man von solchem Schwachsinn sicherlich nicht leben OD.
LAMENTABLE!
@2014er : Mit der Kritik an der Grammatik anderer würde ich mich an Ihrer Stelle ein wenig zurückhalten. Das ist nicht meine Art und ich verkneife mir das Zitieren Ihrer – mindestens – 3 Grammatikfehler…
Was die 4.Region betrifft, so hat KHL diese Theorien schon sehr oft vorgestellt (u.a. bei diversen Anlässen in unserer Brüsseler Residenz (3+2 = 4 … ), sowie im Europasaal mit u.a. dem SPa-Kollegen Vandelanotte (einschl. Postkarte mit vierbl. Kleebatt und anderer ’spellekes‘). Die hiesigen Medien nicht zu vergessen. Die Theorien von Vandelanotte und DiRupo wurden in Eupen auch verteilt und liegen wahrscheinlich nicht nur mir vor.
Ich kann ja verstehen, dass er als MP ständig den gleichen Nagel einschlagen möchte, aber er kann nicht jeden Bürger bei jeder Veranstaltung erwarten, möglichst noch um viel Beifall für ihn zu spenden…
Da ich zum Thema aber im Moment keinen Sch… beitragen möchte, spare ich mir hier einen weiteren – diesmal sachlichen – Kommentar zum Thema…
Referriert wird doch nur immer über den selben Quatsch. Dafür geht da keiner mehr hin. „Die selbstherrliche PS massiv abwählen“, heisst jetzt die Parole!! Bitte weitersagen!
Man darf die Frösche nicht fragen, wenn man einen Sumpf trocken legen will….
Und hier quak der Ober-Frosch, was soll da anders raus kommen als Grössenwahn und politischer Narzismus. Und wir Idioten zahlen den Zikus auch noch mit unseren Steuern…..
In der Tat bin ich betrübe, nur wenig Deutsch zu kennen, ich bedauere es bitter. Meine dritte gebräuchliche Sprache ist Englisch; ich erfasse Deutsch und Spanisch, aber spreche nicht. Es scheint mir, dass das wichtigste, es darin besteht vorzukommen mitzuteilen, und wenn es jeder schafft, sich in seiner Sprache auszudrücken und dass die anderen umfassen, wir schon sehr weiter im gegenseitigen Verständnis wären. Danke für den schönen Abend!
@Zappel Bosch:
Wie RECHT,sie haben mit ihrem Kommentar.
Wie man in den Wald,hinein ruft,so………
Das sollten,sich Leute wie @2014er merken!
Nur, schade, das, Zappel Bosch, in seiner Euphorie, gar nicht bemerkt hat, wie ich, zu dem, töTlich, gekommen bin.
Wie in der Politik – immer auf die Falschen ( groß oder klein?)
daSS
KoMMentar
PfeiFFen
Sorry, Sie haben mich aber herausgefordert …
Ist sonst wirklich nicht meine Art, denn in Foren ist mir die Message wichtiger als die Form! Weiter so!
Also, der hat’s raus – und das schon seit Jahren – wie man Tölpel bequatscht. Einzig die Macht zählt für ihn. Und den Schkalen wirft man abgenagte Knochen vor zur Unterhaltung.
Wie üblich sind alle Kommentare wieder einmal nur negativ gegenüber irgendeiner Initiative von KHL.
Die Veranstaltung war öffentlich und JEDER der hier in OD seine Kritik wirkungslos von sich gibt, hätte seine Meinung medienwirksam darlegen können. Dann wäre eine Diskussion mit KHL und den anderen Rednern möglich gewesen. Oder ist da vielleicht doch die Angst, sehr schnell mit zu oberflächlichen Kritik, den Kürzeren zu ziehen. Ich bin weder Parteimitglied, noch stehe ich keiner politischen Richtung oder Person nahe. Ich würde es nur begrüssen, wenn in diesem Forum allgemein etwas sachlicher und objektiver diskutiert würde.
Dem geht es nur um Macht. Das ist keine oberflächliche Kritik. Was soll der ganze Zirkus? Ich kann an dem Ganzen NICHTS Positives erkennen!
Mehr Macht, mehr Zuständigkeiten, mehr Steuern, mehr Angestellte im öffentlichen „Dienst“, weniger Leute die Geld produzieren. Ist das so schwer zu verstehen? Erzähle mir doch was positives darüber. Ein Problem als Ganzes zu betrachten scheint nicht Deine Stärke zu sein .
Genauso ist es…. Und mit der Abschaltung von Radio Sunshine hat unser lieber Ministerpräsident mittlerweile noch viele weitere Gegner…. Die Leute sind stinksauer, denn alle Radio Sunshine Fans, Anhänger, sowie auch viele Vereine die zu diesem Sender standen und auch noch stehen werden diese DG Politiker garantiert nicht mehr wiederwählen…. Ich denke 2014 wird sich so einiges ändern….
wenn Radio Sunshine seine gesetzlichen Auflagen eingehalten hätte, wär er nochheute auf Sendung.
ausserdem ibt es die Lösung eines Internet Radios und da ist er frei sich von Irgendeinem Server aus dem Ausland Gehöhr zu verschaffen. Teschnich kein grosser Aufwand.
Was nützt das den – wahrscheilich – mehr als 50% an älteren Hörern?
P.S.: ich gehörte nur ganz selten zur „Kundschaft“, aber das lokale Kolorit, besonders um Karneval, fand ich prima, y compris Kelmiser Kauderwelch…
@Buhmann .. willst du es noch immer nicht verstehen oder gibt es Leseschwierigkeiten?
Es gibt ein Regelwerk das Radio Sunshine seit vielen Monaten nicht erfüllte und deshalb die Lizenz nicht erneuert bzw. verlängert bekam. Alle anderen lokalen Radiosender erfüllen die Bedingungen. Das Gesetz ist nur gerecht, wenn es für alle gleich angewendet wird. Warum soll Radio Sunshine eine Ausnahme bilden? Und wenn nun ja alles in Ordnung ist, dann konnte man schon lange einen neuen Antrag stellen. Wer ist hier im Fehler?
@Frequenzi: Sie haben anscheinend nichts verstanden… Radio Sunshine wurde während einem laufenden Gerichtsverfahren abgeschaltet obwohl alle Auflagen erfüllt wurden… Der Auditor vom Staatsrat hat Radio Sunshine in allen Punkten recht gegeben… Der Sender wartet jetzt nur noch auf die endgültige Entscheidung des Staatsrates.. Das nennen Sie Gerechtigkeit?? Der einzige der hier im Fehler ist, ist nämlich der wahre Buhmann: Herr Derwahl und der Medienrat!! Somit wäre alles gesagt…
Radio Sunshine wurde NICHT während eines Gerichtsverfahrens abgeschaltet. Radio Sunshine ist seit 2 Jahren ohne Führerschein unterwegs und hat trotz allem Zudrücken sämtlicher (Hühner)-Augen einfach nichts gesetzeskonformes auf die Reihe bekommen.
@frequenzi und hitradio 100,5 ?
Ok! Sicher ist etwas anderes, ist kein lokaler Radiosender da er nur für Deutschland sendet und KHL Teilhaber ist. Wie dumm von mir, nur ‚Amateursender‘ unterliegen einer Gesetzgebung. KHL öffentlich rechtliche nicht. Vergesse ich immer wieder.
ich habe schon den Überblick und bin auch sehr bezüglich Details auf dem Laufenden. Doch darum geht es in meiner Mitteilung überhaupt nicht, sondern es geht nur um die Tatsache, dass keiner der KHL Kritikerden Mut hat (oder auch wirkliche Interesse) um sich öffentlich mit der Frage und KHL auseinandersetzt.
@Ohne Polemik : auch wenn er es doch schon ca. 25x vorgetragen hat? Im Westen (Osten) nichts Neues!
Übrigens kennt er meine Meinung (nicht nur zu diesem Thema), seit er sich schon beim letzten Vortrag über meine Fragen (und die von Ferdy Braun) ziemlich aufgeregt hat…
Je ne comprends pas bien toutes ces critiques ad hominem…sans doute avez vous des différences de points de vue (encore heureux en démocratie)mais je suis surpris, car le sujet avait tout de même été clairement annoncé… Vers quelle Belgique allons-nous? Quelle Belgique voulons-nous? Voulons-nous continuer le chemin ensemble? Il me semblait que nous cherchions ensemble une sortie ‚par le haut‘ de l’impasse actuelle. Croyez-bien que telle était mon intention; et mes excuses pour ne pas été à même de m’adresser à l’assistance en Allemand. Salutations Bruxseloises.
„Voulons-nous continuer le chemin ensemble?“ : oui, bien sûr, mais pas avec la mégalomanie de nos dirigeants politiques, et en premier lieu notre MP Lambertz. Restons modeste, car tout a son prix!
Es gibt nur eines zurück in die Heimat, Deutschland!
Gibt’s das noch, dass jemand in 2013 „heim ins Reich“ will? Ich will nicht dorthin!
‚das Reich‘ ist zum Glück Länge schon Geschichte und ein Beitritt zur BRD ist naheliegend, wenn man bedenkt das in manchen Gemeinden bis zu 40% eh schon einen deutschen Pass haben, in Hauset sogar 50%
Sie reden von manchen Gemeinden, ich kenne deren nur 2 und diese machen geografisch nur einen Zehntel der DG aus. Die meist nur zum eigenen Vorteil hinzugewanderten Deutschen sollten wir in der Diskussion raus lassen, deren Interesse an unserer Politik ist nahezu 0.
Nebenbei denke ich dass keiner von uns die Landesregierung NRW oder die Regierenden der Stadt Aachen geschenkt haben will. Diese Politik übertrifft Belgien sogar noch. So sind wir eigentlich in Belgien garnicht so schlecht dran. ;)
@Phil: Mit Ihrer Analyse, liegen Sie wohl volkommen richtig.
Es liegt doch in der Macht der Bürger, inkompetente Parlamentarier in die Wüste (bzw. manchmal – notgedrungen durch die Parteifreunde-Verflechtungen – ins EU-Abzockerparlament) zu schicken. Nächster Termin 2014.
Aber wo sind die hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker, die sich nicht von Lobbyisten, korrumpierenden Unternehmern und Organisationen blenden lassen?
„Zuerst ignorieren sie dich,
dann machen sie dich lächerlich,
dann bekämpfen sie dich
und dann verlieren sie gegen dich.“
Mahatma Gandhi
Sorry, für Shift-Tasten-Probleme:
vollkommen richtig.
Ging auch noch unter:
Reichtum ohne Arbeit.
Genuss ohne Gewissen.
Wissen ohne Charakter.
Geschäft ohne Moral.
Wissenschaft ohne Menschlichkeit.
Religion ohne Opfer.
Politik ohne Prinzipien.
Niemand hält sie auf nach Aachen zu ziehen.
Ich auch nicht. Nie!
@Kerstges Angela : Ich auch nicht. Nie !
Ich will auch nicht ins Deutsche Reich und auch nicht ins Grossherzogtum. Vielleicht noch am ehesten ins Himmelreich.
Wir sollten aufpassen, dass uns in der DG nicht das selbe Missgeschick passiert wie in Frankreich.
Die Franzosen haben Hollande gewählt, nicht weil sie ihn mochten oder von ihm überzeugt waren, sondern weil sie Sarkozy satt hatten und weg haben wollten.
Leider wohl eine Entscheidung mit enttäuschendem Resultat für viele Franzosen.
Die Wallonie ist ohne die Flamen auf dem Niveau von Bulgarien, die Flamen erwirtschaften 70% des Einkommens Belgiens. Für was werden sich wohl die Flamen entscheiden? Für ein Belgien alleine! Die Diskussion ist nichts wert, Belgien zu viert, unrealistisch. Wir, die DG, sollten schauen das wir hier raus kommen. Am besten ist Lux aber die werden den Norden der DG niemals aufnehmen. Deutschland, ok kulturell das naheliegendste. Bleiben uns noch die Flamen, die mögen die deutschen und damit uns, auch eine gute Möglichkeit.
Aber ein Belgien zu vier? Ein Wunschdenken der SP/PS der Wallonie damit diese weitermachen können. Wie gesagt, wir sollten eher uns damit beschäftigen wo wir oder wo bei wir bleiben.
Der Norden der DG würde ja auch besser zu Deutschland passen und der Süden der DG zu Luxemburg, Deckel drauf und fertig !
Das glaube ich dir, der Norden ist einfach noch mehr pleite, ob jemand den Landesteil freiwillig aufnimmt bleibt abzuwarten.
ok aber der Norden bekommt auch noch die 4 Minister gratis dazu.
Der politische Wahnsinn von einer Region für 70 000 Leute wird den Ostbelgistanis noch sehr teuer zu stehen kommen….
Das Hundeheim in Schoppen kommt den Ostbelgistanis auch teuer zu stehen
Ich wohne aber auch in Eupen und will ebenfalls dass der Norden der DG an Luxemburg angegliedert wird.
@Es reicht!: Da Sie auch zu den Pechvögeln gehören, die in Eupen wohnhaft sind, kann ich Ihnen nur wenig Hoffnung machen. Wer will schon eine so marode Stadt annektieren?
Freiwillig umziehen wäre da schon angesagt. Z.B. in die Eifel, da könnten in einer Gemeinde auch frustierte Wählerstimmen willkommen sein.
Ansonsten könnte vielleicht NRW an Eupen interessiert sein: Um ein Atom-Müll-Endlager aufzubauen.
Nur mal so als kleiner Denkanstoss, welche Kompetenzen dann von der DG ausgeführt werden müssten:
Bereits kulturellen Angelegenheiten, die personenbezogenen Angelegenheiten, das Unterrichtswesen, Denkmal- und Landschaftsschutz, die Beschäftigungspolitik und die Gemeindeaufsicht und -finanzierung.
Hinzu kämen Wirtschaft, Arbeitspolitik, Landwirtschaft, Wasserpolitik, Wohnungsbau, öffentliche Arbeiten, Energiepolitik, Verkehrswesen, Raumordnung und Städtebau, Naturschutz, Außenhandel, …
Bei allem guten Willen frage ich mich, woher das kompetente Personal für diese Zuständigkeiten gefunden werden soll unter uns 70.000 Ostebelgienbewohner.
Außerdem sollten diese Stellen die dann geschaffen werden auch ausgelastet sein, nicht dass ein Angestellter in seinem Büro vollzeit Däumchen dreht.
Die Eingliederung der Gemeinschaften in die Regionen usw ist bestimmt eine gute Idee. Besonders für den Raum Brüssel. Doch ist dieses Konzept nicht 1:1 anwendbar auf die DG.
Wie wäre es denn mit ‚communes à facilité‘ für die Dg, wo die Gemeinden ja schon fast alle Kompetenzen der Dg ausführen. Das ging dann ohne 4 Minister und ohne 350 Personen in der Verwaltung.
Wie wäre es denn mit einem Landrat?
Das ging dann ohne 4 Minister und ohne 350 Personen in der Verwaltung.
Ich denke KHL als Landrat einen Kreistag wählen lassen ist die Beste Idee! Wenn dann deutsch in unserem Gebiet endlich akzeptiert wird, zu 100% und nicht so’n wischiwaschi, kann alles bleiben wie es ist. Aber man macht es so kompliziert,dass irgendwann die Leute wirklich keine Lust haben und tatsächlich die deutsche Option wählen oder sogar Lux.
Ein Belgien zu viert ist Schwachsinn.
3 Regionen würden massiv zum belgischen Haushalt beisteuern nur die 4. Region müsste komplett finanziert werden.
Möchte aber wohl die gleichen Rechte haben wie die anderen 3.
Und nicht vergessen Herr Lambertz betont immer ausdrücklich das er mehr Kompetenz haben möchte, natürlich mit den dazu gehörenden finanzen oder finanzierungs möglichkeiten.
Klartext noch mehr Möglichkeiten Schulden zu machen.