Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) sieht seine grundlegenden Vorbehalte gegen die Verhandlungen in Sachen TTIP zwischen den USA und der EU durch die in dieser Woche bekannt gewordenen „TTIP-Leaks“ bestätigt (siehe dazu auch Artikel an anderer Stelle).
„Erstmals werden uns die tatsächlichen Verhandlungspositionen der Vereinigten Staaten ersichtlich. Das, was die Leaks bezüglich der Forderungen der USA ans Tageslicht fördern, bestätigt die Befürchtungen vieler TTIP-Kritiker und macht die Unterschiede zur EU-Herangehensweise nur noch deutlicher“, erklärt der TTIP-kritische Europaabgeordnete.
So werden auf der Greenpeace-Seite http://www.ttip-leaks.org u.a. weitgehende US-Forderungen schwarz auf weiß aufgeführt.
Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stößt mehr denn je in Europa auf Skepsis. Foto: Shutterstock
„Sollten sich diese Forderungen bewahrheiten, stellen sich viele Befürchtungen als begründet heraus“, so Arimont: „Es steht bei Verhandlungen generell zu erwarten, dass zwar keine Partei ihre Positionen zu 100% durchsetzen kann, es aber zu Kompromissen kommen wird, die hiesige Standards senken oder Gesetzgebungsverfahren in Zukunft erschweren werden. Deshalb bin ich nach wie vor überzeugt, dass wir einen Stopp der Verhandlungen brauchen, um endlich ein demokratisch legitimiertes Verhandlungsmandat festzulegen, das verbindliche Garantien und rote Linien zum Schutz unserer europäischen Standards festhält. Dies auch, weil die zu erwartenden wirtschaftlichen Gewinne durch ein solches Abkommen in keiner Relation zu den politischen Konsequenzen und möglichen Gefahren stehen.“
TTIP IST TOT ! Ohne mein Zutun und das von Pascal Arimont. Einfach nur durch Veröffentlichung. Köstlich.
Freuen Sie sich nicht zu früh, unsere „Freunde“ in Amerika kennen Mittel und Wege jede Leiche wiederzubeleben wenn es ihren Interessen dient.
@ Edig; Meinen Sie wirklich , das die Amerikaner unsere Freunde sind .
@.
Aber natürluch, was glauben Sie warum ich sie in „Anführungszeichen“ gesetzt habe.
Ich wette TTIP wird kommen, auch wenn es angeblich keiner will !
Heute hat zum Beispiel die Bild-Zeitung noch mal so richtig die Werbetrommel gerührt: „Darum brauchen wir TTIP“ war sogar der Titel. In anderen Artikeln wurden schon die neuen Erkentnisse (Greenpeace) verharmlost und von angeblichen Experten kleingeredet…
Wie gesagt: Totgesagte leben länger…!
Die EU-Politiker werden sich nicht die Blösse geben monatelang zu verhandeln um dann am Ende alles platzen lassen, oder zu scheitern. Irgendwie werden die das schon verkauft bekommen !
Da kann auch der Arimont noch dem Volke nach dem Mund reden wie er will !
Auch er weiss, am Ende kommt TTIP.
Leider…
Schon klar, TTIP-Kritiker werden sowieso ständig von den Wirtschaftsmedien als Querulanten dar gestellt, die keine ach-so-tolle Wirtschaft für Europa möchten.
Dass aber auch manche Nobelpreisträger ebenso gegen TTIP sind und man die Folgen jetzt schon erahnen kann, wird immer klein geredet.
Dabei habe ich von den TTIP-Befürwortern noch nicht einen einzigen Grund gesehen (der stichhaltig und nachweisbar ist), warum TTIP für uns gut sein soll. Die Befürworter weichen dann gerne aus und sagen „Verträge dieser Art sind doch nie transparent, warum muss es TTIP sein“? Aber erwähnen wohl nicht, dass TTIP/CETA wohl als Vertrag den größten Einfluss auf unsere Gesetzgebung haben könnte.
Auch stelle ich mir die Frage, wie wohl „freier Handel“ und gleichzeitig „Investitionsschutz“ zusammen einher gehen, wenn es geheime Schiedsgerichte gibt?
Das beste für diesen sogenannten freien Handel wäre wohl das Wegfallen der Zölle. Dazu brauchen wir aber keine amerikanischen Wirtschaftsvertreter, die unsere Staaten auf entgangene Gewinne verklagen können. Jeder Politiker, der diesen Vertrag unterzeichnet, begeht Verrat am eigenen Volk. Wenigstens Horst Seehofer tut mal etwas auf stur. Er hat auch am meisten zu verlieren: Die Agrarwirtschaft in Bayern würde unter TTIP mit aller Voraussicht leiden.
Wie beharrt Herr Arimont denn auf den Stopp???
Was unternimmt er denn dagegen?
Indem er es nur behauptet?
Was kann er tun???
In jeder Abstimmung für/gegen TTIP hat der Herr schon seine Stimme abgelehnt.
Ich korrigiere mich: Nicht seine Stimme hat er abgelehnt, sondern TTIP..
(Halb) nackt vorm EU-Parlament tanzen wäre mal ein Anfang ;-)
Ansonsten: einfach seinem (zu gut bezahlten) Job nachgehen und im Parlament mit standfesten Argumentationen gegen TTIP vorgehen.
Immer diese Hochglanzfotos und Pressemitteilungen raushauen, das kann jeder, wird aber am Abkommen nichts ändern. Da wird die populistische Schiene gefahren !
Ein bischen mehr Arbeiten und ein bischen weniger Com wäre schon mal ein Anfang !
Seine Parteikollegen denken aber ganz anders.Entweder liegt Arimont falsch oder er sitzt falsch. Es sei denn daß er nur EVP bei Wahlen ist.
Herr Arimont macht vielleicht was ganz Verrücktes, er vertritt als Politiker die Interessen der Mehrheit der Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten. In der Politik zwar selten aber sowas soll es tatsächlich schon gegeben haben.
Auf jeden Fall tut Pascal Arimont sein Möglichstes und das ist auch gut so. Wären alle Politiker so wie er, dann sähe es anders in der Welt aus. Er versucht wenigstens etwas für seine Wähler zu tuen, anstatt dummes Geschwätz zu machen. Der Wille TTIP zu verhindern ist schonmal da und dann müssen wir alle abwarten was kommt. Viele sind auf jeden Fall gegen TTIP, sind gegen genmanipulierte Produkte aus Amerika , sind gegen den sozialen Abbau in Europa etc .. Sollte der jetzige Vertrag unterzeichnet werden, dann sind wir alle der Verlierer.
Der Wille alleine reicht leider nicht…