Nach dem Terroranschlag von Paris wird in der belgischen Öffentlichkeit wieder darüber diskutiert, ob in Zukunft in unserem Land nicht nur die Polizei, sondern auch die Armee zum Einsatz kommen soll, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig, an der bereits gearbeitet wird.
Medienberichten zufolge ist eine solche Gesetzesänderung Gegenstand von Gesprächen zwischen Innenminister und Verteidigungsminister. Indes würde der Einsatz der Armee allenfalls für die Alarmstufen 3 und 4 gelten.
Im Moment gilt für Belgien Alarmstufe 2 (terroristische Bedrohung möglich, aber wenig wahrscheinlich). Bei Alarmstufe 3 (terroristische Bedrohung möglich und wahrscheinlich) würde es richtig ernst. Ab diesem Gefahrenlevel würde im Fall einer Gesetzesänderung die Armee eingreifen können, um Gebäude oder Straßen abzusichern. Bei Alarmstufe 4 wäre die terroristische Gefahr sehr wahrscheinlich und sogar imminent.
Auszug aus einem Bericht der Zeitungen der Verlagsgruppe Sudpresse. (Zum Vergrößern Bild anklicken).
Momentan kann die belgische Armee lediglich der Polizei logistische Hilfe leisten, indem sie ihr beispielsweise Material oder Fahrzeuge zur Verfügung stellt. Ein Einsatz von Soldaten, um direkt vor Ort für Sicherheit zu sorgen, würde gegen geltendes belgisches Recht verstoßen.
Aus dem Kabinett von Innenminister Jan Jambon (N-VA) verlautete, schon jetzt würden belgische Soldaten bei Auslandseinsätzen Flughäfen oder öffentliche Gebäude absichern. „Weshalb sollten sie dies nicht auch im eigenen Land tun können?“, hieß es dort. So könnten Soldaten die Polizei beispielsweise bei der Bewachung von Flughäfen, Bahnhöfen, U-Bahn-Stationen und Kaufhäusern unterstützen.
Wie der Plan „Vigipirate“ in Frankreich
In Frankreich gibt es den Plan „Vigipirate“ schon lange. Nach dem Anschlag auf das Wochenmagazin „Charlie Hebdo“ wurde die Alarmstufe „écarlate“ (akute Bedrohung) ausgerufen und das Militär zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Großraum Paris eingesetzt.
Gegner des Plans kritisieren indes die Einschränkung von bürgerlicher Freiheit und Privatsphäre und sprechen provokativ von einem „Plan Vichypirate“, in Anspielung auf die Vichy-Diktatur der 1940er Jahre. (cre)
Eine gute Idee! Warum muss die Polizei immer im Einsatz sein? Man könnte genau so gut die Armee ausbilden um zB auch bei Fußballspielen eingesetzt zu werden.
Kampfhubschrauber nicht vergessen mein Freund , und Gummigeschosse gegen die Asbach Ultras
Wie man sieht, braucht man die Armee noch. Da sind Sparmassnahmen nicht angebracht.
Was mich nur wundert, ist das man dazu eine Gesetzesänderung braucht. Früher wurde die Armee doch auch zur Wahrung von Ruhe und Ordnung eingesetzt. In den 80er Jahren bewachten die Ardennenjäger doch auch verschiedene Atomzentralen, oder während der Attentatsserie der „Killerbande von Brabant“ unterstützten sie die Gendarmerie.
Man hat ja schon oft gehört, dass die Polizei nicht selten mit den Sicherheitsanforderungen überfordert ist. Weshalb also nicht auf die Armee zurückgreifen, deren Soldaten sich in den Kasernen langweilen?
Was sol die Armee bei solchen Attentaten? Ganz andere Maßnahmen sind gefrodert, ganz andere. Aber, klar, die „darf“ man nicht, weder ansprechen, noch umsetzen.
Wir sind im… Ar…
ja, das stimmt! Die darf man nicht oder noch nicht aus… sehr wohl aber, wenn es zu spät ist, dann heisst es, „hätten wir nur.;;“
Ich verstehe nicht, wieso das meine bürgerliche Freiheit beeinträchtigen sollte, wenn die Polizei bei gewissen Aufgaben unterstützt wird.
Ob man Polizisten im Umgang mit automatischen Gewehren schult und an öffentliche Plätze stellt oder Soldaten, macht in meinen Augen keinen Unterschied. Denke das das Militär im Gegensatz zur Polizei auch nicht ausgelastet ist.
Die Polizei sichert den Staat nach innen und das Militär nach außen. So sollte es auch bleiben! Es gibt andere Zuständigkeiten und eine andere Ausbildung. Bei der Polizei werden z.B. Deeskalations-Training und der allgemeine Umgang mit Menschen anders trainiert als beim Militär. Nicht jeder bewaffnete uniformierte Bürger ist fähig die Polizei, als ausführendes Organ des Innenministeriums, zu ersetzen. (sonst könnte man ja auch Jägern diese Aufgaben übertragen ;) )
Es gibt einen wichtigen Grund warum Militär und Polizei getrennt sein sollten. Das Militär bekämpft die Feinde des Landes die Polizei beschützt das Volk. Wenn das Militär beide Aufgaben übernimmt, wird schnell das Volk zum Feind.
Nur zum Bewachen von Atomkraftwerken oder andere potentiell gefährlichen Terrorzielen sollte man meines Erachtens auf das Militär zurückgreifen und die Polizei entlasten jedoch auf Öffentlichen Plätzen hat die Armee nichts verloren .
Es ist nur so, dass man in der heutigen Zeit nicht mehr wie früher zwischen so klar zwischen innerer und äusserer Sicherheit unterscheiden kann. Die Art der Kriegsführung hat sich auch geändert. Etwa im Fall der Ukraine spricht man inzwischen von „hybrider Kriegsführung“.
dazu folgender Link :
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wie-wir-in-zukunft-krieg-fuehren/10293608.html
Also ich versuche es mal zu unterscheiden. Rücken geschlossene Truppenverbände oder sogar Panzerverbände (wie auf der Krim) ein, auch ohne Hoheitsabzeichen (Hybride Kriegsführung) , ist das sicherlich kein Fall für die Gesetzeshüter sondern für die Armee.
Terror hingegen ist selten von einem Staat organisiert (Ausnahmen bestätigen die Regel) vielmehr sind es politische oder religiöse Splittergruppen wie IRA, ETA, al-Qaida oder Boko Haram. Dass fällt wiederum in den Bereich der örtlichen Polizei. Natürlich gibt es manchmal in Extremsituationen Überschneidungen zwischen Polizei und Militär.
Z.B. wenn wie bei“ 9/11“ eine Terrororganisationen Flugzeuge als Waffen missbraucht, hat nur die Luftwaffe die Möglichkeit die Gefahr in der Luft zu bekämpfen.In Auslandseinsätzen muss die Armee hingegen oft Polizeiaufgaben übernehmen weil eine örtliche Polizei nicht existiert ,korrupt ist oder schlecht Ausgebildet ist. Aber bei jedem Terrorangriff nach der Armee zu rufen ist bedenklich.
Die Armee für die öffentliche Sicherheit sorgen
NEIN !
EU-Verfassung ermöglicht Todesstrafe, Tötung und Hinrichtung bei: Aufstand, Aufruhr, Demonstrationen und Unruhen !
«1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt … » «Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.»
NUN der Widerspruch:
«Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; 14.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.»
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
«Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …»
(Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF)
Kann hier eigentlich niemand das „Baudimont“ zum schweigen bringen?
Wo holt sich diese Witzfigur eigentlich immer ihre Weisheiten her?
Genervt! ?
RITALIN nehmen !
Cannabis!
Wetten daß… die werte Frau baudimont jetzt vorschlägt, man solle mehr… Sheriffs einstellen. Sie wird, mit Sicherheit, die erste Bewerbung einreichen. Oder, HIGH noon in Ostbelgistan.
Sorry, mußte sein…
Verfügt die Armee nicht über Restbestände an Waffen und Ausrüstung, die sie an die Polizei abgeben kann? Das scheint in Amerika prima zu klappen.
Bewaffnete Bürgerwehren sind in meinen Augen auch nicht verkehrt. Dann würden „die“ sich das nochmal überlegen mit dem Einbrechen.
Ich bin es satt, mein Hab und gut mit ner Mistgabel verteidigen zu müssen.
Bürgerwehren lol, mit de Hosen voll ja, immer diese Grossredner und Armutssäher
@Multigaz
„Ich bin es satt, mein Hab und gut mit ner Mistgabel verteidigen zu müssen“.
Mein Mitleid ist mit Ihnen!
Aber mal ehrlich.Sie wären doch wohl einer der Ersten, welcher bei einem Schuss davonläuft!
Sprücheklopfer haben wir hier schon mehr als genug.Lassen Sie mal Taten folgen, damit man solche Menschen wie Sie auch ernst nehmen kann! ;-)
Blödsinn – die Armee besteht aus 4 verschiedenen Komponenten – Luftwaffe, Marine & Gesundheitswesen scheiden aus bleibt das Heer ; da sind gerade mal wenn hoch kommt 15000 Mann beschäftigt während die Polizei deren annähernd 50000 zählt, die Soldaten sind zudem nicht in Polizeiaufgaben ausgebildet, müßten also eine derartige Ausbildung die lange dauert (ein Polizist geht mindestens zwei Jahre zur Ausbildung) durchlaufen – zusätzlich zu den Einsätzen in Mali, in Afghanistan, auf den Schiffen am Horn von Afrika und und und. Zudem wer bezahlt derartige Einsätze? Das Verteidigungsministerum, das Innere, das Justizministerium? Die Idee ist abwegig
„Erzeuge genug Angst und sie werden akzeptieren, dass die Armee bewaffnet ihr alltägliches Leben bewacht.“ Ein weiterer Schritt Richtung Faschismis. Sollte es mal zu demokratischen Erhebungen kommen, kann die Armee sofort eingreifen…
Oder erzähl solange Lügen bis jeder Sie glaubt, das wusste schon Herr Göbbels
Na dann kann ich ja endlich beruhigt schlafen.
Die Jungs werden es schon richten! ;-)
Erinnert sich denn hier Keiner mehr an vor 30 jahren, wo es dern Status der Gendarmerie noch gab ?? Also zum mitdenken : Die Polizei war früher eine kommunale Einrichtung und zuständig für alles was auf stâttischer Ebene passierte ( Falschparker, Randalierer, Familiendramen kleine Unfälle …) und unterstand dem Bürgermeister.
Die Gendarmerie hingegen war für alles zuständig was höhere Gewalten betraf und auf nationaler Ebene passierte (Mord, Unfälle mit Todesfolge, überfälle …). Sie war damals schon eine Militärische Einrichtung und somit staatlich.
Warum denn die Aufregung ??
„back to the future“, früher war ja auch alles besser
@ dr skater
Mein lieber junger Freund :-)
früher war nicht alles besser, wir haben nur viel weniger erfahren. Früher hätte es Wochen gedauert bis die Öffentlichkeit erfahren hätte das der Parlamentspräsident seinen besten Freund an einer Autobahnraststätte ausgeführt hat, heute ist das am nächsten Tag in den sozialen Netzwerken zu lesen.
Aber im Ernst, es gibt Gründe für die Trennung von Kirche und Staat und es gibt Gründe für die Trennung von Polizei und Armee. Die Vorstellung bewaffnete Soldaten patroulieren durch die Innenstadt hat irgendwie etwas von Jerusalem oder Südamerika.
Zudem man ja noch eher im Lotto gewinnen würde als von einem Terroristen erschossen.
Demnach eine völlig unnötige Diskussion.
Überwacht werden halt die Falschen.
Was soll dieses Gerede über den Einsatz der
Armee?
Sollen nach so einem Anschlag etwa Panzer vor dem Regierungsgebäude in Eupen auffahren? Sandsackbarrieren vor dem Sanatorium? Kontrollposten an jeder Strasse, die nach Eupen führt?
Oder will man permanent vor jedem Supermarkt, vor der GE-Redaktion, vor dem BRF Wachposten stellen mit aufgepflanztem Bajonett?
Wollen wir das wirklich?
Wer soll das bezahlen?
Die Attentäter sind ja nicht dumm, auch wenn sie fanatisiert sind. Sie brauchen nur ein Ziel auszuwählen, das gerade nicht bewacht wird, oder einfach auf einen Wochenmarkt oder öffentlichen Platz zu gehen (siehe Lüttich Place St Lambert).
Nein, lassen wir der Armee ihre Aufgabe und die Polizei für die innere Sicherheit zuständig sein. Allerdings sollten wir für den entsprechenden Personalkader und die richtige Ausstattung sorgen, was leider nicht der Fall ist.
Dann bin ich mal gespannt welches „Mandat“ die Militairs bekommen werden??
Vielleicht wie bei der Wachen in den Kasernen:
3x „Halt oder ich schieße“ rufen und wenn dann der „Gegner“ noch nicht selbst geschossen hat darf der „Wachhabenden“ eventuell „Reagieren“…
Beweist wieder einmal wie weltfremd Politiker sind. Was soll die Armee bei diesen neuen Formen von „Krieg“ – also Terror? Nicht einmal das hypermilitarisierte bis es geht nicht mehr schafft es, Selbstmordattentate zu unterbinden.
Nee, nee, nee, die „Entscheidungsträger“ sind nicht klüger als die Attentäter!
… das hypermilitarisierte ISRAEL…