Notizen

Kris Peeters für eine 7. Staatsreform

Die 6. Staatsreform ist noch nicht fertig umgesetzt, schon regt der flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) eine 7. Staatsreform an. Diese könnte durch den künftigen Senat vorbereitet werden.

Wenn die 6. Staatsreform wirksam sei, werde sich auf institutioneller Ebene das Gravitationszentrum bei den Teilstaaten befinden, und dies sei gut so, sagte Peeters. Trotzdem sei die 6. Staatsreform noch nicht perfekt, deshalb brauche Belgien eine 7. Reform. Der neue Senat, der künftig ein Treffpunkt für die einzelnen Teilstaaten sein wird, wäre nach Meinung des flämischen Regierungschefs der ideale Ort, um diese Reform vorzubereiten.

Peeters machte jedoch deutlich, dass er gegen ein unabhängiges Flandern sei. Das gemeinsame Dach Belgien habe immer noch viele Vorteile.

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