Politik

Russland: Kriegsgegner Nadeschdin wie erwartet bei Putins Präsidentenwahl im März nicht zugelassen

08.02.2024, Russland, Moskau: Boris Nadeschdin, ein liberaler russischer Politiker, der bei den Präsidentschaftswahlen am 17. März kandidieren möchte, reagiert während einer Sitzung der Zentralen Wahlkommission Russlands. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

AKTUALISIERT – Eine Kandidatur des Kriegsgegners Nadeschdin bei der Präsidentenwahl in Russland hatten viele Beobachter von vornherein ausgeschlossen. Nun hat die Wahlkommission den Liberalen offiziell abgelehnt.

Russlands Zentrale Wahlkommission lässt den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin erwartungsgemäß nicht als Kandidat zur Abstimmung über den Präsidenten im März zu.

Die Wahlkommission unter Leiterin Ella Pamfilowa begründete die Ablehnung am Donnerstag in Moskau mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften. Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin, der zum fünften Mal Präsident werden will, drei weitere Kandidaten an. Sie gelten als aussichtslose Bewerber, die Putin entweder direkt unterstützen oder kein eigenes politisches Profil haben.

23.01.2024, Russland, St. Petersburg: Menschen stehen an, um ihre Unterschriften für Boris Nadeschdin, einen liberalen russischen Politiker, der bei den Präsidentschaftswahlen im März kandidieren möchte, abzugeben. Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Der 60 Jahre alte Nadeschdin galt als Hoffnung der Opposition auf eine Alternative zu Putin. Der Politiker will die Entscheidung der Wahlkommission vor dem Obersten Gericht anfechten. „Ich bin nicht einverstanden mit der Entscheidung der Wahlleitung“, sagte Nadeschdin. Die Unterschriften für ihn seien offen und ehrlich gesammelt worden. „Von meinen Absichten lasse ich nicht ab.“

Unterstützer hatten für Nadeschdin, der für die Partei Bürgerinitiative antreten wollte, im Januar lange angestanden, um ihre Unterschriften für ihn als Kandidat bei der Wahl vom 15. bis 17. März abzugeben. Dabei kamen deutlich mehr als die geforderten 100.000 Unterschriften zusammen. Aus einer Stichprobe von 60.000 Unterschriften wurden laut Wahlkommission 9.147 für ungültig erklärt. Das waren rund 15 Prozent bei einem zulässigen Maximalwert von 5 Prozent.

Nadeschdin war der einzige Bewerber, der offen gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine auftrat. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker zum Ärger des Kreml von vielen Landsleuten großen Zuspruch. Politische Beobachter hatten die Kandidatur Nadeschdins praktisch ausgeschlossen.

Amtsinhaber Putin hatte 2020 extra die russische Verfassung ändern lassen, um erneut als Kandidat antreten zu können. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Nach sechs Jahren im Amt darf er laut aktuell gültiger Verfassung 2030 ein letztes Mal kandidieren. (dpa)

51 Antworten auf “Russland: Kriegsgegner Nadeschdin wie erwartet bei Putins Präsidentenwahl im März nicht zugelassen”

      • Ich befürchte das in den russischen Medien am 18 März verkündet wird :
        Das Putin die Wahl eindeutig gewonnen hat und es auch nichts geändert hätte , wenn Nadeschdin nicht eines natürlichen Todes Anfang März , von uns gegangen wäre;
        weil die russische Bevölkerung , nun mal Putin liebt.

    • Peter S.

      Deswegen sollte man auch kein Mitleid mit den Russen haben und statt ein bisschen rumzusanktionieren, sollte jeglicher Handel jeglicher Güter mit Russland eingestellt werden. Die Russen sollten nichts mehr bekommen außer Alkohol, Tabak und Drogen.

      • Guido Scholzen

        Und was für ‚en Gras hast du geraucht?
        Du bist auch nicht besser als Putin: Wenn viele Einwohner der Russländischen Förderation unter diesem Krieg leiden sollen, dann ist das egal.

        • Peter S.

          Es ist besser, die Russen leiden unter russischer Politik als dass der Rest der Welt das tut.
          Es ist doch lächerlich zu glauben, die Russen wären ein Opfer Putins. Das sind sie genauso wenig, wie die Deutschen Opfer Hitlers waren. Sie bekommen jetzt wie damals die Deutschen die Konsequenzen der von ihnen gewünschten Politik zu spüren.

          • @ – Peter S. 12:11

            Natürlich sind die Russen Opfer Putins ;
            wer keine gute Mine zum bösen Spiel macht, ist schon verdächtig gegen Putin selbst zu sein.
            in einer solchen Diktatur, würden sie auch in einem Forum nicht so auftreten ;
            wie in diesem hier.

            Und klar war auch der deutsche ein Opfer Hitlers .
            Wenn man Hitler eines lassen muss , dann war es zur damaligen Zeit seine Kunst , andere Menschen zu manipulieren und alles so zu organisieren , das selbst seine größten Lügen glaubhaft gewirkt hatten .
            Sie wollen aber jetzt kein Stress mit unseren Nachbarn haben ? bei denen es sich um die nachfolgende Generation , der etwas leichtgläubigen vorherigen Generation handelt .
            Den einzigen Vorwurf den man hier überhaupt machen könnte sind, unnötig anhaltende Schuldgefühle, wodurch man die Lage im Nahen Osten etwas verpeilt einschätzt.

          • Robin Wood

            „Und die Ukrainer leiden nicht?“

            Wie in jedem Krieg leiden die einfachen Bürger auf beiden Seiten, die nicht vor dem Wehrdienst oder der Frontlinie in sicherere Gebiete flüchten können.
            Weder die russischen noch die ukrainischen Oligarchen und deren Familien leiden, denn diese können sich vom Frontdienst freikaufen.
            Deshalb ist es auch so „einfach“, Krieg zu führen, denn wenn die Politiker und die eigenen Kinder nicht in Gefahr sind, ist es leicht, das Blut der anderen zu vergiessen.

            • Peter S.

              Tun Sie doch bitte nicht so, als wäre Krieg eine Naturkatastrophe, unter der die ach so unschuldigen einfachen Menschen zu leiden hätten. Diesen Krieg hat allein Russland verschuldet und Putin führt diesen Krieg nicht gegen den Willen des russischen Volkes sondern in Befolgung des Willens dieses Volkes.

    • Joseph Meyer

      @Keine Chance 29/01/2024 15:14
      Wenn man dem Journalisten und Buchautor Thomas Röper glauben will, dann wird von ihm bestätigt, dass derzeit die Akzeptanz von Putin in der russischen Bevölkerung deshalb so gross ist, weil er den Lebensstandard von vielen Russen deutlich verbessert hat. Trotzdem, Russland ist ein autoritär regiertes Land, wie eine Diktatur und ist Putin dann der Diktator.
      Der Wissenschaftler und Psychoanalytiker Mattias Desmet von der Uni Gent hat den Unterschied einer Diktatur und eines totalitären Regimes sehr gut beschrieben, wobei der Diktator, wenn er seine Macht einmal abgesichert hat, die Zügel lockert, damit die Bevölkerung zufrieden bleibt und seine Macht nicht gewaltsam beendet. Ein totalitäres Regime wäre in der Hinsicht schlimmer, weil es seine ideologischen Ziele unbeirrt verfolgt, selbst auf das Risiko hin, dass es sich dabei selber umbringt.
      Deshalb war Herr Desmet während der Corona-Krise so beunruhigt, weil die Regierungen weltweit eine Form totalitärer Herrschaft praktiziert haben. Mit Hilfe der Angst – und der Medien natürlich – konnten sie die individuellen Freiheiten, die von der Verfassung garantiert sind, weitgehend beseitigen.

      • Peter S.

        1.)Thomas Röper ist kein Journalist, sondern ein russischer Propagandalümmel.
        2.)Meyer hat sich niemals mit Totalitarimusmodellen beschäftigt, sonst würde er nicht so einen Unsinn behaupten, man hätte während der Corona-Krise eine totalitäre Herrschaft praktiziert.

  1. Peter S

    Warum und wovor sollte Putin mich denn retten? Vor dich? und woher kennst du eigentlich mein Kontostand? Ich bin fast immer erreichbar…per Mail, per Chip, per Handy und sogar noch Festnetz und manchmal erhalte ich geheime Botschaften über OD ;-D Aber richtig @Peter S alles pöhse Verschwörungen, Schwurbeleien und Nazi……Alles wird wieder gut……Lass dich einfach ompfen und du wirst schon sehen…….

    • Investigativjournalist

      Sehr geehrter Herr Alibaba,

      Trotz der unzähligen negativen Rückmeldungen auf Ihre mutigen Kommentare möchte ich Ihnen versichern, dass Ihre Worte die Wahrheit verkörpern. Ja, Sie haben es schon längst prophezeit, und ich beuge mich vor Ihrem unfehlbaren Weitblick. Ich lege hiermit feierlich dar, dass die Geimpften tatsächlich heimlich mit winzigen Mikrochips versehen wurden. Des Weiteren bestätige ich ohne jeden Zweifel, dass die sogenannte „Pandemie“ nichts weiter als eine inszenierte Farce ist und der Westen, inklusive Putin und der gesamten Rüstungsindustrie, in einem intriganten Liebesbund vereint ist.

      Diese Enthüllungen wurden mir von zahllosen Quellen mitgeteilt, die aus Sicherheitsgründen beharrlich auf Anonymität bestehen. In diesen turbulenten Zeiten ist es bedauerlicherweise so, dass das Aussprechen der Wahrheit einem Spießrutenlauf gleicht, der oft mit dem Verlust des Lebens enden kann. Aus diesem Grund habe auch ich meine Identität geschickt verschleiert, indem ich meinen Klarnamen nicht leichtfertig im digitalen Gefilde offenbare.

      Ich ermutige Sie daher, lieber Herr Alibaba, ebenfalls Ihre Spuren zu verwischen und sich hinter einem Schleier der Anonymität zu verbergen, um Ihre wertvolle Mission fortzuführen.

      Möge Ihr Kampfgeist unerschütterlich bleiben und mögen Sie stets im Besitz der unbeugsamen Wahrheit sein!

      Mit freundlichen Grüßen,
      Ein wagemutiger Enthüllungsjournalist

    • Investigativjournalist

      Ach übrigens, verehrter Herr Alibaba,

      In meiner vorherigen Depesche habe ich einen kryptischen Code versteckt, der Ihnen den Schlüssel zu meiner Kontaktinformation enthüllt. Ich war gezwungen, auf diese unkonventionelle Methode zurückzugreifen, da ich sonst meine kostbare Anonymität aufs Spiel setzen würde. Bitte bedenken Sie die Gefahr, der ich mich aussetze, und halten Sie den Kommentar sorgsam gegen das gleißende Licht der Sonne. Sie werden das Geheimnis mit eigenen Augen erspähen!

      Ich harre gespannt Ihrer baldigen Antwort und bin zuversichtlich, dass unsere Wege sich schon bald kreuzen werden!

      Mit investigativer Neugier,

      LG
      Ein Schleierhüllender Enthüllungsjournalist

      • Liebe Lady, Men oder Ladymen
        @ Investegatovjournalist, ich glaube du solltest dich nochmal dringend ompfen lassen….die Wirkung lässt nach! Dann nimmst du dir die Regenbogenflagge und den Peter S und unterstützt die Ukrainer an der Front…die brauchen solche Helden wie euch!

    • Nach der Aktualisierung , bewundere ich den Mut von Nadeschdin umso mehr , befürchte aber , er unterschätzt die Hinterlistigkeit Putins.
      Wünsche Nadeschdin genau deshalb , viel Glück , weil es sicherlich auch grosses Glück für Nawalny bedeuten dürfte , wenn Naschdin das Ruder übernehmen würde .
      Ja ich weiß die Chancen stehen schlecht .
      Und hätte man das Glück , das Putin vor den Wahlen verstirbt , gibt es im Kreml , sicherlich noch andere Putin liebende Männer , die den Posten gerne übernehmen würden.

  2. Lachhaft wie der Putin versucht in Russland den Anschein von freien demokratischen Wahlen zu erzeugen, dabei aber nicht vor diktatorischen Massnahmen zurückschreckt.
    Nun, Herr Dr Meyer, verteiden Sie nicht Ihren Freund Puntin?

  3. Hausmeister

    Der Mann soll froh sein, wenn er die nächsten Monate überlebt. Er ist schon verrückt gegen diese Entscheidung klagen zu wollen. Am besten setzt er sich nach Deutschland ab, die haben Platz. Nawalny hat schon sein Leben in die Tonne gekloppt, als er heim ins russische Reich aufbrach. Ich hatte ihm das voraus gesagt.

  4. Robin Wood

    In Russland verbietet Putin eine Oppositionspartei. Geht gar nicht!
    In Deutschland will die Regierung die Oppositionspartei AfD verbieten. Geht gar nicht!
    Doch über Deutschlands antidemokratischen Versuch regt sich kaum jemand auf. Westliche Doppelmoral.

    • Peter S.

      In Deutschland kann die Regierung keine Parteien verbieten, weil ein Parteienverbot an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden ist. In Russland kann Putin jede Opposition unterbinden. Wenn jemand diesen Unterschied nicht erkennt, dann muss er sich fragen lassen, ob es Dummheit oder Absicht ist.

    • Spaßbremse

      Sie machen es sich etwas einfach. „Die Regierung“ kann in Deutschland eine Partei nicht verbieten. Wie der Bundestag und Bundesrat hätte die Regierung die Möglichkeit dies zu beantragen. Das Verfassungsgericht entscheidet. Es geht auch nicht darum eine „Oppositionspartei“ zu verbieten, sondern eine Partei, die gegen die Verfassung arbeitet. Wenn dem nicht so ist, kann das Gericht auch kein Verbot aussprechen. Ein nicht ganz unwesentlicher Unterschied zur Situation in Russland..

  5. Gastleser

    Wer kennt ihn nicht diesen glorreichen Helden,
    hat er nicht immer für Belgien gekämpft?
    Für Europa (nicht die EU)?
    Nicht?
    Dann: egal!
    Nächstes Thema die Opposition in Fidji und ihre Rolle für uns.

  6. Karli Dall

    „Kriegsgegner Nadeschdin wie erwartet bei Putins Präsidentenwahl im März nicht zugelassen“

    Wenn man in Deutschland nur gegen den Krieg wäre, dann stünde eine Wahlzulassung ebenfalls auf wackeligen Beinen.
    Gegen den Krieg sein bedeutet, Putinversteher & Nato-Gegner – das geht selbstverständlich nicht.

  7. Zahlen zählen Fakten

    Um Mitternacht wird das Interview von Tucker Carlson mit Putin veröffentlicht.

    Das wird ein Heidenspass.

    Und bevor jemand anfängt zu diskreditieren….macht euch nicht lächerlich bitte.

  8. Bernd Loo

    Antwort an Peter S : ja Leute wie Aliblabla kann man nicht mehr erreichen – und auch nicht retten. Aber egal wo er lebt – er scheint nur verwirrt zu sein – aber lieb und friedlich und schadet höchstwahrscheinlich nur sich selbst

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