Die Austrittsentschädigungen für ausscheidende Minister waren am Montag Thema im zuständigen Ausschuss des Parlaments der DG. Der Abgeordnete Michael Balter (Vivant) befragte dazu Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG).
Die Genehmigung von Austrittsentschädigungen für die beiden ehemaligen DG-Minister Isabelle Weykmans (PFF) und Antonios Antoniadis (SP) durch die Regierung der DG hatte erhebliche Diskussionen ausgelöst.
„Diese Zahlungen stoßen auf breites Unverständnis“, so Balter, der zudem bedauerte, dass die Entscheidung ohne eine breite parlamentarische Debatte getroffen worden sei. Balter wollte von Paasch u.a. erfahren, wie hoch die Gesamtkosten der beiden genehmigten Austrittsentschädigungen seien.
In seiner Antwort bekräftigte Paasch, dass die Regierung nie einen eigenen Regelerlass zur Zahlung von Austrittsentschädigungen an Minister verabschiedet habe. Deshalb habe man sich am flämischen Modell orientiert, weil sonst die beiden ehemaligen Minister von heute auf morgen ohne jede Entschädigung und ohne Arbeitslosengeld dagestanden hätten, wenn ihre Anträge abgelehnt worden wären.
Die Antrâge der beiden scheidenden Minister Isabelle Weykmans (PFF, rechts) und Antonios Antoniadis (SP, links) auf Austrittsentschädigung lösten Diskussionen aus. Fotos: Kabinett Antoniadis / OD
„Das haben wir nicht gewollt“, so Paasch, der zudem erklärte, dass Unkostenpauschale, Endjahresprämie, Urlaubsgeld und Rentenbeiträge an die Pensionskasse bei der Austrittsentschädigung NICHT weitergezahlt würden.
Nach Angaben des Ministerpräsidenten belaufen sich die Gesamtkosten für Isabelle Weykmans brutto auf insgesamt 318.000 Euro und für Antonios Antoniadis auf 170.000 Euro.
Um Diskussionen in Zukunft zu vermeiden, hat die DG-Regierung für die heutigen Minister und deren Nachfolger einen eigenen Regelerlass für Austrittsentschädigungen erarbeitet. „Dabei wollen wir mit den in Belgien und in unseren Nachbarländern üblichen Standards komplett brechen“, so der Regierungschef.
Laut Paasch wird es in der DG für Minister nie mehr so hohe Austrittsentschädigungen geben, wie sie in Belgien üblich sind. Die Bezugsdauer der Entschädigung soll in Zukunft auf die in der Privatwirtschaft geltenden Kündigungsfristen gekürzt werden. Außerdem sollen in zwei wesentlichen Punkten sehr viel strengere Bedingungen gelten als die, die in der Arbeitsgesetzgebung vorgesehen sind.
Fragesteller Michael Balter (r) mit Ex-Minister Antonios Antoniadis (l) bei einer Wahldebatte des Wirtschafts- und Sozialrats (WSR). Foto: Patrick von Staufenberg
Erstens will die Regierung im Gegensatz zur privaten Wirtschaft und allen anderen Regierungen einen maximalen Zeitrahmen von 6 Monaten festlegen, in dem das volle Gehalt ausgezahlt wird. Für den Rest der Bezugsdauer wird das Gehalt auf 60 Prozent reduziert.
Zweitens werden im Gegensatz zur privaten Wirtschaft und allen anderen Regierungen von der Entschädigung alle Einkommen abgezogen, die ein ausgeschiedener Minister während der Bezugsdauer erhält.
Außerdem wird im Gegensatz zu allen anderen Regierungen vorgeschlagen, dass der ausgeschiedene Minister überhaupt keine Entschädigung erhält, wenn er in Rente geht, wenn er zurücktritt oder wenn er sich nicht mehr zur Wahl stellt.
Schließlich machte Paasch klar, dass in Belgien nur die Regierungen über Austrittsentschädigungen für Minister entscheiden könnten. Die Parlamente dürften darüber nicht entscheiden.
Gleichwohl will die DG-Regierung das Parlament einbeziehen. Deshalb habe sie dem Parlament den Entwurf des erarbeiteten Regelerlasses zukommen lassen und das PDG um ein Gutachten gebeten. „Und wir sind bereit, uns selbst zu verpflichten, dem Gutachten des PDG zu folgen“, so Paasch abschließend. (cre)
Wäre jetzt auch noch interessant zu erfahren wieviel Mollers,….. erhalten haben.
Nichts, da freiwillig zurückgetreten.
Daher mag die Frage gestattet sein, warum eine Frau Weykmans Anspruch auf so horrende Summen hat…
… und in die Sozialkassen ein – dann erhaltet ihr auch Arbeitlosengeld und Renten wie alle anderen Bürger auch!
Damit erübrigt sich jede Diskussion um Steuergelder die jetzt an Privatpersonen verteilt werden. Was ein Privatunternehmer mit SEINEM Geld macht, kann dem Steuerzahler egal sein – was Politiker mit unsern Steuergeldern machen, ist nur dummen Steuerzahlern egal.
Ein aufrechter Sozialdemokrat wird sicher sein Übergangsgeld dankend ablehnen, besonders wenn er noch so jung an Jahren ist. Schließlich warten am Arbeitsmarkt offene und gut dotierte Stellen auf ihn. Seine Wähler und Anhänger würden sicher ein solches Verhalten mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen. Nicht alles was rechtlich erlaubt ist, ist auch moralisch erlaubt gerade in einer krisenhaften Zeit. Man denke nur mal an all die belgischen Arbeitnehmer beim Volkswagen / Audi Konzern die aktuell um ihre Existenz bangen. Sie sorgen sich um ihre Familien um die Zukunft ihrer Kinder viele von ihnen wählten aus Überzeugung sozialdemokratisch, sie haben ein Recht darauf das ihre Politiker nicht unverschämt in die Staatskasse greifen, denn sie sollten Vorbilder sein. Ansonsten landet die soziale Idee der Arbeiterbewegung in der Versenkung.
Paasch sagte es schon anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der sogenannten „Autonomie“:
„Die DG ist kein Selbstzweck und schon gar kein Selbstbedienungsladen.“
Er hat das von seinem Vorgänger gelernt, das Gegenteil von dem zu sagen was ist.
Wer jetzt meckert, dass das alles gar nicht billig und viel zu teuer ist, der sei daran erinnert, dass das System „DG“ eine 1:1 Kopie vom wallonischen Vorbild und seinem aufgeblähten Apparat mit Region, „Gemeinschaft“, Provinz ist. Außer Verschuldung und dem Erhalt von Transfers aus Flandern kriegen die aber nicht richtig viel hin.
So auch die „DG“, Selbstbedienung natürlich ausgenommen.
MR ist doch festentschlossen dies zu ändern …
Da wird Herr Freches aber Herrn Bouchez besser zu hören müssen !
:-)
„…Deshalb habe man sich am flämischen Modell orientiert, weil sonst die beiden ehemaligen Minister von heute auf morgen ohne jede Entschädigung und ohne Arbeitslosengeld dagestanden hätten, wenn ihre Anträge abgelehnt worden wären.“ Sorry Herr Paasch aber jeder in der Privatwirtschaft bezieht kein Arbeitslosengeld wenn er aus egal welchen Gründen kündigt. Er muss sich als Arbeitslosen eintragen und einige Monate warten bis er wenigstens das Minimum erhält. Frau Weykmanns hat schon lange vorher gesagt, dass sie aufhört, Herr Antoniadis war der Job als Abgeordneter nicht angemessen und trat aus freien Stücken zurück. Aber das haben sie leider noch nicht wahrgenommen wie schon in einigen vorherigen Interpretationen oder doch? aber uns Steuerzahlern wie schon sooft alles vorgaukeln als sei unsere Regierung das Non plus Ultra.
Komfortabel !
Dafür hätte meine Oma ziemlich lange stricken müssen …
Macht die Menschen nicht sympatischer die in diesem Selbstbedinungsladen arbeiten…
Wann war das, … ?
Ich glaube, … 1789 hat das Volk zu letzten mal reagiert !
318.000 Euro au fdas Konto (der untergetauchten)Frau Isabelle Weykmans, 170.000 Für den Demisionär Antoniadis. PFF und sich für den „kleinen Mann“ opfernden Roten sollten sich aus dem Kommunalwahlkampf zurückziehen. Genug der Heuchelei.
Darf etwa der Pöstchenjäger KHL noch mehr zu erwarten? Und Ex-Minister Mollers oder all die Ratspräsidenten? Stehen den Angehörigen der ehemaligen Ministerpräsidenten Fagnoul und Maraite nicht auch posthum eiige Sümmchen zu als Schadenersatz? Und erst die EU-Stars der CSP?
Dass der Strahlemann Oliver Paasch sich ein paar Wochen nach seinem Wahlsieg nicht schämt, solche Unverschämtheiten abzusegnen, zeugt weder von Anstand noch von Bürgernähe, sondern von vulgärer List. Die „politische Kultur“ gerät zur Farce. Die Autonomie hat zu stinken begonnen. Nein, sie stinkt weiter und noch viel mehr.
Die angegebenen Summen (318.000 bzw. 170.000 €) sind Brutto-Beträge. Wieviel davon kassieren die beiden Ex-Minister NETTO? Zudem wäre es nicht uninteressant zu wissen, ob auch Herr Miesen und Herr Freches als ausscheidende Senatoren eine solche „Austrittsentschädigung“ (für welchen Schaden eigentlich?) erhalten haben und auf wieviel sich diese ggf. NETTO beläuft.
Ah so ja stimmt, sind nur 318.000 Brutto, ja dann, ist ja quasi aus der Portokasse…
Und unsere Rentner – Politiker? Was bekommen die im Monat? So unter anderm die Herren: Lambertz, Siquet, Grosch usw usw
Wenn Pöstchen stinken, genau so! Und jetzt tut der Herr Paasch so, als wenn?! Er war doch bei der Entscheidung dabei, oder etwa nicht, und dann seine Vergleiche!? Immer wieder dasselbe Spiel.
Anstatt den Laden zu halbieren?! Was der Spockes D G uns alles kostet!?
Einfach nur widerlich und krank.
Solche Zahlungen sind einfach nur unangemessen und nicht gerechtfertigt, insbesondere weil sie aus öffentlichen Mitteln stammen.
Werte DG Führung! es wäre hiermit für Euch eine Einmalige Chance endlich mal alle bestehenden Privilegien die Ihr bezieht auf zu decken! Hiermit nähmt Ihr Vivant endlich mal den „Wind aus den Segeln“, denn sonst decken sie dieses auf, so wie jetzt wieder!? Es wurden ja schon einige Sachen genannt, u a: Urlaubsgeld, Prämien usw. Wie steht es mit der Rente!? Auch da wurden und werden immer wieder Fragen gestellt, jedoch Klarschiff, niemals beantwortet!? Sehr komisch, denn der Steuerzahler muss solches ja immer bezahlen! Verschiedene Personen bekämen hohe und Überzogene Beträge, wenn dass so wäre, dann müsste auch da was passieren. Denn solche Unterschiede sind niemals gerechtfertigt und normal!?
Wie gesagt, jetzt wâre der Moment mal alles zu veröffentlichen.
Ich heiße die beiden Entschädigungen auch nicht gut. Aber Vivant und “aufdecken”? Die Summen zu Urlaubsgeld etc stehen alle schwarz auf weiß im Gesetz.
aber darf man nicht auch nach Leistung fragen ?
Einer der ein Leben lang im Kabelwerk arbeitet, hat natürlich ein Anrecht auf Betriebsrente.
Bitte aufzeigen, welche Leistung denn erbracht wurde ?
Et in arcadia ego… arcadia ist ein künstliches erfundenes Land!
Einfach nur ekelhaft und zum kotzen.
Die Diskussion um die hohen Austrittsentschädigungen für ehemalige Minister zeigt eine deutliche Kluft zwischen der politischen Führung und den Bürgern, die sie vertreten sollen. Trotz der angekündigten Reformen bleibt der Eindruck, dass Politiker ihre eigenen Interessen über die der Wähler stellen und die hohen Entschädigungen schwer nachvollziehbar sind. Besonders problematisch ist, dass die Entscheidungsmacht alleine bei der Exekutive liegt und das Parlament nur symbolisch einbezogen wird. Freiwilligkeit statt Verpflichtung! Die Formulierung „wir sind bereit, uns selbst zu verpflichten, dem Gutachten des PDG zu folgen“ impliziert, dass die Regierung diese Entscheidung auf freiwilliger Basis trifft. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, das Parlament einzubeziehen oder dessen Gutachten zu befolgen. Das bedeutet, dass die Regierung weiterhin die volle Kontrolle über die endgültige Entscheidung behält und das Gutachten des Parlaments im Zweifel ignorieren könnte. Eine echte parlamentarische Kontrolle wäre nur gegeben, wenn das Parlament ein verbindliches Mitspracherecht hätte und nicht lediglich konsultiert würde. Die freiwillige Bereitschaft der Regierung, sich an ein Gutachten des Parlaments zu halten, erscheint daher eher als taktische Geste, ohne echte Kontrolle durch die demokratisch gewählten Vertreter. Dies führt zu einem Vertrauensverlust und verstärkt den Eindruck, dass Politiker den Willen und die Sorgen der Bevölkerung nicht ernsthaft berücksichtigen.
@Cunning
Sie haben recht, aber es kommt noch etwas ganz Wesentliches hinzu! Denn selbst wenn die Regierungen in so genannten „demokratischen“ westlichen Ländern bei allen wichtigen Entscheidungen, wie z.B. der Beschluss zur Maskenpflicht, zum Lockdown, zu Schulschliessungen während der Corona-Plandemie vorher den Parlamenten zur Entscheidung vorgelegt worden wäre, kann man davon ausgehen, daß im Parlament die Mehrheit den Regierungsbeschluss gutgeheissen hätte, und warum? Weil es den Fraktionszwang gibt! Welcher Abgeordneter würde denn den Mut aufbringen per Handhebung und bei dem namentlichen Aufruf gegen die eigene Fraktion zu stimmen?! Deshalb hat VIVANT seit 2004 einen geheimen Abstimmungsmodus eingefordert, immer dann, wenn er von einem Abgeordneten gefordert würde! Na klar, das wurde von allen Anderen abgelehnt!
Deshalb nochmals: Wenn wir als Bevölkerung eine Chance haben wollen die Regierung während der Legislaturperiode zu kontrollieren, dann braucht es Volksentscheide nach Schweizer Muster. Auch dafür steht Vivant-Ostbelgien.
Ticken die noch richtig ?
Noch ein Grund mehr diese Leute zu verachten für das, was sie in den letzten Jahren gemacht haben.
Ich werde nie mehr wählen gehen.
170.000 € … dafür kann man eine gewisse Zeit Schieß oder besser gesagt Weißes Treib Pulver dafür Anschaffen 🫢
Ihr lieben Leser von OD. Was wollt ihr denn? Ihr habt doch dieses Gesindel gewählt. Dass die Heuchlerin Weykmans und der Grinsemann Antoniadis hoffentlich in ihrem Geld ersticken. Wer glaubt denn dass die ZWEI auch nur einen Cent für minderbemittelte “ OSTBELGISCHE “ Menschen gibt, glaubt auch am Osterhase der ein Schlittenrennen gegen den Nikolaus fährt.
Was muss man nur tief sinken als Ex-Minister ( Was haben die jahrelang eingesteckt) dieses Geld anzunehmen. Das Problem wir halten nicht alle zusammen. Die nächsen Wahlen sind am 13.10 – diese Parteien kann man nicht wählen – auch wenn die ( bestimmt) angeblich nichts mit den Ex-Personen zu tun haben wollen. Wer loyal dem Volk gegenüber ist, muss die BEIDEN stoppen
So ist @Nogo…. Die Bevölkerung lässt sich leider viel zu leicht belügen. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und wählt was er kennt. Sie wollen angelächelt werden… Wahrheiten wollen alle nicht machen.
Wählen ist ein von unseren Vorfahren erkämpftes Recht… aber die Zeiten ändern sich !
Wählen gehen müssen wir, gültig wählen können wir, Protest wählen können wir um Zeichen zu setzen !
Bürgerentscheit mögen unsere Vertretter nicht so…
Es sollte ja auch geordnet zugehen aber warum nicht gerecht ?
Schämt euch!
Alles wird teurer, überall muss gespart werden… ihr habt keine Hemmungen, diesen Antrag zu stellen. Ihr werdet mit Sicherheit lukrative Stellenangebote bekommen. Ihr seid jung genug zum Arbeiten. Tut es!
Auf diesen beiden Summen spucken , würde ich zwar auch nicht , aber im Gegensatz zu den finanziellen Schäden , die manche politischen staatsverbrecher in höheren Rängen , zu unseren Lasten verursachen , sind es nur Peanuts ;
Ohne dabei überhaupt deren Lohn und Abfindungen mit ein zu kalkulieren.
Und diese Herrschaften und Frauschaften .-) haben noch nicht mal die hohen Löhne und Abfindung nötig , aber werden sie trotzdem annehmen , um nicht aufzufallen.
@Kopfschüttel
„Schämt euch! Alles wird teurer, überall muss gespart werden…“
Bin ganz bei Ihnen. Der Bürger muss den Gürtel enger schnallen und die Politiker schöpfen aus dem Steuergeld-Trog. Wasser predigen, Wein saufen. Da ist es nicht verwunderlich, dass das Vertrauen in die Politiker schwindet.
Aber alles aufregen nutzt nichts. Egal, wie lange wir hier diskutieren. Den Politikern gehen die Wünsche und Sorgen der Bürger am A…. vorbei. Bei den nächsten Wahlen haben die meisten Wähler das eh wieder vergessen.
Wäre das Ganze nicht ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Diebstahl wird doch eigentlich gerichtlich verfolgt.Wo bleibt da die Gerechtigkeit???
@ Detlef
Das ist wirklich eine berechtigte Frage, ein Gesetz für diese Zahlungen scheint es ja nicht zu geben …
Wahnsinn , 300.000 Euro fürs versagen zu erhalten!
da sollte 0 Euro sein !
Warum stehen denn so viele auf den Listen, und wollen in die Politik?. Es hat sich herumgesprochen das man da schneller an das Geld der Leute kommt ,als mit Lotto Spielen. Es werden immer mehr schmarotzer
Leider hat das Wahlergebnis Herrn Paasch ein weiter so signalisiert. Diese Selbstbedienungsmentalität dieser Diener des Volkes zeigt ihr wahres Gesicht. Frau Weykmans hat freiwillig aufgehört. I. W. hat jahrelang gut verdient. Da steht man doch nicht vor dem aus. Was hat „Unser Mann für Ostbelgien“ wirklich geleistet. Sie war eine Mitläuferin in der Ministerriege. Sie verteilte, wie es bei Ministern so üblich ist gerne Geschenke (Subventionen). Irgendwie musste Frau ja ihre Wiederwahl sichern. Ich erinnere daran, wie PFF Frau sich bei uneigennützig an die Spitze der PFF setzte, ohne eine wirkliche Mitgliederbefragung zu machen.https://www.youtube.com/watch?v=a8GMowVWQEA Krautgarten Weykmans lügt. Meiner Meinung dürfte niemand 20 jahre Minister bleiben. Aber auch A.A. hat seine Gier bewiesen. ein einfaches Abgeordnetenmandat genügt im nicht. Nun bezieht er eine Austrittsentschädigug. Nicht zu vergessen die ganzen Aktionen während der C-Zeit. …. Eigentlich gehören beide EX-Minister an einen anderen Ort mit schwedischen Gardinen.
Jeder Arbeitnehmer, der kündigt, steht von heute auf morgen ohne Einkommen und Anrecht auf Arbeitslosengeld da. Wieso zählt das nicht auch für Minister? Weshalb haben die ihre eigenen Regelungen? Ein einfacher Arbeitnehmer steht in dieser Situation wahrscheinlich schlechter da als ein Großverdiener. Schämt euch!
Wäre das Ganze nicht ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Diebstahl wird doch eigentlich gerichtlich verfolgt.Wo bleibt da die Gerechtigkeit???
zuerst musst ihr mal jemanden finden der bei der Staatsanwaltschaft eine diesbezügliche Klage einreicht.
Schonmal was von den 3 Ks gehört? „Klüngel“, „Kloake“, „eine Krähe pickt…“. Sie träumen!
Mit 318.000 hätte man auch „Kunstwerke“ für den Bunker am Rotenberg kaufen können. Weg geworfenes Geld ebenfalls, aber wenigstens nicht in die Tasche einer autokratischen Dame.
Johann, Hans, Hänschen. Damals im Wetzlarbad wurde auch nicht geklagt. Da sprangen wir vom 5 Meter.
@Ersatz- Ekel Alfred, damals war der Name Wetzlarbad,….eine Stiftung von Robert Wetzlar ja auch berechtigt….
Würde als betrogener Bürger sofort eine Klage einreichen wen meine kleine Pension das mitmachen würde.
20 Jahre auf anderer Leut´s Kosten gelebt und sich rumkutschieren lassen. Selber gekündigt, dann eine Abfindung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung kassiert.
Job als Abgeordneter ausgeschlagen und dann eine Abfindung kassiert weil man sich nicht arbeitslos melden kann.
Schlimmer sind nur Die, die es zulassen und beschließen.
Das ist hier nur noch zum Lachen.
Mal schauen ob sich Besagte noch in Eupen blicken lassen können.
Aber das ist charakterlosen Menschen sehr wahrscheinlich auch noch egal.
Jedweder Respekt geht da verloren.
Ich würde da auch nicht drauf verzichten, wenn es das System so vergesehen hat. Quasi die Entschädigung für die kaputten Nerven durch die ewigen Nörgler. Oder irgendeine andere Rechtfertigung würde mir schon einfallen :-)
Ehrliche Bemerkung, Respekt !
Deshalb habe man sich am flämischen Modell orientiert, weil sonst die beiden ehemaligen Minister von heute auf morgen ohne jede Entschädigung und ohne Arbeitslosengeld dagestanden hätten. Sind wir Flamen und mit dem Gehalt was sie schon Kassiert haben kann man einige Zeit überleben. Ein Rentner muss auch an seine Reserven gehen weil die Rente bei weitem nicht reicht.
Nehme mal an, daß dieses Geld dem Vinzenzverein gespendet wird, kann man ja von den Steuern abziehen.
300.000 aus Steuergeldern, dafür muss eine Putzfrau lange putzen.
Kommunist! und eine Pflegefrau sehr sehr lange pflegen!? Eine Schande ohne Gleichen!
Ist nicht wirklich viel verglichen mit dem was in der Industrie an die Nieten in Nadelstreifen ausgezahlt wird wenn sie den Trümmerhaufen verlassen den sie zu verantworten haben…
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/nach-rauswurf-als-vw-chef-herbert-diess-erhaelt-bis-zu-30-millionen-euro-fuers-nichtstun-b/
Nach Rauswurf als VW-Chef: Herbert Diess erhält bis zu 30 Millionen Euro vom Autobauer
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Ich kenne Leute hier in der DG die in der Privatwirtschaft schon vor 20 Jahren höhere Aufhebungsverträge kassiert haben als die hier genannten Summen. Für Leute die mit 1300 € im Monat rund kommen müssen sind das astronomische Summen, in der Privatwirtschaft für Führungskräfte keine grosse Sache.
Und der Herr Niederkorn von Audi bekommt über 3.000 Euro Rente PRO TAG!!!!
@ – Audi 11:22- Klingt wenigstens schon mal nach Wahrheit , ohne es zu überprüfen.
Für das Geld , kann man im Winter , verdammt viel Korn trinken .
Aber zur Freude seiner Erben , wird er nicht einen Cent davon ausgeben müssen .
Und Europa wundert sich ;
weshalb die Fahrzeuge immer näher , an der Grenze des unbezahlbaren Rücken .
Es ist wie in der Politik . Zu viele Köche verderben den Brei und lassen diesen Brei , weil er so eine schlechte Qualität hat , auch noch teurer werden.
Der Autofahrer und Steuerzahler wird es wohl mit der Zeit gemerkt haben oder noch merken werden.
@Dax
Ihr Vergleich hinkt. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob dieser Gelder aus der Kasse eines Unternehmens oder aus Steuergeldern stammen.
Es gibt ja offensichtlich kein festgeschriebenes Gesetz für diese „Austrittsgelder“, daher ist die Frage, die weiter oben gestellt wurde, zulässig, ob eine Regierung Steuergeld für solche Zwecke an (inzwischen) Privatpersonen verteilen darf.
Bei Abfindungen in Unternehmen sind diese Gelder meist schon vertraglich festgelegt, oder die Firma zahlt weil sie die Person unbedingt „los werden“ will.
Ja sicher, es sind Steuergelder die da verteilt werden. Ich will das auch nicht entschuldigen nur sind die Summen an sich nicht wirklich herausragend. Viel, viel schlimmer für die Staatsfinanzen sind die Strukturkosten die durch die unnötigen Verwaltungsebenen entstehen. Gemeinden, Provinzen, Regionen, Gemeinschaften und darüber noch der Föderalstaat. Das alles für ein Land welches in Ausdehnung und Bevölkerung New York entspricht. Hier wird das Geld verbraten, das Handgeld was die beiden da mitnehmen ist eher ein moralisches Problem ggüb. den Steuerzahlern, finanziell ist es unbedeutend. Vor allem weil auf deren Stühle schon andere sitzen und das Geld Verbrennen somit munter weiter geht…..
@Dax
Völlig einverstanden. Aus meiner Sicht sollte man in diesem Fall aber nicht mehr „relativieren“, angesichts des Schuldenbergs von 800.000.000€ … dann sind auch mal schnell 10 Millionen Euro „ ein Trinkgeld“. Ein Bankrotteur mit 10 Millionen Schulden kauft sich auch noch einen Porsche, weil das „den Bock dann auch nicht mehr fett macht“!
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass jetzt „endlich Schluss sein muss“ mit solchen Ausgaben. Auch wenn ich höre, dass die Stadt einen Plan einreichen soll, um „Subsidien“ für den Werthplatz zu bekommen – Subsidien sind das „Manna“ der Politiker, das Geld fällt einfach vom Himmel … Nein tut es nicht!!! Das sind genauso Steuergelder die WIR erarbeiten müssen.
50 – 60 Jahre alte Gebäude werden abgerissen (Schule Unterstadt Eupen, Sporthalle Schönefeld, demnächst Hallenbad Eupen, ….) obwohl sie mit klarem Menschenverstand auch zu sanieren gewesen wären – Subsidien machen es ja möglich … ein altes Eupener Sprichwort sagt: „An anderleuts Leder ist gut Riemen schneiden“, das muss aufhören, wir können uns diesen Luxus einfach nicht mehr leisten!
Mit dieser horrenden Summe ist ja schon mal ein dicker Schritt Richtung Ferienhäuschen im Süden gemacht, den Rest haben sie ja auch schon auf den Konten liegen oder irgendwo in eimem schwarzen Koffer unterm Bett. Ekelhafte Politiker.
Ich bin deutsche dipl. Krankenpflegerin, seit 18 Jahren in Belgien lebend. Seit 1 1/2 Jahren arbeite ich in meinem Beruf hier in Belgien. Ich habe, wenn ich mit 65 Jahren in Rente gehe, für sieben Jahre arbeiten, einen belg Rentenanspruch von 116 €. Natürlich habe ich auch viele Jahre zu vor in Deutschland gearbeitet, und Pensionsanteile erarbeitet.
Ich frage mich wo da die Relation ist, wenn ich diese Abfindungen sehe.
Stellen sie sich vor: Ich bin ein Tourist aus Ostende und komme 2026 mit dem Zug Richtung Eupen.
Der Bahnhof Eupen ist jetzt kein Kopfbahnhof mehr – nein ich kann weiterfahren nach Stolberg -so hat es Herr Freches in der letzten Ausschusssitzung im Parlament der DG dargelegt.
Die Kosten seien vor 20 Jahren nicht zu stemmen gewesen, aber heute sehe er das anders…..
Da sind doch die Austrittsentschädigungen von 318.000 und 170.000 Euro nur ein Klacks gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke…
Also ich komme 2026 Mit dem Zug von Ostende und fahre nach Stolberg…..für die, die es nicht wissen, Stolberg ist die Kulturstadt einige Km von Aachen entfernt.
Nur hier gibt es nichts zu sehen…..nach einer halben Stunde stehe ich wieder am Bahnhof von Stolberg. Jede Menge Andrang am kleinen Bahnhof…ich frage die Leute wohin sie denn fahren möchten und bekomme die Antwort‘ nach Eupen “
Man muss wissen, Eupen ist mittlerweile Wallfahrtsort geworden. Der schönste Platz Eupens, der
Werthplatz ist noch schöner geworden.
Auf dem Werthplatz hat die neue Mehrheit der Stadt bestehend aus Pro DG und CSP zwei Denkmäler aufgestellt zum Gedenken an die Austrittsentschädigungen für 2 ehemalige Minister.
Eupen kann sich vor Touristen, die Eupen mit der Bahn ansteuern nicht mehr wehren.
Ich besuche dann noch den neuen Bürgermeister im Rathaus. Als Geschenk habe ich ihm ein paar ‚Mülltüten‘ mitgebracht
Und dafür brauchen wir einen Minister? Die DG sollte sich mal ein Beispiel an die Wallonische Region nehmen, die verminderten die Zahl der Ministerien, die DG bleibt mit deren Vier!? Und dabei sprechen die von Sparen? Hauptsache, die Posten stimmen und gut bezahlte dabei! Vorbilder? Eher das Gegenteil!
Könnten diese ehemaligen Politiker dieses überschüssige Geld nicht an einen wohltätigen Zweck spenden, um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken ?
Oder auch nur teilweise spenden ?
Gibt es nicht genügend Vereinigungen, die Unterstützung benötigen, diese aber nicht erhalten haben ?
Niemand geht in die Politik um dann das dort erhaltene Geld zu spenden….. 🤦♂️
SP nie eine Option
PFF nun auch nicht mehr, dank Ex-Ministerin und ihren 318.000 Euro
CSP als Nörgler-Partei und Blockierer der Hochstraße auch nicht
da bleibt nicht mehr viel,
OBL überzeugt auch nicht,
am Ende vielleicht nochmal Grün wählen, zumindest weiß man was man bekommt.
Lieber Herr XYZ bitte lieber nicht wählen, als Grün wählen.
Es werden dann harte Jahre auf die “ alten “ Eupener Bürger zu kommen – noch weniger Grün, noch mehr Fahrradwege , noch mehr Umleitungen, noch mehr Grüner Unsinn.
Wenn man ein Zeichen setzen will (wird aber nie passieren) sollten alle Bürger in Eupen sich der Stimme enthalten, vielleicht würden die Postenjäger sich mal anstrengen
@ – nogo – 13:43 – Was spricht gegen Fahrradwege ? Die nehmen ihnen doch ,die in ihren Augen , lästigen Radfahrer von den Straßen ?
Voraussetzung ist natürlich , dass die Fahrradwege vernünftig angelegt sind und die Straße breit genug , um die Fahrradwege mit einer Bodenmarkierung innerhalb der Fahrbahn zu lassen , oder eben außerhalb anlegen muss.
Wenn die Infrastruktur dies verhindert , muss man eben andere Routen für die Radfahrer planen und es wird ja auch teils gemacht.
Auch wenn die Mühlen in diesem Fall , zu langsam mahlen .
Der Stimme enthalten , sehe ich aber auch nicht als Fehler .
@XYZ!! Du vergisst den Hauptschuldigen in Eupen! Bleib bei den Fakten! Kannst ausser Vivant alle in einen Topf tun.
An die so tollen Politiker in Eupen und Umgebung.
Es kommt der Tag ( dauert nicht mehr lange ) da sollen diese Politiker sich nicht mehr über die Strasse trauen.
Der Schuss geht irgendwann nach hinten los.
Früher sagte man “ wer nicht wird,wird Wirt.
Ist ihm dies nicht gelungen ,wird er/sie Politiker.
Nur noch Abzockerei,der Knall kommt bald.
An Stelle sich immer wieder zu beschweren… selber machen! Haben Sie doch den Mut zu kandidieren und es besser zu machen, an Stelle Bedrohungen zu äussern!
Hosea sagte, „Wer den Wind sät, erntet den Sturm“… Umso länger es dauert, umso heftiger wird es. Schön!
@ Opa, das stimmt nicht ganz so!!! Wer nichts wird, wird Wirt, und ist ihm dieses nicht gelungen, reist er mit Versicherungen!!!
Und wer als Wirt nicht taugt, der pöbelt dann hier den lieben langen Tag mit abstrusen Kommentaren (Peter S.)…
HINWEIS – Ecolo in Sorge über Finanzlage der DG: „Können uns keine Prestigeprojekte oder Experimente erlauben“ https://ostbelgiendirekt.be/sorge-ueber-finanzlage-der-dg-396465
Hallo zusammen, dürfen wir so was zu lassen? Nein, es ist unverschämt!
Es soll gespart werden und unsere Regierung wichst das Geld nur so drauf!!
Fast 1 Milliarde Schulden für 80000 Einwohner?
Fast eine halbe Million Euro für 2 Minister. Es reicht!!!
Wie könnte die Mehrzahl der deutschrachigen Belgier dieser Regierung noch das Vertrauen schenken! Überlegt doch mal! Das Geld muss einmal zurück gezahlt werden. Bestimmt nicht von unseren Minister und Parlamentarier.
Dies alles bezeugt deren Untauglichkeit!
Es wollten doch alle mehr Autonomie. Die hat nunmal ihren Preis. Es haben sich fast alle einlullen lassen, wie wichtig eine eigene Gemeinschaft für unsere Gegend ist. Was ist das Resultat? 4 Minister für popelige 75000. Einen Verwaltunsapparat, der durchgefüttert werden muss. Ein Schulwesen, das immer schlechter wird. Krankenhäuser, die alles zusammensparen und in denen man kaum noch auf Deutsch behandelt wird usw. usw. Aber Hauptsache unsere Politiker machen uns weiter weis wie wichtig unserer Autonomie ist. In Wirklichkeit denken sie nur an ihr eigenes Portemonnaie und an dem ihrer Klientel. Den ganzen Blödsinn braucht kein Mensch.
Der Herr Paasch redet ja immer alles schön: die Besten, am wenigsten, am schönsten, die anderen, die billigsten usw. Immer eitel Sonnenschein, selbst der Schuldenstand ist Super.
Inverse Situation trotz allem. Und jetzt ist es zu spät, jetzt muss gespart werden! Nur nicht an der richtigen Ecke. Die Vier bleiben stur sitzen!
@Atheist: den ganzen Quatsch hat doch damals die PDB angefangen. Immer mehr Autonomie, die anderen mussten folgen. PDB’s Nachfolgepartei profitiert jetzt davon, angefangen von Lorenz‘ Söhnchen.
Das war mir damals schon klar. Dank Autonomie sind natürlich viele Arbeitsplätze geschaffen worden, in den Ministerienm. Einen Mehrzweck sehe ich nicht wirklich. Aber die Freunde in den Ministerien sind natürlich trainiert, den Minimalmehrgewinn gut zu verkaufen.
@Atheist: Dann haben Sie das Leben im Gebiet deutscher Sprache vor der Autonomie nicht gekannt. Damals musste man noch für jede Kleinigkeit nach Verviers fahren, wo man nur in Französisch informiert wurde. Das Unterrichtswesen war von Brüssel abhängig. Altenheime gab es nicht oder sie befanden sich in einem bedenklichen Zustand. Man muss kein Freund unserer Minister sein, aber selbstverständlich hat die Autonomie für Ostbelgien einen Mehrwert. Sie können aber gerne mal in Lüttich oder Charleroi leben, Sie werden schnellstens nach Ostbelgien zurückkehren.
Ich habe die Zeit vor der Autonomie gut gekannt. Man musste nicht für alles nach Verviers fahren, das stimmt nicht. Das Unterrichtswesen war besser als heute. Alte Leute wurden nicht alle in Altenheime entsorgt, weil nicht beide Elternteile arbeiten mussten, um ihr Leben zu finanzieren. Heute nicht mehr denkbar. Heute ist der Staat notorisch Pleite trotz der höchsten Steuersätze weltweit. Daran ist auch, und ich sage bewußt auch, die tolle Autonomie Schuld mit den Mehrkosten, die nicht nötig sind. Lüttich war früher auch schöner. Charleroi war und bleibt ein Problemfall, aber daran sind die Sozialisten nicht unschuldig (siehe Bahnhof Mons usw.).
Soll unsere Ex nun Beraterin im Grenz-Echo werden?
Falls ja, dann Amen…
Eins steht fest, gearbeitet hat sie vorher nie und seitdem dieses Mädchen bei der Pff war, ging es bergab.
Eins ist klar, das haben die verschiedenen Kommentare bewiesen, diese Austrittsentschädigungen sind unverschämt und eine Frechheit dem Steuerzahler gegenüber. Aber kommen die Anträge der ausscheidenden Minister unserem MP nicht zugute, irgendwann will er auch davon profitieren, auf Kosten der kleinen Bürger.
„GUT FÜR UNSERE HEIMAT! Wann und welche Partei wird endlich mal mit diesen Ungerechtigkeiten (Höhe Ministergehälter, steuerfreie Bezüge, Auto mit Chauffeur, hohe Renten, Austrittsentschädigungen, usw) aufräumen ?
Da können wir noch lange warten, es sei denn die Bevölkerung wird endlich wach.
Meine Hoffnung ist Vivant, die decken auf was unsichtbar war und ist! Es wird wohl nicht mehr lange dauern, dann werden auch Pensionszahlen zu sehen sein hoffentlich!? Wir sind sehr gespannt darauf, da werden wohl was grössere Nummern bei sein?
@Hoffnung, ganz genau, Vivant ist unsere große Hoffnung, denn die ducken nicht wie die anderen „Volksvertreter“ es am Platz des Parlamentes tun.
In meinen Augen sind solche Entscheidungen ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen.
Herr Paasch, ist Ihnen überhaupt klar, dass alle Mehrwerte in letzter Instanz durch das arbeitende Volk erschaffen werden.
Sie und Ihre drei Kollegen haben einfach nicht das Recht mit den von uns erarbeitenden Geldern so um sich zu schmeißen und es ist sowieso ein bodenlose Frechheit, wenn Leute in öffentlichen Ämtern selbst über ihre Besoldung entscheiden dürfen.
Mein Vorschlag: alles was Gehälter, Sitzungsgelder, sg. Entschädigungszahlungen etc. angeht, muss durch eine Volksabstimmung seine Legitimation bekommen. Zumindestens müsste dies durch einen Bürgerrat als Kontrollgremium grünes erhalten.
Herr Paasch, von Demokratie und Gerechtigkeit zu reden ist eine Sache, eine solche zu leben, dass ist etwas anderes.
Ich bin jedenfalls glücklich, dass wohl meine ganze Familie Vivant gewählt -und hierdurch den vierten Sitz versorgt hat.
„Vivant ist unsere große Hoffnung“
Wovon träumen Sie nachts?
Albtraum!
Andlerberg! ich träume ganz sicher nicht von der Bärenschweiz! Gutenacht!
Hä??????
Ja, hast richtig gelesen….und träume schön….waaaaa!
Info für den Geografieprofi:
Bärenschweiz und Andlerberg liegen 12 km auseinander!
Also, Albtraum!