Mit der Plenarsitzung am kommenden Montag beginnt im Parlament der DG eine neue Sitzungsperiode. Im Vorfeld erläuterten die beiden Abgeordneten von Ecolo ihre Schwerpunktthemen für die Parlamentsarbeit in den nächsten zwölf Monaten.
Durch den Verlust des Fraktionsstatus habe Ecolo zwar weniger Kapazitäten und Möglichkeiten, die Regierung vollumfänglich zu kontrollieren, jedoch möchten die Grünen die Rolle als „mitarbeitende Opposition“ trotzdem so gut wie möglich wahrnehmen, betonten die Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling und der Abgeordnete Andreas Jerusalem am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz im Parteibüro von Ecolo an der Klötzerbahn in Eupen.
Fabienne Colling und Andreas Jerusalem vor dem Parteibüro von Ecolo an der Klötzerbahn in Eupen. Foto: Patrick von Staufenberg
Sorge bereitet den beiden Parlamentariern der Grünen die Finanzlage der DG. Im Juni diesen Jahres beschloss die EU-Kommission, ein Verfahren wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits gegen Belgien zu eröffnen.
Der belgische Staat wurde aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Haushaltsdefizit innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums zu reduzieren und die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen. Die EU-Kommission forderte einen mehrjährigen Haushaltsplan bis zum 20. September, voraussichtlich aber bis zum 15. Oktober.
Erst am Montag hatte Colling im zuständigen Ausschuss des PDG Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zur Finanzlage der DG befragt.
Pressekonferenz im Parteibüro von Ecolo an der Klötzerbahn in Eupen. Foto: Patrick von Staufenberg
Im Juli veröffentlichte der Hohe Finanzrat ein Gutachten, in dem ein Vorschlag unterbreitet wurde, wie die notwendigen Anstrengungen zur Haushaltssanierung aufgeteilt werden sollen. Der Rat empfiehlt, dass der Löwenanteil der Maßnahmen vom Föderalstaat getragen werden soll, aber auch die DG wird in die Pflicht genommen. So soll sie ihre Netto-Primärausgaben im Vergleich zu 2024 über einen Anpassungszeitraum von 4 Jahren um jährlich 1,78 Prozent reduzieren.
„Wir können uns im nächsten Jahrzehnt keine Prestigeprojekte oder Experimente erlauben, sondern müssen dafür Sorge tragen, dass die DG ihren Kernaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nachkommt”, so die Ecolo-Abgeordnete Colling. Auf deren Frage antwortete Paasch im PDG, Belgien werde innerhalb der nächsten 4 bis 7 Jahre knapp 28 Milliarden einsparen müssen.
„Die Vorgaben der EU stellen uns vor eine riesengroße Herausforderung. Wie alle anderen werden wir in der DG sparen und umschichten müssen“, so Paasch. „Ich kann aber bekräftigen, Frau Colling, dass wir auch weiterhin vorhaben, für 2025 einen ausgeglichenen laufenden Haushalt zu hinterlegen. Wir werden, sobald die Zahlen definitiv feststehen, die notwendigen Massnahmen ergreifen, um die neuen, überaus strengen europäischen Vorgaben einzuhalten. Wir müssen diese Vorgaben einhalten. Ich kann Ihnen aber versprechen: Wir werden das so sozialverträglich wie eben möglich tun.“
ALLES NUR SATIRE – Lehrermangel in der DG. (Zum Vergrößern Bild anklicken) Illustration: Shutterstock/OD
Weitere Schwerpunkte der Parlamentsarbeit von Ecolo in den nächsten zwölf Monaten sind:
– die Raumordnungspolitik: Für die Grünen ist die Zuständigkeit für die Raumordnung eine gute Gelegenheit zu beweisen, dass die DG ihre Autonomie wahrnehmen kann. „Denn wenn wir am Ende genau dasselbe machen, wie die anderen, oder schlimmer noch, wenn wir hinter den Erwartungen zurückstehen, dann hat sich der ganze Aufwand nicht gelohnt.“
– die Armutsbekämpfung: Ecolo ist überzeugt, dass der beste Weg, Menschen aus der Armut zu holen, darin besteht, in Kinder zu investieren. „Solche Investitionen sind keine Kosten, sondern ein positiver Beitrag zum öffentlichen Haushalt.“
– die Schulpolitik: „Unsere Schulen sind das Fundament unserer Zukunft. Doch der Lehrermangel und fehlende Inklusion schwächen dieses Fundament“, so Andreas Jerusalem, der entschlossene Maßnahmen fordert. „Der Lehrermangel ist nicht nur ein Problem für die Lehrkräfte, die täglich über ihre Grenzen hinausgehen. Es ist ein Problem für uns alle. „Wir müssen den Zugang zum Lehrerberuf erleichtern, damit wir ausreichend qualifiziertes Personal in unseren Schulen haben. Wenn wir klug sind, stärken wir das Bildungssystem, anstatt es weiter zu belasten.“ (cre)
Der Gesang dieser grünen Vögel ist nur noch schwer zu ertragen.
Das ist der DG – Regierung so was von egal, sie verteilen noch munter in ihrer Höhe ungerechtfertigte Austrittsentschädigungen.
Kuchen verteilen, und danach so tun als wenn alles in Ordnung wäre! Vorher unter sich aber die Normen und Summen aufgeteilt! Das alles mit unserm Steuergeld, da kann man sich danach alles erlauben! Und das auch noch ohne zu fragen, einfach so! Geht doch!? Schluss mit Lustig jetzt! Kein Wunder dass die alle so an die Krippe wollen. Ändert das System: zwei mal dabei, und Tschüss! Dann hört dieses Gedöhn auf.
Noch ehe im Rathaus von Eupen das Chefbüro geräumt wird verbreitet das neue grüne Duo taktischen Zweckoptimismus. Sie singen laut im Wald. Leider kann es im Waisenbüschchen nicht mehr tönen. Statt
Brombeeren und Vogelgezwitscher hinter dem Rücken der Bevölkerung brutale Motorsägen. Statt Gesang: Abgesang.
Die grünen Vögel gehören dahin, wo sie sich wohlfühlen : in die freie Wildbahn…..und auch alle Hühner und Hähne werden sich freuen : kikeriki…..
… wir sind es müde !
Wenn wir uns keine Experimente mehr erlauben können, dann sollten die Grünen sich zuerst mal auflösen. Denn in der Tat, weitere Experimentierpolitik nach grüner Manier brauchen wir nicht mehr.
Habt keine Angst, die Regierung wird es richten. So wie immer. Es sind genug Schlösser, Bauten, Schulen, Ausgrabungsstellen etc da zur Sicherheit.
Diese Sätze erinnern mich an Scholz. Wir haben alles im Griff, und alles wird besser. In unsere Kinder, äh die der zugezogenen die unser System untergraben investieren .Mit Lehrer die keine richtige Quallifikation brauchen !. Den Zugang für das Lehrpersonal erleichtern !.
Wir müssen diese Vorgaben einhalten. Ich kann Ihnen aber versprechen: Wir werden das so sozialverträglich wie eben möglich tun. Sozialverträglich !!!. Das heisst; dass die Ausgaben für uns erhôht werden, oder was uns zusteht gekürzt, aber so, dass wir immer noch genug haben zum Essen. :-)
Alles leeres Geschwâtz, denn sie wissen nicht mehr ein noch aus. Die Kuh ist versoffen.
lustige grüne Verlierer
Was wollen die zwei Green Team Luschen
Bürger der DG, es ist an der Zeit endlich zu handeln. Wacht auf und last euch nicht alles gefallen was diese Clowns alles veranstalten. Schließlich geht es darum eine sichere Zukunft für uns,aber besonders für unsere Nachkommen zu erhalten.
Ich sage nur :
318.000
170.000
und alles wovon wir nichts wissen!
XYZ 08:35 -Alles Peanuts , wenn man bedenkt wie viel Milliarden jetzt Brüssel und Straßburg wieder frei machen wird , für Länder wie Tschechien und Polen , wegen dem Hochwasser .
Auch wenn die neu hinzugefügten des Clubs insgesamt , uns schon hunderte Milliarden gekostet haben.
Sich selber mal zu kritisieren oder in Frage zu stellen, kennen alle Parteien nicht.. Es wird sich nur gegenseitig beschuldigt etwas falsch zu machen, oder nichts zu tun. Da heisst es, wir haben kein Geld ,und im nâchsten Satz, wir müssen investieren. Sicher muss man investieren, Aber dann bei sich kürzen oder nicht kaufen/bauen wovon der Bürger nichts hat. (z.b. Eynaburg). Das Politiker für ihr tun ein Gehalt bekommen ist normal. aber das es ein Selbstbedienungsladen ist, geht garnicht. Als gewählter Politiker hat man die Pflicht für uns da zu sein und mit unserem Geld achtsam umzugehen. Nie hört man etwas über die zusätzlichen vergünstigungen von Politiker. Die der normale Bürger selber bezahlen muss. Es ist genug Geld da, aber es wird nur an der falschen Stelle, oder unnütz ausgegeben.
Wer als Minister tätig war, vor allem 20 Jahre lang, hat ein XXXXXL-Kontaktbuch. Wenn sie gehen, vor allem freiwillig, können sie zig sehr gut bezahlte Stellen haben. Sogar das Arbeitslosengeld wäre UNANGEBRACHT für diese Bakterien!
Ecolo in Sorge über Finanzlage der DG. Ich lach mich krumm und schief. Die einzige Sorge welche ich habe ist, das diese Grünen mitmischen wollen, obwohl diese unfähige Partei Nichts auf die Reihe bekommt und zum Glück von der Bevölkerung auch deshalb endlich abgestraft wird. Es gibt so viele unzähligen Beispiele hierfür.
Jedes nutzlose Windrad ist ein Prestige-Objekt. Das sollten sich die Grünlinge vor Augen führen.
@ – Guido Scholzen10:43 – Wie viele Windräder , von wie vielen insgesamt , werden denn nicht genutzt ?
Zwischen dem nutzen und dem technisch – politischen nicht zulassenden nutzen , sehe ich schon Unterschiede.
Wenn Ecolo im PDG bestimmen könnte, würden für die Minister nur neue Tesla Model X Dualmotor angeschaft.
Für Grüne und Tesla-Fans habe ich auch was gefunden
https://www.youtube.com/watch?v=OBGinowoYu4&t=3s
17 Kommentare bei OD wie der Artikel, dass Frau Macron ein Mann ist.
Ecolo scheint echt niemanden mehr zu interessieren, sogar die üblichen Nörgler schweigen.
Ich denke das liegt unter Anderem daran, dass hier viele Nörgler stark zur BRD orientiert sind. Da ist das PDG nur interessant, wenn man die Großen der Politik angreifen kann.