Seit fast zwei Jahren weigert sich Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP), eine parlamentarische Anfrage der Ecolo-Fraktion bezüglich der Kosten der Auslandsreisen der DG-Regierung zu beantworten. Die von ihm selbst gesetzten Fristen hat der Regierungschef der DG immer wieder missachtet. Mittlerweile stößt seine Weigerung, die Kosten für das Jahr 2010 mitzuteilen, auch bei Vertretern der Mehrheitsparteien auf Unverständnis.
Erstmals befragte die Ecolo-Fraktionsvorsitzende Franziska Franzen die Regierung der DG am 14. März 2011 (!) zu der Aufstellung der Reisekosten. Eigenen Angaben zufolge ließen die Minister Isabelle Weykmans (PFF), Oliver Paasch (ProDG) und Harald Mollers (ProDG) dem Ministerpräsidenten ihre Antwort im April 2011 zukommen. Lambertz aber schaltete auf stur. So vergingen Wochen und Monate.
„Es gibt kaum etwas Banaleres“
Karl-Heinz Lambertz Anfang 2012 bei einer Festrede in Eschweiler.
Bei der Plenarsitzung vom 19. November 2012 – also anderthalb Jahre später – gab Lambert sein Wort, die erfragte Auflistung bis zum 6. Dezember 2012 einzureichen. Doch auch diesmal wurde er wortbrüchig. Daraufhin teilte Lambertz der Presse mit, die Antwort sei „unterwegs“ und werde kurzfristig im Parlament eintreffen. „Offenbar hat Frau Franzen nicht tief genug in ihren Nikolausstiefel geguckt, oder aber der Nikolaus hatte Besseres zu tun“, so der Regierungschef. Seine Antwort werde in Beantwortung von schriftlichen Fragen in Kürze im Bulletin des Parlamentes publiziert. „Es gibt aber kaum etwas Banaleres als das“, sagte Lambertz.
Als kürzlich die PFF Alexander Miesen als künftigen Parlamentspräsidenten vorstellte, räumte dieser beim Pressegespräch ein, dass er für die Haltung von Ministerpräsident Lambertz in der Frage der Reisekosten der DG-Regierung kein Verständnis habe.
Spielregeln müssen eingehalten werden
Karl-Heinz Lambertz (links) im Gespräch mit dem inzwischen ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.
Auch Miesens Parteikollege Heinz Keul erlaubte sich kürzlich einen Seitenhieb gegen Lambertz. „In Namur käme bestimmt kein Minister auf die Idee und würde die Frage eines Parlamentariers einfach nicht beantworten“, so Keul gegenüber dem Grenz-Echo.
Sogar der Regionalpräsident der SP, also der Partei des Ministerpräsidenten, Antonios Antoniadis, sagte in einem Interview anlässlich des Neujahrsempfangs der ostbelgischen Sozialisten: „Als SP-Präsident gebe ich nur Ratschläge, verantworten muss er (Karl-Heinz Lambertz, A.d.R.) sich vor dem Parlament und irgendwann vor der Bevölkerung. Es gibt Spielregeln, und die sind einzuhalten. Natürlich müssen solche Fragen beantwortet werden. Als Demokrat wird er diese Frage auch beantworten.“ (cre)
Siehe dazu auch „Leute von heute“-Meldung „Karl-Heinz Lambertz“
„Als Demokrat wird er diese Frage auch beantworten.”
Na wunderbar. Und wer glaubt diesem Pinocchio noch ein Wort?
im Bananenstaat Ostbelgistan gibt es eben andere Spielregeln
So ist das, wenn man „jenseits von Gut und Böse ist“ Fussballtrainer Rehagel hat mal von sich selbst gesagt, er wäre ein „demokratischer Diktator“.Wie viele Beiträge sind hier im Forum oder auch sonst in der Presse schon zu diesem, aber auch anderen, den MP betreffende Themen, veröffentlicht worden.Aber er bleibt stur, – no comment – Die Sache nervt nur noch. Vielleicht gibt es für ihn in 2014 eine „Abschiedsprämie“. Die bräuchte er dann nicht zu rechtfertigen…
Wer prüft denn den Haushalt?
Tatzeitpunkt 2010 (was ist mit 2011) und noch keine Abrechnung? Sind die Kosten verbucht und wann? Das Haushaltsjahr ist ja wohl schon abgeschlossen. Sind die Abrechnungen der drei anderen Minister verbucht und wann? Gibt es in der DG einen Rechnungshof/ Rechnungsprüfungsausschuss oder wer prüft die Kassen? Wer nichts abrechnet, muss auch nichts belegen. Wer verspätet abrechnet, verstößt gegen das Haushaltsrecht. Wenn Lambertz ggf. alles aus eigener Tasche bezahlt hätte – dann wären ihm alle auf den Leim gegangen. Eine wahrlich amüsante Vorstellung. Was ist aber mit den anderen drei Ministerchen? Fakt ist: wer die demokratischen Spielregeln so missachtet, demontiert sich selbst und wird die Quittung bekommen. Das Parlament entpuppt sich in dieser Sache als eine Lachnummer über die Mehrheitsabgeordneten bis hin zur Opposition. Da sitzt eine unfähige Pallavertruppe, die mehr kostet als sie wert ist. Aber die DG ist noch nicht verloren. Wie man hört, soll eine neue Partei, überwiegend orientiert an der Ratio, kurz vor der Gründung stehen sowohl regional als auch Europa – national in weiteren Ländern, und schon die Schere in der Hand haben für all die alten Zöpfe.
Ich weiss, KHL ist bei Euch nicht beliebt aber mal ehrlich, er ist bestens mit deutscher Politik und Wirtschaft vernetzt und das spiegel sich in der DG Arbeitslosenquote nieder. Ohne das „beliebte“ Deutschland könnten wir alle stempeln gehen. Wenn ich morgens zur Arbeit nach Aachen fahre ist eine ganze Karavane von Ostbelgiern auf der Straße. Also KHL macht schon was für uns.
Hat KHL ihnen den Job besorgt? Oder hatten Sie sich selber beworben?
Selten so gelacht. Warum musste ich denn ein Bewerbungsgespräch in Aachen führen, wenn das aus Eupen gesteuert wird.
Hallo iloveeupen : Das nenne ich einen Beitrag zum Schmunzeln und Sie schaffen es, dass es dazu Kommentare gibt.
Schelme behaupten, der MP würde auch regelmäßig im „Ländche“ gesichtet, hauptsächlich in Weiswampach und Umgebung. Alle diejenigen, die sich um eine Anstellung in D und LU bemühen, schicken am besten also ihre Bewerbungsakte zu KHL. Er wird’s dann schon richten und als Nebeneffekt die Arbeitslosenrate hier in der DDG auf null herunterfahren.
Wenn das keine gute Nachricht ist! Bei all‘ diesen guten Taten, ist es dann auch unverschämt ihn betr. seiner Auslandsreisekosten zu nerven…
Werter iloveeupen, Sie haben absolut Recht! KHL hat die Grenzen geöffnet, Vor zwölf Jahren gab es für uns in Aachen keine Arbeit. Wie arrogant sind Sie eigentlich? Der Grenzverlauf bestimmt doch nicht im heutigen Europa wer wo arbeitet! Der Fakt, dass Leute aus Ostbelgien nach Aachen fahren zum Arbeiten ist ganz einfach gegeben, weil Aachen eine grössere Stadt ist. Oder haben die Menschen, die nach Aachen fahren, aber nördlich, südlich und östlich von Aachen, sprich Deutschland leben ihren Job auch KHL zu verdanken??? Wieviele Leute fahren nicht nach Lüttich zum Arbeiten.
PS: dafür, dass KHL so tolle Verbindungen zur deutschen Politik und Wirtschaft hat, hat er es noch nichtmal geschafft dafür zu sorgen, dass ostbelgische Studenten mit dem Semesterticket den Bus nach Aachen nehmen können, obwohl diese alle sozialen Beiträge zahlen müssen, damit Studenten überall in NRW den Zug, Bus U-Bahn usw nehmen können. Den Bus von Eupen nach Aachen nehmen können, ohne zwei Abos bezahlen zu müssen, das wäre ein Mehrwert für Ostbelgien
Wenn ich morgens zur Arbeit fahre ist eine ganze Kolonne unterwegs in das geliebte Luxemburg….
besteht die Karawane aus Belgiern oder aus den vielen Deutschen die aus welchen Gründen auch immer in Belgien wohnen?
Oder besteht die Karawane aus Belgiern, die aus welchen Gründen auch immer mit deutschen Kennzeichen durch die Gegend fahren, obwohl sie hier in Belgien wohnen. Nur so mal.
Wenn er so gut ist, dann soll er dafür sorgen, dass wir hier bei uns arbeiten können und nicht alle nach deutschland oder luxemburg müssen
Hut ab, dass seine Mehrheitskollegen Kritik ausüben. Dass sein Sozi-President sich als erster aus der Mehrheit traut, das anmahnen, will auch was heisen.
Wahnsinn dieser Mann , bei soviel Ignoranz bekommt man doch direkt Lust wählen zu gehen !!!! Aber Wahlen waren für unseren selbsternannten Sonnengott sowieso noch nie ein Problem , der spinnt seine Intrigen solange bis er wieder oben steht ! Der Mann ist einfach nur peinlich , und die ,die ihm noch dabei helfen an der Macht zu bleiben noch viel mehr egal ob grün ,blau oder was auch immer !
Habe selber über mich gelacht…ich glaube einfach nicht das es jemand besser kann oder anders. Konsequent heisst das, Nord DG zu Deutschland, Süden zu Luxemburg. Hier hat doch keiner einen Plan, ausser die vom Staat bezahlt werden. Hoch lebe unser König!
Die Geschichte wird allmählich langweilig. Bitte neue Themen …
Absolut richtig Obsolet!! Hinter den wechselnden Pseudonymen steckt aber eh nur ein und derselbe KHL-Befürworter. Es wäre auch in seinem Sinne das Thema zu Grabe zu tragen. „aussitzen können“ scheint eine Grundvoraussetzung zu sein und der Schlüssel zum Erfolg wenn man Minister sein möchte in der DG. Die Koryphäe des Aussitzens ist die Medienministerin. Hier lernt der Yoda-Ministerpräsident von seiner Jedi-Schülerin. „Viele Krisen du aussitzen musst, mein junger Padawan, doch erblicken den Brunnen der dunklen Seite der Macht du wirst“
„Hinter den wechselnden Pseudonymen steckt aber eh nur ein und derselbe KHL-Befürworter.“
Deine Macht du eingesetzt hast, um herauszufinden dies?
Nicht möglich das ist, aber erkennen ich kann. Satzbau und Wortwahl sehr ähnlich ist, daher vermuten ich muss :)
Aus acht Wörten und anderthalb Sätzen kannst du eine Verbindung zu anderen Postings herstellen. Wow, große Klasse ! Du bist ein Genie !
„Als Demokrat wird er diese Frage auch beantworten“. Herr Antoniadis hätte statt „wird“ „würde“ sagen müssen.
Herr Miesen und Herr Keul (beide PFF) haben dafür auch kein Verständnis? Glaube ich nicht, ansonsten hätten sie doch bei Ministerin Weykmans Einfluß ausgeübt, damit sie ihre Antwort endlich bringt.
Den beiden ProDG-Ministern wurde diese Frage ja auch gestellt.
Warum traut sich keiner der 4 Minister zu antworten?
Vielleicht tun die anderen Minister gerade ihre Arbeit und kümmern sich um die restlichen 9997,5 Zehntausendstel des DG-Haushaltes ? Klar, dass die Frage beantortet werden muss. Hätte schon längst geschehen sollen. Aber der ganze Zirkus um ein Viertelpromille des DG-Haushaltes macht den krassen Ideenmangel der Opposition und die Sensationsgeilheit der Presse so richtig deutlich.
Entscheidend ist doch nicht, wie groß der Anteil der Auslandsreisen am Haushalt ist. Hier missachtet ein Ministerpräsident die demokratischen und parlamentarischen Spielregeln.
Wenn es für Missachtung von Spielregeln keine Strafe gibt, missachtet die wohl jeder … Das Parlament ist selber Schuld !
Es ist eigentlich egal, wie hoch diese Ausgaben sind, auch wenn die horend hoch sind, solange diese im Dienst der Bevölkerung gemacht wurden. Die Frage ist ja eigentlich ob er durch seine Position vllt auch privat mit geschäftlich vermischt haben könnte und eben der Fakt, dass er die Regeln nicht einhält. Da er diese Regeln offensichtlich nicht ganz so ernst nimmt lässt das die Befürchtung zu das an der Mischerei zwischen privat und dienstlich was dran sein könnte. Da wäre er im Ministerium ja nicht der erste
Falls es nichts zu verbergen gaebe, haette er die Antwort schon laengst gegeben.
Wenn es keine parlamentarischen Möglichkeiten gibt, KHL dazu zu zwingen, auf die Frage zu antworten (was er allerdings teilweise im Rahmen einer mündlichen Frage im PDG schon gemacht hat) oder keine repressive Maßnahmen, dann sollte das Parlament sich diese Instrumente geben.
Das ist so wie bei Gesetzen. Ide besten Gesetze nützen nichts, wenn man sie nicht umsetzen kann. Die Schuld trägt nicht KHL sondern das Parlament.
Dass seine Ministerkollegen ihn nicht dazu bewegen können, auf die Fragen zu antworten, zeugt von der eklatanten Schwäche dieser Kollegen. Lambertz hat nichts zu befürchten. Er muss nicht wiedergewählt werden und in der DG keinem etwas beweisen. Er lässt sich soviel Zeit wie er will, die Fragen zu beantworten. Das parlament kann ihn nicht zwingen und seine Kollegen wollen nicht. So what ?
Mittlerweile steckt wohl eine Strategie dahinter, die nur noch niemand durchschaut hat. Er lacht sich dabei ins Fäustchen und amusiert sich, dass alle sich so ärgern …
Das stimmt absolut. Ich verstehe auch nicht so ganz, warum die Ministerkollegen da nicht reagieren. Schließlich leidet auch ihr Ansehen stark. Ich glaube allerdings nicht, dass er „sich amüsiert“. Meiner Meinung nach ist das pure Prinzipienreiterei und Machtdemonstration. Solange er aber nicht die Wahlcomputer manipuliert wirds schwierig in 2014. Und da wohl auch PFF und ProDG als Anhängsel Federn lassen werden, wird es eng
Das Instrument gibt es: die mündliche Frage. Die hat Franzen ja auch einige Male genutzt. Alle vier Minister haben jeden Monat auf ihre immer gleiche Frage geantwortet. Warum Franzen das jetzt nicht mehr macht, müsst Ihr sie selbst fragen. Vielleicht weil die Öffentlichkleit so ja jeden Monat alle Informationen detailliert bekam und man auf diese Weise kein Anti-Lambertz-Kapital mehr schlagen konnte ? Strategie oder uralte unverarbeitete private Gefühle ?
Ich hoffe man hat meine Ironie verstanden. Ich bin kein KHL befürworter sondern 100% für unser Landchen, daher finde ich es besser von unserer Kanzlerin zu sprechen als vive Le roi zu rufen.
Was passiert wenn jemand hier mal ne nette Mail an irgendeinen großen belgischen Privatsender schickt, wo drin steht wie in der in der DG die Demokratie mit Füßen getreten wird… Ob der KHL dann Antworten liefern muß?
Warum verhält KHL sich so ?
Weil er es kann !
Er ist scheinbar wirklich der Meinung, dass er Wichtigeres zu tun hat, als auf Fragen zu antworten, die ohnehin nur bezwecken, ihn zu diskredittieren, egal welche Antwort er gibt ! Recht hat er !
Nein hat er nicht!!!!
Wir haben ALLE das RECHT zu erfahren was er mit den Geldern der DG macht!!!!
Er ist „NICHT“ unser Herrscher, sondern sollte „NICHTS“ anderes machen als UNSERE Interessen vertreten!!!
Das scheint er in seiner ich stehe über alles und jeden Haltung vergessen zu haben.
Hätte Frau Franzen nicht noch eine alte Rechnung mit dem MP offen und diese „banale“ Frage gestellt, würde es keinen Menschen interessieren, was die Auslandreisen kosten.
Und jetzt zerreißen sich alle das Maul und tun so, als gäbe es nichts Wichtigeres. Das passt Lambertz doch bestens in den Kram. Und keiner merkt das ! Wirklich clever !
Richtig. Ich habe schon vor einiger Zeit geschrieben. Je mehr man über diesen MP schreibt, umso stärker macht man ihn. Das keiner reagiert, ist doch normal.Denn alle führenden Positionen im Ministerium sind von Sozialisten und MPtreuen Fassalen besetzt. Da bewegt sich keiner!!!
So is es. Die Hassliebe zwischen Franzen und Lambertz hat uralte private Gründe. Aber warum tragen (beide) sie auf dem Rücken des Parlamentes aus ? Lambertz, weil er keine Antwort auf die Kinkerlitzchenfrage liefert und Franzen, weil sie das Mittel der mündlichen Frage nicht mehr nutzt ??
Es geht nicht mehr nur um die kosten der Auslandsreisen.
BRF
PROMA AG
HITRADIO
Glauben Sie wirklich das alles passt dem Herrn Lambertz in den kram??
Wie sich frau Weykmans verhält passt das auch ??
die Büttenrede von Herrn Mollers ??
Es geht um die Arroganz dieser Regierung insbesondere die von Herrn Lambertz.
Ach ja und es interessiert mich sehr wohl was die Herren so ausgeben wenn sie z.B. zu unserem Wohl nach Andorra Reisen!!!
Arbeiten da auch Ostbelgier ?? :-)
Wie wäre eine Petition ?
Oder man zündet im Parlament Kerzen für jede Woche wo die Frage nicht beantwortet ist.
Auch könnte der neue Präsident ein Machtwort sprechen wenn er die Ei…hat.
Die anderen betroffene Minister Könnten ja auch ein Machtwort reden aber die Inzucht in der DG ist halt Riesig.
Warum sollten die anderen Minister ein Machtwort reden? Die haben ja die gleiche Frage bekommen und auch noch nicht geantwortet.
Schaut euch mal den heutigen BRF Beitrag an.
Paasch und Mollers scheinen sich nicht sehr wohl zu fühlen…
Das ganze Szenario ist einfach nur peinlich. Sowohl das Gehabe des MP als auch das Verhalten seiner „Kollegen“. Das entspricht eher dem Verhalten Pubertierender statt erwachsener Männer. Vom wem werden wir bloß regiert …
Abwarten und Tee trinken. Die Rechnung kommt am Wahlsonntag. Wozu sich jetzt das Maul zerreißen. Das ist vergebene Liebesmühe. Der Mensch wird sich nicht ändern. Also ändern wir den Menschen. Wortspiel verstahnden?
Da kann man ja nur hoffen, dass die Sache schleunigst beendet wird und der Pate der DG (K.H. Lambertz) endlich seinen Kopf verliert!!
Vielleicht macht er uns einen Vorschlag den wir nicht Ablehnen können.
Seinen Rücktritt wegen Missachtung des Parlaments.
Jede Gemeinde bzw. Gemeinschaft bekommt die Politiker, die es verdient. In Eupen fungierte bis zur kurzem ein gescheiterter Fotograf als Sozialschöffe.
In Deutschland brachte es ein gescheiterter Maler, der ursprünglich Österreicher war, zum Reichskanzler. Man findet in der Politik eben viel Ausschussware und die will auch im Politsumpf DG schön durchgefüttert werden. Weil Grün in dieser Sache seit fast 2 Jahren nichts auf die Reihe kriegt und bis jetzt an dieser Sache gescheitert ist, sollte jetzt der Rechnungshof ran und die letzten Jahre überprüfen, damit auch alles schön vollständig ist und von unabhängiger Seite geprüft ist.
Die Wähler scheinen das toll zu finden.
Sollte da nicht auch mal ermittelt werden? Die Summe ist doch bestimmt nett oder irre ich da?